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  • Die Einführung von Betriebszeiten für den Fahrstuhl bzw die Stilllegung des Fahrstuhls außerhalb von Geschäftszeiten ist unzulässig entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt 2 W 22 04 Der Vermieter muss den Aufzug rund um die Uhr in Betrieb halten Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Mieter Gewerberäume im 10 Stock eines Bürohochhauses angemietet Nachdem die übrigen Mieter alle ausgezogen waren teilte die Vermieterin über einen Aushang mit Die Benutzung der Aufzüge ist nur noch während der Geschäftszeiten Montag bis Freitag von 8 00 bis 19 00 Uhr gestattet Daneben plante die Vermieterin eine Zeitschaltuhr einzubauen so dass der Fahrstuhl außerhalb der Geschäftszeiten stillgelegt werden konnte Unzulässig Bei einem Hochhaus insbesondere wenn es um Büros im 10 Stockwerk geht ist der Vermieter verpflichtet den Fahrstuhl rund um die Uhr sieben Tag die Woche sowohl werktags als auch an Sonn und Feiertagen in Betrieb zu halten Das Oberlandesgericht Frankfurt betonte dass sichergestellt sein müsse dass der Mieter der Räume im 10 Stockwerk angemietet habe jederzeit Zugang zu diesen Räumen mittels Fahrstuhl erhält auch zu Nachtzeiten Insbesondere dürfe es nicht in das Belieben des Vermieters gestellt werden wann der Aufzug in Funktion gesetzt wird und wann er stillgelegt wird Rechtlich so der

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  • Mietrecht Mietrecht A Z Fangnetz Recht im Überblick Mietrecht A Z Fangnetz erlaubt dmb Mieter dürfen auf ihrem Balkon 2 Obergeschoss ein Fangnetz errichten damit ihre Katze nicht entweichen bzw nicht vom Balkon abstürzen kann entschied jetzt das Amtsgericht Köln 222 C 227 01 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB wies das Kölner Gericht die Klage eines Vermieters auf Beseitigung des Fangnetzes ab Zwar müssten Mieter grundsätzlich die Zustimmung ihres Vermieters einholen wenn sie eine Veränderung an der Mietsache vornehmen Ob die Mieter aber vorher um Erlaubnis gefragt haben bzw ob der Vermieter ausdrücklich zugestimmt hat oder nicht ist aber nach Darstellung des Mieterbundes dann nicht entscheidend wenn der Vermieter nach Treu und Glauben auf jeden Fall verpflichtet wäre der Anbringung des Fangnetzes zuzustimmen Und genau das bejahte das Kölner Amtsgericht nachdem es die Situation vor Ort geprüft hatte Die Ständer an denen das Fangnetz von den Mietern aufgehängt worden ist sind mit der Balkonbrüstung verschraubt worden Diese Verschraubungen lassen sich ohne Eingriffe in die Mietsache wieder entfernen Auch ansonsten stört das von den Mietern installierte Fangnetz in keinster Weise es ist keine hässliche ins Auge fallende Anlage wie der Vermieter behauptet hatte vielmehr ist es kaum zu erkennen Fazit

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  • 2013 Februar 2013 Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Mietspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fenstergucker und Grimassenschneider Recht im Überblick Mietrecht A Z Fenstergucker und Grimassenschneider dmb Die Bewohner einer Erdgeschosswohnung können Kinder von Mitbewohnern verbieten lassen gezielt in die Fenster ihrer Wohnung hineinzuschauen und dabei Grimassen zu schneiden entschied das Oberlandesgericht München 32 Wx 65 05 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB fühlten sich die Eigentümer der Erdgeschosswohnung in ihrer Privatsphäre bzw in ihrem Eigentumsrecht verletzt weil der Enkel eines anderen Wohnungseigentümers und dessen Freund mehrmals vom Garten aus durch die Fenster der Wohnung geguckt und dabei Grimassen geschnitten hätten Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch hatte sowohl beim Landgericht als auch beim Oberlandesgericht Erfolg Die Gerichte erklärten übereinstimmend das Verhalten der Kinder verletze die Eigentümer der Erdgeschosswohnung in ihren Eigentumsrechten sie müssten sich derartige beeinträchtigende Störungen nicht gefallen lassen Für die Mitbewohner und Miteigentümer gäbe es eine Pflicht zum maßvollen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums Der benachbarte Wohnungseigentümer und Großvater müsse für die Einhaltung dieser Verpflichtung gegenüber seinem Enkel und dessen Freund sorgen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer

