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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    unserer Energieversorgung waren und sind mahnt Töpfer Direktor des Institute for Advanced Sustainability Studies IASS in Potsdam Eine soziale Ausgestaltung des Generationen projekts Energiewende sei nach seiner festen Überzeugung möglich Die ökologische und die soziale Dimension stünden nicht im Widerspruch zueinander Notwendig seien jetzt eine klare Programmatik und Gestaltungswillen der politischen Parteien Beides sei in den aufgeheizten Debatten der zurückliegenden Wochen kaum mehr erkennbar gewesen Töpfer Wir verstehen die Energiewende als eine gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe Im politischen Dialog wollen wir über die Vorstellungen und Konzepte der Parteien ins Gespräch kommen wie der Atomausstieg und der parallele Umbau des Energiesystems hin zu Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz zielstrebig und sozial gerecht weitergetrieben werden kann Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e V DUH Michael Spielmann nennt die bisherige Debatte über die soziale Dimension der Energiewende eindimensional und von wahltaktischen Motiven geprägt Eindimensional sei sie weil die Umweltfolgekosten der Kohleverbrennung und des Einsatzes der Atomenergie ebenso ausgeblendet würden wie die steigenden und in absoluten Zahlen viel höheren Energiekosten der Haushalte für Heizen und Mobilität Aufgabe der Politik ist es Konzepte und Lösungen vorzulegen und nicht in einen unseriösen Wettstreit darüber einzutreten wem wie schnell die höchsten Energiewende Kosten einfallen Wer mit Angstmache Politik und Wahlkampf macht verursacht Kollateralschäden an der Energiewende und fährt sie schlimmstenfalls vor die Wand Das wachsende Armutsproblem in Deutschland sei weder durch die Energiewende verursacht noch durch ihre Verlangsamung oder Beendigung zu lösen sagte Spielmann Dazu bedürfe es einer wirksamen Sozialpolitik weshalb auch Umweltverbände die auf einem anderen Feld tätig seien in diesem Fall ein Papier unterzeichnet hätten in dem die Forderung nach angemessenen Einkommen als Grundlage für ein menschen würdiges Leben ohne Armut und ohne Energiearmut erhoben werde Generalsuperintendent Martin Herche von der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg schlesische Oberlausitz betonte dass die Energiewende nur als ein solidarisches Gemeinschaftsprojekt gelingen könne Dies gelte sogar weit über die deutschen Landesgrenzen hinaus weil die Umgestaltung unseres Energiesystems Deutschlands wichtigster Beitrag zum Klimaschutz und damit zu mehr globaler Gerechtigkeit sei Herche erklärt Steigende Energiepreise sind nicht allein der Energiewende anzulasten Die Bedürftigen in diesem Land sind nicht durch die Energiewende bedürftig sondern weil die Kluft zwischen arm und reich insgesamt zu groß geworden ist Deshalb muss ihre Situation ganz unabhängig vom Stand der Energiewende dringend verbessert werden So fordern wir die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen von mindestens 8 50 pro Stunde Diese Forderung wird von allen unterzeichnenden Organisationen geteilt Wir appellieren an den Bundestag die entsprechende Bundesratsinitiative zustimmend aufzunehmen Nötig ist auch die pauschalierte Anhebung der Sozialtransfers um die gestiegenen Energiekosten so Herche Der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten ist überzeugt dass die Akzeptanz der Energiewende mit der sozial gerechten Verteilung von Kosten und Belastungen steht und fällt Die Energiewende darf nicht zum Synonym für einseitige Kostenbelastungen für höhere Verbraucherpreise und steigende Mieten werden Dass es Energiewende und ambitionierten Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt versteht jeder Dass die einen profitieren sollen und die anderen finanzieren versteht niemand Siebenkotten forderte eine sozialverträgliche Lösung für das so genannte Mieter Vermieter Dilemma bei Maßnahmen

