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  • Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Garten Rasen oder Wiese BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Rasen oder Wiese dmb Auch wenn der Mieter laut Mietvertrag verpflichtet ist den angemieteten Garten zu pflegen darf der Vermieter keine Vorgaben machen wie die Gartenpflege konkret auszusehen hat Der Vermieter hat insoweit kein Direktionsrecht entschied das Landgericht Köln AZ 1 S 119 09 Das gilt auch wenn der Mieter völlig andere Vorstellungen von Gartengestaltung und Gartenpflege entwickelt Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hat der Vermieter seinem Mieter zu Vertragsbeginn einen englischen Rasen überlassen der sich im Laufe der Mietzeit dann zu einer Wiese mit Klee und Unkraut wandelte Für den Vermieter ein klarer Fall von unterlassener Gartenpflege und Verwahrlosung Er klagte auf Zutritt wollte Vertikutierarbeiten im Mietergarten durchführen lassen Das Landgericht Köln wies die Klage nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes ab Der Mieter sei in der Gestaltung der Gartenpflege frei Wenn er eine Wiese mit Wildkräutern einem englischen Rasen vorziehe habe das nichts mit

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  • A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Gartennutzung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Nacktsonnen im Garten dmb Nacktsonnen im mitgemieteten Garten ist in aller Regel erlaubt Der Hausfrieden wird hierdurch gar nicht bzw nur unwesentlich beeinträchtigt so dass eine Kündigung des Vermieters nicht gerechtfertigt ist entschied das Amtsgericht Merzig Az 23 C 1282 04 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB beklagte der Vermieter seine Mieterin sonne und räkle sich nackt im Garten Ihr Verhalten sorge bei Nachbarn und in der Dorfgemeinschaft für Gesprächsstoff Nach Ansicht des Amtsgerichts kommt es hierauf aber überhaupt nicht an Hausfrieden bedeute dass die Bewohner eines Hauses zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet sind Jede Mietpartei habe sich letztlich so zu verhalten dass andere Mieter bzw der Vermieter im Haus nicht gestört werden Hier hatten die Mieter einen separat zugänglichen Teil eines renovierten Bauerhofes gemietet Weitere Mieter die sich hätten gestört fühlen können gab es gar nicht so dass der Hausfrieden nicht beeinträchtigt wurde Fazit des Deutschen Mieterbundes Es unterliegt der freien Entscheidung der Mieter ob und wie sie sich im mitvermieteten Garten sonnen wollen Selbst wenn Nachbarn aus anderen Häusern hieran Anstoß nehmen liegt keine Störung des

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  • Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Gartenpflege als Nebenkostenposition BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kosten der Gartenpflege dmb Im Mietvertrag kann wirksam vereinbart werden dass die Mieter des Hauses die Kosten der Gartenpflege als Nebenkostenposition zahlen müssen Dazu gehören nach einem Urteil des Landgerichts Potsdam 11 S 81 01 aber nicht die Kosten für die Anschaffung der Gartengeräte Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB sind nur die laufenden regelmäßig wiederkehrenden Kostenpositionen umlagefähige Nebenkosten Hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen Anders so der Mieterbund wenn es um die erstmalige Anschaffung von Pflanzen geht oder um die Kosten für die Neuanlage eines Gartens Das sind keine umlagefähigen Nebenkosten diese Kosten muss der Eigentümer und Vermieter selbst tragen Nach der Entscheidung des Landgerichts Postdam gehören auch die Kosten für die Anschaffung der Geräte für die Gartenpflege nicht zu den umlagefähigen Gartenpflegekosten Das gilt auch wenn es sich bei den Anschaffungskosten um so genannten Kosten einer Ersatzbeschaffung handelt