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  • Fernsehantenne und damit der so genannte terrestrische Antennenempfang hat weitgehend ausgedient Region für Region wird in diesen Wochen und Monaten auf digitale Übertragungstechnik umgestellt Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB bedeutet die Einführung des digitalen Fernsehens DVB T Digital Video Broadcasting Terrestrial dass ein Fernsehempfang über die bisherige alte analog terrestrische Gemeinschaftsantenne des Mietshauses nicht mehr möglich sein wird Die betroffenen Mieterhaushalte benötigen hier eine so genannte Settop Box einen Decoder der etwa 150 200 Euro kostet Zahlen muss der Mieter die Settop Box selbst nicht der Vermieter Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin 67 T 90 03 auf das der Deutsche Mieterbund verweist kann ein betroffener Mieter von seinem Vermieter weder die Ausstattung der Wohnung mit Decoder verlangen noch Kostenerstattung fordern wenn er sich die Settop Box selbst kauft Nach der Entscheidung der Berliner Richter ist der Wegfall der terrestrischen Ausstrahlung nicht vom Vermieter zu vertreten Außerdem sei der Vermieter aufgrund des Mietvertrages nicht zum Erhalt bestehender Empfangsmöglichkeiten verpflichtet bzw er sei auch gar nicht in der Lage dazu Die Einführung des digitalen Fernsehens bedeutet aber auch so der Deutsche Mieterbund dass Kabel und Satellit Konkurrenz bekommen So können deutlich mehr Programme empfangen werden als mit der bisherigen terrestrischen

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  • Impressum Disclaimer Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fernwärme statt Gas Etagenheizung Recht im Überblick Mietrecht A Z Fernwärme statt Gas Etagenheizung dmb Führt der Austausch der Gas Etagenheizung gegen eine Fernwärmeheizung weder zu einer Wohnwertverbesserung noch zu einer vernünftigen Energieeinsparung kann der Vermieter keine Mieterhöhung für seine Modernisierung verlangen entschied das Landgericht Hamburg 316 S 136 01 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Vermieter die Gasthermen im Haus das heißt die alten Gas Etagenheizungen entfernen und gegen eine Zentralheizung mit Fernwärme ersetzen lassen Für diese Baumaßnahme errechnete der Vermieter eine 11 prozentige Modernisierungs Mieterhöhung von monatlich 0 70 Euro pro Quadratmeter Zu Unrecht wie das Hamburger Landgericht feststellt Die Energie einsparende Maßnahme an sich war zumindest hier wirtschaftlich nicht vertretbar Nach Umstellung auf Fernwärme stiegen die Kosten im Haus um 15 Prozent Außerdem könne auch von einer Wohnwertverbesserung keine Rede sein Im Gegenteil Das Landgericht Hamburg erklärte im Austausch einer Gas Etagenheizung durch einen Anschluss an Fernwärme sei grundsätzlich keine Modernisierungsmaßnahme zu sehen Denn grundsätzlich hat eine Gas Etagenheizung für den Mieter den entscheidenden Vorteil dass er diese entsprechend seinen individuellen Bedürfnissen steuern und zum Beispiel

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  • Z Feuchtigkeitsschäden Recht im Überblick Mietrecht A Z Feuchtigkeitsschäden dmb Feuchte Wände und Schimmelflecken in der Wohnung sind nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB Wohnungsmängel die der Vermieter beseitigen muss und die den Mieter zum Beispiel zu einer Mietminderung berechtigen Ist der Mieter dagegen für die Feuchtigkeitsschäden verantwortlich beispielweise weil er zu wenig heizt oder lüftet scheiden natürlich Mietminderungsansprüche aus Für eine ordnungsgemäße Belüftung reicht es aus dass morgens zweimal und abends einmal quer gelüftet wird OLG Frankfurt 19 U 7 99 Ist zwischen den Vertragsparteien streitig ob falsches Mieterverhalten oder Baumängel Ursache für die Feuchtigkeitsschäden sind muss zunächst einmal der Vermieter beweisen dass nicht er verantwortlich ist dass nicht Baumängel die Feuchtigkeitsschäden verursacht haben BGH XII ZR 272 97 Häufig ist der Einbau von Isolierglasfenstern Ursache für Feuchtigkeitsschäden Erfordern die neuen Fenster ein geändertes Lüftungsverhalten durch den Mieter muss der Vermieter ihn hierüber aufklären und informieren Tut er dies nicht und kommt es zu Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung ist der Vermieter verantwortlich und nicht der Mieter LG Gießen 1 S 63 00 Zumindest aber sorgt die mangelhafte Information des Mieters dafür dass den Vermieter ein Mitverschulden in Höhe von 50 Prozent trifft LG Berlin 65 S 94 99 Weitere Informationen

