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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Artikel
    Verbandsgebiet Der Mieter hat Anspruch auf Erstattung der verauslagten Rechnungsbeträge im Rahmen einer Ersatzvornahme wenn der Vermieter keinen Nachweis führen kann dass er zuvor konkrete Terminvereinbarungen mit einer Handwerkerfirma abgesprochen hat Amtsgericht Hannover 524 C 10577 12 09 01 2013 Garage und Mietwohnung stellen kein einheitliches Mietverhältnis dar wenn der Garagenmietvertrag zeitlich nach dem Wohnungsmietvertrag abgeschlossen wurde und zudem im Mietvertrag drei Mieter und im Garagenvertrag nur ein Mieter aufgeführt

    Original URL path: http://www.mieterverein-oldenburg.de/index.php?id=86&backPID=87&tt_news=353 (2016-02-11)
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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Artikel
    den überschießenden Betrag an den Mieter auszuzahlen Amtsgericht Hannover 564 C 2353 12 05 12 2012 Ist dem Vermieter vom Mieter ein angelegtes Sparbuch übergeben und verpfändet worden so vollzieht sich die Freigabe der Mietsicherheit durch Rückgabe des Sparbuches und Erklärung des Vermieters dass er das Pfandrecht aufgibt Da in einem solchen Fall kein Anspruch des Mieters auf Auszahlung der Kautionssumme besteht kann der Vermieter einen seinerseits bestehenden Schadensersatzanspruch nicht dagegen aufrechnen Amtsgericht Tostedt 3 C 219 11 06 12 2011 Bei der Anwendung ungeeichter Geräte sind die Heiz Warmwasser und Kaltwasserkosten um 15 zu kürzen wenn es dem Vermieter im Prozess nicht gelingt die Richtigkeit der abgelesenen Werte zur Überzeugung des Tatrichters nachzuweisen Unterlässt der Vermieter zwei Jahre lang die Festsetzung bestimmter Betriebskostenarten in der Abrechnung so führt dieses nicht automatisch zu einer neuen Vereinbarung mit dem Mieter Vielmehr verbleibt es bei den Regelungen aus dem Mietvertrag nach denen der Mieter die Kosten zu tragen hat Amtsgericht Langen 2 C 919 10 26 07 2011 So lange der Vermieter seiner Nachweispflicht bezüglich der Anlage der Kaution nicht nachkommt ist der Mieter grundsätzlich befugt die geschuldete Mietzahlung in Höhe des Kautionsbetrages im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechts zu verweigern Das gilt auch

    Original URL path: http://www.mieterverein-oldenburg.de/index.php?id=86&backPID=87&tt_news=261 (2016-02-11)
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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Artikel
    über ein niedergelegtes Einschreiben unbeachtet obwohl er mit einem Kündigungsschreiben des Mieters rechnen mußte dann muß er sich so behandeln lassen als sei ihm das Schreiben zugegangen LG Osnabrück Urteil vom 16 06 2000 12 C 1325 99 495 Die Wohnung ist nicht geräumt solange der Mieter noch einen Schlüssel zur Wohnung in Besitz hat AG Dannenberg Urteil vom 24 04 2001 31 C 14 01 I Kündigungsgründe Begehrt der Mieter aufgrund einer Eigenbedarfskündigung lediglich eine Räumungsfrist gem 556 a BGB da er bauen will und erhebt der Vermieter trotzdem Räumungsklage hat er die Prozeßkosten zu tragen AG Uelzen Urteil vom 21 09 1999 14 C 7307 99 Eine Einliegerwohnung liegt nicht vor wenn der angemietete Wohnraum nicht über das Haus des Eigentümers zu erreichen ist Hat der Vermieter das Wahlrecht für eine Kündigung gem 564 b Abs 1 oder Abs 4 muß er dieses Wahlrecht im Kündigungsschreiben ausüben Macht der Vermieter Eigenbedarf für einen entfernt wohnenden Neffen nebst seiner Verlobten geltend damit diese seinen behinderten Sohn betreuen können ist die Kündigung unwirksam unabhängig davon ob der Neffe als naher Angehöriger anzusehen ist AG Langen Urteil vom 06 09 2000 3 C 114 00 Fristlose Kündigung des Vermieters Bemüht sich der Vermieter nach fristloser Kündigung und Räumung durch den Mieter nicht nachhaltig um eine Neuvermietung kann er keine Schadensersatzansprüche stellen AG Dannenberg Urteil vom 24 04 2001 31 C 14 01 I Eine einmalige mit Lärm verbundene Feier führt nicht zur fristlosen Kündigung selbst wenn sie gegen den Willen des Vermieters durchgeführt wurde LG Oldenburg Urteil vom 21 03 2001 1 T 1014 99 Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist unbegründet wenn der Vermieter nicht in der Lage ist dem Mieter den Besitz an der Wohnung zu verschaffen AG Hannover Urteil vom 26 03 1999 507 C 18778 97 Die

