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  • Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Haushaltsgeräte BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Haushaltsgeräte dmb Normale und typische Haushaltsgeräte darf der Mieter jederzeit in der Wohnung nutzen Dies gilt auch für Geräte die Geräusche und Lärm verursachen wie zum Beispiel Staubsauger Allerdings sollten Mieter sich hier an die allgemeinen Ruhezeiten halten bzw auch prüfen ob zum Beispiel am Wochenende tatsächlich ab 8 Uhr oder gar ab 7 Uhr Staub gesaugt werden muss Ähnliches gilt für Bohrmaschinen Gegen gelegentliches Bohren kann ein Nachbar nichts einwenden auch nicht wenn am früheren Abend beispielsweise nach 19 Uhr gearbeitet wird Grundsätzlich darf der Mieter in seiner Wohnung immer eine Waschmaschinen aufstellen wenn entsprechende Anschlüsse vorhanden sind Dies gilt auch dann wenn im Mietshaus eine Waschküche und eine Gemeinschaftswaschmaschine vorhanden sind Es gibt kein Verbot am Wochenende Wäsche zu waschen Auch ein Wäschetrockner darf in der Wohnung aufgestellt werden Kondenstrockner sind unproblematisch bei Wäschetrocknern mit einer Entlüftung nach außen muss eine vorhandene Ablüftungsvorrichtung

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  • Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hausmeister BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fauler Hausmeister dmb Mieter dürfen die Position Hausmeisterkosten in ihrer Betriebskostenabrechnung nicht mit der Begründung kürzen die Hausmeisterarbeiten seien nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden und mangelhaft gewesen entschied nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB das Amtsgericht Dresden 140 C 4830 05 Das Gericht betonte dass unabhängig von Umfang und Qualität der Hausmeisterarbeiten der Betriebskostenanteil in voller Höhe gezahlt werden müsse Entscheidend sei dass die Kosten tatsächlich entstanden seien aufgrund eines Vertragsverhältnisses zwischen Hausmeister und Vermieter Sind Mieter mit den Arbeitsleistungen nicht zufrieden bleibt ihnen ggf die Möglichkeit die Miete zu kürzen Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes beanstanden Mieter immer häufiger dass Arbeitsleistungen die über die Betriebskosten abgerechnet werden schlecht oder gar nicht erbracht wurden Betroffen sind Hausmeister Gärtner oder Reinigungsarbeiten Das Recht zur Mietminderung scheitere häufig daran dass die mangelhaften Arbeitsleistungen nur zu einer unerheblichen Beeinträchtigung führten so dass die Mietkürzung ausscheide In diesen Fällen muss es darauf ankommen ob der Vermieter alle ihm zumutbaren und gebotenen Maßnahmen ergriffen hat um für eine zufrieden stellende und fehlerfreie Arbeitsleistung des Hausmeisters zu sorgen

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  • BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hausmeisterkosten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Hausmeister dmb Hausmeisterkosten sind Betriebskosten die der Mieter zahlen muss wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist Der Vermieter darf aber nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB nur die Kosten umlegen die für typische Hausmeisterarbeiten angefallen sind wie zum Beispiel Haus Treppen und Straßenreinigung Winterdienst Gartenpflege und Bedienung bzw Überwachung technischer Anlagen wie Heizung oder Aufzug Ist der Hausmeister wie häufig anzutreffen Mädchen für alles und ist er vor Ort auch für kleinere Reparaturen zuständig oder übernimmt er auch noch Verwaltungsaufgaben können diese Kosten nicht auf die Mieter des Hauses umgelegt werden Reparatur und Verwaltungskosten sind so der Mieterbund nie Betriebskosten auch dann nicht wenn diese Arbeiten ein Hausmeister erledigt Das bedeutet der Vermieter muss in der Betriebskostenabrechnung die Gesamtkosten für den Hausmeister aufführen und hiervon dann die anteiligen Kosten für Verwaltungs und Reparaturarbeiten abziehen Vorsicht auch wenn in einer Betriebskostenabrechnung neben der Position Hausmeister noch Kosten für Hausreinigung Winterdienst und Gartenpflege umgelegt werden Hier drohen Doppelzahlungen warnt der Mieterbund

