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  • Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile zum Mietrecht 13 06 2012 Studentenwohnheim setzt Belegungskonzept und Rotation voraus BGH Entscheidung wichtig und überfällig mehr 15 05 2012 Höhere Vorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung Mieterbund begrüßt geänderte BGH Rechtsprechung mehr 09 05 2012 Evangelische Kirche darf Wohnungen für Büros der Diakonie kündigen Mieterbund kritisiert erweiterte Kündigungsmöglichkeit mehr 09 05 2012 BGH Kündigung droht wenn Erhöhungen von Betriebskostenvorauszahlungen nicht gezahlt werden Sozialwohnungsmieter betroffen Im Bereich der Sozialwohnungen drohen neue Streitigkeiten und Rechtsunsicherheiten mehr 14 03 2012 Höhere Preise trotz unwirksamer Preisanpassungsklauseln Bundesgerichtshof gibt Energieversorgern weitgehend Recht mehr 29 02 2012 Vermietung an Touristen nicht automatisch Wohnungsmangel Mietminderung bei konkreten Wohnwertbeeinträchtigungen zulässig mehr 01 02 2012 Heizkosten Leistungsprinzip gilt Abflussprinzip unzulässig BGH bestätigt Anspruch auf verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung mehr 16 12 2011 Vermieter muss weder selbst modernisieren noch Mieterinvestitionen erlauben Mieterbund kritisiert BGH Entscheidung mehr 28 09 2011 Kein Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen Bundesgerichtshof gibt Mieter Recht mehr 28 09 2011 Mieter müssen funkbasierte Ablesesysteme dulden Bundesgerichtshof erlaubt Austausch von Heizkostenverteilern mehr 28 09 2011 Anforderungen an Modernisierungsankündigung gesenkt Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition mehr 18 08 2011 Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten kann verlängert werden Einvernehmliche Lösung ist möglich mehr 26 05 2011 Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen Mieterbund fürchtet Rechtsunsicherheit und neue Streitigkeiten mehr 10 05 2011 Mietminderung erfasst Miete und Betriebskosten BGH stoppt Fehler bei Betriebskostenabrechnungen mehr 04 05 2011 Erstattungsansprüche von Mietern verjähren nach 6 Monaten Mieterbund kritisiert BGH Urteil mehr 30 03 2011 BGH unterläuft Mieteransprüche Reparatur oder Renovierungskosten treiben Mieterhöhung nach Modernisierung in die Höhe mehr 02 03 2011 Wohnung zu klein Mieter darf Miete kürzen BGH macht keinen Unterschied für möblierte Wohnungen mehr 02 03 2011 Keine Ankündigung der Modernisierung Mieterhöhung trotzdem zulässig Mieterbund kritisiert Urteil des Bundesgerichtshofs mehr 09 02 2011 Bundesgerichtshof

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  • befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile zum Mietrecht 25 01 2011 Einengung der Farbwahl auf Weiß unwirksam BGH zu Schönheitsreparaturen mehr 12 01 2011 Betriebskostenabrechnung darf nachträglich korrigiert wrden Bundesgerichtshof gibt Vermieter Recht mehr 05 01 2011 Kündigungsausschluss länger als 4 Jahre unzulässig Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs mehr 17 11 2010 Kein Sonderkündigungsrecht für Wohnhaus mit drei Wohnungen Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung mehr 10 11 2010 Bundesgerichtshof erlaubt Falschaussagen zur Wohnungsgröße Scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes mehr 03 11 2010 Fehler bei Mietminderung kann zu Kündigung führen Bundesgerichtshof bestätigt Vermieterkündigung mehr 13 10 2010 Kaution muss nur auf insolvenzfestes Sonderkonto eingezahlt werden BGH bestätigt Mieterposition und schließt Sicherheitslücke mehr 13 10 2010 Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich wenn freistehende Wohnung im Haus nicht angeboten wird Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs mehr 14 07 2010 Vermieter darf nicht eigenmächtig Mieterwohnung räumen BGH verpflichtet Vermieter zu Schadensersatz mehr 14 07 2010 Nicht bezahlte Prozesskosten rechtfertigen keine Vermieterkündigung Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht mehr 13 07 2010 Samstag ist kein Werktag Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung mehr 07 07 2010 Wohnwertverbesserungen des Mieters dürfen bei Mieterhöhungen nicht berücksichtigt werden Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs mehr 07 07 2010 Schallschutz nach DIN reicht aus Mieterbund kritisiert Entscheidung des Bundesgerichtshofs mehr 23 06 2010 Vereinbarung zur Wohnfläche auch vor Abschluss des Mietvertrages möglich Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung mehr 16 06 2010 Mietspiegel aus Nachbargemeinde anwendbar Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung mehr 09 06 2010 Mieter darf selbst renovieren keine Pflicht Malerfachfirma zu beauftragen Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung mehr 19 05 2010 Typengutachten eines Sachverständigen zur Mieterhöhung reicht aus Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung mehr 12 05 2010 Gleichbleibender Fehler in der Betriebskostenabrechnung muss jedes Jahr wieder neu reklamiert werden Bundesgerichtshof entscheidet gegen Mieter mehr 28 04 2010 Betriebskostenabrechnung kann an

