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  • Mietrecht A Z Mieterzeitung Mieter Zeitung 2015 Dezember 2015 Oktober 2015 August 2015 Juni 2015 April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A ostsachsen suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Verein Beratungsstellen Neustadt in Sachsen Wir Geschichte Vorstand Beratungsstellen Geschäftsstelle Bautzen Bischofswerda Hoyerswerda Kamenz Neustadt in Sachsen Satzung Neustadt in Sachsen Mietrechtsberatung durch Rechtsanwältin Frau Bartsch Anschrift Mieterverein Ostsachsen e V Außenstelle Neustadt in Sachsen Markt 10 01844 Neustadt in Sachsen Telefon Fax 03596 50 79 99 Öffnungszeiten jeden 1 und 3 Dienstag 10 00 Uhr bis 18 00 Uhr Mieterverein Ostsachsen e V Rosenstraße 25 02625 Bautzen Telefon 03591 44 33 7 Fax 03591 47 90 5 E Mail MVOEV t online de Web www mieterverein ostsachsen de Öffnungs und Beratungszeiten Montag 8 30 Uhr bis 12 00 Uhr und 13 00 Uhr bis 17 00 Uhr Dienstag 8 00 Uhr bis 12

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  • des Mitgliedes Jedes Mitglied hat die Pflicht die Satzung einzuhalten und die Mitgliedsbeiträge regelmäßig und fristgemäß zu entrichten Veränderungen der Wohnanschrift des Namens oder anderer persönlicher Daten dem Verein in der Geschäftsstelle oder den Außenstellen umgehend mitzuteilen 6 Vereinsbeiträge Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages und der einmaligen Aufnahmegebühr für die Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung Über die Beitragszahlung für Gewerberaummieter Wohnungseigentümer und juristische Personen kann der Vorstand gesonderte Entscheidungen treffen Der Mitgliedsbeitrag wird am 31 01 oder zum Zeitpunkt des Beitritts für das laufende Jahr fällig und ist mit dem Beitritt zu bezahlen Bei fristgemäßer Kündigung und Ausschluss besteht die Beitragspflicht einschließlich der Mahngebühren bis zur Beendigung der Mitgliedschaft Auf Rückzahlung geleisteter Beiträge besteht kein Anspruch Hat ein Mitglied einen Beitragsrückstand zugelassen ist er durch den Vorstand schriftlich gebührenpflichtig zu mahnen Anfallende Barauslagen sind laut Gebührenordnung vom Mitglied entsprechend der Beschlüsse des Vorstandes zu entrichten 7 Beendigung der Mitgliedschaft Die Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt durch Kündigung Erwerb der Mitgliedschaft in einem anderen Mieterverein Ausschluss Tod Eine Kündigung ist erstmalig zum Ende der 2 jährigen Mitgliedschaft zulässig In den folgenden Jahren ist die Kündigung nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist an die Geschäftsstelle des MVO zu richten Die Übertragung der Mitgliedschaft in einen anderen dem Deutschen Mieterbund angehörenden Verein ist jederzeit möglich Der Ausschluss kann bei grobem Verstoß gegen die Satzung durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes vorgenommen werden Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich begründet mitzuteilen Innerhalb eines Monats kann das Mitglied Beschwerde einlegen über die dann die Mitgliederversammlung endgültig entscheidet Über den Tod eines Mitgliedes ist die Geschäftsstelle des Vereins schriftlich zu benachrichtigen 8 Datenschutz Der Verein speichert und nutzt personenbezogene Daten der Mitglieder im EDV Mitgliederverwaltungssystem zu Vereinszwecken soweit dies zur Ausübung der satzungsmäßigen Tätigkeit erforderlich ist Die Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt Als Mitglied des Deutschen Mieterbundes kann der Verein verpflichtet sein die Namen seiner Mitglieder an den Verband zu melden Hierzu erteilt das Mitglied seine Zustimmung Im Übrigen werden Informationen zu den Mitgliedern grundsätzlich nur verarbeitet und genutzt wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht 9 Organe des Vereines Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung der Vorstand die Revisionskommission 10 Einberufung der Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung soll in Abständen von zwei Jahren stattfinden es sei denn dass besondere Umstände eine kürzere Frist erfordern oder mehr als fünfzig 50 Mitglieder die Einberufung der Mitgliederversammlung verlangen Sie wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen und ist mindestens vier Wochen vor dem Termin in den Geschäftsräumen des MVO bekannt zu geben Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst Die Änderung der Satzung kann nur mit Zweidrittelmehrheit der Teilnehmer beschlossen werden Anträge an die Mitgliederversammlung sind sieben Tage vor der Versammlung schriftlich an den Vorstand zu richten Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem Vorstandsmitglied geleitet Die Beschlüsse der