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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Artikel
    Hundehaltung beruft Labrador Retriever Amtsgericht Neustadt a Rbge 40 C 167 12 29 06 2012 Das Haften von mehr als 2 Hunden und 2 Katzen stellt einen vertragwidrigen Gebrauch der Wohnung dar Auch wenn im Mietvertrag keine konkrete Anzahl von Tieren festgehalten worden ist berechtigt diese Regelung nicht zum extensiven Halten von Tieren Vielmehr ist dann die Erklärung im Mietvertrag unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Vertragsbeteiligten und der tatsächlichen

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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Artikel
    nahe weil die Mieter trotz der in der Vergangenheit bestehenden Schimmelpilzbildung an der betreffenden Außenwand diese weiterhin durch einen Schrank großflächig zugestellt haben Amtsgericht Winsen Luhe 17 C 122 12 16 04 2012 Schadensersatz Nimmt ein Vermieter den Schadensersatzbetrag der Versicherung des Mieters vorbehaltlos an so ist es treuwidrig Monate nach der Regulierung auf Nachforderungen zu bestehen da den Mietern so die Gelegenheit abgeschnitten war ihrerseits ihren Versicherungsanspruch weiter auszuschöpfen Amtsgericht Burgdorf 13 C 170 11 06 10 2011 Die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung war durch die defekte Waschbeckenarmatur die Undichtigkeit der Dusche dem hieraus resultierenden Feuchtigkeitsschaden an der Schlafzimmerwand und dem wiederum hieraus resultierenden Schimmelbefall um eine Quote von 15 vermindert Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen dass Schimmelbefall gesundheitsgefährdend ist und deshalb eine Mietminderung dieser Größenordnung auch dann gerechtfertigt ist wenn hiervon nur ein Raum beeinträchtigt ist Amtsgericht Bremerhaven 51 C 1954 09 16 11 2010 Durch einen Sachverständigen festgestellte Wärmebrücken führen dazu dass sich der Vermieter nicht darauf berufen kann sein Haus sei nach den geltenden Baunormen errichtet worden An einem Fehlverhalten des Mieters bestehen dann erhebliche Zweifel und es ist von einer eingeschränkten Nutzbarkeit der Wohnung auszugehen Der Mieter ist auch berechtigt einen größeren Schrank an der Außenwand aufzustellen sofern eine gewisse Hinterlüftung sichergestellt ist Amtsgericht Tostedt 3 C 46 09 28 07 2009 Der Mieter hat Anspruch auf eine Mietminderung von 30 und auf Schadensbeseitigung wenn bauseits bedingte Feuchtigkeit in den Räumen vorhanden ist die mit einem zumutbaren Heizen und Lüften nicht beseitigt werden kann LG Lüneburg Urteil vom 22 11 2000 6 S 70 00 Ist das Normklima 20 und 50 relative Luftfeuchte in Küche und Abstellraum nicht erreichbar und kommt es zu Feuchtebildungen ist eine Mietminderung von 20 30 angemessen AG Hannover Urteil vom 27 04 2001 568 C 19320 98 Neu bedingte Restfeuchte berechtigt

