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  • Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 11 03 09 01 00 Uhr BGH erleichtert Mieterhöhungen für Vermieter Mietspiegel muss nicht beigefügt werden dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch Sie schafft Rechtsunsicherheit und erschwert bzw verhindert Transparenz kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 74 08 Der BGH hatte entschieden dass der Vermieter den örtlichen Mietspiegel seinem Mieterhöhungsverlangen nicht beifügen musste weil der im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden konnte Der Vermieter hatte seine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit Daten des Wiesbadener Mietspiegels begründet Anstatt den Mietspiegel dem Mieterhöhungsschreiben beizulegen verwies der Vermieter darauf der Mietspiegel sei beim Mieterbund Wiesbaden erhältlich und könne im eigenen Kundencenter eingesehen werden Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs reicht dies aus Ist der Mietspiegel allgemein zugänglich wie hier im Kundencenter des Vermieters muss er dem Mieterhöhungsschreiben nicht beigefügt werden Das Prüfrecht des Mieters ob er der Mieterhöhung im geforderten Umfang zustimmt oder nicht wird deutlich eingeschränkt kritisierte Siebenkotten Der Mieter muss sich jetzt selbst die notwendigen Informationen beschaffen um zu beurteilen und zu entscheiden ob das Mieterhöhungsverlangen des Vermieter und dessen Begründung rechtmäßig sind Einfacher und transparenter wird das Mieterhöhungsverfahren durch diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs sicherlich nicht Bereits im Dezember 2007 hatte der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 11 07 entschieden dass der Mietspiegel dem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden muss wenn der Mietspiegel wie im zu beurteilenden Berliner Fall im Berliner Amtsblatt veröffentlicht und damit allgemein zugänglich ist zurück Ihr Mieterverein

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  • Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 04 03 09 14 42 Uhr Mieter zur Duldung von behördlich angeordneten Baumaßnahmen verpflichtet Vermieter muss keine dreimonatige Ankündigungspflicht einhalten dmb Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung durch muss der Mieter dies dulden Er kann nicht wie bei Modernisierungsmaßnahmen verlangen dass die Arbeiten mindestens drei Monate vorher schriftlich angekündigt werden BGH VIII ZR 110 08 Die Entscheidung ist nachvollziehbar und entspricht dem Wortlaut des Gesetzes Paragraph 554 BGB kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs Nur wenn der Vermieter freiwillig das Haus oder die Wohnung modernisiert also Maßnahmen zur Wohnwertverbesserung oder Energieeinsparung durchführt muss der Mieter mindestens drei Monate vorher schriftlich über die Art den voraussichtlichen Umfang und Beginn der Arbeiten die voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung informiert werden Muss der Vermieter derartige Arbeiten dagegen aufgrund einer behördlichen Anordnung durchführen gilt diese Frist nicht Der Bundesgerichtshof entschied dass in Fällen von behördlicher Anordnung der Mieter die Bauarbeiten nach Treu und Glauben dulden müsse Die Anforderungen an die Ankündigung derartiger Bauarbeiten richteten sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls wobei die Dringlichkeit und der Umfang der Arbeiten zu berücksichtigen seien Vorliegend war der Vermieter verpflichtet worden Gaseinzelöfen die die Abgasgrenzwerte nicht mehr einhielten durch eine neue Heizungsanlage zu ersetzen Die Mieter wehrten sich gegen den Anschluss an die Zentralheizung und verweigerten auch den Einbau von Steigeleitungen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320

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  • 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 18 02 09 14 43 Uhr Farbwahlklausel unwirksam Bundesgerichtshof zu Schönheitsreparaturen dmb Mietvertragsklauseln die Mieter verpflichten während der Mietzeit die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren sind nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam BGH VIII ZR 166 08 Entscheidend sei so die Karlsruher Richter dass sich die Vorgabe in neutralen Farbtönen zu renovieren nicht auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkt sondern dem Mieter auch schon während der Mietzeit Vorgaben zur Farbwahl gemacht werden Die Entscheidung ist konsequent und folgerichtig und setzt die bisherige Linie des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen und Farbwahlklauseln fort kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das Urteil Es ist überhaupt kein Grund ersichtlich warum Mieter während der Mietzeit die Wohnung nur in neutralen oder hellen Farben dekorieren sollten Es ist allein Sache der Mieter in welchen Farben und Tapeten sie leben wollen Bereits früher hatte der Bundesgerichtshof entschieden dass Vertragsklauseln wonach Schönheitsreparaturen in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen sind unwirksam sind BGH VIII ZR 224 07 Auch Regelungen wonach Abweichungen von der bisherigen Ausführungsart nur mit Zustimmung des Vermieters wirksam sein sollten sind unwirksam BGH VIII ZR 199 06 Anders hatte der Bundesgerichtshof eine Holzteil Klausel beurteilt Hier hatte er es für zulässig erachtet dass vorgegeben wurde dass farbig gestrichene Holzteile in weißen oder hellen Farbtönen gestrichen zurückzugeben sind BGH VIII ZR 283 07 Entscheidend war hier dass sich die Holzteil Klausel nicht auf das laufende Mietverhältnis bezog sondern nur auf den Zeitpunkt der

