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  • 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter Eigenbedarf KG BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Eigenbedarf einer Kommanditgesellschaft dmb Eigenbedarf ist der wichtigste und häufigste Kündigungsgrund wenn Vermieter ein unbefristet abgeschlossenes Mietverhältnis beenden wollen Eigenbedarf setzt nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB voraus dass der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder einen nahen Familienangehörigen oder für einen Haushaltsangehörigen benötigt Der Bundesgerichtshof hatte jetzt in mehreren Urteilen zu entscheiden ob Eigenbedarf auch in Betracht kommt wenn der Vermieter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR oder eine Kommanditgesellschaft KG ist Vermietet eine Kommanditgesellschaft eine Mietwohnung einem Betriebsfremden kann diesem Mieter nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden BGH VIII ZR 113 06 und BGH VIII ZR 122 06 Eigenbedarf ist hier nach Auffassung der Karlsruher Richter schon begrifflich ausgeschlossen Die Kommanditgesellschaft benötige die Wohnung weder für sich noch für Familien oder Haushaltsangehörige Auch eine Kündigung aus betrieblichen Gründen sei regelmäßig ausgeschlossen Dies wäre nur denkbar wenn die Kommanditgesellschaft vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung durch einen ihrer Betriebsangehörigen geltend machen könne Dies würde voraussetzen dass dieser Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen auf die Wohnung angewiesen sei Ein kurzer Weg zwischen Arbeitsplatz und Wohnung reicht nicht aus Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nicht ohne weiteres zugunsten eines Gesellschafters kündigen BGH VIII ZR 271 06 Dies ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes allenfalls dann zulässig wenn der Gesellschafter bereits bei Abschluss des Mietvertrages Gesellschafter der GbR war Weitere Informationen zum Thema Eigenbedarf und Kündigung in der Mieterbund Broschüre Kündigung und Mieterschutz 5 Euro bei allen örtlichen

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  • Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter fristlos Mietrückstände BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fristlose Kündigung Der Vermieter kann fristlos kündigen wenn der Mieter an zwei aufeinander folgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete im Verzug d h im Rückstand ist Das gleiche Recht hat der Vermieter nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB wenn der Mieter über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsmieten in Verzug ist Zahlt der Mieter oder übernimmt das von ihm eingeschaltete Sozialamt die Schulden wird die fristlose Kündigung des Vermieters unwirksam Selbst wenn der Vermieter schon Klage eingereicht hat hilft die Zahlung der rückständigen Miete Spätestens zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage muss der Mieter die Rückstände aber dann bis zum letzten Cent ausgleichen Dann wird Kündigung und Räumungsklage hinfällig Durch eine derartige Nachzahlung kann sich der Mieter nach Darstellung des Mieterbundes aber nur einmal in zwei Jahren retten Allerdings wenn der Vermieter neben der fristlosen Kündigung auch eine normale Kündigung ausgesprochen hat mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gestützt auf Pflichtverletzung dann wird die Kündigung durch Nachzahlung der offenstehenden Vermieterforderung nicht ohne weiteres hinfällig BGH

