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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Artikel
    um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden Der Vermieter kann die Mängel seines Erhöhungsverlangens im Prozess beheben Ein vollständig neues Mieterhöhungsverlangen ist nicht erforderlich Landgericht Hannover 8 S 55 12 21 02 2013 Soweit die Innenausstattung der Wohnung betroffen ist nämlich die Isolierung der Fenster und Ausstattung der Bäder und Küchen sind diese im Rahmen der Ermittlung der Wohnwertmerkmale zu berücksichtigen auf die Einordnung des Baujahres des Hauses wirkt sich die Erneuerung der

    Original URL path: http://www.mieterverein-oldenburg.de/index.php?id=86&backPID=87&tt_news=343&type=98 (2016-02-11)
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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Artikel
    nicht automatisch zu einer neuen Vereinbarung mit dem Mieter Vielmehr verbleibt es bei den Regelungen aus dem Mietvertrag nach denen der Mieter die Kosten zu tragen hat Amtsgericht Langen 2 C 919 10 26 07 2011 Die Abrechnung ist formell unwirksam wenn der Verteilungsmaßstab 53 und 53 2 ohne nähere Erläuterung in der Abrechnung oder dem Begleitschreiben angegeben wurde da er aus sich heraus nicht verständlich ist Die im Prozess abgegebene Erläuterung erfolgte nicht innerhalb der Ausschlussfrist des 556 Abs 3 BGB und ist daher unbeachtlich Amtsgericht Winsen Luhe 21 C 736 11 13 09 2011 Für den Nachweis der Mietzahlung reicht die Vorlage eines Überweisungsbelegs nicht aus wenn der Vermieter den Empfang der Zahlung bestreitet Der Mieter hätte einen Nachforschungsauftrag stellen müssen um den Verbleib des Geldes zu klären Bis zur Herausgabe der der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Belege steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht zu Je Betriebskostenabrechnung besteht nur ein einmaliges Recht auf Anpassung der Vorauszahlungen Amtsgericht Bremerhaven 52 C 1325 10 19 10 2011 Die Vergabe der Hausbetreuung durch die GAGFAH an die Tochterfirma VHB und die damit verbundene Steigerung der Hausmeisterkosten um 170 in 2 Jahren ist nicht wirtschaftlich vernünftig Gehört die Fußwegreinigung und die Gartenpflege zum Umfang des Hausmeisterdienstleistungsvertrages kann hierfür keine separate Kostenposition in Ansatz gebracht werden Um Kosten für Müllmanagement in Ansatz bringen zu können muss konkret dargelegt werden welche Tätigkeiten hierfür erbracht wurden und wie es dadurch zu einer Reduzierung von Kosten gekommen ist Amtsgericht Hannover 555 C 11547 11 27 04 2012 Die Betriebskostenabrechnung ist in formeller Hinsicht nicht ordnungs gemäß wenn wesentliche Teile nicht nachvollziehbar bzw prüfbar sind Fehlt die Gesamtwohngröße in der Spalte Grundsteuer ist aber rein zufällig oben rechts auf dem Abrechnungsblatt die Zahl 440qm zu finden so ist dieses für einen durchschnittlich geschulten Mieter nicht ohne weiteres als Gesamtwohngröße erkennbar Das Wort Glas unter der Rubrik sonstige Betriebskosten kennzeichnet eine Glas versicherung jedenfalls nicht hinreichend zumal in der Abrechnung auch noch die Position Sach und Haftpflichtversicherung enthalten ist Aus Sicht des Mieters kann es sich um einen Glasschaden oder eine Glasversicherung handeln Auch die Verteilung der Kosten der Straßenreinigung auf sechs Wohnungen die der Versicherung und des Schornsteinfegers auf nur vier Wohnungen ist aus sich heraus nicht verständlich Amtsgericht Nordhorn 3 C 1477 10 22 02 11 Der Vermieter kann von der gesetzlichen Verpflichtung die Betriebskosten jährlich abzurechnen bei einem Mieterwechsel innerhalb des Kalenderjahres abweichen Dieser Umstand ist auch auf vergleichbare Situationen anwendbar wenn z B der ursprüngliche Mietvertrag nicht auffindbar ist und mitten im Jahr ein neuer abgeschlossen wurde die Betriebskosten nie abgerechnet wurden und zudem der Verwalter gewechselt hat Amtsgericht Hannover 403 C 6044 10 04 08 2010 Werden in der Betriebskostenabrechnung unter der Position Müllentsorgung neben den Kosten aus dem kommunalen Abgabenbescheid weitere Kosten einer Privatfirma angesetzt so muss konkret dargelegt werden was diese Firma an Aufgaben erbracht hat und warum dieses notwendig gewesen ist Wenn sich für die Hausmeistertätigkeit aus dem zugrunde liegenden Dienstleistungsvertrag ergibt dass auch Verwaltungs und Reparaturarbeiten zu den wesentlichen Aufgaben des

