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  • Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten verspätet BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Keine Forderungen aus verspäteter Abrechnung dmb Spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode muss der Mieter die Betriebskostenabrechnung des Vermieters erhalten haben Verpasst der Vermieter diese Frist kommt die Abrechnung später beim Mieter an kann der Vermieter nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB keine Nachforderungen aus dieser Abrechnung mehr stellen Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin 63 S 681 09 kommt es nicht darauf an wann der Vermieter die Abrechnung erstellt oder verschickt hat Entscheidend ist allein wann der Mieter die Abrechnung in Händen hält Deshalb reicht es auch nicht aus wenn der Vermieter innerhalb der Zwölfmonatsfrist die Betriebskostenabrechnung durch Einschreiben mit Rückschein verschickt Trifft der Postbote den Mieter nicht an hinterlegt er einen Benachrichtigungsschein im Briefkasten Der ersetzt aber nicht den Zugang des Einschreibens und damit der Betriebskostenabrechnung Holt der Mieter das Einschreiben nicht bei der Post ab wird es an den Vermieter zurückgesendet Der muss dann die Abrechnung erneut verschicken Ist dann die Zwölfmonatsfrist verstrichen kann der Vermieter keine Nachforderungen aus der Abrechnung mehr geltend machen Nach Informationen

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  • Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Verteilerschlüssel BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Verteilerschlüssel Schätzungsweise 30 Millionen Betriebskostenabrechnungen werden Jahr für Jahr verschickt Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter ist nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB die Frage nach dem richtigen Verteilerschlüssel Wie werden die Kosten die für das ganze Haus angefallen sind auf die einzelnen Mietparteien richtig verteilt Für die Heizkosten schreibt eine Verordnung vor dass mindestens 50 Prozent und höchstens 70 Prozent der Kosten nach Verbrauch verteilt werden müssen Hierzu sind alle Wohnungen mit Erfassungssystemen wie Heizkostenverteiler ausgerüstet die dann einmal im Jahr abgelesen werden Die restlichen 30 bis 50 Prozent der Heizkosten werden nach einem verbrauchsunabhängigen Maßstab verteilt meistens nach Quadratmetern also der Wohnfläche Der Vermieter legt den konkreten Aufteilungsmaßstab zum Beispiel 50 zu 50 einmalig fest Ändern kann er die Aufteilung nur ausnahmsweise zum Beispiel nach einer energetischen Modernisierung Bei älteren Gebäuden ist so der Deutsche Mieterbund eine Aufteilung von 70 Prozent nach Verbrauch und 30 Prozent nach Wohnfläche zwingend vorgeschrieben Voraussetzung ist dass das Gebäude die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung von 1994 nicht erfüllt mit Öl oder Gas geheizt wird und freiliegende Heizleitungen überwiegend gedämmt sind Die übrigen kalten Betriebskosten wie Grundsteuer Hausmeister Versicherungen Gartenpflege Hausreinigung Aufzug Wasser usw werden entweder nach Wohnfläche oder nach Personenzahl auf die Mieter im Haus verteilt Entscheidend ist immer was im Mietvertrag steht Fehlt hier eine entsprechende Regelung gilt im Zweifel die Wohnfläche als richtiger Verteilerschlüssel Verbrauchsabhängig können allenfalls die Kosten für Wasser Abwasser verteilt werden Voraussetzung ist dann aber dass alle Wohnungen mit

