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  • A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Scratching Recht im Überblick Mietrecht A Z Scratching dmb Scratching Schäden zerkratzte Glasscheiben an der Mietsache sind Mängel die der Vermieter beseitigen muss entschied das Landgericht Berlin 32 O 84 07 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB hatten die Mieter eines Supermarktes mehrfach erfolglos die Scratching Schäden an der Ein und Ausgangstür angezeigt und um Mängelbeseitigung gebeten Der Vermieter weigerte sich die zerkratzten Scheiben reparieren zu lassen Die Beseitigung sei unverhältnismäßig und der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache werde weder gemindert noch aufgehoben Daraufhin ließen die Mieter die Glasscheiben austauschen Die Kosten in Höhe von 8 209 85 Euro stellten sie dem Vermieter in Rechnung Das Landgericht Berlin bestätigte diesen Anspruch Die Scratching Schäden stellen einen Mangel der Mietsache dar Auch optische Mängel beeinträchtigten den Geltungswert der Mietsache Bei dem von den Mietern betriebenen Supermarkt komme es auch auf das optische Erscheinungsbild an denn es findet Kundenverkehr statt und es sei nicht auszuschließen dass Kunden sich von einem schlechten optischen Zustand negativ beeinflussen lassen Letztlich so der Deutsche Mieterbund ist entscheidend dass die Mieter den Supermarkt in einem optisch einwandfreien Zustand angemietet haben Mit den

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  • hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Sicherheit Recht im Überblick Mietrecht A Z Sicherheit Einen Anspruch auf den nachträglichen Einbau von einbruchshemmenden Fenstern oder Türen Sicherheitsschloss Türspion oder Gegensprechanlage haben Mieter nicht Investiert der Vermieter trotzdem in derartige Schutzmaßnahmen handelt es sich nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB um Modernisierungen Das hat zur Folge dass der Vermieter die Miete erhöhen kann da 11 Prozent der Kosten der Baumaßnahme auf die Jahresmiete aufschlagen werden dürfen Wollen Mieter von sich aus in ihre Wohnungssicherheit investieren müssen sie bei allen baulichen Änderungen der Mietsache die Erlaubnis des Vermieters einholen Der muss bei einem vorhandenen schützenswerten Interesse des Mieters zwar kleineren Baumaßnahmen zustimmen Geklärt werden muss aber auch so der Deutsche Mieterbund was am Ende der Mietzeit mit den Mieterinvestitionen passieren soll Denkbar ist es dass der Vermieter dann die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes fordert so dass noch einmal hohe Kosten auf den Mieter zukommen würden Der Deutsche Mieterbund empfiehlt deshalb Mietern mit ihrem Vermieter von Anfang an zu vereinbaren dass die Mieterinvestition beim Auszug nicht beseitigt werden muss dass ggf der Vermieter für den Verbleib der Sicherheitsmaßnahmen sogar eine Entschädigung zahlt Informationen Beispiele und Muster für eine so genannte Mieter Modernisierungsvereinbarung gibt es

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  • 2013 Februar 2013 Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Mietspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Sonderkündigungsrecht Vermieter Kopie 1 Recht im Überblick Mietrecht A Z Sonderkündigungsrecht des Vermieters dmb Wohnen Mieter und Vermieter in einem Zweifamilienhaus oder ggf Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung zusammen unter einem Dach haben Mieter nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB nur einen geringeren Kündigungsschutz Der Vermieter hat hier ein Sonderkündigungsrecht nach Paragraph 573 a BGB Das bedeutet der Vermieter kann das Mietverhältnis praktisch ohne Grund kündigen Er kann auch dann kündigen wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten erfüllt kein Eigenbedarf vorliegt und auch keine Verwertungskündigung in Betracht kommt Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 307 07 hat jetzt entschieden dass dieses Sonderkündigungsrecht auch dann besteht wenn in dem Gebäude neben der Mieter und Vermieterwohnung weitere Räume vorhanden sind die gewerblich genutzt werden Das gilt nach der Entscheidung der Karlsruher Richter zumindest dann wenn die Räume schon bei Abschluss des Mietvertrages wie hier gewerblich als Wäscherei genutzt wurden Beruft sich der Vermieter auf sein Sonderkündigungsrecht verlängert sich nach Angaben des Deutschen Mieterbundes die Kündigungsfrist um drei Monate Bei einer Mietzeit bis zu fünf Jahren beträgt die Kündigungsfrist dann anstelle von drei Monaten sechs Monate Wohnt der Mieter länger als fünf Jahre in seiner Wohnung gilt anstelle der sechsmonatigen die neunmonatige Kündigungsfrist Und wohnt der Mieter länger als acht Jahre in der Wohnung gelten zwölf Monate statt neun Monate Kündigungsfrist Der Kündigung des Vermieters kann der Mieter gestützt auf die Sozialklausel widersprechen Dies ist insbesondere dann Erfolg versprechend wenn auf Seiten des Mieters Härtegründe vorliegen die für eine Fortsetzung des Mietverhältnisses sprechen und der Vermieter keine bzw nur fadenscheinige Gründe für die Kündigung hat Ihr Mieterverein vor Ort Einer