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  • A Z Hausmusik im Mietshaus dmb Immer wieder taucht in Mietshäusern die Frage auf Darf musiziert werden und wenn ja wann und wie lange Hausmusik ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB grundsätzlich erlaubt Genauso wie die Nutzung elektronischer Geräte wie zum Beispiel Fernseher Radio CD Player PC usw zulässig ist darf auch Blockflöte Klavier oder Posaune gespielt werden Allerdings kann das Recht zum Musizieren eingeschränkt werden Enthält der Mietvertrag hierzu keine konkreten Regelungen darf ein Mieter nach Ansicht der Gerichte zwei bis drei Stunden pro Tag außerhalb der allgemeinen Ruhezeiten spielen Diese Zeitvorgabe ist letztlich ein Kompromiss Dabei kommt es nicht auf die Qualität der Musikdarbietungen an So spielt es keine Rolle ob Dilettanten oder Künstler am Werk sind Auch hochwertige Musik kann ohne weiteres als störend empfunden werden LG Düsseldorf 22 S 574 89 Von Bedeutung kann dagegen die Frage sein welches Musikinstrument gespielt wird Der Deutsche Mieterbund hat hierzu Beispiele und Gerichtsentscheidungen zusammengestellt Akkordeon 1 1 2 Stunden pro Tag zwischen 9 und 13 und 15 und 22 Uhr LG Kleve 6 S 70 90 Klarinette und Saxophon 2 Stunden täglich sonntags nur 1 Stunde OLG Karlsruhe 6 U 30 87 Schlagzeug 45 bis 90 Minuten täglich außer sonntags LG Nürnberg Fürth 13 S 5296 90 Klavier Maximal 3 Stunden täglich am Wochenende weniger BayObLG 2 Z BR 55 95 Problematisch kann es werden wenn Berufsmusiker im Haus sind und diese sich Hausmusik und Musikunterricht im Mietvertrag haben erlauben lassen Das Landgericht Frankfurt 2 25 O 359 89 entschied dass eine Klavierlehrerin werktags zwischen 7 und 17 Uhr spielen dürfe Zwischen 17 und 22 Uhr dürfe sie auch nochmals 3 Stunden ans Klavier Nur am Wochenende müsse sie sich mit 5 Stunden begnügen Das Landgericht Flensburg 7 S 167 92 erlaubte der Familie eines Berufsmusikers Geige Violine

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  • Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hausordnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Hausordnung dmb Vor allem in größeren Wohnanlagen und Mietshäusern gibt es normalerweise eine Hausordnung Sie regelt das Zusammenleben der Mieter untereinander Jeder Mieter kann von den anderen Hausbewohnern grundsätzlich die Einhaltung der Hausordnung verlangen Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes wird in einer Hausordnung üblicherweise geregelt Vermeidung von Lärmstörungen und anderen Belästigungen Ruhezeiten können festgelegt werden Benutzung der gemeinschaftlichen Räume wie Waschküche Trockenraum und Speicher Reinigungspflichten z B kann hier ein Reinigungsplan für das Treppenhaus und den Hausflur aufgestellt werden Einhaltung der Sauberkeit und Ordnung Geregelt werden kann das Abstellen von Kinderwagen und Fahrrädern die Beseitigung von Abfällen usw Regelung zur Sicherheit im Haus z B Schließzeiten für die Haustür Verbot der Lagerung von gefährlichen Stoffen im Keller oder auf dem Speicher usw Eine Hausordnung darf dem Mieter keine über den Mietvertrag hinausgehenden Pflichten auferlegen Das bedeutet nach Angaben des Deutschen Mieterbundes dass der Mieter zu Tätigkeiten wie z B Reinigung des Treppenhauses oder des Winterdienstes nur verpflichtet werden kann wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist bzw wenn die Hausordnung ausdrücklich Bestandteil des Mietvertrages geworden ist Dann muss im Mietvertrag selbst ein Hinweis auf die Hausordnung aufgenommen sein Hat der Mieter die Hausordnung dagegen getrennt vom Mietvertrag erhalten oder gibt es nur eine im Treppenflur ausgehängte Hausordnung dann kann dies keine eigenständigen Verpflichtungen für den Mieter begründen Das gleiche gilt wenn der Vermieter erst nach Abschluss des Mietvertrages d h nachträglich eine Hausordnung aufstellt Auch hier darf die Hausordnung nur ordnende Regelungen enthalten Eine Muster Hausordnung finden Sie zusammen mit einem Muster Mietvertrag und einem