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  • Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Mieterzeitung Mieter Zeitung 2015 Dezember 2015 Oktober 2015 August 2015 Juni 2015 April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A ostsachsen suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mitgliedschaft Rechtsschutzversicherung Mitgliedschaft Rechtsschutzversicherung Gebühren Rechtsschutzversicherung Jedem Mitglied steht es frei der Gruppenrechtsschutzversicherung für Wohnungsmiete beizutreten Der Antrag und die Vertragsbedingungen werden mit dem Beitritt zum Mieterverein ausgehändigt und erläutert Für die Antragsbearbeitung wird eine Gebühr erhoben Die Versicherung selbst kostet vorbehaltlich der Erhöhung der Versicherungssteuer 26 20 im Jahr Beitrittserklärung Rechtsschutz zum ausdrucken PDF Datei Mieterverein Ostsachsen e V Rosenstraße 25 02625 Bautzen Telefon 03591 44 33 7 Fax 03591 47 90 5 E Mail MVOEV t online de Web www mieterverein ostsachsen de Öffnungs und Beratungszeiten Montag 8 30 Uhr bis 12 00 Uhr und 13 00 Uhr bis 17 00 Uhr Dienstag 8 00 Uhr bis 12 00 Uhr

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  • Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A ostsachsen suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mitgliedschaft Gebühren Mitgliedschaft Rechtsschutzversicherung Gebühren Gebühren 1 Gebührenfrei sind alle Arten der Rechtsberatung 2 Schriftsatz bis zu 10 00 3 Kopierarbeiten außerhalb der Beratung pro Seite 0 20 4 Zusätzliche Leistungen Nachmessen der Wohnungsgröße 15 00 bis 30 00 Anwesenheit bei der Wohnungsübergabe und Abnahme je nach Zeitaufwand bis zu 20 00 Wohnungsbesichtigung nach Wunsch des Mitgliedes bis zu 20 00 Begleitung von Mitgliedern zur außergerichtlichen Klärung von Mietstreitigkeiten bis zu 20 00 5 Fahrtkosten 0 30 km 6 Aufnahmegebühren Vollmitgliedshaften ermäßigten Vollmitgliedschaft Gewerbemieter 10 00 7 Mitgliedsbeiträge Jahresbeitrag 50 00 Vollmitglied schaften 36 00 ermäßigter Beitrag 80 00 Gewerbemieter Im 1 Quartal 50 00 36 00 80 00 Im 2 Quartal 37 50 27 00 60 00 Im 3 Quartal 25 00 18 00 40 00 Im 4 Quartal 12 50 9 00 20 00 8 Kurzzeitmitgliedschaft Die Kurzzeitmitgliedschaft ist für 3 Monate Bei der Umwandlung der Kurzzeitmitgliedschaft in die Vollmitgliedschaft wird die einmalige Aufnahmegebühr erlassen 38 00 9 Mahngebühren für Mitgliedsbeiträge Erste Mahnung 5 00 Zweite Mahnung 8 00 10 Bearbeitungsgebühren für außerordentlichen Verwaltungsaufwand Jährliche Gebühr für Mitglieder die keine Einzugsermächtigung erteilt haben 5 00 Anfrage bei Einwohnermeldeamt bzw der Post wenn Post nicht zustellbar ist vom EMA erhobene Gebühr plus vom Verein erhobene Bearbeitungsgebühr 5 00 Rücklastschriften von der Bank erhobene Gebühren plus vom Verein erhobene Bearbeitungsgebühr 3 00 Die Gebührenordnung in der vorliegenden Fassung ist gültig ab 01 01 2012 Mieterverein Ostsachsen e V Rosenstraße 25 02625 Bautzen Telefon 03591 44 33 7 Fax 03591 47 90