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  • Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Wirtschaftlichkeitsgrundsatz BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Betriebskosten unwirtschaftlich dmb Unwirtschaftlich hohe oder unnötige Betriebskosten darf der Vermieter nicht auf die Mieter umlegen Entsprechende Betriebskostenabrechnungen verstoßen so der Deutsche Mieterbund DMB gegen Paragraph 556 des Bürgerlichen Gesetzbuches und müssen korrigiert werden Das Amtsgericht Köln 206 C 164 06 strich wegen Verstoßes gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz eine Position Glasreinigung etc in Höhe von 9 000 Euro Jahrelang mussten die Mieter für vergleichbare Leistungen nur die Hälfte zahlen Hintergrund der Preisexplosion in Köln war offensichtlich dass der Vermieter die Reinigungsarbeiten von einer Drittfirma erledigen ließ deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er selber war Das Amtsgericht Wiesbaden 93 C 3290 06 19 sah bei der Position Hausmeisterkosten das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt und lehnte deshalb Nachzahlungsforderungen des Vermieters aus der Betriebskostenabrechnung ab Zwar war der Hausmeister über Jahre hinweg der Selbe geblieben und auch seine Tätigkeiten hatten sich nicht verändert Seit Neuestem war er aber nicht mehr direkt beim Vermieter angestellt sondern bei einer Hausmeisterfirma Die rechnete dann die Hausmeistertätigkeiten

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  • Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskostenpauschale BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Pauschale dmb Mieter können in der Regel keine Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten fordern wenn eine Betriebskostenpauschale vereinbart ist Anders aber so der Deutsche Mieterbund DMB wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen Ist ausnahmsweise eine Betriebskostenpauschale vereinbart wird nicht jährlich über die Betriebskosten abgerechnet Vielmehr ist mit der Zahlung der monatlichen Pauschale alles abgegolten Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 106 11 entschied jetzt den Fall dass Mieter und Vermieter im Mietvertrag eine Nebenkostenpauschale für die kalten Betriebskosten in Höhe von 190 Euro monatlich vereinbart hatten Nach Abschluss des Mietvertrages erschien dem Mieter die Pauschale zu hoch Er forderte Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten und Belegeinsicht mit dem Ziel die Pauschale zu reduzieren Der BGH betonte der Mieter habe keinen Anspruch darauf dass der Vermieter seine anfängliche Kalkulation der Betriebskosten offenlege Es gelte Vertragsfreiheit Mieter und Vermieter seien frei die Höhe der Pauschale zu bestimmen Daran könne nachträglich nicht gerüttelt werden Etwas

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  • regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Blei BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Blei im Trinkwasser dmb Zu viel Blei im Trinkwasser ist ein Mangel der Mietsache und rechtfertigt eine Mietminderung um 5 Prozent entschied das Amtsgericht Hamburg 910 C 117 10 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB klagte der Vermieter im vorliegenden Fall gegen die von der Mieterin vorgenommene Mietminderung Ein Sachverständigengutachten ergab dass die Höchstmenge von Blei im Trinkwasser der Mieterin überschritten war Erst nach einem Ablaufenlassen des Wassers für 10 bis 15 Minuten seien die Werte nicht mehr zu beanstanden gewesen Der Deutsche Mieterbund DMB begrüßt das Urteil des Amtsgerichts Hamburg dass die deutliche und längere Überschreitung des zulässigen Höchstwertes einen Mangel darstelle der zur Mietminderung berechtigt Ein Ablaufenlassen des Wassers als Methode zur Senkung der Bleikonzentration sei zwar für einige Sekunden zumutbar nicht jedoch für einen Zeitraum von 10 bis 15 Minuten Dies führe zu einer Verschwendung von Trinkwasser und einem nicht zu rechtfertigenden Zeitaufwand Zum besseren Schutz der Verbraucher vor einer gesundheitsschädlichen Aufnahme von Blei mit dem Trinkwasser wird der zulässige Höchstwert

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  • Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Briefkästen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Briefkästen dmb Mieter haben Anspruch auf einen Briefkasten Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB umfasst der Begriff vertragsgemäßer Zustand der Mietsachen auch dass jedem Mieter ein eigener Briefkasten zur Verfügung steht so dass sichergestellt ist dass die Post den Mieter auch erreicht Die Briefkästen müssen funktionstüchtig sein Das bedeutet DIN A4 Umschläge oder Zeitschriften müssen problemlos zugestellt werden können Die Post muss vor Regen und Durchnässung geschützt sein Soweit diese Vorgaben nicht eingehalten werden kann der Mieter nach Ansicht des Landgerichts Berlin 29 S 20 90 bzw des Amtsgerichts Mainz 8 C 98 96 sogar die Miete bis zu 1 Prozent kürzen Gegen mit Werbematerial voll gestopfte Briefkästen helfen Aufkleber oder ein Schild mit dem Hinweis Keine Werbung einwerfen Wird dieses Verbot nicht beachtet kann der Mieter gegen das werbende Unternehmen auf Unterlassung klagen Dagegen darf der Vermieter nicht schon an der Haustür per Aushang die Zustellung von Werbung unterbinden Auch der Empfang von Werbung gehört zunächst einmal zum normalen Postempfang und damit zum vertragsgemäßen

