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  • die Verbraucherrechte erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips in einer ersten Stellungnahme Der Versorger darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend 5 Abs 2 GasGVV Gasgrundversorgungsverordnung anpassen Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung die wir nach billigem Ermessen ausüben werden Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert können Sie den Vertrag entsprechend 20 GasGVV kündigen Die Preisanpassungsklausel ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 56 08 unwirksam weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt Entscheidend ist dass die Klausel keine Verpflichtung für den Versorger enthält bei fallenden Gasbezugskosten auch die Preise zu senken Mit der Formulierung darf anpassen werden eventuelle Preisreduzierungen in das Belieben des Unternehmens gestellt Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen Insofern ist das Versorgungsunternehmen berechtigt die Gaspreise auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an die geänderten Gasbezugskosten des Unternehmens anzupassen Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhungen als auch Absenkungen ein Auch diese Preisänderungsklausel ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 225 07 unwirksam berechtigt das Versorgungsunternehmen nicht die Gaspreise einseitig zu ändern das heißt anzuheben Zum einen bemängelt der Bundesgerichtshof dass das Versorgungsunternehmen eine Preiserhöhung wegen gestiegener Bezugskosten selbst dann durchführen dürfte wenn sich die Kosten des Unternehmens insgesamt nicht erhöht hätten Zum anderen ist das Unternehmen auch hier berechtigt aber nicht verpflichtet zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisreduzierung vorzunehmen Rips Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind konsequent Bereits in der Vergangenheit haben die Karlsruher Richter wiederholt entschieden dass Preisanpassungsklauseln die nicht hinreichend klar und verständlich sind und den Verbraucher deshalb unangemessen benachteiligen unwirksam sind BGH VIII ZR 274 06 Auch der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs KZR 2 07 hatte im vergangenen Jahr Preisänderungsklauseln der Gasversorger für Sondervertragskunden kritisiert und die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt In allen Fällen ging es

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  • 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 14 07 09 16 24 Uhr Berufliche Nutzung der Wohnung möglich Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Die Entscheidung ist richtig wir haben sie in dieser Form auch erwartet kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbund DMB Dr Franz Georg Rips das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 165 08 Die Karlsruher Richter hatten erklärt dass ein Vermieter zwar freiberufliche oder gewerbliche Aktivitäten seines Mieters in der Wohnung grundsätzlich nicht dulden muss Im Einzelfall so die Richter müsste der Vermieter aber eine teilweise gewerbliche Nutzung der Wohnung erlauben wenn hierdurch Mitmieter nicht gestört und die Wohnung nicht in Mitleidenschaft gezogen wird Gut dass der Bundesgerichtshof jetzt klarstellt dass Mieter auch von zu Hause aus arbeiten können wenn keine unzumutbare Belästigung der Mitbewohner eintritt sich der Wohnungscharakter nicht ändert keine baulichen Veränderungen erfolgen und auch keine Beschädigung der Wohnräume zu befürchten ist sagte Rips Insoweit ist

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  • A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 08 07 09 10 54 Uhr Vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße bei Mieterhöhung entscheidend Mieterbund BGH Entscheidung öffnet Betrügern Tür und Tor dmb Das Urteil ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar Es öffnet Missbrauch und Betrügern Tür und Tor kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 205 08 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass Vermieter bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht unbedingt auf die tatsächliche Wohnungsgröße abstellen müssen Sie können auf die im Vertrag angegebene Wohnfläche zurückgreifen so lange die Flächenabweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt Ein Hamburger Vermieter hatte die Miete um die maximal zulässigen 20 Prozent von 360 47 Euro auf 432 56 Euro erhöht Der Berechnung der Mieterhöhung legte er einen Quadratmeterpreis von 7 76 Euro und eine Wohnfläche von 55 75 Quadratmeter zugrunde Tatsächlich ist die Mieterwohnung aber nur 51 03 Quadratmeter groß Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spielt dies keine Rolle Geringfügige Flächenabweichungen bis zehn Prozent müssten hingenommen werden Konsequenz ist so der Mieterbund Direktor dass die Hamburger Mieter für tatsächlich nicht existierende Wohnflächen Mieten zahlen müssen Sie zahlen ab sofort 36 63 Euro pro Monat oder 439 56 Euro pro Jahr für nichts Vermieter die bei der Festlegung der Wohnungsgröße im Mietvertrag großzügig zu ihren Gunsten rechnen werden mit barem Geld belohnt Das ist unerträglich Absurd ist es außerdem dass sich der Bundesgerichtshof einerseits großzügig zeigt und dem Vermieter zugesteht die Wohnung um bis zu zehn Prozent größer zu rechnen als sie eigentlich ist auf der anderen Seite aber die ortsüblichen Quadratmeterpreise über Mietspiegel und Sachverständigengutachten akkurat bis hinter die zweite Kommastelle errechnet werden müssen Vor rund 1 1 2 Jahren hatte