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    der Immobilien Anbieter verweigert Angaben zur Energieeffizienz von Wohnobjekten 25 05 15 Fristlose Kündigung möglich wenn Mieter Handwerkern Zutritt zur Wohnung verweigern Bundesgerichtshof stärkt Vermieter Position 25 05 15 zum Pressearchiv 02 06 13 Wohngelderhöhung vertagt Mieterbund Chance vertan Wohngelderhöhung vertagt Mieterbund Chance vertan Die Möglichkeit jetzt und möglichst schnell für eine Wohngelderhöhung zu sorgen ist zunächst einmal vertan kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesrates den Antrag Bayerns auf Erhöhung des Wohngeldes zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu verweisen Siebenkotten wies daraufhin dass im Bundesrat und Bundestag die politischen Mehrheiten für eine Wohngeldverbesserung vorhanden seien CSU SPD Grüne und Linke hätten sich wiederholt für Wohngelderhöhungen ausgesprochen Mit einem positiven Beschluss hätte der Bundesrat offene Türen bei der Bundesregierung eingerannt Gestern noch sprach sich Bundesbauminister Ramsauer für Wohngelderhöhungen aus Mit der Vertagung bzw Verweisung in die Ausschüsse wird die Chance vertan betroffenen Mietern kurzfristig mit einem höheren Zuschuss zum Wohnen zu helfen sagte Siebenkotten Der Antrag Bayerns sah vor die Bundesregierung aufzufordern umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen mit dem das Wohngeld angemessen mindestens um 10 Prozent erhöht die Höchstbeträge aktualisiert werden und die Heizkostenkomponente wieder eingeführt wird Ich erwarte dass die Ausschussberatungen kurzfristig

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    auf Vermittlungsausschuss einzuschalten Wir lehnen das Mietrechtsänderungsgesetz ab Die beschlossenen Neuregelungen führen zu drastischen Mietrechtsverschlechterungen Statt notwendige Korrekturen vorzunehmen werden Mieterrechte eingeschränkt und abgeschafft kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heute im Bundestag mit den Stimmen von CDU CSU und FDP verabschiedete Mietrechtsänderungsgesetz Wir fordern den Bundesrat auf den Vermittlungsausschuss anzurufen um dieses Gesetz noch zu stoppen bzw um sinnvolle Änderungen durchzusetzen Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird unter anderem das Mietminderungsrecht bei ener getischen Baumaßnahmen für drei Monate abgeschafft Daneben wird ein neuer Kündi gungstatbestand eingeführt wenn der Mieter die Mietkaution nicht zahlt und Wohnungsräu mungen aufgrund einer einstweiligen Verfügung werden zulässig Diese Änderungen sind unakzeptabel Statt Mieterrechte ohne Grund abzuschaffen sollten sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen um die tatsächlichen Probleme zum Beispiel um die drastisch steigenden Mieten kümmern forderte Siebenkotten Notwendig seien Regelungen zur Begrenzung der Neuvertragsmiete sie dürfe höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen Daneben müssten künftig in die örtlichen Miet spiegel die Vertragsabschlüsse aller Mietverhältnisse einfließen beim Maklerrecht müsse das Bestellerprinzip realisiert werden und nach energetischen Modernisierungen sollten Mie ter nur insoweit zur Zahlung von Mieterhöhungen verpflichtet werden als sie auch tatsäch lich einsparen Mieterhöhungen von maximal 15 Prozent in drei

    Original URL path: http://www.mieterverein-oberberg.de/aktuelles_44.