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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Artikel
    Vermieter bei Beanstandungen keine Nachbesserung verlangen weil die Klausel unwirksam war AG Osnabrück Urteil vom 23 09 2002 14 C 46 02 XXI Heißt es im Anschluß an eine Quotenhaftungsklausel wörtlich Ist der Mieter einer entsprechenden Aufforderung mit Fristsetzung nicht oder nur unzureichend nachgekommen so hat er die entsprechende Quote gemäß Kostenvoranschlag zu zahlen liegt unstreitig kein Aufforderungsschreiben vor ist kein fälliger Anspruch des Vermieters auf Auszahlung der Quote gegeben LG Lüneburg Urteil vom 27 12 2000 6 S 144 00 Eine Quotenklausel ist unbillig im Sinne von 9 AGBG wenn nach einem handschriftlichen Eintrag der Mieter die Wohnung zu Beginn renoviert hatte Denn wenn der Vermieter die Wohnung in einem unrenovierten Zustand übergibt muß gewährleistet sein daß der Mieter nicht vor Ablauf der allgemein üblichen Fristen zur Durchführung von Renovierungen gezwungen ist LG Hannover Urteil vom 02 12 1992 11 S 183 92 Bei der Vermietung von Wohnräumen nicht aber bei der mietweisen Überlassung von Gewerberäumen hält eine AGB Klausel die dem Mieter die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen auferlegt einer Inhaltskontrolle nach 9 AGBG nicht stand wenn der Mieter zugleich aufgrund einer Individualabrede eine Anfangsrenovierung durchzuführen hat OLG Celle ZMR 1999 470 Sind nach dem Mietvertrag Schönheitsreparaturen auszuführen wenn das Aussehen der Wohnräume mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt ist handelt es sich um eine Bedarfsklausel die den Anfall von Schönheitsreparaturen vom Zustand der Räume abhängig macht und nicht von dem Ablauf eines bestimmten Zeitraums ab Einzug Bei Gebrauchsbeeinträchtigung ist dann stets zu renovieren und bei Ablauf der Fristen wird der Renovierungsbedarf unabhängig vom tatsächlichen Zustand fingiert Voraussetzung für die Wirksamkeit der Klausel ist daß die Renovierungsfristen mit dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen beginnen Wenn demzufolge bei einer unrenovierten Wohnung bereits bei deren Übergabe Renovierungsbedarf vorhanden ist läßt sich die genannte konkrete Vertragsvereinbarung mit 9 AGBG nicht mehr vereinbaren weil der Mieter ansonsten die Pflicht zur Renovierung auch für Zeiträume übernehmen müßte in welchen er sie gar nicht genutzt hat AG Osnabrück Urteil vom 30 10 1998 7 S 249 98 XII Die Klausel wonach der Mieter ohne Rücksicht auf die Wohndauer bei Beendigung des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen durchzuführen hat ist unwirksam Allerdings muß der Mieter unterlassene Schönheitsreparaturen die inzwischen fällig geworden waren nachholen Bei 12jähriger Benutzung durch eine 4köpfige Familie ist ein Teppich in der Regel abgewohnt Tauscht der Mieter in der Küche den Teppichboden gegen PVC aus ist dadurch kein Schaden für den Vermieter entstanden weil ein PVC Belag in der Küche wesentlich zweckmäßiger ist als Teppichboden LG Oldenburg Urteil vom 16 04 1998 9 S 773 97 Der Vermieter muß es nicht hinnehmen wenn eine Wand anders als die anderen tapeziert wird Es ist nicht ersichtlich warum der Mieter verpflichtet sein soll Fehlstellen in alten Türen auszuspachteln und die Türen und Laibungen zweimal zu streichen Reinigen Schleifen Vor und Endlackieren der Heizkörper ist in der Regel nicht erforderlich zumal weitere Lackschichten die Wärmeabgabe der Heizkörper eher beeinträchtigen Das Versetzen der Ableseröhrchen hat der Mieter nicht zu vertreten AG Hannover Urteil vom 15 02 2001

    Original URL path: http://www.mieterverein-oldenburg.de/index.php?id=86&backPID=87&tt_news=36 (2016-02-11)
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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Artikel
    Erhöhungsverlangens notwendigen Informationen erhalten soll um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden Der Vermieter kann die Mängel seines Erhöhungsverlangens im Prozess beheben Ein vollständig neues Mieterhöhungsverlangen ist nicht erforderlich Landgericht Hannover 8 S 55 12 21 02 2013 Soweit die Innenausstattung der Wohnung betroffen ist nämlich die Isolierung der Fenster und Ausstattung der Bäder und Küchen sind diese im Rahmen der Ermittlung der Wohnwertmerkmale zu berücksichtigen auf die Einordnung des Baujahres des Hauses