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  • Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter Katzenklappe BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kündigung wegen Einbau einer Katzenklappe Der Einbau einer Katzenklappe in die Wohnungstür stellt eine vorsätzliche erhebliche Beschädigung der Tür dar entschied das Landgericht Berlin Daher ist der Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt wenn der Mieter trotz Abmahnung mit Fristsetzung die Katzenklappe nicht wieder zurückbaut d h entfernt LG Berlin 63 S 199 04 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Halter einer Katze ohne Genehmigung durch den Vermieter eine Katzenklappe aus Kunststoff der Größe 13 x 16 cm in die Holzwohnungstür zum Treppenhaus hin eingebaut Nach Auffassung des Gerichts stellt der Einbau der Katzenklappe nicht nur eine geringfügige Beeinträchtigung der Vermieterinteressen dar Denn die Einbaumaßnahme beschränkt sich nicht auf den Zustand innerhalb der Wohnung wie etwa bei einem ungenehmigten Austausch der Badverfliesung sondern führt zu einer optischen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der Außenseite der Wohnungseingangstür sowie des Treppenhauses Diese ist vom Vermieter nicht hinzunehmen Eine Katzenklappe ist auch dann beeinträchtigend wenn sie wie im vorliegenden Fall relativ klein ist und farblich der Wohnungstür angepasst wurde Zudem so die Berliner Richter erlaubt die Klappe einen unkontrollierten Zugang der Katze in das Treppenhaus Der Aufenthalt von Tieren im Treppenhaus ist unabhängig von der Frage ob es dadurch zu Verschmutzungen gekommen ist oder nicht unter keinem Gesichtspunkt vom Vermieter mit Rücksicht auf die Interessen der übrigen Mieter des Hauses hinzunehmen Anders wenn die Nachbarinteressen durch eine Katzenklappe nicht beeinträchtigt werden AG Erfurt 223 C 1095 98 Hier hatte der Mieter nach Angaben des DMB in eine Zimmertür ein etwa 16 x 16 cm großes Loch gesägt und dort einen Kasten eingebaut durch den die von ihm gehaltene Katze von Zimmer zu Zimmer innerhalb der Wohnung durchgehen kann ohne dass dafür ständig die Zimmertür geöffnet werden

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  • Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter stillschweigende Vertragsverlängerung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Stillschweigende Vertragsverlängerung Bleibt der Mieter trotz der Kündigung des Vermieters und Ablauf der Kündigungsfrist einfach wohnen und klagt der Vermieter nicht auf Räumung oder erklärt er nicht innerhalb von 2 Wochen eindeutig dass er mit einer Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht einverstanden ist wird die Kündigung unwirksam Paragraph 545 bisher Paragraph 568 Bürgerliches Gesetzbuch bestimmt dass dann das Mietverhältnis fortgesetzt wird und zwar zu den gleichen Bedingungen wie bisher Die Wirkung dieser gesetzlichen Regelung kann aber im Mietvertrag ausgeschlossen sein Voraussetzung ist dass in der entsprechenden Vertragsklausel ausdrücklich steht dass der Vermieter in derartigen Fällen mit einer stillschweigenden Verlängerung oder Fortsetzung des Mietvertrages nicht einverstanden ist bzw diese ausgeschlossen sein soll Unwirksam sind Vertragsklauseln mit der Formulierung Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort so findet Paragraph 545 568 BGB keine Anwendung Das Oberlandesgericht Schleswig 4 RE Miet 1 93 hat per Rechtsentscheid entschieden dass eine solche Klausel

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  • regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter unnpünktliche Mietzahlungen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Unpünktliche Mietzahlungen Ständige unpünktliche Mietzahlungen berechtigen den Vermieter fristlos zu kündigen Voraussetzung ist dass der Mieter wiederholt den gesetzlich vorgegebenen bzw vertraglich vereinbarten Fälligkeitstermin überschritten hat er auch nach einer Abmahnung des Vermieters weiterhin unregelmäßig zahlt und dem Vermieter die Fortsetzung des Mietvertrages unzumutbar ist Diese Voraussetzungen hat jetzt der Bundesgerichtshof VIII ZR 364 04 noch einmal bestätigt Voraussetzung einer fristlosen Kündigung so der Deutsche Mieterbund DMB ist immer eine schwer wiegende Beeinträchtigung der Vermieterinteressen Ein einmaliger Verstoß das heißt eine einmalige unpünktliche Zahlung reicht nicht aus Bei mehrmaliger Unpünktlichkeit immer wieder unpünktlichen Zahlungen kann der Vermieter aber nach einer schriftlichen Abmahnung kündigen wenn sich das Verhalten des Mieters nicht ändert Die Abmahnung so der Mieterbund soll dem Mieter noch einmal Gelegenheit geben sein Verhalten zu überprüfen und zu korrigieren Nach der Abmahnung darf sich deshalb eine unpünktliche Zahlung auch nicht mehr wiederholen Der Deutsche Mieterbund empfiehlt Mietern die eine fristlose Kündigung erhalten haben sofort den örtlichen Mieterverein einzuschalten Zu klären