    Original URL path: http://www.mieterverein-regio-freiburg.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/78-farbwahlklausel-unwirksam.html?cHash=b8e7a8814adca6b00cdb503a180ed287 (2016-02-10)
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  • Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 04 02 09 08 00 Uhr Bundesgerichtshof zu Modernisierungen Mieter müssen keine unnötigen unzweckmäßigen oder überhöhten Kosten zahlen dmb Von den tatsächlich angefallenen Modernisierungskosten können nur die Kosten zur Berechnung einer Mieterhöhung angesetzt werden die notwendig sind Unnötige unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen müssen Mieter nicht zahlen BGH VIII ZR 41 08 BGH VIII ZR 84 08 Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB begrüßte die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs Nach geltendem Recht entscheidet allein der Vermieter ob wann und in welchem Umfang im Haus oder in der Mieterwohnung modernisiert wird Die Kosten dieser Modernisierung kann der Vermieter mit 11 Prozent auf die Jahresmiete umlegen Da ist es nur recht und billig wenn sichergestellt wird dass Mieter nicht mit unnötigen unzweckmäßigen oder ansonsten überhöhten Kosten belastet werden Im Streitfall hatte der Vermieter zwei Wasserzähler in die Wohnung einbauen lassen da Küche und Bad über zwei getrennte Steigeleitungen versorgt werden Umstritten war die Höhe der Montagekosten Nach Auffassung des Gerichts hatte der Vermieter unnötigerweise in

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  • Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 28 01 09 14 45 Uhr Bundesgerichtshof schränkt Mieterschutz ein Mieterbund Kritik Problematisch und gefährlich dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch und gefährlich Sie schränkt den Kündigungs und Mieterschutz ein Erstmals werden Renditeerwartungen und hoffnungen eines Finanzinvestors höher bewertet als die Bestands und Wohninteressen der Mieter kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 7 08 Der Bundesgerichtshof hat eine Kündigung zum Zweck des Abbruchs eines Gebäudes bestätigt Der Eigentümer erwarb im Jahr 2005 ein stark sanierungsbedürftiges Haus Sein Ziel ist es das Haus abzureißen ein größeres Gebäude mit Eigentumswohnungen neu zu errichten und dann zu veräußern Hierzu kündigte er den dort wohnenden Mietern mit der Begründung eine Fortsetzung der Mietverhältnisse sei keine angemessene wirtschaftliche Verwertung und führe für ihn zu erheblichen Nachteilen Bei Realisierung der Abriss und Neubaupläne könnte er eine Rendite von 16 Prozent erzielen während sich die erzielbare Rendite sowohl bei einer Minimalsanierung als auch bei einer Vollsanierung des bestehenden Gebäudes auf nur 2 5 Prozent belaufe Mieterbund Direktor Siebenkotten wies darauf hin dass der Bundesgerichtshof vorliegend einen Einzelfall entschieden hat Auch bei einer umfassenden Sanierung des Gebäudes mit einer notwendigen Entkernung hätten die Mietverhältnisse nicht fortgesetzt werden können Eine Minimalsanierung wäre nach Einschätzung der Gerichte angesichts der verbleibenden Nutzungsdauer des Altbaus wirtschaftlich mit hohen Risiken belastet gewesen Losgelöst von dem jetzt entschiedenen Einzelfall muss es bei dem Grundsatz bleiben dass der Eigentümer keinen Anspruch darauf hat aus der Mietwohnung die höchstmögliche Rendite zu erzielen forderte Siebenkotten Das hat das Bundesverfassungsgericht 1 BvR 227 92 bereits vor Jahren entschieden Dies muss erst recht gelten wenn Fälle

