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  • Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Mieter Wohnung macht krank BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fristlose Kündigung weil Wohnung krank macht dmb Wenn der Schimmelpilzbefall in der Wohnung zu einer lebensgefährlichen Erkrankung führt dürfen die Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen und die Miete um 100 Prozent mindern entschied das Landgericht Berlin 65 S 345 07 Mutter und Tochter waren nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB aufgrund des Schimmelpilzbefalls in der Wohnung lebensgefährlich an einer Lungenentzündung erkrankt Die Mutter musste im Krankenhaus reanimiert werden und lag drei Tage lang im Koma Die Tochter erlitt ebenfalls eine erhebliche Lungenentzündung mit Bauchfellbeteiligung Ein Sachverständigengutachten belegte dass die lebensgefährlichen Erkrankungen durch die in der Wohnung befindlichen Schimmelpilze hervorgerufen wurden In einer derartigen Situation ist es den Mieter nicht zuzumuten das Mietverhältnis fortzusetzen oder zunächst eine Beseitigung der Mängel mit Fristsetzung zu fordern entschieden die Berliner Richter Die Mieter können sofort fristlos kündigen und ausziehen Die Mieter waren auch berechtigt die Miete auf 0 zu mindern das heißt die Mietzahlungen vollständig einzustellen obwohl nicht alle Räume gleichmäßig stark von Schimmelpilzen befallen waren Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes wurde vor Gericht nicht abschließend geklärt wer die Verantwortung für den Schimmelpilzbefall hatte Die Argumente des Vermieters die Mieter hätten den Schimmelpilz durch falsches Heiz und Lüftungsverhalten selbst verursacht griffen jedoch nicht durch Der Vermieter so auch das Landgericht Berlin müsse nachweisen dass keine Baumängel für die Schimmelpilzbildung verantwortlich seien Einen derartigen Nachweis habe er nicht geführt so dass es auf die Frage des Heizens und

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  • 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Teilkündigung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Teilkündigungen dmb Eine Teilkündigung das heißt die scheibchenweise Kündigung der Mietsache ist nach dem Gesetz ausgeschlossen Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB darf der Vermieter einzelne Räume der angemieteten Wohnung nicht separat kündigen Auch ein Kellerraum ein Dachboden die Garage oder der Garten die mitgemietet bzw der Mietwohnung zugeordnet sind dürfen nicht losgelöst von der Wohnung gekündigt werden Die Wohnungskündigung selbst ist nur erlaubt wenn der Vermieter einen Kündigungsgrund hat zum Beispiel bei Eigenbedarf oder wenn der Mieter Zahlungsrückstände hat auflaufen lassen Von diesem Verbot der Teilkündigung gibt es aber eine wichtige Ausnahme Der Vermieter darf nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume einzeln kündigen Gemeint sind mitvermietete Speicher oder Kellerräume Waschküchen Abstellräume oder Teile eines Grundstücks wie Stellplätze oder ein Garten Voraussetzung ist dass der Vermieter die Nebenräume oder Grundstücksteile dazu verwenden will Mietwohnungen zu schaffen oder die Nebenräume den anderen oder neuen Mietern des Hauses anbieten will In der Teilkündigung muss der Vermieter seine Bauabsichten nachvollziehbar darlegen Die Kündigungsfrist beträgt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes immer drei Monate Eine gestaffelte Kündigungsfrist je nach Wohndauer gibt es nicht Mieter können sich gegenüber der Kündigung auf Härtegründe berufen beispielsweise wenn sie auf die gekündigten Nebenräume dringend angewiesen sind und der Vermieter keine Ersatzräume anbieten kann Unabhängig hiervon kann der Mieter dem ein Teil der Wohnung Keller Speicher Garten oder Garage gekündigt wurde eine Herabsetzung der Miete fordern zurück Ihr Mieterverein

