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  • Kontakt
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    gesetzlich garantierte Mietminderungsrecht stark ausgehöhlt kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 197 14 Nach Abschluss des Mietvertrages auftretende Verschlechterungen des Wohnstandards sogenannte Umweltmängel werden künftig nur noch in Einzelfällen Mietminderungsansprüche auslösen können Das ist ein Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung Die hier betroffenen Hamburger Mieter wohnten seit 1993 in einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse Auf dem Gelände der benachbarten Schule wurde 2010 ein Bolzplatz errichtet 20 m entfernt von der Mieterterrasse Diesen Bolzplatz sollten Kinder bis 12 Jahre von Montag bis Freitag bis 18 00 Uhr nutzen dürfen Tatsächlich bolzten hier auch Jugendliche nach 18 00 Uhr und am Wochenende Der Bundesgerichtshof hob jetzt das Urteil des Landgerichts Hamburg das den Mietern ein Mietminderungsrecht wegen Lärmbelästigungen zugesprochen hatte auf Bei sogenannten Umweltmängeln Einwirkungen auf die Mietsache von außen müsste bei Vertragsabschluss eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Mietwohnung getroffen werden Nur dann könnten Mieter wegen späterer Verschlechterungen oder nachträglichen Veränderungen eine Mietminderung beanspruchen Fehlt eine entsprechende Vereinbarung muss die Frage wie viel nachträglichen Lärm Mieter hinnehmen müssen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Rückgriff auf die Verkehrsanschauung beantwortet werden Das bedeutet der Mieter kann nur Ansprüche geltend machen wenn der Vermieter Eigentümer gegen den Geräuschanstieg vorgehen oder von dem störenden Dritten entsprechende Ausgleichszahlungen verlangen kann Im vorliegenden Fall waren Abwehr oder Entschädigungsansprüche des Vermieters Eigentümers ausgeschlossen weil 22 Bundesemmissionsschutzgesetz bestimmt dass Geräuscheinwirkungen die von Kindertageseinrichtungen Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind Da bisher aber noch Feststellungen zu der Frage fehlen ob die Lärmbelästigungen von Kindern oder von Jugendlichen ausgehen verwies der Bundesgerichtshof das Urteil zurück an das Landgericht Hamburg Siebenkotten Bei Vertragsabschluss gehen die Vertragsparteien davon aus dass die Mietsache ihren Mietpreis wert ist 100 Prozent Miete für 100

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    die DUH im Frühjahr 2015 ergab dass kein Bundesland die Vorlage des Energieausweises kontrolliert und auch keine anlassunabhängigen Stichprobenkontrollen durchführt Nur die vier Bundesländer Bremen Hamburg Mecklenburg Vorpommern und Thüringen erklärten dass sie bei ausdrücklichen Bürgerbeschwerden hin tätig werden Mit Blick auf das Wohnungsgrundrecht wird von Bremen der Standpunkt vertreten dass ein behördliches Betretungsrecht nur bei konkretem Verdacht einer Rechtsverletzung bestehe Dass der Energieausweis von Immobilienanbietern nur selten vorgelegt wird bestätigt auch der Deutsche Mieterbund Dazu Ulrich Ropertz Geschäftsführer des DMB Der Energieausweis bleibt auch weiterhin ein Papiertiger Die seit einem Jahr bestehende Vorlagepflicht bei der Vermietung von Wohnungen wird von Vermietern und Maklern nicht ernst genommen Nach einer Stichprobe der DMB Mietervereine Berlin München Hannover und Stuttgart haben 75 Prozent der Anbieter bei Wohnungsbesichtigungen den DMB Testpersonen den Energieausweis nicht wie gesetzlich vorgeschrieben unaufgefordert vorgelegt Erst auf Nachfrage legte ein Viertel der Vermieter bzw Makler einen Energieausweis vor Insgesamt machten 50 Prozent der Vermieter selbst auf Nachfrage keine Angaben zur Energieeffizienz der Wohnobjekte Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ist das ein katastrophales Ergebnis Viele Wohnungssuchende erhalten keine Informationen zum energetischen Zustand des Gebäudes Die Wohnungsanbieter verweigern sich diesem wichtigen Transparenzinstrument Ropertz Diese Verweigerungshaltung scheint bei professionellen Vermietern besonders groß zu sein Bei 80 Prozent der von Maklern bzw bei 75 Prozent der von Wohnungsunternehmen angebotenen Wohnungen wird der Energieausweis nicht unaufgefordert vorgelegt Hier werden die gesetzlichen Bestimmungen bewusst missachtet Kontrollen und Sanktionen sind deshalb dringend notwendig In einer aktuellen Untersuchung von insgesamt 3 532 Immobilienanzeigen stellte die DUH eine alarmierend schlechte Umsetzung der Kennzeichnungsvorschrift fest Nur bei 1 056 von 1 600 untersuchten Vermietungs und Verkaufsangeboten gewerblicher Anbieter wurde der Endenergiekennwert angegeben dies entspricht 66 Prozent Bei den 1 932 geprüften Angeboten privater Vermieter bzw Verkäufer war die Quote nochmals um Größenordnungen schlechter Ganze 279 Angebote dies entspricht 14