    Original URL path: http://www.mieterverein-oldenburg.de/index.php?id=86&backPID=87&tt_news=343 (2016-02-11)
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  • Mieterverein Oldenburg und Umgebung e.V.: Artikel
    der Abrechnung so führt dieses nicht automatisch zu einer neuen Vereinbarung mit dem Mieter Vielmehr verbleibt es bei den Regelungen aus dem Mietvertrag nach denen der Mieter die Kosten zu tragen hat Amtsgericht Langen 2 C 919 10 26 07 2011 Die Abrechnung ist formell unwirksam wenn der Verteilungsmaßstab 53 und 53 2 ohne nähere Erläuterung in der Abrechnung oder dem Begleitschreiben angegeben wurde da er aus sich heraus nicht verständlich ist Die im Prozess abgegebene Erläuterung erfolgte nicht innerhalb der Ausschlussfrist des 556 Abs 3 BGB und ist daher unbeachtlich Amtsgericht Winsen Luhe 21 C 736 11 13 09 2011 Für den Nachweis der Mietzahlung reicht die Vorlage eines Überweisungsbelegs nicht aus wenn der Vermieter den Empfang der Zahlung bestreitet Der Mieter hätte einen Nachforschungsauftrag stellen müssen um den Verbleib des Geldes zu klären Bis zur Herausgabe der der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Belege steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht zu Je Betriebskostenabrechnung besteht nur ein einmaliges Recht auf Anpassung der Vorauszahlungen Amtsgericht Bremerhaven 52 C 1325 10 19 10 2011 Die Vergabe der Hausbetreuung durch die GAGFAH an die Tochterfirma VHB und die damit verbundene Steigerung der Hausmeisterkosten um 170 in 2 Jahren ist nicht wirtschaftlich vernünftig Gehört die Fußwegreinigung und die Gartenpflege zum Umfang des Hausmeisterdienstleistungsvertrages kann hierfür keine separate Kostenposition in Ansatz gebracht werden Um Kosten für Müllmanagement in Ansatz bringen zu können muss konkret dargelegt werden welche Tätigkeiten hierfür erbracht wurden und wie es dadurch zu einer Reduzierung von Kosten gekommen ist Amtsgericht Hannover 555 C 11547 11 27 04 2012 Die Betriebskostenabrechnung ist in formeller Hinsicht nicht ordnungs gemäß wenn wesentliche Teile nicht nachvollziehbar bzw prüfbar sind Fehlt die Gesamtwohngröße in der Spalte Grundsteuer ist aber rein zufällig oben rechts auf dem Abrechnungsblatt die Zahl 440qm zu finden so ist dieses für einen durchschnittlich geschulten Mieter nicht ohne weiteres als Gesamtwohngröße erkennbar Das Wort Glas unter der Rubrik sonstige Betriebskosten kennzeichnet eine Glas versicherung jedenfalls nicht hinreichend zumal in der Abrechnung auch noch die Position Sach und Haftpflichtversicherung enthalten ist Aus Sicht des Mieters kann es sich um einen Glasschaden oder eine Glasversicherung handeln Auch die Verteilung der Kosten der Straßenreinigung auf sechs Wohnungen die der Versicherung und des Schornsteinfegers auf nur vier Wohnungen ist aus sich heraus nicht verständlich Amtsgericht Nordhorn 3 C 1477 10 22 02 11 Der Vermieter kann von der gesetzlichen Verpflichtung die Betriebskosten jährlich abzurechnen bei einem Mieterwechsel innerhalb des Kalenderjahres abweichen Dieser Umstand ist auch auf vergleichbare Situationen anwendbar wenn z B der ursprüngliche Mietvertrag nicht auffindbar ist und mitten im Jahr ein neuer abgeschlossen wurde die Betriebskosten nie abgerechnet wurden und zudem der Verwalter gewechselt hat Amtsgericht Hannover 403 C 6044 10 04 08 2010 Werden in der Betriebskostenabrechnung unter der Position Müllentsorgung neben den Kosten aus dem kommunalen Abgabenbescheid weitere Kosten einer Privatfirma angesetzt so muss konkret dargelegt werden was diese Firma an Aufgaben erbracht hat und warum dieses notwendig gewesen ist Wenn sich für die Hausmeistertätigkeit aus dem zugrunde liegenden Dienstleistungsvertrag ergibt dass auch Verwaltungs und Reparaturarbeiten

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