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  • Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 27 05 09 11 49 Uhr Erstattungsanspruch für zu Unrecht durchgeführte Renovierungsarbeiten Bundesgerichtshof stärkt Mieterposition dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent die Mieterposition wird gestärkt Wer bei seinem Auszug zu Unrecht renoviert hat kann jetzt vom Vermieter Geldersatz verlangen Damit beantwortet der Bundesgerichtshof eine wichtige bis heute offen stehende Frage zum Thema Schönheitsreparaturen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 302 07 Der Bundesgerichtshof erklärte dass der Vermieter ungerechtfertigt bereichert ist wenn der Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug renoviert obwohl die Vertragsregelung unwirksam und er zu diesen Arbeiten tatsächlich nicht verpflichtet war Der Umfang der ungerechtfertigten Bereicherung bemisst sich nach Ansicht der BGH Richter nach dem Betrag der üblichen bzw angemessenen Vergütung für die ausgeführten Renovierungsarbeiten Hat der Mieter die Arbeiten selbst ausgeführt und in Eigenleistung renoviert gehören zu dem Erstattungsanspruch der Ersatz an Freizeit Materialkosten sowie den Kosten für die Helfer aus dem Bekanntenkreis Siebenkotten In den letzten Jahren haben

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  • Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 06 05 09 12 41 Uhr Vermieter darf Gewerbemieter Heizung abstellen Mieterbund kritisiert Entscheidung als problematisch dmb Ich halte die Entscheidung des BGH für problematisch Es darf nicht sein dass ein Vermieter zur Durchsetzung seiner tatsächlichen oder vermeintlichen Rechte zur Selbsthilfe greift und einen Gewerbemieter von der Versorgung mit Heizung Strom oder Wasser ausschließt kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH XII ZR 137 07 Ich gehe aber davon aus dass die Urteilsgründe nicht auf Wohnraummietrecht übertragbar sind Wohnraummieter müssen auch künftig nicht fürchten dass nach einem Streit über Nebenkosten oder im Laufe eines Räumungsprozesses der Vermieter die Heizung abdreht Der XII Senat des Bundesgerichtshofs der für Gewerberaummietrecht zuständig ist hat entschieden dass der Vermieter berechtigt ist Versorgungsleistungen einzustellen wenn der Mieter nach einer Kündigung im Laufe des Räumungsverfahrens die Mietzahlung vollständig einstellt Vorausgegangen war ein Streit zwischen Mieter und Vermieter über Betriebskosten Der BGH betonte eine Pflicht

    Original URL path: http://www.mieterverein-ostsachsen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/64-vermieter-darf-gewerbemieter-heizung-abstellen.html?cHash=3adfa7cd4a574b6d8da01da7840a2679 (2016-02-11)
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  • Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 29 04 09 12 00 Uhr Fristlose Kündigung wegen zu kleiner Wohnung BGH Urteil richtig und konsequent Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat ein Mieter immer das Recht fristlos zu kündigen wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung nicht gewährt wird kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 142 08 Der Bundesgerichtshof entschied dass ein Mieter dessen Wohnung statt wie vereinbart ca 100 Quadratmeter nur 77 37 Quadratmeter groß ist die Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten hier knapp 5 000 Euro fordern und zusätzlich den Mietvertrag fristlos kündigen kann Ab einer Wohnflächenabweichung von mehr als 10 Prozent liegt ein schwerwiegender Mangel vor der eine entsprechende Mietminderung rechtfertigt Daneben ist der Mieter berechtigt die Wohnung fristlos zu kündigen weil der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache 100 Quadratmeter nicht möglich ist Siebenkotten Es ist nach Paragraph 543 Bürgerliches Gesetzbuch nicht entscheidend ob und warum dem Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar ist