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  • 2013 April 2013 Februar 2013 Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Mietspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Feuerwehr und Schadensersatz Recht im Überblick Mietrecht A Z Feuerwehr und Schadensersatz dmb Wer irrtümlich von einer Notsituation ausgeht und die Feuerwehr alarmiert muss keinen Schadensersatz zahlen wenn die Feuerwehr die Wohnungstür aufbricht entschied das Landgericht Berlin 49 S 106 10 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte eine Nachbarin die Feuerwehr alarmiert weil sie bei einem Anruf nur ein Stöhnen und Jammern am Ende der Leitung gehört hatte und auf nachfolgende Anrufe niemand mehr reagierte Die alarmierte Feuerwehr brach die Wohnungstür auf ein Notfall lag jedoch nicht vor Der Hauseigentümer forderte daraufhin Schadensersatz für die beschädigte Tür Das Landgericht Berlin lehnte einen derartigen Anspruch ab Schließlich sei die Feuerwehr verantwortlich gewesen und habe entschieden dass die Wohnungstür aufgebrochen werden muss Die Nachbarin habe die Feuerwehr nicht bewusst falsch informiert Letztlich sei man darauf angewiesen dass Alarmrufe zu denen sich der Alarmierende aus guten Gründen genötigt sieht nicht aus Angst vor Schadensersatzforderungen unterbleiben zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine

    Original URL path: http://www.mieterverein-parchim-luebz.de/index.php?id=384&MP=14-3324 (2016-02-11)
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  • sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fragebögen Recht im Überblick Mietrecht A Z Fragebögen und Selbstauskünfte dmb Um die Selbstauskunft bzw das Ausfüllen mehr oder weniger umfangreicher Fragebögen kommt heute kein Wohnungssuchender mehr herum Makler Eigentümer oder Wohnungsunternehmen fragen aber nicht nur wirklich Wissenswertes ab sondern häufig auch Privates oder gar Intimes wie der Deutsche Mieterbund DMB feststellte Die Beantwortung der Vermieterfragen bzw das Ausfüllen der Selbstauskunft ist freiwillig Allerdings wer nicht mitspielt und nicht antwortet hat kaum eine Chance die gewünschte Wohnung zu bekommen Deshalb empfiehlt der Mieterbund auch alle Frage zu beantworten nicht immer müsse die Antwort hundertprozentig stimmen Fragen an denen der Vermieter ein berechtigtes Interesse hat müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden Das sind alle Fragen mit denen abgeklärt werden soll ob der Mieter die zukünftige Wohnung bezahlen kann Fragen nach dem Einkommen und nach dem Arbeitsplatz Die Wahrheit muss der Mieter auch sagen und schreiben wenn es darum geht wer und wie viele Personen in die Wohnung einziehen sollen Anders sieht es aber bei Fragen aus die mit dem Mietvertrag nicht unmittelbar etwas zu tun haben Hier gehen den Vermieter die Antworten nichts an Fragen wie zum Beispiel ob Kinder geplant sind ob die Ehefrau schwanger ist ob der Ehepartner Ausländer ist ob Vorstrafen vorliegen wie man sich die ideale Wohnungseinrichtung vorstellt usw kann der Mieter beantworten wie er will Oder hier kann die Antwort gewählt werden die dem Vermieter wahrscheinlich am besten gefallen wird Zum Beispiel Wie oft erhalten Sie Besuch Antwort Selten bin ein stiller und ruhiger Mieter Kein Vermieter will dass es in seinem Haus wie in einem Taubenschlag zugeht Welche Musikrichtung bevorzugen Sie Antwort Klassik Kein Vermieter will eine Diskothek im Haus und laute Heavy Metal Musik stört den Hausfrieden Lieben Sie Tiere Antwort Ja aber ich bin zu oft außer Haus

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