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  • sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Nachmieterstellung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Nachmieter dmb Mieter haben in aller Regel kein Recht das Mietverhältnis vorzeitig zu beenden und auszuziehen auch dann nicht wenn sie einen so genannten Nachmieter gefunden haben der bereit ist das Mietverhältnis nahtlos fortzusetzen bzw in den alten Mietvertrag einzutreten Anders so der Deutsche Mieterbund DMB wenn sich Mieter und Vermieter bei der Nachmieterfrage einig sind oder wenn im Mietvertrag ausdrücklich eine so genannte Nachmieterstellung vereinbart wird In Wohnraummietverhältnissen ist das aber im Gegensatz zu Gewerbemietverträgen sehr selten Ausnahmsweise darf aber auch dann ein Nachmieter gestellt werden wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses hat Die Kriterien hierfür so der Mieterbund sind streng Wer einen unbefristeten Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen kann hat praktisch nie einen Anspruch darauf dass der Vermieter ihn vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlässt Voraussetzung ist vielmehr dass der Mieter beispielsweise über einen qualifizierten Zeitmietvertrag oder einen Kündigungsausschluss noch lange Zeit an das alte Mietverhältnis gebunden wäre wenn er nicht die Möglichkeit bekommt über einen Nachmieter aus dem Mietvertrag auszusteigen Weitere Voraussetzung ist dass ein so genannter Härtefall vorliegt Das ist der Fall wenn der Mieter aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt ziehen muss oder der Mieter aus familiären Gründen eine größere Wohnung benötigt weil er beispielsweise heiraten will oder sich Familiennachwuchs ankündigt und die Wohnung deshalb zu klein wird Auch wenn der Mieter in ein Altenheim oder eine altengerechte Wohnung ziehen muss ist der Mieter berechtigt einen Nachmieter zu stellen Der namentlich vorgeschlagene Nachmieter muss bereit sein in den laufenden Mietvertrag einzutreten und er muss geeignet sein Das ist er in aller Regel dann wenn er ähnliche Voraussetzungen wie der bisherige Mieter mitbringt insbesondere keine Zweifel an seiner Fähigkeit die Miete zu

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  • Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Not und Kleinreparaturen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Not und Kleinreparaturen Wer zahlt was dmb Für notwendige Reparaturen und die erforderliche Mängelbeseitigung ist grundsätzlich der Vermieter verantwortlich Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB muss der Mieter den Vermieter über auftretende Mängel oder Defekte informieren der muss sich um die unverzügliche Beseitigung bzw Reparatur kümmern Notreparaturen Kleinreparaturen Wichtig ist so der Deutsche Mieterbund dass Mieter diese so genannten Kleinreparaturen nur zahlen aber nicht in Auftrag geben müssen Nach dem Gesetz ist der Vermieter für alle Reparaturen zuständig nicht nur für große Reparaturen sondern auch für Kleinreparaturen Bei letzterem hat der Vermieter aber die Möglichkeit per Mietvertrag zu vereinbaren dass der Mieter die Kosten für die Beseitigung von so genannten Bagatellschäden selbst zahlen muss Wirksam ist nach Angaben des Deutschen Mieterbundes eine Kleinreparaturklausel nur wenn im Mietvertrag eindeutig vereinbart ist dass der Mieter nur für die Beseitigung von Bagatellschäden zahlt dass die Schäden an den Teilen der Mietsache entstanden sind auf die der Mieter unmittelbaren Zugriff hat dass die Reparatur im Einzelfall höchstens 75 Euro kosten darf und dass alle Kleinreparaturen innerhalb eines Jahres höchstens 8 Prozent der Jahresmiete bzw 200 Euro ausmachen dürfen In Notfällen wenn zum Beispiel im Winter die Heizung ausfällt oder der Heizkörper undicht ist muss sofort gehandelt werden Das übliche Verfahren der Mängelanzeige das heißt der Vermieterinformation würde dann viel zu lange dauern Ist ein Anruf beim Vermieter dem Hausmeister oder der Hausverwaltung erfolglos weil die in der Notsituation nicht erreichbar sind zum Beispiel am Wochenende oder über die Feiertage kann der Mieter die Reparatur sofort selber in Auftrag geben Der Vermieter muss alle Kosten ersetzen die mit der