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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Artikel
    das Landgericht die Vollstreckung eines Räumungsurteils einstweilen eingestellt hat ist der Mieter nicht berechtigt sich durch einen Schlüsseldienst wieder Zutritt zu der Wohnung zu verschaffen Dieses Vorgehen stellt verbotene Eigenmacht sowie Hausfriedensbruch dar Aufgrund einer solchen Selbstjustiz ist es dem

    Original URL path: http://www.mieterverein-oldenburg.de/index.php?id=86&backPID=87&tt_news=341&type=98 (2016-02-11)
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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Artikel
    dann der Vermieter lediglich die Kosten aus dem Betriebskostenspiegel hat er damit seiner Darlegungs und Beweislast nicht genügt Amtsgericht Hannover 421 C 8766 10 16 09 2010 Der allgemeine Hinweis auf den aktuellen Betriebskostenspiegel der Region Hannover reicht insoweit nicht und kann lediglich ein Indiz für eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes darstellen Ihm lässt sich nicht entnehmen welche Kosten bei einer Anlage der streitgegenständlichen Größe für deren Pflege in Abweichung zum

    Original URL path: http://www.mieterverein-oldenburg.de/index.php?id=86&backPID=87&tt_news=321&type=98 (2016-02-11)
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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Artikel
    die entsprechenden Unterlagen in den Geschäftsräumen des Vermieters einzusehen Amtsgericht Hannover 511 C 3443 10 02 08 2010 Die Mieterhöhung nach der Modernisierung muß im Verhältnis zu Energieeinsparung als wirtschaftlich angesehen werden können Das ist unter Umständen nicht mehr der Fall wenn die Mieterhöhung die Heizkostenersparnis um mehr als 200 übersteigt LG Lüneburg Urteil vom 15 11 2000 6 S 75 00 Bei Modernisierungsmaßnahmen zur Einsparung von Heizenergie ist die

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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Artikel
    objektiver Betrachtung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung des Vermieters noch davon ausgehen durfte dass die von ihm ausgesprochene Minderung angemessen war Landgericht Bückeburg 1 S 9 10 02 12 2010 Sind die PCP Richtwerte aus dem Jahre 1997 nicht überschritten rechtfertigt sich keine Mietminderung Dies gilt auch bei besonders empfindlichen gesundheitlichen Reaktionen des Mieters LG Hildesheim Urteil vom 15 02 2002 7 S 128 01 Wegen Feuchtigkeitsbildungen kann der Mieter die Miete um 20 mindern für das Aufstellen eines Baugerüstes zusätzlich 10 und für Umbaumaßnahmen bei einem im Hause befindlichen Gewerbebetrieb 30 AG Hannover Urteil vom 30 01 2002 552 C 5807 01 Fehlende Fliesen und ein unverkleidetes Abwasserrohr rechtfertigen eine Mietminderung von 5 LG Hannover Urteil vom 24 05 2002 1 S 1703 01 Nimmt der Vermieter sieben Jahre lang widerspruchslos die nicht unerhebliche Mietminderung durch den Mieter hin liegt darin eine schlüssige Vertragsänderung dahingehend daß der Vermieter mit der Mietminderung einverstanden ist im Gegenzug jedoch die kostenaufwendige Sanierung der Wohnung unterläßt AG Wennigsen Urteil vom 23 03 2001 9 C 270 00 Geht die Beeinträchtigung über normalen Kinderlärm hinaus hier Türenschlagen und wird trotz mehrfacher Konfliktlösungsversuche dem Lärm nicht abgeholfen ist eine 10 ige Mietminderung gerechtfertigt AG