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  • Mietrecht A Z Staffelmiete dmb Immer öfter präsentieren Vermieter ihren neuen Mietern bei Vertragsunterschrift einen so genannten Staffelmietvertrag Zwar sind dann nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB im laufenden Mietverhältnis Mieterhöhungen auf die Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung ausgeschlossen Allerdings kann der Vermieter im Gegenzug jährliche Mietpreissteigerungen von vorn herein festlegen bei den einzelnen Staffeln muss die Kappungsgrenze nicht beachtet werden und die ortsübliche Vergleichsmiete kann überschritten werden Nach dem Gesetz muss zwischen zwei Mietpreisstaffeln mindestens ein Jahr liegen Eine Staffelmiete im Halbjahresturnus ist deshalb unwirksam Schon im Mietvertrag muss die jeweils zu zahlende Monatsmiete ausdrücklich genannt oder aber der jeweilige Erhöhungsbetrag angegeben werden Steht im Mietvertrag lediglich dass sich die Miete jedes Jahr um 5 Prozent erhöht ist die Vereinbarung unwirksam Das Gleiche gilt wenn für die Staffelmiete anfangs Geldbeträge und später Prozentsätze ausgewiesen werden Auch diese Vereinbarung ist unwirksam BGH VIII ZR 197 11 Bei einem unbefristeten Staffelmietvertrag kann der Mieter die Wohnung jederzeit mit der gesetzliche Frist von drei Monaten kündigen Häufig wird im Zusammenhang mit einem Staffelmietvertrag aber gleichzeitig ein Kündigungsausschluss oder Kündigungsverzicht im Mietvertrag vereinbart Der ist längstens für vier Jahre zulässig Zum Ablauf der Vierjahresfrist muss der Mieter nach Angaben des Deutschen Mieterbundes unter

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  • mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Taubendreck Recht im Überblick Mietrecht A Z Taubendreck dmb Der Mieter kann die Miete um 10 Prozent mindern Der Vermieter ist außerdem verpflichtet geeignete technische Vorrichtungen am Haus anzubringen so dass Verunreinigungen und Verschmutzungen durch Vogelkot und Vogeldreck verhindert werden entschied das Amtsgericht Altenburg 5 C 857 04 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB ließen sich immer wieder am überstehenden Dachgebälk des Mietshauses Tauben nieder die dann durch Kot und Dreck den Hauseingang sowie die zur Mieterwohnung gehörenden Fensterbänke verschmutzten Nach dem Gesetz so der Mieterbund muss der Vermieter die Mietsache während der Mietzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten Dazu gehört auch dass er Beeinträchtigungen die zu einer Gesundheitsgefährdung des Mieters und zu einer Verschmutzung der Mietsache führen können abwendet Die Verschmutzungen selbst sind genauso unstreitig wie die Tatsache dass Taubenkot Krankheitserreger enthalten kann Hieraus folgt die Verpflichtung des Vermieters geeignete Abwehrmaßnahmen zu ergreifen Durch die Verschmutzung im Hauseingangsbereich werden Taubenkot und damit auch Krankheitserreger über die Schuhe in die Wohnung der Mieter getragen Die Verschmutzung der Fensterbänke hat zur Folge dass durch Wind die Exkremente ins Innere der Wohnung übertragen werden können Gleichzeitig ist die Möglichkeit

