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  • April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 10 03 10 13 37 Uhr Keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächen Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Es kann keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächenangaben geben Deshalb ist das Urteil richtig Der Bundesgerichtshof bestätigt seine bisherige langjährige Rechtsprechung Ist die gemietete Wohnung tatsächlich über zehn Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben hat die Wohnung einen Mangel Auch ca Angaben im Mietvertrag rechtfertigen nicht Abweichungen von weiteren fünf Prozent kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 144 09 Ein Aachener Vermieter hatte im Mietvertrag die Wohnfläche mit ca 100 Quadratmeter angegeben Tatsächlich war die Wohnung nur 83 19 Quadratmeter groß Das Landgericht wollte bei der vereinbarten Wohnfläche Abweichungen von plus minus fünf Prozent akzeptieren und die berechtigte Mietminderung auf Grundlage einer Wohnflächendifferenz von 95 Quadratmetern zu 83 19 Quadratmetern berechnen Der Bundesgerichtshof betonte wie schon in früheren Entscheidungen vgl z B BGH VIII ZR 133 03 dass ein Wohnungsmangel immer vorliegt wenn die Flächenabweichung mehr als zehn Prozent beträgt Die zehnprozentige Toleranzgrenze ist eine Ausnahmeregelung sie schließt eine zusätzliche Toleranz aus Dem relativierenden Zusatz ca kommt keine Bedeutung zu Nach dieser Entscheidung kann der Mieter wegen der Flächenabweichung von etwa 17 Prozent auch die Miete um 17 Prozent kürzen Gleichzeitig hat der Mieter das Recht in der Vergangenheit zu viel gezahlte Miete zurückzufordern erklärte der Mieterbund Direktor Dieser Rückforderungsanspruch verjährt nach drei Jahren Die Verjährungsfrist beginnt aber erst dann zu laufen wenn der Mieter weiß dass

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  • 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 17 02 10 14 07 Uhr Mieteranspruch auf Mängelbeseitigung verjährt nicht Mieterbund nennt BGH Urteil wegweisend dmb Als wegweisendes Grundsatzurteil bezeichnete der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 104 09 Der Bundesgerichtshof hatte erklärt dass Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung auf dauernde Leistung gerichtete Erfüllungsansprüche sind die grundsätzlich nicht verjähren Damit gaben die Karlsruher Richter einer Mieterin Recht die auf Verbesserung des Trittschallschutzes und Minderung der Installationsgeräusche des WC in der über ihr liegenden im Jahr 1990 ausgebauten Dachgeschosswohnung klagte Zunächst hatte die Mieterin ihren Anspruch 2002 erhoben verfolgte ihn nach einem Mieterwechsel in der Dachgeschosswohnung aber zunächst nicht weiter Ende 2006 griff sie ihren Mängelbeseitigungsanspruch wieder auf Der BGH hat jetzt erstmals entschieden das Mängelbeseitigungs oder Herstellungs bzw Reparaturansprüche nicht verjähren freute sich Lukas Siebenkotten Es ist eine Daueraufgabe des Vermieters die Mietsache während der Mietzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten Keine Rolle spielt es ob die Mieter Mängel im Haus oder in der Wohnung längere Zeit widerspruchslos hingenommen haben Der Reparatur und Mängelbeseitigungsanspruch bleibt bestehen er entsteht praktisch jeden Tag aufs Neue Konsequenz sei auch dass Mieter die nicht sofort Gerichte bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche einschalten sondern es erst im Guten versuchen nicht fürchten müssen dass ihre berechtigten Ansprüche eines Tages wegen Verjährung abgelehnt werden zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer

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  • Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 10 02 10 12 46 Uhr Mieter haben Anspruch auf ausreichende Elektroversorgung Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Als folgerichtig und logische Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 343 08 Die Karlsruher Richter hatten geurteilt dass auch Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung haben die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes wie zum Beispiel einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht Von diesem bereits in einem früheren Urteil definierten Mindeststandard BGH VIII ZR 281 03 darf auch nicht ohne weiteres über eine Regelung im Mietvertrag abgewichen werden Eine Klausel wonach der Mieter nur berechtigt ist in den Räumen Haushaltsmaschinen aufzustellen wenn und soweit die Kapazität der vorhandenen Installation ausreicht und Beeinträchtigungen der Mietsache und des Grundstücks nicht zu erwarten sind und wenn der Anschluss von Elektrogeräten zur Überlastung des vorhandenen Netzes führt den Mieter verpflichtet die Kosten der Verstärkung oder sonstiger Änderungen des Netzes zu tragen ist als unangemessene Benachteiligung des Mieter unwirksam Siebenkotten Der Bundesgerichtshof spricht eine Selbstverständlichkeit aus Natürlich müssen heute in einer Mietwohnung gleichzeitig mehrere Elektrogeräte betrieben werden können Ist dies nicht der Fall können Mieter die Miete kürzen und müssen keine Kündigung des Vermieters fürchten Es ist gut dass der Bundesgerichtshof dies heute bestätigt hat zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine