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  • Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter Beleidigung SMS BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fristlose Kündigung zulässig Beleidigung durch SMS Dumme Kuh und Arschloch Die Versendung von Schimpfwörtern und Beleidigungen per SMS an den Vermieter stellt eine erhebliche Vertragsverletzung dar Dem Vermieter ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten und er kann fristlos kündigen Die Zuordnung der SMS zu dem Mieter muss dabei klar sein entschied das Landgericht Berlin LG Berlin 63 S 410 04 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB erhielt ein Vermieter eine ihn beleidigende SMS die von den Schimpfwörtern dumme Kuh und Arschloch wimmelte Da die Rufnummer des Absenders nicht unterdrückt war konnte sie dem Mieter zugeordnet werden Zudem bestätigte das zuständige Telekommunikationsunternehmen die Möglichkeit einer Übermittlung von eingegangenen SMS in der fraglichen Zeit Der Vermieter kündigte dem Mieter fristlos Der Mieter bestritt im Prozess die SMS abgesendet zu haben Erfolglos Die Richter kamen zu dem Ergebnis dass die SMS dem Mieter zuzurechnen sei Die bloße theoretische Möglichkeit dass Dritte das Telefon gegen den Willen des Mieters und ohne sein Wissen

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  • Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter Eigenbedarf BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Eigenbedarf nur für Vermieter und Verwandte dmb Eine Eigenbedarfskündigung kommt auch in Betracht wenn der Vermieter zu Gunsten seines Schwagers kündigt zu dem er einen besonders engen Kontakt hat entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 247 08 Eigenbedarf ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB der häufigste Kündigungsgrund Vermieter können danach einen unbefristet abgeschlossenen Mietvertrag mit der Begründung kündigen sie selbst oder ein naher Familienangehöriger benötige die Mieterwohnung und wolle dort einziehen Familienangehörige zu deren Gunsten der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann sind zum Beispiel Eltern oder Kinder des Vermieters Enkel Geschwister oder Stiefkindern Keine Familienangehörigen sind der geschiedene Ehegatte oder die Eltern eines Lebensgefährten Auch zu Gunsten von entfernteren Verwandten wie zum Beispiel Schwager oder Schwägerinnen bzw Nichten oder Neffen kann normalerweise kein Eigenbedarf geltend gemacht werden Eine Ausnahme gibt es nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes nur dann wenn zwischen diesen Familienangehörigen und dem Vermieter ein besonders enger

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  • Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter Eigenbedarf KG BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Eigenbedarf einer Kommanditgesellschaft dmb Eigenbedarf ist der wichtigste und häufigste Kündigungsgrund wenn Vermieter ein unbefristet abgeschlossenes Mietverhältnis beenden wollen Eigenbedarf setzt nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB voraus dass der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder einen nahen Familienangehörigen oder für einen Haushaltsangehörigen benötigt Der Bundesgerichtshof hatte jetzt in mehreren Urteilen zu entscheiden ob Eigenbedarf auch in Betracht kommt wenn der Vermieter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR oder eine Kommanditgesellschaft KG ist Vermietet eine Kommanditgesellschaft eine Mietwohnung einem Betriebsfremden kann diesem Mieter nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden BGH VIII ZR 113 06 und BGH VIII ZR 122 06 Eigenbedarf ist hier nach Auffassung der Karlsruher Richter schon begrifflich ausgeschlossen Die Kommanditgesellschaft benötige die Wohnung weder für sich noch für Familien oder Haushaltsangehörige Auch eine Kündigung aus betrieblichen Gründen sei regelmäßig ausgeschlossen Dies wäre nur denkbar wenn die Kommanditgesellschaft vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung durch einen ihrer Betriebsangehörigen geltend machen könne Dies würde voraussetzen dass dieser Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen auf die Wohnung angewiesen sei Ein kurzer Weg zwischen Arbeitsplatz und Wohnung reicht nicht aus Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nicht ohne weiteres zugunsten eines Gesellschafters kündigen BGH VIII ZR 271 06 Dies ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes allenfalls dann zulässig wenn der Gesellschafter bereits bei Abschluss des Mietvertrages Gesellschafter der GbR war Weitere Informationen zum Thema Eigenbedarf und Kündigung in der Mieterbund Broschüre Kündigung und Mieterschutz 5