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  • Z Taubenplage Vom Regen in die Traufe Die Montage eines schwarzen Netzes zur Taubenabwehr stellt nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin Schöneberg keinen Mangel der Mietwohnung dar und berechtigt daher nicht zur Mietminderung Az 16b C 180 07 Wie der Deutsche Mieterbund DMB mitteilt hatte sich im konkreten Fall ein Mieter über Taubenbefall beklagt woraufhin die Vermieterin auf den Fenstersimsen des Mieters Spikes montierte Das hatte zur Folge dass die Tauben die Fenstersimse der übrigen Mieter bevölkerten die sich nun ihrerseits bei der Vermieterin über die Taubenplage beschwerten Daraufhin ließ die Vermieterin horizontal über die gesamte Hoffläche in Dachhöhe und vertikal entlang der offenen unbebauten Hofrückseite ein großes schwarzes Netz anbringen das den Taubenbefall vollständig unterband Allerdings nun beklagte sich der Mieter durch das Netz sei seine Aussicht beschränkt er fühle sich wie in einem Gefängnis Die Vermieterin solle das Netz entfernen Bis dahin werde er die Miete um 30 Prozent mindern Das zuständige Amtsgericht wies die Klage des Mieters ab Die Vermieterin sei nicht verpflichtet gewesen dem Taubenbefall durch Anbringung weiterer Spikes zu begegnen Welche Mittel sie gegen die Taubenplage einsetzt sei ihr überlassen Im Übrigen stelle das Netz keine Veränderung der Wohnung dar weil es an einem Bereich des Hauses angebracht sei der nicht vom mietvertraglichen Gebrauch erfasst sei Das sieht der Deutsche Mieterbund anders Lichteinfall und Frischluftzufuhr werden durch das große schwarze Netz schlechter Der Mieter der im 5 Obergeschoss lebt kritisiert zu Recht neben den Sichtbeeinträchtigungen dass er das Gefühl habe in einem Fußballtor zu sitzen Im Vergleich zwischen dem Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung Fenster ohne Außennetz und der jetzigen Situation liegt eindeutig ein Mangel der Mietsache vom Tauben sind nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes oft Ursache von Mietminderungen wenn der Vermieter nicht einschreitet Je nach Ausmaß der Taubenplage gestatten die Gerichte zwischen 10 Prozent

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  • Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Täuschung Recht im Überblick Mietrecht A Z Offensichtliche Täuschung dmb Macht der Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages bewusst unrichtige Angaben über die Höhe der zu erwartenden Betriebskosten bzw der Höhe des Betriebskostenvorschusses liegt darin eine Täuschung der Mieter die Schadensersatzansprüche auslösen kann LG Berlin 64 S 109 01 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB hatte die versierte Hausverwaltung monatliche Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von 9 50 Mark für eine 101 Quadratmeter große Wohnung in Berlin festgesetzt Erheblich zu niedrig wie das Landgericht Berlin feststellte Zwar sei der Vermieter nicht gezwungen kostendeckende Betriebskostenvorauszahlung zu verlangen Er dürfe aber keine bewusst falschen Angaben zu den Vorauszahlungsbeträgen machen Die durchschnittlichen Betriebskosten lagen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für eine 100 Quadratmeter große Wohnung nach Erkenntnissen des Landgerichts zwischen 143 und 267 DM also um eine Vielfaches höher als die tatsächlich vereinbarten Vorauszahlungen Die Mieter selbst türkische Staatsangehörige der deutschen Sprache noch nicht hinreichend mächtig und ohne Vorstellungen über die durchschnittliche Betriebskostenhöhe sollten dann für zwei Jahre insgesamt fast 9 000 Mark nachzahlen Das Landgericht Berlin wies nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes diesen Vermieteranspruch zurück Aus den Gesamtumständen folge dass die Mieter bewusst über die Angemessenheit der Vorschüsse getäuscht worden seien

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  • Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Teppichboden Grundreinigung Recht im Überblick Mietrecht A Z Teppichboden dmb Auch die Grundreinigung eines Teppichbodens gehört zu den Schönheitsreparaturen entschied der Bundesgerichtshof BGH XII ZR 15 07 Voraussetzung ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB dass im Mietvertrag die Pflicht Schönheitsreparaturen durchzuführen wirksam auf den Mieter übertragen wurde Bisher ging die Rechtsprechung überwiegend davon aus dass Mieter nur dann für die Grundreinigung des Teppichbodens verantwortlich sind wenn dies ausdrücklich so im Mietvertrag vereinbart wurde Jetzt entschied der für Gewerberaummietrecht zuständige XII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dass die Teppichbodenreinigung automatisch zu den Schönheitsreparaturen gehört und nicht gesondert vereinbart werden muss Nach der gesetzlichen Definition der Schönheitsreparaturen in der II Berechnungs verordnung gehört neben Malerarbeiten an Wänden Decken Türen Fenstern und Heizkörpern auch das Streichen der Fußböden dazu Damit waren die ursprünglich anzustreichenden Holzdielen gemeint Der Bundesgerichtshof erklärte dass es immer um die Verschönerung der Oberfläche des Fußbodens gehe Während früher die Holzböden gestrichen werden mussten müssen jetzt die Teppichböden gründlich gereinigt werden Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes hat der Bundesgerichtshof bisher zumindest noch keine ausdrückliche Entscheidung getroffen ob

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