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  • Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 20 01 10 13 58 Uhr Farbwahlklausel unwirksam BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen dmb Richtig konsequent und so auch zu erwarten kommentierte Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Schönheitsreparatur bzw Farbwahlklausel BGH VIII ZR 50 09 Der Bundesgerichtshof entschied dass nachfolgende Klausel in einem Berliner Mietvertrag unwirksam ist Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter Türrahmen Fensterflügel und Fensterrahmen nur weiß zu lackieren Die Richter bestätigten dass Mietvertragsklauseln die Mieter verpflichten während der Mietzeit in bestimmten Farben zu renovieren oder zu lackieren unwirksam sind Derartige Vorgaben darf der Vermieter allenfalls für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung machen Siebenkotten Entscheidend ist dass niemand dem Mieter während der Mietzeit vorschreiben darf ob er die Wände oder Türen in seiner Wohnung weiß gelb grün oder rot streicht Der Vermieter darf auch nicht vorgeben ob der Mieter während der Mietzeit Raufasertapete oder Blümchentapete klebt Das ist und bleibt allein Sache des Mieters Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH wiederholt entschieden dass Schönheitsreparatur klauseln die Vorgaben zur Ausführungsart der Renovierung oder zur Farbgestaltung während der Mietzeit machen unwirksam sind zum Beispiel Während der Mietzeit ist die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren BGH VIII ZR 166 08 Der Mieter ist verpflichtet Wände und Oberdecken zu weißen BGH VIII ZR 344 08 Schönheitsreparaturen sind in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen BGH VIII ZR 224 07 Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen BGH VIII ZR 199 06 Konsequenz der unwirksamen Farbwahlklausel ist

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  • Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 17 11 09 10 59 Uhr Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition Mieterhöhungen mit Mietspiegel vereinfacht dmb Der BGH stärkt die Vermieterposition und vereinfacht die Möglichkeit Mieten zu erhöhen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 276 08 Danach müssen Mietspiegel dem Mieterhöhungsschreiben auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht beigefügt werden wenn sie allgemein zugänglich sind beispielsweise bei örtlichen Mietervereinen oder Vermieterorganisationen angeboten werden Eine Vermieterin in Krefeld hatte gestützt auf den Mietspiegel eine Mieterhöhung von 375 Euro auf 450 Euro gefordert Ihrem Schreiben lag kein Mietspiegel bei Im örtlichen Mieterverein kostete der Mietspiegel drei Euro für Mitglieder und vier Euro für Nichtmitglieder Nach Ansicht des BGH ist der Mietspiegel auch dann allgemein zugänglich wenn er vor Ort nicht kostenlos abgegeben oder zur Einsicht bereitgehalten wird oder über das Internet abrufbar ist Es sei dem Mieter zumutbar den Mietspiegel gegen eine geringe Schutzgebühr beim Mieterverein zu kaufen Mieterbund Direktor Siebenkotten Der BGH erschwert die Prüfmöglichkeiten für Mieter Sie müssen sich hier alle notwendigen Informationen selbst und auf eigene Kosten beschaffen wenn sie klären wollen ob sie der geforderten Mieterhöhung zustimmen müssen oder nicht Schon in der Vergangenheit hatte der Bundesgerichtshof geurteilt dass Mietspiegel im Mieterhöhungsverfahren nicht beigefügt werden müssen wenn sie im Kundencenter des Vermieters einzusehen BGH VIII ZR 74 08 oder im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht sind BGH VIII ZR 11 07 weil sie dann allgemein zugänglich sind Nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes gibt es in Deutschland etwa 500 Mietspiegel 75 Prozent aller Städte ab 50 000 Einwohner haben eine derartige