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  • Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile zum Mietrecht 24 03 2010 Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung Bundesgerichtshof gibt Vermieter von Sozialwohnungen Recht mehr 24 03 2010 Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gaskunden Alleinige Anbindung von Gas an Ölpreis unwirksam mehr 10 03 2010 Keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächen Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht mehr 17 02 2010 Mieteranspruch auf Mängelbeseitigung verjährt nicht Mieterbund nennt BGH Urteil wegweisend mehr 10 02 2010 Mieter haben Anspruch auf ausreichende Elektroversorgung Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung mehr 27 01 2010 Eigenbedarf für Nichte anerkannt Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte mehr 20 01 2010 Farbwahlklausel unwirksam BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen mehr 17 11 2009 Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition Mieterhöhungen mit Mietspiegel vereinfacht mehr 11 11 2009 Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten Bundesgerichtshof klärt langjährige Streitfrage mehr 21 10 2009 Wohnungskündigung unzulässig wenn Jobcenter unpünktliche Zahlung verschuldet Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht mehr 15 10 2009 Keine Mietzahlung bis Mietkaution konkursfest angelegt ist BGH stärkt Mieterrechte bei Vermieterinsolvenz mehr 14 10 2009 Mieterhöhung nach Mietminderung Mieterbund kommentiert BGH Urteil mehr 30 09 2009 Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung BGH Entscheidung nachvollziehbar mehr 24 09 2009 Volle Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Mietvertragsvereinbarung Bundessozialgericht gibt Hartz IV Empfänger Recht mehr 23 09 2009 Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung mehr 16 09 2009 Mieterbund kritisiert BGH Entscheidung Nicht zum Wohnen geeignete Räume zählen bei Wohnflächenberechnung mit mehr 16 07 2009 Bundesgerichtshof erlaubt Eigenbedarfskündigung Mieterbund kritisiert Gesetzesumgehung mehr 15 07 2009 Preisklauseln von Gasversorgern unwirksam BGH stärkt Verbraucherrechte mehr 14 07 2009 Berufliche Nutzung der Wohnung möglich Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung mehr 08 07 2009 Vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße bei Mieterhöhung entscheidend Mieterbund BGH

    Original URL path: http://www.mieterverein-passau.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/browse/4.html?cHash=d1a53ff214fdc3c5067725a95c81b79c (2016-02-10)
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  • 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile zum Mietrecht 27 05 2009 Erstattungsanspruch für zu Unrecht durchgeführte Renovierungsarbeiten Bundesgerichtshof stärkt Mieterposition mehr 06 05 2009 Vermieter darf Gewerbemieter Heizung abstellen Mieterbund kritisiert Entscheidung als problematisch mehr 29 04 2009 Fristlose Kündigung wegen zu kleiner Wohnung BGH Urteil richtig und konsequent mehr 22 04 2009 Terrassen und Balkonflächen zählen zwischen 25 50 mit Bundesgerichtshof lässt jahrzehntealte Streitfrage weitgehend offen mehr 08 04 2009 Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatz Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs mehr 13 03 2009 Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung Bundesgerichtshof setzt eindeutige Rechtsprechung fort mehr 11 03 2009 BGH erlaubt Kündigung für Au pair Mädchen Mieterbund Kritik Widersprüchlich und nicht nachvollziehbar mehr 11 03 2009 BGH erleichtert Mieterhöhungen für Vermieter Mietspiegel muss nicht beigefügt werden mehr 04 03 2009 Mieter zur Duldung von behördlich angeordneten Baumaßnahmen verpflichtet Vermieter muss keine dreimonatige Ankündigungspflicht einhalten mehr 19 02 2009 Außenanstrich von Türen und Fenstern kann nicht gefordert werden BGH zu Schönheitsreparaturen mehr 18 02 2009 Farbwahlklausel unwirksam Bundesgerichtshof zu Schönheitsreparaturen mehr 04 02 2009 Bundesgerichtshof zu Modernisierungen Mieter müssen keine unnötigen unzweckmäßigen oder überhöhten Kosten zahlen mehr 28 01 2009 Bundesgerichtshof schränkt Mieterschutz ein Mieterbund Kritik Problematisch und gefährlich mehr 21 01 2009 Abrechnungsfrist Zugang beim Mieter entscheidend Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung mehr 14 01 2009 Endrenovierungsklausel kann individuell vereinbart werden BGH bestätigt Regelung in Wohnungsübergabeprotokoll mehr 05 01 2009 Einseitiger Kündigungsverzicht unwirksam Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte mehr Treffer 101 bis 116 von 116 Erste Vorherige 21 40 41 60 61 80 81