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diese unnötigen und überflüssigen Mietrechts änderungen verhindern Ich appelliere an sie stattdessen über tatsächlich notwendige und sinnvolle Korrekturen zu entscheiden Notwendige Mietrechtsänderungen Nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes fehlen aktuell 250 000 Mietwohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten Ballungszentren und Universitätsstädten Die Folge sind hier drastisch steigende Mieten insbesondere Neuvertragsmieten Preissprünge von bis zu 10 Prozent innerhalb eines Jahres oder Mietforderungen die mitunter 20 oder 30 Prozent und mehr über den Mieten in bestehenden Mietverhältnissen liegen sind für einen Großteil der Mieterhaushalte nicht bezahlbar Sie müssen heute schon durchschnittlich ein Drittel ihrer Konsumausgaben für die Wohnung und für Betriebskosten ausgeben einkommens schwächere Haushalte mehr als 45 Prozent Mittelfristig muss deshalb der Wohnungsneubau angekurbelt werden kurzfristig helfen aber nur Änderungen im Mietrecht erklärte Rips Unsere Forderungen sind Die bisherigen Mieterhöhungsregelungen gelten nur für bestehende Mietverhältnisse Bei einem Mieterwechsel das heißt beim Abschluss eines neuen Mietvertrages da gegen kann der Vermieter die Miete in nahezu beliebiger Höhe festsetzen Leidtra gende dieser Rechtslage sind die etwa 10 Prozent der Mieterhaushalte die jährlich die Wohnung wechseln bzw aus beruflichen Gründen umziehen müssen junge Menschen die eine Familie gründen oder Studenten die neu in die Stadt ziehen Damit diese Mietergruppen eine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben ist eine Obergrenze erforderlich Neuvertragsmieten sollen höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen Die Begrenzung der Neuvertragsmieten ist auch deshalb wichtig weil die Neuver tragsmieten von heute die Bestandsmieten von morgen sind Da bei den ortsüblichen Vergleichsmieten und den Zahlen des örtlichen Mietspiegels nur die Vertragsab schlüsse der letzten vier Jahre einfließen besteht auch hier Handlungsbedarf Des halb sollen bei der ortsüblichen Vergleichsmiete künftig alle Mieten berücksichtigt werden nicht nur die teuren Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre Um allzu drastische Mietpreissteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen zu ver hindern gibt es eine Kappungsgrenze Zurzeit erlaubt sie Mieterhöhungen bis zu 20 Prozent in drei Jahren Künftig sollten es maximal 15 Prozent in vier Jahren sein Im Maklerrecht muss das Bestellerprinzip realisiert werden Die bisherige Praxis dass Makler Dienstleistungen für Vermieter erbringen aber in der Regel Mieter die Provision zahlen müssen ist unfair und muss abgestellt werden Bei Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen muss immer die tatsächliche Wohnfläche zugrunde gelegt werden Dies ist nach der Rechtsprechung des Bun desgerichtshofs der Toleranzen bis zu 10 Prozent akzeptiert nicht gewährleistet Das kann bedeuten dass Mieter für eine 100 Quadratmeter große Wohnung Miete Betriebskosten oder Mieterhöhungen zahlen müssen obwohl die Wohnung tatsäch lich nur 90 Quadratmeter groß ist Auch die energetische Sanierung der Gebäudebestände kann zu drastischen Mieter höhungen führen Nach geltendem Recht darf der Vermieter 11 Prozent der Moderni sierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen Fallen Modernisierungskosten in Höhe von 200 Euro pro Quadratmeter an bedeutet das für den Mieter einer 70 Quad ratmeter großen Mietwohnung eine monatliche Mieterhöhung von 128 Euro im Mo nat Diese Erhöhung ist auch bei einer erfolgreichen und guten Sanierung nicht über niedrigere Heizkosten auszugleichen Diese gesetzliche Mieterhöhungsregelung ist zudem ungerecht und schon dem Grunde nach falsch Im Ergebnis zahlt allein der Mieter die Kosten

    Original URL path: http://www.mieterverein-oberberg.de/aktuelles_43.