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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Gerichtsentscheide
    Bremen e V 09 09 2011 15 29 mehr Zum Thema Mietminderung Rechtsprechung aus dem Verbandsgebiet Von Landesverband Niedersachen Bremen e V 09 09 2011 15 16 mehr Zum Thema Mieterhöhung Rechtsprechung aus dem Verbandsgebiet Von Landesverband Niedersachen Bremen e

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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Rechtsschutz-Versicherung
    von der Rechtsschutz Versicherung nicht übernommen werden Weitere Voraussetzungen sind Die Rechtsschutz Versicherung tritt nur für Rechtsstreitigkeiten aus Ihrem Mietverhältnis ein Kommen Sie rechtzeitig zur Beratung Je früher Sie kommen desto besser können wir Ihnen helfen Die Rechtsschutz Versicherung tritt nur ein wenn Sie vorher die Beratung des Mietervereins in Anspruch genommen haben Beantragen Sie die Übernahme der Prozesskosten nur bei dem Mieterverein Anträge direkt an die Rechtsschutz Versicherung verlängern nur den Entscheidungsweg Gewerbliche Einheiten und gewerblich genutzte Räume in Ihrer Wohnung sind nicht versichert Bei Übernahme der Prozesskosten durch die Rechtschutz Versicherung können Sie einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl beauftragen Der Versicherungsschutz besteht nur für die vom Mitglied genannte Wohnung Daher ist bei Wohnungswechsel die Anschriftenänderung unverzüglich zu melden Ist jeder Rechtsstreit versichert Der Grundgedanke jeder Versicherung ist sich gegen ein ungewisses Risiko abzusichern Dieses bedeutet für die Rechtsschutz Versicherung dass Streitigkeiten die bereits vor Versicherungsbeginn oder während der Wartezeit 3 Monate entstanden sind nicht versichert sein können Maßgebend für die Beurteilung ob eine Leistungspflicht besteht ist der Zeitpunkt des Schadensereignisses Das Schadensereignis ist nicht der Beginn des Rechtsstreits vor Gericht sondern entweder der tatsächliche oder behauptete Verstoß der einen oder der anderen Mietvertragspartei gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten oder