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  • Überblick Eigenbedarf Heizkostenabrechnung Kündigungsschutz Mieterhöhung Mietkaution Mieterkündigung Mietvertrag Modernisierung Nachmieter Nebenkosten Reparaturen Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Mieterzeitung Mieter Zeitung 2015 Dezember 2015 Oktober 2015 August 2015 Juni 2015 April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Überblick BGH Urteile Mietrecht Überblick Eigenbedarf Heizkostenabrechnung Kündigungsschutz Mieterhöhung Mietkaution Mieterkündigung Mietvertrag Modernisierung Nachmieter Nebenkosten Reparaturen Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Überblick Erste Tipps und Ratschläge zu wichtigen Mietrechtsfragen finden Sie jetzt hier Umfassende Informationen zu allen Mieterrechten und pflichten finden Sie auch in unserem Bücher und Broschüren Angebot Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl oder einen Ortsnamen ein und erhalten Sie die vollständigen Kontaktdaten Ihres örtlichen Mietervereins Standortsuche Online Beratung Mieterbund 24 ist die kompetente schnelle individuelle und direkte Hilfe in Mietrechtsfragen Registrieren

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  • sind zum Beispiel Eltern oder Kinder des Vermieters Enkel oder Geschwister Entferntere Familienangehörige gehören in aller Regel nicht hierzu Der Vermieter muß die Wohnung benötigen Der bloße Wunsch in den eigenen vier Wänden wohnen zu wollen reicht nicht aus Eigenbedarf liegt erst dann vor wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe nennen kann warum er oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will Das ist zum Beispiel dann der Fall wenn der Vermieter selbst in der gekündigten Wohnung seinen Altersruhesitz begründen oder wenn der Vermieter seinem Kind die gekündigte Wohnung zur Verfügung stellen will weil sonst die Gefahr besteht daß sich das Kind vom Elternhaus löst Der Vermieter muß im Kündigungsschreiben schriftlich begründen für welche Person er die Wohnung benötigt und er muß einen konkreten Sachverhalt beschreiben auf den er das Interesse dieser Person an der Wohnung stützt Die Eigenbedarfskündigung ist aber unbegründet Bei vorgeschobenem Eigenbedarf Das ist der Fall wenn der Vermieter oder die Person zu deren Gunsten gekündigt worden ist die Mietwohnung ernsthaft überhaupt nicht nutzen will Hier geht es dem Vermieter darum einen aufmüpfigen und lästigen Mieter loszuwerden Indizien sind Vorhergegangene Streitigkeiten über Heiz und Nebenkostenabrechnung Mieterhöhung oder Mietminderung Bei rechtsmißbräuchlichem Eigenbedarf Hier liegt Eigenbedarf nur auf dem Papier vor die Kündigung ist aber grob unbillig und damit unzulässig Zum Beispiel dann wenn im gleichen Haus eine andere oder mehrere vergleichbare Wohnungen leerstehen und der Vermieter auch dort einziehen könnte Hält der Vermieter trotz leerstehender Wohnung an der Kündigung fest ist das rechtsmißbräuchlich Bei überhöhtem Wohnbedarf Mißbräuchlich kann es auch sein wenn der Vermieter einen weit überhöhten Wohnbedarf geltend macht wenn zum Beispiel eine Vermieterin mit ihrem kleinen Kind eine 250 Quadratmeter große 7 Zimmer Wohnung kündigt Treuwidriger und widersprüchlicher Eigenbedarf Das ist der Fall wenn der Vermieter die Kündigung auf Gründe stützt die schon vor Abschluß