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  • 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Nutzungsentschädigung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Nutzungsentschädigung nur bis zum Auszug dmb Wenn der Mieter am Ende der Mietzeit d h normalerweise nach Ablauf der Kündigungsfristen nicht auszieht ist das dem Vermieter gegenüber eine Vorenthaltung der Mietsache Der hat dann anstelle des Anspruchs auf Mietzahlung Anspruch auf eine so genannte Nutzungsentschädigung Der Bundesgerichtshof VIII ZR 57 05 hat jetzt nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB entschieden dass die Nutzungsentschädigung nur bis zum Auszugstag d h bis zur Rückgabe der Wohnung verlangt werden kann Umstritten war bis heute ob bei einem Auszug z B am 10 des laufenden Monats die Entschädigung bis zu diesem konkreten Datum oder bis zum Ende des Monats gezahlt werden muss Zur Begründung erklärte der Bundesgerichtshof dass der Mieter der die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses dem Vermieter vorenthält keine Vorteile haben dürfe Er soll für die Dauer der Vorenthaltung mindestens die vereinbarte Miete weiter entrichten weil er es selbst in der Hand hat sich durch die Herausgabe der Mietsache seiner Verpflichtung zu entledigen Die gesetzliche Bestimmung über die Nutzungsentschädigung gewähre dem Vermieter eine Mindestentschädigung die in ihrer Höhe nicht davon abhängig ist ob und inwieweit dem Vermieter aus der Vorenthaltung der Mietsache tatsächlich ein Schaden entstanden ist Im Klartext Wer die Wohnung am 15 des Monats zurückgibt muss auch nur bis zum 15 Nutzungsentschädigung zahlen Allerdings kann der Vermieter nachweisen dass ihm durch die verspätete Rückgabe der Wohnung ein konkreter Schaden erwachsen ist kann er dies als Schadensersatzanspruch

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  • Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Parabolantenne und Internetfernsehen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Parabolantenne und Internetfernsehen Wer trotz Kabelanschluss im Haus über Satellitenschüssel bzw Parabolantenne fernsehen will braucht die Erlaubnis des Vermieters Bisher galt nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB dass Vermieter verpflichtet sind eine Satellitenschüssel zu genehmigen wenn ein ausländischer Mieter über den Kabelanschluss keinen Sender aus seiner Heimat empfangen kann BGH VIII ZR 67 08 Nach neuerer Rechtsprechung darf der Vermieter allerdings seine Erlaubnis zur Aufstellung einer Parabolantenne verweigern wenn der Mieter seine Heimatsender auch über das Internet empfangen kann So entschied das Amtsgericht Augsburg 25 C 623 11 dass ein ukrainischer Mieter seine Satellitenschüssel zu entfernen habe und der Vermieter diese optische Beeinträchtigung nicht hinzunehmen brauche weil der Mieter seine Heimatsender auch mittels Internet empfangen könne Bei schlechter Qualität des Internetfernsehens kann das aber schon anders aussehen So hat das Landgericht Berlin 65 S 38 11 entschieden dass eine ägyptische Familie die relativ kleinen Bilder

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  • April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Parkett und Laminat BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Parkett und Laminat mittlere Nutzungsdauer dmb Die mittlere Nutzungsdauer einer Parkettversiegelung beträgt nach einem Urteil des Amtsgerichts Steinfurt 4 C 168 05 zwölfeinhalb Jahre Die Lebensdauer eines Laminatbodens bezifferte das Gericht nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB auf zehn Jahre Die Entscheidung über die Nutzungsdauer von Parkett und Laminatböden war notwendig geworden weil ein Vermieter nach dem Auszug seiner Mieter Schadensersatzansprüche in Höhe von rund 4 000 Euro geltend machte Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes sollte der Laminatboden ausgetauscht werden da die Mieter Feuchtigkeitsschäden und Kleberückstände auf dem Laminat verursacht hätten Außerdem sollten auch die Parkettböden durch Wassereinwirkung beschädigt worden sein Deshalb hätte das Parkett abgeschliffen und neu versiegelt werden müssen Das Amtsgericht Steinfurt lehnte die Schadensersatzansprüche des Vermieters weitgehend ab Gestützt auf ein Sachverständigengutachten urteilte das Gericht die mittlere Nutzungsdauer einer Parkettbodenversiegelung läge bei etwa zwölfeinhalb Jahren Da der Parkettboden bei Mietende bereits acht Jahre alt gewesen sei könne der Vermieter allenfalls ein Drittel der entstandenen Kosten als Schadensersatz fordern Nach dem Urteil des Sachverständigen betrage die Lebensdauer eines Laminatbodens etwa zehn Jahre Da der beschädigte Laminatboden tatsächlich schon zehn Jahre alt war sei vorliegend ein wirtschaftlicher Schaden für den Vermieter nicht entstanden Der Deutsche Mieterbund DMB weist darauf hin dass der Austausch von Parkett Laminat oder Teppichböden nie zu den Schönheitsreparaturen gehört die im Mietvertrag vereinbart werden können Auch eine neue Parkettversiegelung gehört in aller Regel nicht zu den typischen Renovierungskosten Derartige Arbeiten können allenfalls als Schadensersatz gefordert werden wenn der