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  • Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter Zweifamilienhäuser BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Sonderkündigungsrecht dmb In Zweifamilienhäusern oder Einfamilienhäusern mit Einliegerwohnung in denen Mieter und Vermieter unter einem Dach wohnen hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB kann der Vermieter hier ohne Angabe von Gründen ohne sich zum Beispiel auf Eigenbedarf berufen zu müssen kündigen Das gilt selbst dann wenn sich der Mieter nichts hat zu Schulden kommen lassen er immer pünktlich die Miete gezahlt hat Voraussetzung ist dass der Vermieter tatsächlich mit im Haus wohnt und seine Wohnung nicht nur als Wochenend Domizil nutzt Auch wenn sich im Haus neben den beiden Wohnungen für Mieter und Vermieter noch Gewerberäume befinden kann der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen Anders wenn es im Haus noch eine dritte Wohnung gibt Dann scheidet das Sonderkündigungsrecht für den Vermieter aus Das gilt selbst dann wenn der Vermieter die dritte Wohnung nicht mehr vermietet sondern in seinen Wohnbereich integriert hat Will der Vermieter gestützt auf sein Sonderkündigungsrecht das Mietverhältnis beenden muss er nach Angaben des Deutschen Mieterbundes eine um drei Monate verlängerte Kündigungsfrist einhalten Je nach Wohndauer des Mieters beträgt die Kündigungsfrist dann zwischen 6 und 15 Monaten Der gekündigte Mieter kann sich auf die so genannte Sozialklausel berufen wenn die Räumung der Wohnung für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde Dann muss notfalls ein Gericht entscheiden welche Interessen vorgehen die des Vermieters oder die des Mieters zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer

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  • Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigungsfristen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kündigungsfristen dmb Für Mieter und Vermieter gelten nach dem Gesetz unterschiedlich lange Kündigungsfristen wenn sie das Mietverhältnis beenden wollen Mieter können nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB einen unbefristeten Mietvertrag immer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen Auf die Wohndauer kommt es nicht an Für Vermieter dagegen gelten gestaffelte Kündigungsfristen Bis zu einer Mietdauer von 5 Jahren können auch Vermieter wenn sie einen Kündigungsgrund haben mit einer Frist von 3 Monate kündigen Dauert das Mietverhältnis länger als 5 Jahre beträgt ihre Kündigungsfrist 6 Monate und wohnt der Mieter schon länger als 8 Jahre in der Wohnung gilt eine Kündigungsfrist von 9 Monaten In alten bis Herbst 2001 abgeschlossenen Mietverträgen steht oft dass nach 10 Jahren Mietzeit eine 12 monatige Kündigungsfrist durch den Vermieter einzuhalten ist Diese Regelung ist auch heute noch wirksam Der Vermieter muss sich an diese vertragliche Regelung halten er kann dann nur mit einer Frist von 12 Monaten kündigen Für den Mieter gilt eine entsprechende Vertragsregelung heute nicht mehr Hier ist das Gesetz zwingend Allerdings kann der Mietvertrag so der Deutsche Mieterbund für Mieter günstigere Kündigungsfristen enthalten als im Gesetz vorgegeben wird Ist im Vertrag für den Mieter eine einmonatige oder sogar vierzehntägige Kündigungsfrist vereinbart kann der Mieter mit dieser kurzen Frist kündigen Umgekehrt gilt das aber nicht Der Vermieter muss die gesetzlichen Kündigungsfristen beachten sie können per Mietvertrag nicht zu seinen Gunsten verkürzt werden zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer

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