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  • Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hausrat und Haftpflichtversicherungen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Hausrat und Haftpflichtversicherungen dmb Auch für Mieter sind eine Hausrat und eine Haftpflichtversicherung sinnvoll So schützt nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes die Hausratversicherung vor finanziellen Folgen und Schäden bei Einbruch Diebstahl Brand Blitzschlag Explosion Leitungswasserschäden und Sturm Versichert ist der gesamte Hausrat unter Umständen auch Wertsachen und Fahrräder Die private Haftpflichtversicherung deckt mögliche Schäden durch geplatzte Wasserschläuche an Spül oder Waschmaschinen ab die an Fußböden oder Decken am Mauerwerk und am Hausrat der Mieter in den darunter oder daneben liegenden Wohnungen entstehen Der Vermieter kann aber nicht fordern dass der Mieter Haftpflicht oder Hausratversicherungen abschließt Steht eine derartige Klausel im Mietvertrag ist sie unwirksam weil sie für den Mieter völlig überraschend ist Die Hausratversicherung des Vermieters muss der Mieter nicht zahlen auch nicht über die Betriebskostenabrechnung Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes sind lediglich die Kosten der Sach und Haftpflichtversicherungen für das Haus selbst Betriebskosten die in die

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  • Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hausrecht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Hausrecht dmb Das Hausrecht an der gemieteten Wohnung hat ausschließlich der Mieter Er entscheidet nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB wer die Wohnung betreten darf und wer nicht Er darf Dritte notfalls mit Gewalt hindern in die Mietwohnung zu gelangen Wer unbefugt in die Mieterwohnung geht oder sich dort aufhält begeht Hausfriedensbruch und kann bestraft werden Das gilt so der Deutsche Mieterbund genauso für den Vermieter wie für den Hausmeister oder Hausverwalter Ohne Wissen bzw gegen den Willen des Mieters dürfen auch diese Personen die Wohnung nicht betreten Sie dürfen deshalb auch keinen Zweitschlüssel haben Nutzt beispielsweise der Vermieter dennoch einen Zweitschlüssel um in Abwesenheit des Mieters in die Wohnung zu gelangen hat der das Recht die Türschlösser auszutauschen oder fristlos zu kündigen Der Vermieter darf seinem Mieter auch keine Vorschriften über den Empfang von Besuchern machen Das Hausrecht des Mieters erstreckt sich sowohl auf die Wohnung selbst als auch auf die Zugänge zur Wohnung Deshalb ist ein Verbot des Vermieters das Haus zu betreten gegenüber einem Besucher unzulässig Anders allenfalls wenn der Besucher früher ein Mieter im Haus war und als Randalierer gekündigt wurde Das Hausrecht des Mieters gibt ihm auch das Recht sich in der Wohnung so einzurichten wie er will Bei Möbeln Gardinen Vorhängen Blumen Teppichen Farben und Tapeten bestimmt allein der Mieter zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe

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  • MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hausreinigung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Unwirtschaftliche Hausreinigung dmb Die Kosten für eine regelmäßige Hausreinigung können als Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart werden so dass nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB Mieter diese Kosten genauso wie zum Beispiel auch die Kosten für Wasser Abwasser Straßenreinigung Müllabfuhr Grundsteuer Versicherungen Hausmeister usw zusätzlich zur Miete zahlen müssen Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg 316 S 15 00 muss aber auch bei den Hausreinigungskosten wie bei jeder anderen Betriebskostenart der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachtet werden Und genau der ist nach Ansicht der Hamburger Richter verletzt wenn der Vermieter das Treppenhaus dreimal wöchentlich auf Kosten der Mieter reinigen lässt Nichts anderes gilt wenn es sich um ein repräsentatives Gebäude mit Wohn und Gewerberäumen handelt Ein zweimaliges Reinigen pro Woche wäre ausreichend gewesen so dass nach der Entscheidung des Landgerichts Hamburg die Mieter von den mit der Nebenkostenabrechnung in Ansatz gebrachten Hausreinigungskosten ein Drittel abziehen durften Wichtig Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit steht seit

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