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  • Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Überblick Eigenbedarf Heizkostenabrechnung Kündigungsschutz Mieterhöhung Mietkaution Mieterkündigung Mietvertrag Modernisierung Nachmieter Nebenkosten Reparaturen Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Mieterzeitung Mieter Zeitung 2015 Dezember 2015 Oktober 2015 August 2015 Juni 2015 April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A passau suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos Ihr Mieterverein vor Ort Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl oder einen Ortsnamen ein und erhalten Sie die vollständigen Kontaktdaten Ihres örtlichen Mietervereins Beratungszeiten Persönliche Beratung Montag bis Donnerstag von 08 30 12 00 Uh r Montag und Mittwoch von 13 30 17 00 Uhr Telefonische Beratung Dienstag und Donnerstag von 14 00 16 00 Uhr Telefon 0851 2120 Telefax 0851 2378 E Mail kontakt mieterverein passau de Ihr Weg zu uns Verein

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  • April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Abflussverstopfung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Abflussverstopfung dmb Die Kosten zur Beseitigung einer Rohr oder Abflussverstopfung im Mietshaus sind nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB keine Betriebskosten Der Vermieter darf diese Kosten nicht in die jährliche Betriebskostenabrechnung einstellen sie können auch nicht als sonstige Betriebskosten abgerechnet werden Mieter müssen auch nicht zahlen wenn in Mietverträgen steht dass sich bei einer Verstopfung des Hauptstranges der Abwasserleitung alle Mieter anteilig an den Reinigungskosten beteiligen müssen Eine derartige Vertragsklausel ist unwirksam so der Deutsche Mieterbund Nur wenn ein Mieter nachweislich eine Abflussverstopfung schuldhaft verursacht hat kann dieser Mieter zur Übernahme der Reinigungskosten verpflichtet werden Der Vermieter muss beweisen dass der in Anspruch genommen Mieter den Schaden verursacht hat beispielsweise weil er Papierwindeln Katzenstreu oder ähnliches über die Toilette entsorgt hat zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist

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  • 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Abstand und Ablöse BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Abstand und Ablöse dmb Immer wieder werden nach den Erfahrungen des Deutschen Mieterbundes DMB im Zuge eines Wohnungswechsels Abstandsforderungen gestellt oder Ablösevereinbarungen getroffen Abstand ist ein Geldbetrag der für das bloße Freimachen der Wohnung von einem Vermieter oder Vormieter gefordert wird Zahlen soll den Betrag der Wohnungssuchende Derartige Absprachen sind so der Deutsche Mieterbund unwirksam Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz gibt es hiervon nur eine Ausnahme Der Vormieter kann sich von seinem Nachmieter den Umzug bezahlen lassen Eine derartige Kostenerstattung verstößt nicht gegen das Gesetz Allerdings darf der Vormieter auch hier nur nachweislich entstandene Umzugskosten fordern Voraussetzung ist aber in jedem Fall eine übereinstimmende Vereinbarung zwischen Vormieter und Nachmieter Rechtlich völlig anders zu beurteilen ist die Frage nach der Zulässigkeit von Ablösevereinbarungen Das so der Deutsche Mieterbund sind Kaufverträge Hier verkauft der Vormieter Einrichtungsgegenstände an den Nachmieter Derartige Vereinbarungen sind so lange zulässig wie Preis und Gegenleistung nicht in einem auffälligen Missverhältnis stehen Unzulässig sind Ablösevereinbarungen dann wenn der Kaufpreis mehr als 50 Prozent über dem Wert des Kaufgegenstandes liegt Bei den Ablöseverhandlungen geht es nach den Erfahrungen des Mieterbundes vor allem um den Zeitwert der Einrichtungsgegenstände Der ist anhand des Neupreises des Erhaltungszustandes und des Alters zu ermitteln Bei Einbauküchen zum Beispiel ist zusätzlich auch auf den objektiven Wert der der Wohnung angepassten Küche abzustellen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in

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