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  • 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile zum Mietrecht 27 05 2009 Erstattungsanspruch für zu Unrecht durchgeführte Renovierungsarbeiten Bundesgerichtshof stärkt Mieterposition mehr 06 05 2009 Vermieter darf Gewerbemieter Heizung abstellen Mieterbund kritisiert Entscheidung als problematisch mehr 29 04 2009 Fristlose Kündigung wegen zu kleiner Wohnung BGH Urteil richtig und konsequent mehr 22 04 2009 Terrassen und Balkonflächen zählen zwischen 25 50 mit Bundesgerichtshof lässt jahrzehntealte Streitfrage weitgehend offen mehr 08 04 2009 Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatz Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs mehr 13 03 2009 Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung Bundesgerichtshof setzt eindeutige Rechtsprechung fort mehr 11 03 2009 BGH erlaubt Kündigung für Au pair Mädchen Mieterbund Kritik Widersprüchlich und nicht nachvollziehbar mehr 11 03 2009 BGH erleichtert Mieterhöhungen für Vermieter Mietspiegel muss nicht beigefügt werden mehr 04 03 2009 Mieter zur Duldung von behördlich angeordneten Baumaßnahmen verpflichtet Vermieter muss keine dreimonatige Ankündigungspflicht einhalten mehr 19 02 2009 Außenanstrich von Türen und Fenstern kann nicht gefordert werden BGH zu Schönheitsreparaturen mehr 18 02 2009 Farbwahlklausel unwirksam Bundesgerichtshof zu Schönheitsreparaturen mehr 04 02 2009 Bundesgerichtshof zu Modernisierungen Mieter müssen keine unnötigen unzweckmäßigen oder überhöhten Kosten zahlen mehr 28 01 2009 Bundesgerichtshof schränkt Mieterschutz ein Mieterbund Kritik Problematisch und gefährlich mehr 21 01 2009 Abrechnungsfrist Zugang beim Mieter entscheidend Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung mehr 14 01 2009 Endrenovierungsklausel kann individuell vereinbart werden BGH bestätigt Regelung in Wohnungsübergabeprotokoll mehr 05 01 2009 Einseitiger Kündigungsverzicht unwirksam Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte mehr Treffer 101 bis 116 von 116 Erste Vorherige 21 40 41 60 61 80 81 100

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  • BGH Urteile Mietrecht Überblick Eigenbedarf Heizkostenabrechnung Kündigungsschutz Mieterhöhung Mietkaution Mieterkündigung Mietvertrag Modernisierung Nachmieter Nebenkosten Reparaturen Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Mieterzeitung Mieter Zeitung 2015 Dezember 2015 Oktober 2015 August 2015 Juni 2015 April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A freiburg suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos Ihr Mieterverein vor Ort DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl oder einen Ortsnamen ein und erhalten Sie die vollständigen Kontaktdaten Ihres örtlichen Mietervereins Mieterverein Regio Freiburg e V Marchstr 1 79106 Freiburg Telefon 0761 20270 0 Fax 0761 20270 70 E Mail info mieterverein regio freiburg de Aktuelles Neuer Betriebskostenspiegel für Baden Württemberg 2 17 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt mehr Sozialer Wohnungsbau ade Staat fördert Wohneigentum für Mittelschicht mehr Verein

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  • April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Abflussverstopfung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Abflussverstopfung dmb Die Kosten zur Beseitigung einer Rohr oder Abflussverstopfung im Mietshaus sind nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB keine Betriebskosten Der Vermieter darf diese Kosten nicht in die jährliche Betriebskostenabrechnung einstellen sie können auch nicht als sonstige Betriebskosten abgerechnet werden Mieter müssen auch nicht zahlen wenn in Mietverträgen steht dass sich bei einer Verstopfung des Hauptstranges der Abwasserleitung alle Mieter anteilig an den Reinigungskosten beteiligen müssen Eine derartige Vertragsklausel ist unwirksam so der Deutsche Mieterbund Nur wenn ein Mieter nachweislich eine Abflussverstopfung schuldhaft verursacht hat kann dieser Mieter zur Übernahme der Reinigungskosten verpflichtet werden Der Vermieter muss beweisen dass der in Anspruch genommen Mieter den Schaden verursacht hat beispielsweise weil er Papierwindeln Katzenstreu oder ähnliches über die Toilette entsorgt hat zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch