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    Position Die Entscheidung erhöht den Druck auf Mieter Modernisierungs und Instandsetzungsarbeiten des Vermieters widerspruchslos zu dulden Wer den beauftragten Handwerkern den Zutritt zur Wohnung nicht gewährt dem droht die fristlose Kündigung kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 281 13 Die Geltendmachung von Mieterrechten bei Modernisierungs oder Instandsetzungsarbeiten ist deutlich schwieriger geworden Der BGH hat die VermieterPosition gestärkt Die ersten Arbeiten zur Hausschwammbeseitigung duldeten die Mieter anstandslos und zogen in ein Hotel Als der Vermieter wenige Monate später weitere Sanierungsarbeiten ankündigte gewährten sie dem Vermieter keinen Zutritt Erst nachdem der eine einstweilige Verfügung auf Zutritt zur Wohnung erstritten hatte konnten die Arbeiten beginnen Parallel dazu kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos Als die Mieter dann vier Wochen später Handwerkern zwecks Durchführung von Installationsarbeiten den Zutritt zum Keller verweigerten kündigte der Vermieter erneut fristlos Die Mieter argumentierten dass zunächst einmal geklärt werden müsse ob sie verpflichtet seien die Handwerker in die Wohnung zu lassen ob sie die angekündigten Arbeiten dulden müssten Auch die Vorinstanz das Landgericht Berlin hatte darauf abgestellt dass die Mieter die Einzelheiten der Duldungspflicht zunächst in einem Rechtsstreit klären lassen dürfen ohne befürchten zu müssen allein deshalb die Wohnung zu verlieren Der Bundesgerichtshof beurteilte die Rechtslage anders Eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses komme nicht erst in Betracht wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachte oder sein Verhalten querulatorische Züge zeige Der Vermieter sei berechtigt fristlos zu kündigen wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist Der Bundesgerichtshof verwies die Sache an das Landgericht Berlin zurück damit der Sachverhalt weiter aufgeklärt werden kann So müsse abgeklärt werde um welche Arbeiten es im Einzelnen ging wie umfangreich und dringend sie waren welche Beeinträchtigungen sich hieraus für die

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    mieterbund de Pressemeldungen 25 05 15 Bolzplatzurteil höchst problematisch BGH höhlt Mietminderungsrecht aus 25 05 15 Umsetzung des Energieausweises am Immobilienmarkt mangelhaft Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund kritisieren fehlende Überwa chung durch die Landes und Bundesbehörden Mehrheit der Immobilien Anbieter verweigert Angaben zur Energieeffizienz von Wohnobjekten 25 05 15 Fristlose Kündigung möglich wenn Mieter Handwerkern Zutritt zur Wohnung verweigern Bundesgerichtshof stärkt Vermieter Position 25 05 15 zum Pressearchiv 25 05