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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Satzung
    Einrichtungen des Vereins in Anspruch zu nehmen 2 Den Mitgliedern wird u a gewährt Beratung in allen Streitfällen aus dem Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter Erteilung schriftlicher Auskünfte gem 5 Absatz 2 a unserer Satzung Hierfür wird ein Kostenbeitrag erhoben dessen Höhe durch den Vorstand festgesetzt wird 3 Aus der Gewährung der Rechtsbetreuung durch den Verein stehen den Mitgliedern keinerlei Ansprüche an den Verein zu 4 Der Verein speichert und nutzt personenbezogene Daten der Mitglieder zu Vereinszwecken soweit dies zur Ausübung der satzungsgemäßen Tätigkeit erforderlich ist und beachtet hierbei die Vorschriften zum Datenschutz Als Mitglied des Deutschen Mieterbundes ist der Verein verpflichtet seine Mitglieder an den Verband zu melden Auch hierbei ist der Datenschutz gewährleistet Hierzu erteilt das Mitglied seine Zustimmung 6 1 Jedes Mitglied hat ein Eintrittsgeld und mindestens einen ordentlichen Beitrag zu zahlen Der Beitrag wird jährlich erhoben und ist im ersten Monat des Kalenderjahres fällig Jedes Mitglied kann über den ordentlichen Beitrag hinaus freiwillige Beiträge zahlen Die Höhe des Eintrittsgeldes und des ordentlichen Jahresbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung sie hat auch das Recht eine alle Mitglieder gleichmäßig treffende Sonderumlage zu beschließen 2 Die Pflicht zur Beitragszahlung beginnt mit dem ersten Tage des Monats in dem die Anmeldung erfolgt Bei der Aufnahme ist das Eintrittsgeld und mindestens ein ordentlicher Jahresbeitrag zu zahlen Im Falle des Ablebens eines Mitgliedes endet die Pflicht zur Beitragszahlung nach Ablauf des Kalenderjahres in welchem der Verein Kenntnis vom Ableben des Mitgliedes erhält 3 Der Beitrag ist eine Bringeschuld Für jede Anmahnung des Beitrages wird ein Unkostenanteil erhoben dessen Höhe vom Vorstand festgesetzt wird 4 Von den Mitgliedern über den ordentlichen Beitrag hinaus freiwillig geleistete Beiträge Abs 1 Satz 3 gelten als Mitgliedsbeiträge und sind für die allgemeinen Vereinszwecke zu verwenden 7 Organe des Vereins Organe des Vereins sind 1 der Vorstand 2 die Mitgliederversammlung 8 Der Vorstand 1 Der Vorstand besteht aus drei von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählten Vereinsmitgliedern dem 1 dem 2 und dem 3 Vorsitzenden 2 Vorstand im Sinne des 26 BGB ist der 1 Vorsitzende und der 2 Vorsitzende Jeder ist allein vertretungsberechtigt 3 Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre Für ein Mitglied das während der Amtszeit ausscheidet findet in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl für den Rest der Wahlzeit statt 4 Die Haftung des Vorstandes gegenüber dem Verein wird auf Schäden beschränkt die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Geschäftsführungspflichten beruht Die Freistellung erfasst keine Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit 9 1 Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung über sämtliche Vereinsangelegenheiten soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind 2 Zur Durchführung der Vereinsarbeit Beitrags und Kassenangelegenheiten Auskunftserteilung usw kann der Vorstand die erforderlichen Mitarbeiter berufen und Arbeitsausschüsse bilden 3 Das Nähere regelt die Geschäftsordnung die vom Vorstand beschlossen wird 10 Mitgliederversammlung 1 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einberufen Die Einberufung erfolgt durch Bekanntgabe in der Mieterzeitung 2 Die Mitgliederversammlung hat neben den ihr durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben

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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Antrag
    Lastschriftermächtigung als pdf Datei auf Ihren PC herunter und drucken Sie es aus Bitte schicken Sie die ausgefüllte und unterschriebene Beitrittserklärung und die Lastschriftermächtigung an unsere Geschäftsstelle oder bringen Sie sie dort vorbei Zum Öffnen benötigen Sie eine aktuelle Version

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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Gerichtsentscheide
    dem Verbandsgebiet Von Landesverband Niedersachen Bremen e V 09 09 2011 15 29 mehr Zum Thema Mietminderung Rechtsprechung aus dem Verbandsgebiet Von Landesverband Niedersachen Bremen e V 09 09 2011 15 16 mehr Zum Thema Mieterhöhung Rechtsprechung aus dem Verbandsgebiet

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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Artikel
    Geschäftsräumen des Vermieters einzusehen Amtsgericht Hannover 511 C 3443 10 02 08 2010 Die Mieterhöhung nach der Modernisierung muß im Verhältnis zu Energieeinsparung als wirtschaftlich angesehen werden können Das ist unter Umständen nicht mehr der Fall wenn die Mieterhöhung die Heizkostenersparnis um mehr als 200 übersteigt LG Lüneburg Urteil vom 15 11 2000 6 S 75 00 Bei Modernisierungsmaßnahmen zur Einsparung von Heizenergie ist die Mieterhöhung auf das Doppelte der