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  • Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Abstand und Ablöse BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Abstand und Ablöse dmb Immer wieder werden nach den Erfahrungen des Deutschen Mieterbundes DMB im Zuge eines Wohnungswechsels Abstandsforderungen gestellt oder Ablösevereinbarungen getroffen Abstand ist ein Geldbetrag der für das bloße Freimachen der Wohnung von einem Vermieter oder Vormieter gefordert wird Zahlen soll den Betrag der Wohnungssuchende Derartige Absprachen sind so der Deutsche Mieterbund unwirksam Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz gibt es hiervon nur eine Ausnahme Der Vormieter kann sich von seinem Nachmieter den Umzug bezahlen lassen Eine derartige Kostenerstattung verstößt nicht gegen das Gesetz Allerdings darf der Vormieter auch hier nur nachweislich entstandene Umzugskosten fordern Voraussetzung ist aber in jedem Fall eine übereinstimmende Vereinbarung zwischen Vormieter und Nachmieter Rechtlich völlig anders zu beurteilen ist die Frage nach der Zulässigkeit von Ablösevereinbarungen Das so der Deutsche Mieterbund sind Kaufverträge Hier verkauft der Vormieter Einrichtungsgegenstände an den Nachmieter Derartige Vereinbarungen sind so lange zulässig wie Preis und Gegenleistung nicht in einem auffälligen Missverhältnis stehen Unzulässig sind Ablösevereinbarungen dann wenn der Kaufpreis mehr als 50 Prozent über dem Wert des Kaufgegenstandes liegt Bei den Ablöseverhandlungen geht es nach den Erfahrungen des Mieterbundes vor allem um den Zeitwert der Einrichtungsgegenstände Der ist anhand des Neupreises des Erhaltungszustandes und des Alters zu ermitteln Bei Einbauküchen zum Beispiel ist zusätzlich auch auf den objektiven Wert der der Wohnung angepassten Küche abzustellen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe

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  • Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Abstandszahlungen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Abstandszahlungen dmb Ein Vermieter oder ein Vormieter darf von einem wohnungssuchenden Mieter weder eine Maklerprovision eine Auszugsprämie oder eine Abstandszahlung fordern Zulässig sind nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB dagegen so genannte Ablösevereinbarungen Mit Hilfe derartiger Kaufverträge verpflichtet sich der Wohnungssuchende bei der Anmietung der Wohnung bestimmte Einrichtungsgegenstände des Vormieters zu übernehmen Häufig sei eine Ablösevereinbarung in der Praxis aber ein verkappter Abstand warnt der Mieterbund nämlich dann wenn wertloses Mobiliar zu Höchstpreisen abgegeben werden soll Das ist nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz unzulässig Der Preis für die Möbelstücke darf nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu deren Wert stehen Zwar ist nicht jede überzogene Preisforderung des Vermieters unwirksam wenn aber der geforderte Preis mehr als 50 Prozent über dem Zeitwert der Möbelstücke liegt kann der Wohnungssuchende zuviel Gezahltes zurückfordern Sein Rückforderungsanspruch verjährt nach drei Jahren Ist zum Beispiel die für 5 000 Euro gekaufte Einbauküche nur noch rund 1 000 Euro wert muss der Wohnungssuchende höchstens diese 1 000 Euro plus 50 Prozent zahlen

