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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    ist auch dass selbst für unwirtschaftliche Modernisierungsmaßnahmen oder Modernisierungen die kaum Energie und damit kaum Heizkosten sparen hohe Mieterhöhungen rechtlich zulässig sind Diese gesetzliche Mieterhöhungsregelung ist ungerecht Die Kosten der energetischen Modernisierung werden ungleich verteilt Im Ergebnis zahlt allein der Mieter die Kosten Die geltende Mieterhöhungsvorschrift ist außerdem schon dem Grunde nach falsch Sie knüpft den Umfang der Mieterhöhung an die Kosten der Modernisierung ohne zu fragen ob die energetische Sanierung sinnvoll und erfolgreich war ob tatsächlich Energie und damit Heizkosten eingespart werden sagte der Mieterbund Präsident Aus unserer Sicht muss diese Mieterhöhungsvorschrift Paragraph 559 BGB ersatzlos gestrichen werden Stattdessen sollte im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete die energetische Qualität der Wohnung für die Bestimmung der Miete mitentscheidend werden Bis sich am Wohnungsmarkt zum Beispiel über energetische Mietspiegel eine Differenzierung nach Energieeffizienz Standards ablesen lässt muss nach den Vorstellungen des Deutschen Mieterbundes eine Übergangslösung gefunden werden Denkbar ist ein Zuschlag auf die heutige Kaltmiete dessen Umfang von der konkreten Energie und damit Heizkostenersparnis abhängt so Rips Damit der Umfang einer Energieeinsparung Maßstab für die Höhe des Mieterhöhungszuschlags sein kann müsste vor und nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahme ein bedarfsorientierter Energieausweis erstellt werden Mietenanstieg stoppen Die Neuvertragsmieten müssen gesetzlich begrenzt werden Sie sollten die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen dürfen forderte Mieterbund Präsident Rips Die bisherigen Mieterhöhungsregelungen gelten nur für bestehende Mietverhältnisse Beim Abschluss eines neuen Mietvertrages dagegen kann der Vermieter die Miete in nahezu beliebiger Höhe festsetzen Das führt dazu dass insbesondere in Großstädten Ballungszentren und Universitätsstädten diese so genannte Neuvertragsmiete um 20 bis 30 Prozent über der Miete in bestehenden Mietverhältnissen liegt Leidtragende dieser Mietpreise sind zunächst die etwa 10 Prozent der Mieterhaushalte die jährlich die Wohnung wechseln bzw aus beruflichen Gründen umziehen müssen junge Menschen die eine Familie gründen und eine gemeinsame Wohnung beziehen wollen oder Studenten die in die Stadt ziehen um hier zu studieren Aber nicht nur im Interesse dieser Mietergruppen sind die Neuvertragsmieten zu begrenzen Die hohen Neuvertragsmieten von heute sind die Bestandsmieten von morgen erklärte Rips Da in die ortsübliche Vergleichsmiete nur die Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre eingehen drohen mittelfristig auch in bestehenden Mietverhältnissen hohe Preissteigerungen Auch deshalb sind bei den Mieterhöhungsvorschriften für den Wohnungsbestand Korrekturen erforderlich Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollten alle Mietverhältnisse einbezogen werden und nicht nur die der letzten vier Jahre Außerdem muss die Kappungsgrenze die derzeit noch Mietpreissteigerungen von bis zu 20 Prozent in drei Jahren zulässt auf 15 Prozent in vier Jahren korrigiert werden Wohngeldgesetz ändern und verbessern Die Bundesregierung muss die zum 1 Januar 2011 in Kraft getretenen Verschlechterungen für Wohngeldempfänger wieder rückgängig machen und die Energiekosten bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigen fordert Mieterbund Präsident Rips Es kann nicht sein dass für einkommensschwächere Haushalte Haushaltsnettoeinkommen bis 1 300 Euro die Wohnkostenbelastung mittlerweile auf 45 8 Prozent geklettert ist gleichzeitig aber die Zahl der Wohngeldempfänger im letzten Jahr um 10 Prozent und deren Wohngeldansprüche um 8 Prozent gesunken sind Verantwortlich hierfür ist die Bundesregierung Sie hat die erst 2009 eingeführte Heizkostenkomponente zum 1 1 2011