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    zuständig greifen hier nicht Es gilt Ohne ausdrückliche Vereinbarung sind die Vermieter für sichere Wege rund ums Haus verantwortlich Sie müssen entweder selbst zu Schippe und Ascheeimer greifen oder einen Räumdienst beauftragen Gerade in größe ren Wohnanlagen ist oft der Hausmeister zuständig Die Kosten für Schnee und Eisbeseiti gung sind dann Betriebskosten dafür müssen die Mieter aufkommen wenn dies im Mietver trag vereinbart wurde Egal wer sich um den Winterdienst kümmert ob Vermieter oder Mieter es gibt Vorgaben wann geräumt werden muss Unter der Woche beginnt der Winterdienst im Regelfall um 7 Uhr morgens an Sonn und Feiertagen um 8 oder 9 Uhr Diese Räum und Streupflicht en det normalerweise um 20 Uhr außer an Orten mit erheblichem Publikumsverkehr Zu diesen zählen beispielsweise Kinos oder Restaurants hier muss sogar nach 22 Uhr noch für Si cherheit gesorgt werden Für alle gilt Bei extremen Witterungsbedingungen muss auch mehrmals am Tag geschippt gefegt und gestreut werden selbst dann wenn Vermieter oder Mieter einem Beruf nachge hen und deshalb gar nicht zu Hause sind In diesem Fall müssen sie für Ersatz sorgen sich mit den Nachbarn absprechen oder einen Winterdienst beauftragen Die Bürgersteige vor dem Haus müssen eineinhalb Meter breit geräumt und gestreut

    Original URL path: http://www.mieterverein-oberberg.de/aktuelles_42.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    und Immobilienwirtschaft in Deutschland vor Die Realität auf dem Wohnungsmarkt hat die Bundesregierung eingeholt Erstmals spricht sie selbst von lange nicht mehr bekannten Wohnungsengpässen drastisch steigenden Mieten Wohnkostenbelastungen auf Rekordniveau für Mieter und 3 Millionen fehlenden altengerechten Wohnungen Jetzt brauchen wir Lösungen für diese Probleme Vorschläge hierfür fehlen bisher von der Bundesregierung kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten den heute von der Bundesregierung vorgelegten Bericht über die Wohnungs und Immobilienwirtschaft in Deutschland Noch nie sind so wenige Wohnungen insbesondere Mietwohnungen gebaut worden wie in den letzten drei Jahren Der Bestand an Sozialwohnungen ist in Deutschland zwischen 2002 und 2010 um ein Drittel auf 1 6 Millionen geschrumpft In Großstädten Ballungszentren und Universitätsstädten sind die Mieten schon 2011 um bis zu 10 Prozent gestiegen Durchschnittlich ein Drittel ihrer Konsumausgaben müssen Mieter für die Wohnung und Betriebskosten ausgeben einkommensschwächere Haushalte mehr als 45 Prozent Bis zum Jahr 2020 werden zusätzlich 3 Millionen altengerechte Wohnungen benötigt Siebenkotten Gut dass die Bundesregierung in ihrem Bericht die Probleme endlich beim Namen nennt Jetzt muss sie aber auch handeln Bisher hat sie nichts unternommen die Probleme zu lösen Im Gegenteil Sie hat 2011 für die einkommensschwächsten Haushalte in Deutschland das Wohngeld gekürzt die

    Original URL path: http://www.mieterverein-oberberg.de/aktuelles_41.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    preiswerten Wohnungen in Deutschland geht immer stärker zurück So hat sich zwischen den Jahren 2002 und 2010 die Zahl der Sozialwohnungen nach Angaben der Bundesregierung um ein Drittel verringert Jährlich werden es 100 000 weniger weil Preis oder Belegungsbindungen auslaufen Ende 2010 gab es nur noch 1 6 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland Dem stehen fast 6 Millionen Haushalte gegenüber die dem Grunde nach berechtigt wären eine Sozialwohnung zu beziehen Wir brauchen jährlich mehr als 100 000 neue Sozialwohnungen um den derzeitigen Schwund zu stoppen und das jetzige Niveau zu halten Dazu müssten 40 000 Sozialwohnungen neu gebaut werden und im Übrigen Belegungsbindungen aufgekauft oder Preisbindungen durch öffentliche Förderung von Modernisierungsmaßnahmen eingehandelt werden forderte Rips Der soziale Wohnungsbau ist seit der Föderalismusreform 2007 Sache der Bundesländer Der Bund zahlt bis 2013 jährlich 518 Millionen Euro so genannte Kompensationszahlungen Ob und in welchem Umfang diese Zahlungen fortgesetzt werden ist derzeit offen Statt über die Sinnhaftigkeit und Fortführung von Kompensationszahlungen zu diskutieren sollte über die Verstetigung und Anhebung der Zahlungen über eine Fortsetzung der Zweckbindung für die Länder und über neue und zusätzliche Fördermittel speziell für den Neubau von preiswerten Wohnungen gesprochen werden Bund und Länder sind hier