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  • Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Gartenpflegekosten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Gartenpflegekosten wenn die Grünfläche nicht genutzt werden kann dmb Gartenpflegekosten muss ein Mieter unter Umständen auch dann zahlen wenn er die Grünfläche überhaupt nicht nutzen darf oder kann entschied jetzt der Bundesgerichtshof VIII ZR 135 03 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB bejahte der BGH die alte Streitfrage ob Mieter allein schon für den Blick ins Grüne zahlen müssen Entscheidend so der Mieterbund ist dass im Mietvertrag die Gartenpflegekosten als umlegbare Betriebskosten vereinbart sind Der Normalfall ist dann der dass der Mieter den Garten hinter dem Haus bzw die Grünflächen rund um die Wohnanlage auch nutzen darf Nutzen bedeutet dass sich der Mieter hier sonnen kann dass die Kinder hier spielen dürfen dass hier Wäsche getrocknet werden kann usw Aber selbst wenn diese Nutzungsmöglichkeiten nicht bestehen und nicht erlaubt sind muss der Mieter vertraglich vereinbarte Gartenpflegekosten zahlen Vorausgesetzt so der Bundesgerichtshof die Gartennutzung ist nicht nur exklusiv dem Vermieter selbst oder nicht nur einer ganz bestimmten Mietparten z B dem Erdgeschoss Mieter erlaubt Ist aber keiner Mietpartei die Gartennutzung

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  • 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Gebrauchspflicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Keine Gebrauchspflicht der Wohnung dmb Mieter trifft keine Gebrauchspflicht hinsichtlich der angemieteten Wohnung Sie dürfen hier auch Hausrat lagern und verkaufen entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 93 10 Das bedeutet Mieter müssen in der angemieteten Wohnung nicht wohnen Sie müssen sich hier nicht regelmäßig aufhalten hier nicht schlafen und essen Der Vermieter kann auch nicht verbieten dass Mieter in der Wohnung umfangreichen Hausrat lagern und verkaufen Das ist noch keine geschäftliche Tätigkeit und damit kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Mieter zwei Wohnungen angemietet Neben seinem Hauptwohnsitz hatte er noch drei Zimmer angemietet die im Melderegister als Nebenwohnung bezeichnet wurden Hier lagerte der Mieter umfangreichen teilweise ererbten Hausrat Er bot die in der Wohnung befindlichen Gegenstände auch in Zeitungen zum Verkauf an und empfing in der Wohnung Kaufinteressenten Der Vermieter wollte dieses Verhalten verbieten weil die Räume nicht mehr als Wohnung sondern als Lager bzw für einen gewerblichen Handel genutzt würden Der Bundesgerichtshof erklärte aber dass Mieter zum einen nicht verpflichtet seien in ihrer Wohnung zu wohnen zum anderen sei die Existenz von Hausratsgegenständen in der Wohnung typisch für eine Wohnnutzung Auf die Anzahl der Hausratsgegenstände oder die Anordnung in der Wohnung käme es überhaupt nicht an Außerdem sei es dem Mieter unbenommen eigene bzw Familienmitgliedern gehörende Hausratsgegenstände zu verkaufen Wichtig Ist im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart dass auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses nicht gegrillt werden darf ist dieses Verbot wirksam Mieter müssen sich daran halten dürfen nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes nicht

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  • Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Graffiti BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Graffiti Graffiti Schmierereien sind Mängel der Mietsache Der Mieter hat einen Anspruch darauf dass der Vermieter die Graffiti im Eingangsbereich des Hauses der Haustür sowie an der Klingel beseitigen lässt und die Bereiche instand gesetzt werden Das entschied nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB das Amtsgericht Tempelhof Kreuzberg Az 5 C 313 07 Danach muss der Vermieter den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung und des Hauses aufrechterhalten inklusive der Grundstücks und Gebäudeteile die zur gemeinschaftlichen Benutzung durch die Mieter und zum Zugang der Mietsache gehören Hierzu gehören auch Hauseingang Klingentableau und Tür Bei der Frage nach dem vertragsgemäßen Zustand sind alle Umstände des Einzelfalls insbesondere örtliche Vorschriften Umfeld Zweck und Preis der Mieträume sowie der Zustand des Hauses bei der Anmietung zu berücksichtigen Hier befand sich der Hauseingangsbereich zum Zeitpunkt der Anmietung in einem optisch einwandfreien Zustand Der spätere Umfang der Graffiti Schmierereien sei erheblich und übersteige das ortsübliche Maß Dadurch mache das Haus einen verwahrlosten Eindruck stellte das Gericht fest Der Auffassung des Vermieters er könne nichts für das Entstehen der Graffiti und daher liege kein Mangel vor widersprach das Gericht Ein Mietmangel liegt unabhängig von der Schuld des Vermieters vor wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht Wichtig so der Deutsche Mieterbund ist dass auch eine relativ günstige Miete den Vermieter nicht entlastet Er muss auch dann seiner Instandhaltungspflicht nachzukommen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine