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  • Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 22 04 09 17 09 Uhr Terrassen und Balkonflächen zählen zwischen 25 50 mit Bundesgerichtshof lässt jahrzehntealte Streitfrage weitgehend offen Der BGH hat die jahrzehntealte Streitfrage wie die Flächen von Terrassen und Balkonen bei der Berechnung der Wohnfläche anzusetzen sind weitgehend offen gelassen Für unzählige Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern um Mieterhöhungen Betriebskostenabrechnungen oder Wohnungsmängel und Mietminderungen besteht nach wie vor keine Rechtssicherheit wie die entscheidende Vorfrage nach der korrekten Wohnungsgröße zu beantworten ist kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs VIII ZR 86 08 Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs gelten bei der Berechnung der Wohnungsgröße normalerweise die Vorschriften des Sozialen Wohnungsbaus das heißt die II Berechnungsverordnung oder die Wohnflächenverordnung Abweichungen davon sind denkbar wenn Mieter und Vermieter ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben oder vor Ort eine andere Berechnung üblich ist Ohne ausdrückliche vertragliche Regelung gilt für die Vertragsabschlüsse ab 2004 die Wohnflächenverordnung mit der Vorgabe dass die Terrassen und Balkonflächen in der Regel nur zu 25 Prozent angesetzt werden Eine Terrassengrundfläche von 45 m 2 würde danach bei der Berechnung der Wohnungsgröße nur mit 11 25 m 2 angesetzt Bei älteren Mietverträgen gilt dagegen die II Berechnungsverordnung wonach die Terrassen und Balkonfläche bis zu 50 Prozent angesetzt werden darf Wichtig ist das Urteil insbesondere für Mieter deren Wohnung deutlich kleiner ist als im Mietvertrag ausgewiesen Ergibt das korrekte Aufmass eine Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent können Mieter die Miete entsprechend kürzen und zuviel Gezahltes aus der Vergangenheit zurückfordern erklärte Siebenkotten mit Hinweis auf frühere Urteile des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 295 03 VIII ZR 133 03 VIII ZR 44 03 und VIII ZR 192 03 Bei der Berechnung der Wohnfläche zählen neben

    Original URL path: http://www.mieterverein-ostsachsen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/55-terrassen-und-balkonflaechen-zaehlen-zwischen-25-50-mit.html?cHash=4cbaa12bb467e1e6696c7ea6926d34dd (2016-02-11)
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  • 08 04 09 00 12 Uhr Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatz Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs dmb Das Urteil ist richtig schafft Rechtssicherheit und hilft unnötige Prozesse zu verhindern Der Bundesgerichtshof stellt klar dass sich Vermieter die Eigenbedarf nur vortäuschen grundsätzlich schadensersatzpflichtig machen Daran ändert sich auch nichts wenn Mieter freiwillig ausziehen ohne Gerichte einzuschalten nachdem ihnen der Vermieter mehrfach gekündigt und mit Räumungsklage gedroht hat kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 231 07 Nachdem die Vermieter mehrfach das 25 Jahre bestehende Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt sowie eine Räumungsklage und Schadensersatzforderungen bei nicht rechtzeitiger Räumung angedroht hatten zogen die Mieter aus Unmittelbar nach ihrem Auszug boten die Vermieter das Haus über einen Makler zum Verkauf an Von Eigenbedarf war nicht mehr die Rede Die Schadensersatzforderungen der Mieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs lehnten die Vorinstanzen ab Die Mieter hätten erkennen müssen dass die Eigenbedarfskündigung nicht ordnungsgemäß begründet gewesen sei sie hätten nicht ausziehen müssen Diese Argumentation ist für mich nicht nachvollziehbar Es ist gut dass der Bundesgerichtshof hier für Klarheit gesorgt hat sagte Siebenkotten Der BGH urteilte entscheidend sei dass der Mieter das Räumungsverlangen für berechtigt halten durfte und es keinen Anlass für ihn gab an der Richtigkeit der Vermieterangaben zu zweifeln Wer dann auszieht verlässt die Mietwohnung nicht aus freien Stücken sondern in der Vorstellung dazu verpflichtet zu sein Wer es nicht auf eine Räumungsklage ankommen lässt den trifft kein Mitverschulden dessen Schadensersatzansprüche gegen den täuschenden Vermieter bleiben bestehen Siebenkotten Die Botschaft des Bundesgerichtshofs ist eindeutig Wer betrügt muss Schadensersatz zahlen und Mieter müssen nicht prophylaktisch gegen jede Vermieterkündigung vor Gericht ziehen um spätere Ansprüche nicht zu verlieren Als Schadensersatz des getäuschten Mieters kommen in Betracht Anspruch auf Wiedereinzug in die Wohnung zumindest so lange wie die Wohnung noch nicht an

    Original URL path: http://www.mieterverein-ostsachsen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/56-vorgetaeuschter-eigenbedarf-begruendet-schadensersatz.html?cHash=97d19b02a2dfb8bddcbc280ab9ba9d22 (2016-02-11)
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