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  • Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter fristlos Mietrückstände BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fristlose Kündigung Der Vermieter kann fristlos kündigen wenn der Mieter an zwei aufeinander folgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete im Verzug d h im Rückstand ist Das gleiche Recht hat der Vermieter nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB wenn der Mieter über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsmieten in Verzug ist Zahlt der Mieter oder übernimmt das von ihm eingeschaltete Sozialamt die Schulden wird die fristlose Kündigung des Vermieters unwirksam Selbst wenn der Vermieter schon Klage eingereicht hat hilft die Zahlung der rückständigen Miete Spätestens zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage muss der Mieter die Rückstände aber dann bis zum letzten Cent ausgleichen Dann wird Kündigung und Räumungsklage hinfällig Durch eine derartige Nachzahlung kann sich der Mieter nach Darstellung des Mieterbundes aber nur einmal in zwei Jahren retten Allerdings wenn der Vermieter neben der fristlosen Kündigung auch eine normale Kündigung ausgesprochen hat mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gestützt auf Pflichtverletzung dann wird die Kündigung durch Nachzahlung der offenstehenden Vermieterforderung nicht

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  • Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter Katzenklappe BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kündigung wegen Einbau einer Katzenklappe Der Einbau einer Katzenklappe in die Wohnungstür stellt eine vorsätzliche erhebliche Beschädigung der Tür dar entschied das Landgericht Berlin Daher ist der Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt wenn der Mieter trotz Abmahnung mit Fristsetzung die Katzenklappe nicht wieder zurückbaut d h entfernt LG Berlin 63 S 199 04 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Halter einer Katze ohne Genehmigung durch den Vermieter eine Katzenklappe aus Kunststoff der Größe 13 x 16 cm in die Holzwohnungstür zum Treppenhaus hin eingebaut Nach Auffassung des Gerichts stellt der Einbau der Katzenklappe nicht nur eine geringfügige Beeinträchtigung der Vermieterinteressen dar Denn die Einbaumaßnahme beschränkt sich nicht auf den Zustand innerhalb der Wohnung wie etwa bei einem ungenehmigten Austausch der Badverfliesung sondern führt zu einer optischen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der Außenseite der Wohnungseingangstür sowie des Treppenhauses Diese ist vom Vermieter nicht hinzunehmen Eine Katzenklappe ist auch dann beeinträchtigend wenn sie wie im vorliegenden Fall relativ klein ist und farblich der Wohnungstür angepasst wurde Zudem so die Berliner Richter erlaubt die Klappe einen unkontrollierten Zugang der Katze in das Treppenhaus Der Aufenthalt von Tieren im Treppenhaus ist unabhängig von der Frage ob es dadurch zu Verschmutzungen gekommen ist oder nicht unter keinem Gesichtspunkt vom Vermieter mit Rücksicht auf die Interessen der übrigen Mieter des Hauses hinzunehmen Anders wenn die Nachbarinteressen durch eine Katzenklappe nicht beeinträchtigt werden AG Erfurt 223 C 1095 98 Hier hatte der Mieter nach Angaben des DMB in eine Zimmertür ein etwa 16 x 16 cm großes Loch gesägt und dort einen Kasten eingebaut durch den die von ihm gehaltene Katze von Zimmer zu Zimmer innerhalb der Wohnung durchgehen kann ohne dass dafür ständig

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  • Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter stillschweigende Vertragsverlängerung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Stillschweigende Vertragsverlängerung Bleibt der Mieter trotz der Kündigung des Vermieters und Ablauf der Kündigungsfrist einfach wohnen und klagt der Vermieter nicht auf Räumung oder erklärt er nicht innerhalb von 2 Wochen eindeutig dass er mit einer Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht einverstanden ist wird die Kündigung unwirksam Paragraph 545 bisher Paragraph 568 Bürgerliches Gesetzbuch bestimmt dass dann das Mietverhältnis fortgesetzt wird und zwar zu den gleichen Bedingungen wie bisher Die Wirkung dieser gesetzlichen Regelung kann aber im Mietvertrag ausgeschlossen sein Voraussetzung ist dass in der entsprechenden Vertragsklausel ausdrücklich steht dass der Vermieter in derartigen Fällen mit einer stillschweigenden Verlängerung oder Fortsetzung des Mietvertrages nicht einverstanden ist bzw diese ausgeschlossen sein soll Unwirksam sind Vertragsklauseln mit der Formulierung Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort so findet Paragraph 545 568 BGB keine Anwendung Das Oberlandesgericht Schleswig 4 RE Miet 1 93 hat per Rechtsentscheid entschieden

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