    Original URL path: http://www.mieterverein-oldenburg.de/index.php?id=86&backPID=87&begin_at=10&tt_news=41 (2016-02-11)
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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Artikel
    auffindbar sein Ist das nicht der Fall ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam AG Hannover Urteil vom 10 01 2002 522 C 12278 01 Die benannten Vergleichswohnungen sind nicht verwertbar wenn sie nicht dem örtlichen Wohnungsmarkt angehören wobei unter örtlichem Wohnungsmarkt das Gebiet der politischen Gemeinde zu verstehen ist Haben die Mieter eine Teilzustimmung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zwecks Meidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung abgegeben sind sie im Fall des Prozesses nicht mehr daran gebunden AG Hannover Urteil vom 12 03 2002 555 C 17444 01 Kommt der Sachverständige in seinem Gutachten zu einem Mietzins den der Mieter im Wege der Teilzustimmung bereits akzeptiert hatte ist die Klage abzuweisen AG Hannover Urteil vom 01 03 2002 567 C 7363 01 Bei der Teilinklusivmiete muß der Vermieter die Betriebskosten herausrechnen und dann die Nettomiete erhöhen AG Hannover Urteil vom 20 08 2001 548 C 13464 00 Der Grundstücksmarktbericht für den Landkreis Nienburg ist kein Mietspiegel AG Nienburg Urteil vom 14 05 2001 6 C 92 01 Begründet der Vermieter sein Erhöhungsverlangen für ein Haus in Stelle bei Winsen mit dem Mietspiegel von Hamburg ist sein Erhöhungsverlangen unwirksam AG Winsen Luthe Urteil vom 27 10 1999 22 C 1145 99 Legt der Sachverständige nur Mieten aus der Wohnanlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zugrunde und kommt demgegenüber der vom Gericht bestellte Gutachter zu einem niedrigeren ortsüblichen Mietzins 13 24 DM qm gegenüber 14 75 DM qm gilt der Wert des Gerichtsgutachters Liegen keine Gründe vor um das Gerichtsgutachten für ungenügend anzusehen besteht keine Veranlassung ein Obergutachten gem 412 ZPO einzuholen LG Hannover Urteil vom 16 03 2001 8 S 1312 00 82 Nicht ausreichende Trittschalldämmung unzureichende Wärmedämmung einfache Badausstattung u a gehören zum normalen Standard eines Hauses aus dem Jahre 1960 so daß dafür keine Abzüge von der ortsüblichen Miete gerechtfertigt sind Dagegen ist

    Original URL path: http://www.mieterverein-oldenburg.de/index.php?id=86&backPID=87&begin_at=10&tt_news=37 (2016-02-11)
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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Gerichtsentscheide
    10 2013 12 27 mehr Tierhaltung Rechtsprechung aus dem Verbandsgebiet Von MV Oldenburg 14 10 2013 12 20 mehr Zum Thema Feuchtigkeit und andere Schäden Rechtsprechung aus dem Verbandsgebiet Von Landesverband Niedersachen Bremen e V 14 10 2013 12 17 mehr Zum Thema Schönheitsreparaturen Rechtsprechung aus dem Verbandsgebiet Von Landesverband Niedersachen Bremen e V 14 10 2013 12 15 mehr Zum Thema Mietspiegel Rechtsprechung aus dem Verbandsgebiet Von MV Oldenburg

    Original URL path: http://www.mieterverein-oldenburg.de/index.php?id=87&backPID=87&begin_at=0 (2016-02-11)
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