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  • mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 21 01 09 14 45 Uhr Abrechnungsfrist Zugang beim Mieter entscheidend Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung dmb Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig Die bisherige Rechtsprechung wird bestätigt das haben wir so erwartet kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter BGH VIII ZR 107 08 Der Bundesgerichtshof entschied dass die zwölfmonatige Abrechnungsfrist für Betriebskostenabrechnungen nur eingehalten wird wenn Mieter innerhalb dieser Frist die Abrechnung auch tatsächlich erhalten haben Dabei reicht es nicht aus wenn der Vermieter die Unterlagen innerhalb der Zwölfmonatsfrist bei der Post aufgegeben hat Entscheidend ist allein wann der Mieter die Post erhält Abrechnungen für das Kalenderjahr 2007 beispielsweise mussten spätestens am 31 Dezember 2008 bei den Mietern eingetroffen sein Auf später eingehende Abrechnungen müssen Mieter keine Nachzahlungen leisten erklärte Siebenkotten Auch wenn es um die Abgabe von Kündigungserklärungen oder Mieterhöhungen geht und Fristen einzuhalten sind ist immer der Zugang der Erklärung beim Vertragspartner entscheidend Wir empfehlen deshalb wichtige Post per Einwurf Einschreiben zu verschicken oder persönlich in den Briefkasten des Vertragspartners zu werfen empfiehlt der Direktor des

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  • Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 14 01 09 14 46 Uhr Endrenovierungsklausel kann individuell vereinbart werden BGH bestätigt Regelung in Wohnungsübergabeprotokoll dmb Wird nach Abschluss des Mietvertrages eine Endrenovierungsregelung individuell ausgehandelt und vereinbart kann das wirksam sein Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 71 08 entschied dass die Absprache in einem Wohnungsübergabeprotokoll Herr U übernimmt vom Vormieter M die Wohnung im renovierten Zustand Er verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber die Wohnung ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben wirksam ist Keine Rolle soll es nach Ansicht der Karlsruher Richter spielen dass weitere Regelungen zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag vorgegeben und unwirksam waren Das Urteil betrifft einen Einzel bzw Ausnahmefall Grundsätzlich bleibt es natürlich dabei dass so genannte Endrenovierungsklauseln nach denen Mieter immer beim Auszug und unabhängig von der Wohndauer renovieren müssen unwirksam sind erklärte Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Nur wenn die Endrenovierung nach Abschluss des Mietvertrages und außerdem individuell vereinbart wurde muss der betroffene Mieter aufgrund einer derartigen Absprache renovieren Ob tatsächlich eine Individualvereinbarung vorlag muss nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs jetzt die Vorinstanz das Landgericht Hannover entscheiden Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens warnt der Direktor des Deutschen Mieterbundes davor beim Einzug oder Auszug ungeprüft und unüberlegt ein Wohnungsübergabeprotokoll zu unterschreiben Mit Hilfe des Wohnungsübergabeprotokolls soll nur der tatsächliche Zustand der Wohnung und des Hauses festgehalten werden Hier sollen aber nicht Rechte und Pflichten der Vertragsparteien verteilt oder begründet werden Fordert der Vermieter entsprechende Regelungen sollte immer der Mieterverein eingeschaltet werden zurück Ihr Mieterverein

    Original URL path: http://www.mieterverein-regio-freiburg.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/85-endrenovierungsklausel-kann-individuell-vereinbart-werden.html?cHash=a7dddba092474b0b6e0152c22214d747 (2016-02-10)
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  • Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 05 01 09 14 46 Uhr Einseitiger Kündigungsverzicht unwirksam Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte dmb Das ist ein gutes und wichtiges Urteil für alle Mieterinnen und Mieter kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 30 08 Die Karlsruher Richter entschieden dass der einseitige Kündigungsverzicht eines Mieters grundsätzlich unwirksam ist Die Klausel Es wird vereinbart dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang ab Mietbeginn verzichtet benachteiligt Mieter unangemessen Entscheidend ist dass der Mieter hier einseitig auf sein Kündigungsrecht verzichtet ohne dass er hierfür einen ausgleichenden Vorteil seines Vertragspartners des Vermieters erhält Konsequenz ist so Siebenkotten dass Mieter das Mietverhältnis jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen können trotz des entgegenstehenden Wortlautes im Formularmietvertrag Der Direktor des Deutschen Mieterbundes wies darauf hin dass trotz dieses aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs längst nicht alle Vertragsregelungen zu Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss unwirksam sind Mieter und Vermieter können zum Beispiel in einem Formularmietvertrag wirksam vereinbaren dass beide Seiten für höchstens vier Jahre auf ihr Recht zur Kündigung verzichten BGH VIII ZR 27 04 Bei einem Staffelmietvertrag bei dem die Mietpreisentwicklung von vorn herein fest vereinbart wird können Mieter auch einseitig auf ihr Kündigungsrecht verzichten BGH VIII ZR 270 07 aber nicht für einen Zeitraum von mehr als vier Jahren BGH VIII ZR 257 04 Über eine Individualvereinbarung das heißt in einer zwischen Mieter und Vermieter individuell ausgehandelten Regelung können Mieter sogar einseitig bis zu fünf Jahre auf ihr Recht zur Kündigung verzichten und sind dann entsprechend lange an den Mietvertrag gebunden BGH VIII ZR 81 03 erklärte Siebenkotten Die Rechtslage ist kompliziert

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