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  • Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 11 11 09 11 41 Uhr Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten Bundesgerichtshof klärt langjährige Streitfrage dmb Die Kosten der Öltankreinigung sind Betriebs bzw Heizkosten und dürfen über die Heizkostenabrechnung auf die Mieter des Hauses abgewälzt werden entschied heute der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 221 08 Damit ist eine unter den Amts und Landgerichten seit Jahren strittige Rechtsfrage endgültig entschieden Mieter und Vermieter haben jetzt die notwendige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das Urteil in einer ersten Stellungnahme Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass die Reinigung des Öltanks Betriebskosten so genannte Heizungsnebenkosten sind und keine Instandhaltungs bzw Instandsetzungskosten Bei der Reinigung des Öltanks geht es nicht um die Vorbeugung oder Beseitigung von Mängeln an der Substanz der Heizungsanlage Instandsetzung sondern um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit Betriebskosten Kosten der Öltankreinigung sind nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs auch deshalb Betriebskosten weil sie laufend entstehen Dabei spielt es keine Rolle dass Öltankreinigungen immer nur im Abstand von mehreren Jahren durchgeführt werden Auch diese Rechtsfrage war unter den Gerichten lange Zeit strittig Spätestens seit der Entscheidung zur Wartung einer Elektroanlage BGH VIII ZR 123 06 ist aber klar dass wiederkehrende Kosten die der Betriebssicherheit dienen grundsätzlich als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können auch wenn sie nur in Abständen von einigen Jahren anfallen erklärte der Mieterbund Direktor Siebenkotten wies aber darauf hin dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für einzelne Mieter zu Ungerechtigkeiten führen kann Wurde die Öltankreinigung beispielsweise im Abrechnungsjahr 2008 durchgeführt und danach alle vier Jahre zahlt auch der Mieter der schon 2009 aus der Wohnung ausgezogen ist anteilige Tankreinigungskosten für

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  • Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 21 10 09 14 45 Uhr Wohnungskündigung unzulässig wenn Jobcenter unpünktliche Zahlung verschuldet Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Die Entscheidung ist richtig Unpünktliche Mietzahlungen des Jobcenters dürfen nicht zu einer Kündigung des Mieters führen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs VIII ZR 64 09 Probleme die aufgrund von Nachlässigkeiten oder Fehlern im Jobcenter auftreten dürfen nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden Ein Vermieter hatte seinen Mietern fristlos gekündigt weil die Mietzahlungen nicht zu Beginn des Monats sondern am 11 April 7 Mai 6 Juni bzw 8 Juli und damit unpünktlich eingingen Die Mietzahlungen erfolgten durch das Jobcenter Obwohl der Mieter das Jobcenter auf die Abmahnung des Vermieters hinwies änderte die Behörde ihr Verhalten nicht und zahlte weiterhin unpünktlich Siebenkotten Wichtig ist dass der Bundesgerichtshof auch klarstellt dass sich der Mieter das Verschulden des Jobcenters nicht zurechnen lassen muss und dass es keinen Unterschied macht ob

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  • Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 15 10 09 09 52 Uhr Keine Mietzahlung bis Mietkaution konkursfest angelegt ist BGH stärkt Mieterrechte bei Vermieterinsolvenz dmb Der Bundesgerichtshof hat die Mieterrechte im Zwangsverwaltungsverfahren gestärkt Mieter dürfen gegenüber dem Zwangsverwalter die Mietzahlungen stoppen bis der die Mietkaution konkursfest angelegt hat Damit ist die Mietkaution im Fall der Vermieterinsolvenz spürbar sicherer geworden kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 336 08 Der Vermieter hatte die vom Mieter gezahlte Kaution nicht wie es das Gesetz vorschreibt von seinem Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto das heißt Treuhandkonto angelegt Später wurde über das Vermögen des Vermieters das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Zwangsverwalter durch das Gericht bestellt Der Zwangsverwalter der die Mietkaution nicht erhalten hat weigerte sich jetzt noch nachträglich den Kautionsbetrag auf ein Sonderkonto einzuzahlen Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar dass der ursprünglich abgeschlossene Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter auch gegenüber dem Zwangsverwalter gilt Der Zwangsverwalter wird wie der Vermieter behandelt und muss die Kautionsvereinbarung erfüllen Dabei spielt es keine Rolle ob der Zwangsverwalter den Kautionsbetrag vom Vermieter erhalten hat oder nicht Der Bundesgerichtshof gibt dem Mieter deshalb das Recht die laufenden Mietzahlungen zurückzuhalten bis der Zwangsverwalter seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat Siebenkotten Letztlich bestätigt der Bundesgerichtshof dass der Zwangsverwalter die Rechte des Mieters beachten und die Pflichten des Vermieters erfüllen muss Das ist ein gutes Urteil für Mieter zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer

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