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  • Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Parkettfußboden BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Parkettfußboden Schäden am Parkettfußboden dmb Es ist in Deutschland im Allgemeinen nicht üblich die Schuhe bei Betreten einer fremden Wohnung auszuziehen entschied das Amtsgericht Siegburg 4 C 53 01 und lehnt damit nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB einen Schadensersatzanspruch einer Wohnungsinhaberin wegen der Beschädigung ihres Parkettfußbodens ab Die hatte abends Gäste eingeladen und am darauf folgenden Morgen hässliche Kratzspuren an ihrem Parkettfußboden festgestellt Da nur ein Gast an diesem Abend die Wohnung mit Schuhen betreten hatte die Schäden genau dort aufgetreten waren wo dieser Gast gesessen hatte und der auch noch am nächsten Tag einräumte kleine Steinchen zwischen den Profilsohlen gehabt zu haben verlangte die Gastgeberin Schadensersatz rund 4 300 Euro Zu Unrecht meinte das Amtsgericht Siegburg denn der Gast habe den Schaden nicht fahrlässig das heißt schuldhaft herbeigeführt Ein Erwachsener müsse beim Betreten einer fremden Wohnung grundsätzlich nur die Schuhe abtreten Zu weiteren Maßnahmen sei er nur verpflichtet wenn besonderer Anlass dazu

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  • April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Pizzeria Lärm BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Pizzeria Lärm und Geruchsbelästigung aus Pizzeria 10 Prozent Mietminderung Geruchs und Lärmbelästigungen aus einer unterhalb der Mieterwohnung betriebenen Pizzeria rechtfertigen eine Mietminderung Das Amtsgericht Köln 211 C 234 98 entschied daß die betroffenen Mieter 10 Prozent ihrer Miete kürzen durften weil Küchengerüche aus der Pizzeria insbesondere im Treppenhaus aber auch in der Mieterwohnung selbst auftraten und außerdem die Gespräche des Küchenpersonals in der Mietwohnung zu hören waren Allerdings stellte das Amtsgericht Köln auch klar daß die ursprünglich von den Mietern vorgenommen Mietkürzung von fast 20 Prozent zu hoch war Durch die Geruchs und Lärmbeeinträchtigung aus der Pizzeria sei die Nutzung der Wohnung weder ganz noch teilweise unmöglich geworden sondern nur mit einer gewissen Lästigkeit verbunden Hinzu komme daß das Mietshaus sehr hellhörig war So waren etwa die Geräusche die die Regentropfen auf der Veranda der Wohnung der Mieter verursachten erheblich lauter zu hören als

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  • Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Prostitution BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Prostitution im Haus Mieter haben das Recht das Mietverhältnis fristlos zu kündigen wenn im gleichen Haus ein Wohnungsbordell betrieben wird entschied jetzt das Amtsgericht Osnabrück 83 C 186 07 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB stellte die alleinstehende Mieterin unmittelbar nach ihrem Einzug in das zweite Obergeschoss fest dass in den beiden Erdgeschosswohnungen ein Wohnungsbordell betrieben wurde Sie kündigte fristlos zog aus und zahlte keine Miete mehr Zu Recht wie das Amtsgericht Osnabrück feststellte Bei einer polizeilichen Überprüfung wurden drei Prostituierte in der Erdgeschosswohnung angetroffen und im Internet wurde das Wohnungsbordell konkret beworben Deshalb ist nach Auffassung des Amtsgerichts Osnabrück die Mieterin berechtigt fristlos zu kündigen Es sei ihr nicht zumutbar gewesen das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen oder den Vermieter aufzufordern gegen das Wohnungsbordell vorzugehen so der Deutsche Mieterbund Sie hätte sofort kündigen dürfen Die Ausübung der Prostitution in einer im gleichen Haus wie der Mietwohnung gelegenen Wohnung führt

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