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    Endlich Bundestag beschließt Mietpreisbremse und Bestellerprinzip Mieterbund begrüßt Entscheidung jetzt sind die Bundesländer am Zug Das ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland Der Deutsche Bundes tag hat endlich die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die Entscheidung des Bundestages der das so genannte Mietrechtsnovellierungsgesetz nach der zweiten und dritten Lesung heute beschlossen hat Jetzt sind die Bundesländer am Zug Sie müssen die nach dem Gesetz notwendigen Verordnungen erlassen damit in möglichst vielen Großstädten Ballungszentren und Universitätsstädten die Wiedervermie tungsmieten tatsächlich gebremst werden forderte der Mieterbund Direktor Mit der vom Deutschen Mieterbund seit langem geforderten Mietpreisbremse werden die Wiedervermietungsmieten gedeckelt Die Mieten die beim Abschluss eines neuen Mietver trages gezahlt werden müssen dürfen dann höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen bzw die bisherigen in vorherigen Mietverhältnissen geforderten Mie ten nicht übersteigen Für den Wohnungsneubau und umfassend sanierte Wohnungen soll die Mietpreisbremse nicht gelten Siebenkotten Die vielen Ausnahmen und Einschränkungen bei der Mietpreisbremse sind ein Wermutstropfen Aber entscheidend ist dass es jetzt erstmals eine gesetzliche Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt die überzogenen Vermieterforderungen beim Abschluss eines Mietvertrages einen Riegel vorschiebt Jetzt bzw nach der Beschlussfassung

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    Bestellerprinzip Mieterbund mahnt zügige Umsetzung an Wir freuen uns dass sich CDU CSU und SPD endlich geeinigt haben Die von uns seit lan gem geforderte Mietpreisbremse wird kommen das Bestellerprinzip im Maklerrecht wird ein geführt Das sind gute Nachrichten für Mieter kommentierte der Bundesdirektor des Deut schen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die Einigung der Koalitionsspitzen in der gestrigen Nacht Erstmals wird es eine gesetzliche Vorschrift geben die überzogene Ver mieterforderungen beim Abschluss eines Mietvertrages verhindert Und endlich muss derje nige den Makler zahlen der ihn auch bestellt hat also im Regelfall der Vermieter Problematisch ist aus Sicht des Mieterbundes allerdings dass der Mietbremsen Kompromiss zahlreiche Ausnahmen und Einschränkungen enthält die die Wirkung der Mietpreisbremse relativieren Dass die vorgesehenen Regelungen zur Mietpreisbremse keine Sanktionen für Vermieter vorsehen die die gesetzlichen Vorgaben missachten ist aus unserer Sicht eben falls unbefriedigend Diese Vermieter müssten eine überhöhte Miete von Beginn des Miet verhältnisses an zurückzahlen Hier muss nachjustiert werden Das kann auch noch bei der zweiten Tranche der angekündigten Mietrechtsänderungen geschehen hier ist auch Para graf 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu korrigieren erklärte Siebenkotten Das Mietrechtsnovellierungsgesetz mit den Regelungen zur Mietpreisbremse und zum Be stellerprinzip soll nach Informationen des Deutschen Mieterbundes Anfang März im Bundes tag

    Original URL path: http://www.mieterverein-remscheid.de/aktuelles_89.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    Mieterbund begrüßt Wohngelderhöhung Die im letzten Jahr angekündigte Wohngelderhöhung zum 1 Juli 2015 wurde im Zuge der Haushaltsberatungen Ende November vergangenen Jahres auf 2016 verschoben Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit ist jetzt die Reform und damit die Erhöhung des Wohngeldes zum 1 Ja nuar 2016 vorgesehen Geplant ist Tabellenwerte werden an die Entwicklung der Wohnkosten und der Verbrau cherpreise angepasst Insgesamt sollen die Tabellenwerte um durchschnittlich 39 Prozent erhöht werden Miethöchstbeträge werden gestaffelt angehoben zwischen 7 Prozent Mieten stufe 1 z B Steinfurt oder Paderborn in Nordrhein Westfalen 21 Prozent Mie tenstufe 4 z B Berlin und 27 Prozent Mietenstufe 6 z B Stuttgart München Hamburg Frankfurt Die Mietenstufen 1 bis 6 die für alle kreisfreien Städte und Kreise gelten blei ben zu 69 Prozent unverändert 1 117 Städte Kreise Änderungen gibt es bei 491 Städten Kreisen 213 Städte Kreise werden hochgestuft 2016 soll es voraussichtlich 870 000 Wohngeld Empfängerhaushalte geben 2009 und 2010 bezogen noch mehr als eine Million Haushalte Wohngeld Für einen Zweipersonenhaushalt soll sich das Wohngeld durchschnittlich von derzeit 112 Euro im Monat auf 186 Euro erhöhen Gut dass die Wohngeldreform jetzt endlich auf den Weg gebracht wird Die letzte Erhöhung

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