gleichermaßen gefordert erklärte der Mieterbund Präsident Für einen ausreichenden Bestand an bezahlbaren Wohnungen sorgen auch genossenschaftliche und vor allem kommunale Wohnungsunternehmen Deshalb lehnt der Deutsche Mieterbund den Verkauf von Wohnungen der öffentlichen Hände an renditeorientierte Unternehmen und Finanzinvestoren strikt ab Mit dem Verkauf an Dritte wird ein Pfand aus der Hand gegeben Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen erklärte Rips Wohnkostenbelastung auf Rekordniveau Niedrigere Neubauzahlen immer weniger preiswerte Wohnungen und eine starke Nachfrage insbesondere in den Städten treiben die Mieten und damit die Wohnkosten in die Höhe Mieterinnen und Mieter müssen im Durchschnitt 34 1 Prozent ihrer Konsumausgaben für Miete und Energie zahlen Bei einkommensschwächeren Haushalten bis zu einem Einkommen von etwa 1 300 Euro liegt diese Wohnkostenbelastung bei rund 45 Prozent Die wachsende Zahl der Haushalte wird die aktuellen Probleme weiter verschärfen Nach dem Bericht über die Wohnungs und Immobilienwirtschaft in Deutschland stieg die Zahl der Haushalte von 2002 bis 2010 von 38 7 Millionen auf 40 3 Millionen und wird weiter steigen Erst im Jahr 2025 wird mit prognostizierten 41 1 Millionen Haushalten ein Höhepunkt erreicht Solange können wir nicht warten Wir brauchen jetzt Regelungen die schnell wirken und den Wohnungsnachfragern in den Städten helfen erklärte der Mieterbund Präsident Mietenanstieg stoppen Die Neuvertragsmieten müssen gesetzlich begrenzt werden Sie sollten die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen dürfen forderte Mieterbund Präsident Rips Die bisherigen Mieterhöhungsre gelungen gelten nur für bestehende Mietverhältnisse Beim Abschluss eines neuen Mietvertrages dagegen kann der Vermieter die Miete in nahezu beliebiger Höhe festsetzen Das führt dazu dass insbesondere in Großstädten Ballungszentren und Universitätsstädten diese so genannte Neuvertragsmiete um 20 bis 30 Prozent über der Miete in bestehenden Mietverhältnissen liegt Leidtragende dieser Mietpreise sind zunächst die etwa 10 Prozent der Mieterhaushalte die jährlich die Wohnung wechseln bzw aus beruflichen Gründen umziehen müssen junge Menschen die eine Familie gründen und eine

    Original URL path: http://www.mieterverein-oberberg.de/aktuelles_40.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    Immobilien Anbieter verweigert Angaben zur Energieeffizienz von Wohnobjekten 25 05 15 Fristlose Kündigung möglich wenn Mieter Handwerkern Zutritt zur Wohnung verweigern Bundesgerichtshof stärkt Vermieter Position 25 05 15 zum Pressearchiv 03 11 12 Kostenlose Broschüre Mietrechtshilfe für Studenten Kostenlose Broschüre Mietrechtshilfe für Studenten Für die meisten Studenten beginnt das Studium mit der Suche nach einer angemessenen und bezahlbaren Wohnmöglichkeit Dies wird vielerorts immer schwieriger Studierende merken dann schnell dass Wohnen zum Luxusgut werden kann und nicht selbstverständlich ist Schon bei der Suche und bei Vertragsabschluss ergeben sich jede Menge mietrechtliche Fragen Und auch wer bereits eine Wohnung ein Zimmer zur Untermiete oder im Studentenwohnheim gefunden hat wird mit Situationen und Fragestellungen konfrontiert die ohne kompetenten Rechtsbeistand schwer zu lösen bzw zu beantworten sind Damit alle Studenten über die Grundzüge des Mietrechts stets aktuell informiert werden hat der Deutsche Mieterbund eine Broschüre erarbeitet Die Broschüre vermittelt Tipps und Tricks bei der Wohnungssuche beim Vertragsabschluss während des Mietverhältnisses und am Ende des Mietverhältnisses Die Studierenden erhalten Rat wie sie sich beispielsweise gegen eine zu hoch ausgefallene Mietererhöhung wehren können und welche Formalia hierfür einzuhalten sind Dennoch wird diese Broschüre in einigen Fällen eine persönliche Beratung nicht ersetzen Bei solchen Fällen helfen die

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