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  • 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Überblick Heizkostenabrechnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Eigenbedarf Heizkostenabrechnung Kündigungsschutz Mieterhöhung Mietkaution Mieterkündigung Mietvertrag Modernisierung Nachmieter Nebenkosten Reparaturen Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Heizkostenabrechnung Heizungs und Warmwasserkosten sind ebenfalls Nebenkosten Während die kalten Nebenkosten aber häufig vom Vermieter noch selbst abgerechnet werden werden Heizkostenabrechnungen in aller Regel von Wärmemessdienstfirmen erstellt Grund hierfür ist dass die Heizkostenverordnung zwingend die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung für alle Häuser vorschreibt die von zentralen Heizungs und Warmwasseranlagen versorgt werden Eine Ausnahme gibt es nur dann wenn die Verbrauchserfassung technisch nicht möglich und unwirtschaftlich ist wenn Mieter den Wärmeverbrauch in ihrer Wohnung nicht beeinflussen können in Alters und Pflegeheimen Studenten und Lehrlingsheimen oder wenn im Haus eine besonders energiesparende Heizung zum Beispiel eine Solaranlage eingesetzt wird In diesen Fällen können die Heizkosten in der Miete enthalten sein oder der Vermieter kann die Heizkosten nach der Wohnfläche auf die Mieter des Hauses verteilen In Zwei Familienhäusern in denen der Vermieter eine Wohnung selbst bewohnt und die andere Wohnung vermietet ist kann ebenfalls vereinbart werden die Heizkosten nicht verbrauchsabhängig sondern nach Wohnfläche abzurechnen Ansonsten gilt immer die Heizkostenverordnung Danach muss der Vermieter mindestens 50 Prozent aber höchstens 70 Prozent der Heizungs und Warmwasserkosten nach Verbrauch verteilen Hierzu müssen alle Wohnungen oder Heizkörper mit so genannten Erfassungssystemen ausgestattet sein die dann einmal im Jahr abgelesen werden Die restlichen 30 bis 50 Prozent werden auch bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung nach einem festem Maßstab im Regelfall nach der Wohnfläche verteilt Weitere Informationen in der Broschüre des Deutschen Mieterbundes Die zweite Miete

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  • anerkannten Kündigungsgrund Wichtigster Grundsatz des sozialen Mietrechts und des Kündigungsschutzes für Wohnungsmieter ist Grundlose Kündigungen des Vermieters sind unzulässig Eine Vermieterkündigung kommt nur in Betracht bei schweren Verstößen des Mieters gegen den Mietvertrag zum Beispiel Nichtzahlung der Miete oder ständig unpünktliche Mietzahlungen Dann droht allerdings auch gleich die fristlose Kündigung Dem vertragstreuen Mieter kann der Vermieter nur ausnahmsweise kündigen Grundsätzlich nur dann wenn er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses geltend machen kann Das sind zum Beispiel folgende Fälle Eigenbedarf wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst einen Familienangehörigen oder eine zu seinem Hausstand gehörende Person benötigt Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Hauses oder der Eigentumswohnung gehindert wird und ihm hierdurch erhebliche Nachteile erleidet Ausgeschlossen sind immer willkürliche Kündigungen Kündigungen um einen unliebsamen Mieter zu bestrafen Kündigungen weil die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen oder Kündigungen zum Zweck der Mieterhöhung das heißt sogenannte Änderungskündigungen Hat der Vermieter einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund wie Eigenbedarf oder wirtschaftliche Verwertung darf er nicht von heute auf morgen kündigen er muß die gesetzlichen Kündigungsfristen beachten 3 Monate bei einer Wohndauer bis zu 5 Jahren 6 Monate bei einer Wohndauer von mehr als 5 Jahren 9 Monate bei einer Wohndauer von mehr als 8 Jahren Will der neue Eigentümer einer zu einer Eigentumswohnung umgewandelten Wohnung kündigen gelten zusätzlich Kündigungssperrfristen von 3 Jahren Die Bundesländer haben die Möglichkeit durch eine Verordnung Gemeinden zu bestimmen in denen die Kündigungssperrfrist bis zu 10 Jahre beträgt Zieht der Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus darf der Vermieter die Räumung der Wohnung nicht auf eigene Faust veranlassen er muss vor Gericht auf Räumung klagen In diesem Prozess wird die Vermieterkündigung auf ihre Berechtigung hin geprüft und Gegenrechte des Mieters werden berücksichtigt Das wichtigste

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