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  • 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Altbauwohnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Altbauwohnung BGH Altbauwohnung muss Mindeststandards genügen Stromversorgung für Betrieb gewöhnlicher Haushaltsgeräte muss zur Verfügung stehen dmb Auch eine unrenovierte bzw nicht modernisierte Altbauwohnung muss einem Mindeststandard genügen der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und alle mit der Haushaltsführung üblicherweise verbundenen Tätigkeiten unter Einsatz technischer Hilfsmittel erlaubt entschied jetzt der Bundesgerichtshof VIII ZR 281 03 Mieter hatten nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB nach Einzug in die Altbauwohnung unter anderem gerügt dass neben dem Betrieb einer Wasch oder Geschirrspülmaschine ein gleichzeitiger anderer Stromverbrauch in der Wohnung gar nicht möglich sei weil ein Stromkreis fehle und dass außerdem im Badezimmer keine Steckdose vorhanden sei Der Bundesgerichtshof gab den Mietern insoweit Recht Zwar sei der Vermieter nicht verpflichtet die Wohnung insgesamt und ständig zu modernisieren und jeweils dem neuesten technischen Standard anzupassen doch könne der Mieter angesichts des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts erwarten dass er die Wohnung so gebrauchen und nutzen kann wie dies seit Jahrzehnten üblich ist und dem allgemeinen Lebensstandard entspricht Hierzu gehöre die Bereitstellung einer Stromversorgung die einen Betrieb der gewöhnlichen Haushaltsgeräte ermöglicht Eine derartige Ausstattung der Wohnung werde unabhängig vom Baualter des Gebäudes und der Modernisierung der Wohnung allgemein erwartet Der vertragsgemäße Gebrauch einer Wohnung müsse zumindest ein größeres Haushaltsgerät wie Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine und gleichzeitig weitere haushaltsübliche Elektrogeräte wie etwa einen Staubsauger in der Wohnung ermöglichen Und Zu einer zeitgemäßen Wohnungsnutzung gehöre außerdem dass das Badezimmer über eine Stromversorgung verfüge die nicht nur eine Beleuchtung sondern auch den Betrieb von kleineren elektrischen Geräten über eine

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  • Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Ameisen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Ameisen Einzelne Ameisen Keine Wohnwertbeeinträchtigung Auch Späherameisen rechtfertigen keine Mietminderung Ein halbes Jahr lang hatte ein Kölner Mieter Ameisen in seiner Wohnung gezählt alles aufgelistet und die Miete gekürzt Insgesamt waren von Juni bis November an 17 verschiedenen Tagen 24 Ameisen in seiner Wohnung So fand er im Juni an sieben Tagen ein bis zwei Ameisen im Juli waren die Ameisen an drei Tagen da im August an zwei Tagen und an einem Tag im September waren es plötzlich schon drei Ameisen und im Oktober an einem Tag sogar vier Im November kam zwar nur eine Ameise aber an drei Tagen Kein Grund die Miete zu mindern meinte das Amtsgericht Köln 213 C 548 97 da dies eine völlig unerhebliche Beeinträchtigung sei Auch das Mieterargument bei den einzelnen Ameisen handele es sich um Späherameisen die eine Vorhut für eine Besiedelung bilden erbarmte das Gericht nicht Erst wenn die Ameisen die Wohnung wirklich besiedelt hätten könnte man neu über die Frage Wohnungsmangel oder nicht nachdenken Wann die Miete tatsächlich gemindert werden darf kann

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  • Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Anpralltrauma BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Anpralltrauma dmb Weil sich der Mieter beim Sturz im Keller ein Anpralltrauma im Genitalbereich zugezogen hat muss der Vermieter 2 500 Euro Schmerzensgeld zahlen entschied das Landgericht Berlin 67 S 319 03 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB war der Mieter bei defekter Kellerbeleuchtung mit zwei Eimern in den Händen in den Keller gegangen um Kohlen zu holen Dabei war er über einen Balken gestolpert der etwa 60 bis 80 cm in den Gangbereich hineinragte und auf den vorderen Teil dieses Balkens gefallen Das Landgericht Berlin bejahte eine Verantwortlichkeit des Vermieters für den Unfall weil der seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe Als Eigentümer des Hauses ist der Vermieter verpflichtet dafür zu sorgen dass in den den Mietern des Hauses zugänglichen Bereichen keine Gefahrenquellen bestehen Er hat so der Deutsche Mieterbund dafür Sorge zu tragen dass alle von Mietern genutzten Flächen gefahrlos betreten werden können Dazu gehört es dass zum Beispiel auch in den Kellergängen keine Stolperstellen geschaffen werden dass hier eine einwandfreie Beleuchtung besteht 2 500 Euro Schmerzensgeld hielt das Landgericht Berlin für angemessen da der

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