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 138 11 Mieter müssen die Möglichkeit haben ihre Rechte ohne Angst vor einer Kündigung geltend machen zu können Droht ihnen die Kündigung des Vermieters wenn sie die Miete kürzen sich aber über die Ursachen des Mangels irren steht das gesetzlich garantierte Mietminderungsrecht nur noch auf dem Papier Die Mieter eines Einfamilienhauses in Bayern hatten die Miete wegen Schimmel und Kondenswasserbildung um 20 Prozent gemindert Nachdem ein Mietrückstand von zwei Monatsmieten aufgelaufen war kündigte der Vermieter fristlos Aus seiner Sicht war das Heiz und Lüftungsverhalten des Mieters für die Mängel verantwortlich Ein vom Amtsgericht eingeholtes Sachverständigengutachten gab dem Vermieter Recht Die Mieter glichen die bestehenden Zahlungsrückstände erst im Berufungsverfahren vor dem Landgericht aus und wehrten sich gegen die Kündigung mit dem Argument sie hätten über die Ursache des Mangels geirrt Sie treffe kein Verschulden an der Nichtzahlung der Miete weil die Ursache der Schimmelbildung unklar gewesen sei Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation nicht Nach seiner Ansicht haben die Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten wenn ihnen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt Den Mietern musste sich so der BGH die Vermutung aufdrängen dass das Vorhandensein von zwei Aquarien sowie eines Terrariums mit

    Original URL path: http://www.mieterverein-oberberg.de/aktuelles_37.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    Oberberg e V fest dass Mietern zu hohe Nebenkosten abgerechnet werden Der Deutsche Mieterbund DMB geht davon aus dass jede 2 Nebenkostenabrechnung fehlerhaft ist In den meisten Fällen leider zu Ungunsten der Mieter Die Konsequenz ist dass Mieter Jahr für Jahr oft Hunderte Euros zuviel an Nebenkosten zahlen Deshalb lohnt es sich für jeden Mieter seine Nebenkostenabrechnung von den Fachleuten des Mietervereins Oberberg e V überprüfen zu lassen Einer unserer aktuellen Fälle zeigt wie sehr sich eine Nebenkostenprüfung lohnen kann Bei dem vorliegenden Fall geht es um ein junges Paar aus Gummersbach Unsere beiden Mitglieder erhielten von ihrem Vermieter eine Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2010 Diese wies einen Nachzahlungsbetrag von 624 45 aus Der Vermieter verteilte die Positionen Wassergeld Kanalgebühren und Müllgebühren nach Personen obwohl im Mietvertrag vereinbart war dass diese Positionen nach dem gemessenen Verbrauch oder Flächenverhältnissen verteilt werden Da bei den Mietern keine Verbrauchsmessgeräte vorhanden waren mussten alle Positionen nach den Flächenverhältnissen verteilt werden Dies bedeutete einen Vorteil von etwa 300 00 für unsere Mitglieder Des Weiteren konnte noch ein Betrag von 100 00 für eine Heizungswartung abgezogen werden da sich herausgestellt hat dass im Jahre 2010 die Heizung gar nicht gewartet wurde Schließlich ergab sich nach der

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    12 Fußball EM 2012 Fahnen und Poster grundsätzlich erlaubt Fußball EM 2012 Fahnen und Poster grundsätzlich erlaubt Sehr geehrte Damen und Herren für viele Fußballfans heißt es momentan Flagge zeigen Wer als Mieter seine Nationalmannschaft unterstützen möchte sollte dabei allerdings einige Spielregeln beachten Plakate und Nationalfahnen dürfen in den Fenstern der eigenen Mietwohnung aufgehängt werden Dies gilt auch für den Balkon Muss für das Anbringen außerhalb von Fenster und Balkon eine Halterung montiert werden ist das ein Eingriff in die Bausubstanz und die Zustimmung des Vermieters erforderlich Grundsätzlich dürfen Fahnen auch aus dem Fenster wehen solange niemand dadurch gestört wird Die Größe der Fahne sollte also nicht dazu führen dass Nachbarfenster gleich mitbeflaggt und die anderen Mieter dadurch gestört werden Zudem muss sichergestellt sein dass sich Fahnen und Plakate nicht selbstständig machen Sie müssen so angebracht sein dass sie nicht herunterfallen und Passanten verletzen oder Autos beschädigen Ist im Mietvertrag ein Plakat oder Fahnenverbot vereinbart gilt dies in der Regel nur für Plakate mit politischem Inhalt für stark polarisierende oder gar verletzende Meinungsäußerungen Wer die Fernsehübertragung von der Fußball EM auf Balkon Terrasse oder im Garten genießen will sollte daran denken dass Lachen Schreien Musik oder der Fernsehkommentar im Freien

    Original URL path: http://www.mieterverein-oberberg.de/aktuelles_35.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    des Deutschen Mieterbundes http www mieterbund de Pressemeldungen 25 05 15 Bolzplatzurteil höchst problematisch BGH höhlt Mietminderungsrecht aus 25 05 15 Umsetzung des Energieausweises am Immobilienmarkt mangelhaft Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund kritisieren fehlende Überwa chung durch die Landes und Bundesbehörden Mehrheit der Immobilien Anbieter verweigert Angaben zur Energieeffizienz von Wohnobjekten 25 05 15 Fristlose Kündigung möglich wenn Mieter Handwerkern Zutritt zur Wohnung verweigern Bundesgerichtshof stärkt Vermieter Position 25 05

    Original URL path: http://www.mieterverein-oberberg.de/aktuelles_34.html (2016-02-11)
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