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  • Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Grillen im Freien BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Grillen im Freien dmb Grillen auf dem Balkon der Terrasse oder im Garten ist Mietern grundsätzlich erlaubt Nachbarn müssen dies akzeptieren Hiervon gibt es nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB aber zwei Ausnahmen Ist im Mietvertrag ausdrücklich das Grillen auf Balkon oder Terrasse verboten müssen sich Mieter daran halten Wer das Grillverbot missachtet riskiert eine Abmahnung oder sogar die Kündigung LG Essen 10 S 438 01 Aber auch ohne entsprechende Regelung im Mietvertrag darf dann nicht gegrillt werden wenn Rauch in Nachbarwohnungen zieht Dabei spielt es keine Rolle ob der Grill auf dem Balkon der Terrasse oder im Garten steht Bei wesentlichen Beeinträchtigungen durch Ruß Rauch oder dichten Qualm liegt eine Ordnungswidrigkeit vor die mit einer Geldbuße geahndet werden kann Auch wenn zum Beispiel zweimal im Monat oder dreimal im Jahr nur nach Vorankündigung oder nur zwischen 17 00 und 22 00 Uhr vereinzelt gegrillt wird muss immer die Rauchbeeinträchtigung für die Nachbarn so gering wie möglich gehalten werden

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  • DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hausbriefkasten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Hausbriefkasten dmb Wer es eilig hat und zur Fristwahrung ein Schreiben direkt in den Hausbriefkasten seines Vertragspartners wirft muss das vor 16 00 Uhr erledigt haben Nach dieser Zeit gilt das Schreiben erst als am nächsten Tag eingegangen Das entschied jetzt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB das Landgericht Berlin 65 S 132 01 Ein Berliner Vermieter hatte seine Mieterhöhungserklärung über den Hausmeister am 30 Juni zwischen 16 00 und 17 00 Uhr in den Mieterbriefkasten werfen lassen Zu spät wie die Richter feststellten Zwar gelten nach dem Gesetz Erklärungen schon dann als zugegangen wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt sind und der bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse davon auch Kenntnis erlangt hat Zumindest eine Privatperson muss aber nicht nach 16 00 Uhr noch damit rechnen Post im Briefkasten vorzufinden Damit gilt die Mieterhöhungserklärung des Vermieters erst als am nächsten Tag beim Mieter eingetroffen das heißt am 1 Juli Die Konsequenz rechnet der Deutsche Mieterbund vor Eine korrekte und begründete Mieterhöhung wird nach Ablauf der Zustimmungsfrist wirksam Die Zustimmungsfrist des Mieters beträgt den Rest des Monats in dem er die Mieterhöhungserklärung bekommt und die beiden darauf folgenden Monate Erhält der Mieter am 30 Juni die Mieterhöhungserklärung läuft die Zustimmungsfrist Ende August ab die höhere Miete muss ab 1 September gezahlt werden Erhält der Mieter die Mieterhöhungserklärung erst am 1 Juli läuft die Überlegungsfrist Ende September ab und die erhöhte Miete muss erst ab 1 Oktober gezahlt werden Weitere Informationen in der soeben erschienenen Mieterbund Broschüre Mieterhöhung die Sie bei allen örtlichen Mietervereinen kaufen oder

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