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  • Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Cannabisanbau BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Canabisanbau dmb Wer seine Wohnung in erheblichem Umfang nutzt um hier Rauschgift zu produzieren riskiert nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB die fristlose Kündigung durch den Vermieter Das Amtsgericht Köln 219 C 554 07 sah im Anbau von Cannabis Pflanzen in der Wohnung 13 Marihuana Pflanzen bis 1 10 m hoch und 43 Blumentöpfe mit Reststängeln einen Missbrauch der Mietsache Der Vermieter könne hier fristlos kündigen ihm sei es nicht zuzumuten das Mietverhältnis bis zum Ablauf der normalen gesetzlichen Kündigungsfrist fortzusetzen Auch das Amtsgericht Hamburg Blankenese 518 C 359 07 gab dem Vermieter Recht Wer seine Mietwohnung planmäßig zur Begehung von erheblichen Straftaten benutzt und Cannabis im Keller anbaut verstößt in schwer wiegender Art und Weise gegen seine mietvertraglichen Pflichten Der Vermieter muss dies nicht hinnehmen er kann fristlos kündigen Das Landgericht Ravensburg 4 S 127 01 sieht in einem unerlaubten Cannabis Anbau eine schwere Verletzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter Außerdem so die Richter des Landgerichts

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  • 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Dachgeschosswohnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Dachgeschosswohnung Die Frage wie groß eine Dachgeschosswohnung tatsächlich ist ist gar nicht so leicht zu beantworten Entscheidend ist so der Deutsche Mieterbund DMB nach welchen Kriterien die Wohnflächen ermittelt werden müssen Haben Mieter und Vermieter den Mietvertrag vor dem 1 Januar 2004 abgeschlossen gilt die so genannte II Berechnungsverordnung Bei Vertragsabschlüssen ab 1 Januar 2004 ist die Wohnflächenverordnung maßgeblich Die Vorschriften dieser beiden Verordnungen unterscheiden sich nur geringfügig Praktisch wirken sie sich nur bei der Berechnung der Balkon oder Terrassenflächen aus Sie werden heute mit einem Viertel ihrer Fläche berücksichtigt höchstens zur Hälfte Vor 2004 wurden sie in der Regel mit der Hälfte berücksichtigt Bei der Ermittlung der eigentlichen Wohnfläche werden auf jeden Fall die Grundflächen voll angerechnet Bei Wandschrägen in Dachgeschosswohnungen zählen aber Räume oder Raumteile mit einer Höhe von weniger als einem Meter nicht mit Raumteile zwischen 1 und 2 Metern Höhe zählen zur Hälfte mit Erst ab 2 Metern werden die Raumteile bei der Fläche ganz angerechnet Allerdings können Mieter und Vermieter auch Abweichendes vereinbaren zum Beispiel dass die Grundfläche einer Dachterrasse vollständig berücksichtigt und ein Galeriegeschoss in einer Maisonettewohnung auch voll angerechnet wird Das Gleiche gilt wenn eine bestimmte Anrechnung von Flächen am Wohnort der Vertragspartner üblich ist wenn zum Beispiel Balkonflächen immer zur Hälfte angerechnet werden Fehlen entsprechende Abreden im Mietvertrag oder ist vor Ort keine besondere Wohnflächenberechnung üblich gelten nach Angaben des Deutschen Mieterbundes immer die II Berechnungsverordnung oder die Wohnflächenverordnung Ist die Wohnung danach mehr als 10 Prozent kleiner als im Mietvertrag

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