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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Artikel
    Zugangs der Kündigungserklärung des Vermieters noch davon ausgehen durfte dass die von ihm ausgesprochene Minderung angemessen war Landgericht Bückeburg 1 S 9 10 02 12 2010 Sind die PCP Richtwerte aus dem Jahre 1997 nicht überschritten rechtfertigt sich keine Mietminderung Dies gilt auch bei besonders empfindlichen gesundheitlichen Reaktionen des Mieters LG Hildesheim Urteil vom 15 02 2002 7 S 128 01 Wegen Feuchtigkeitsbildungen kann der Mieter die Miete um 20 mindern für das Aufstellen eines Baugerüstes zusätzlich 10 und für Umbaumaßnahmen bei einem im Hause befindlichen Gewerbebetrieb 30 AG Hannover Urteil vom 30 01 2002 552 C 5807 01 Fehlende Fliesen und ein unverkleidetes Abwasserrohr rechtfertigen eine Mietminderung von 5 LG Hannover Urteil vom 24 05 2002 1 S 1703 01 Nimmt der Vermieter sieben Jahre lang widerspruchslos die nicht unerhebliche Mietminderung durch den Mieter hin liegt darin eine schlüssige Vertragsänderung dahingehend daß der Vermieter mit der Mietminderung einverstanden ist im Gegenzug jedoch die kostenaufwendige Sanierung der Wohnung unterläßt AG Wennigsen Urteil vom 23 03 2001 9 C 270 00 Geht die Beeinträchtigung über normalen Kinderlärm hinaus hier Türenschlagen und wird trotz mehrfacher Konfliktlösungsversuche dem Lärm nicht abgeholfen ist eine 10 ige Mietminderung gerechtfertigt AG Hannover Urteil vom 28 08

    Original URL path: http://www.mieterverein-oldenburg.de/index.php?id=86&backPID=87&begin_at=10&tt_news=41&type=98 (2016-02-11)
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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Artikel
    der Fall ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam AG Hannover Urteil vom 10 01 2002 522 C 12278 01 Die benannten Vergleichswohnungen sind nicht verwertbar wenn sie nicht dem örtlichen Wohnungsmarkt angehören wobei unter örtlichem Wohnungsmarkt das Gebiet der politischen Gemeinde zu verstehen ist Haben die Mieter eine Teilzustimmung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zwecks Meidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung abgegeben sind sie im Fall des Prozesses nicht mehr daran gebunden AG Hannover Urteil vom 12 03 2002 555 C 17444 01 Kommt der Sachverständige in seinem Gutachten zu einem Mietzins den der Mieter im Wege der Teilzustimmung bereits akzeptiert hatte ist die Klage abzuweisen AG Hannover Urteil vom 01 03 2002 567 C 7363 01 Bei der Teilinklusivmiete muß der Vermieter die Betriebskosten herausrechnen und dann die Nettomiete erhöhen AG Hannover Urteil vom 20 08 2001 548 C 13464 00 Der Grundstücksmarktbericht für den Landkreis Nienburg ist kein Mietspiegel AG Nienburg Urteil vom 14 05 2001 6 C 92 01 Begründet der Vermieter sein Erhöhungsverlangen für ein Haus in Stelle bei Winsen mit dem Mietspiegel von Hamburg ist sein Erhöhungsverlangen unwirksam AG Winsen Luthe Urteil vom 27 10 1999 22 C 1145 99 Legt der Sachverständige nur Mieten aus der Wohnanlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zugrunde und kommt demgegenüber der vom Gericht bestellte Gutachter zu einem niedrigeren ortsüblichen Mietzins 13 24 DM qm gegenüber 14 75 DM qm gilt der Wert des Gerichtsgutachters Liegen keine Gründe vor um das Gerichtsgutachten für ungenügend anzusehen besteht keine Veranlassung ein Obergutachten gem 412 ZPO einzuholen LG Hannover Urteil vom 16 03 2001 8 S 1312 00 82 Nicht ausreichende Trittschalldämmung unzureichende Wärmedämmung einfache Badausstattung u a gehören zum normalen Standard eines Hauses aus dem Jahre 1960 so daß dafür keine Abzüge von der ortsüblichen Miete gerechtfertigt sind Dagegen ist von folgenden Abschlägen auszugehen Erdgeschoßlage

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