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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    und Verbraucher zunehmend schwinden lässt Strompreisanstieg bremsen Allein im ersten Quartal 2013 sind die Strompreise um 12 Prozent gestiegen Während es für Industrie und Wirtschaft zahlreiche Vergünstigungen bei Steuern Umlagen und Abgaben gibt müssen die privaten Stromverbraucher Milliarden Euro Mehrkosten tragen Krawinkel Nach dem Scheitern der Strompreisbremse ist nunmehr eine neue Bundesregierung gefordert die weitere Belastung der Verbraucher durch steigende Strompreise zu begrenzen Zunächst müssen Vergütungen für Biomasse und Wind an Land gekürzt und der Bau von Seewindanlagen als wesentlicher Kostentreiber deutlich reduziert werden Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien muss besser zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden Schließlich sind die Ausnahmen für die Industrie einzuschränken Zur Vermeidung von Entsolidarisierungseffekten bei der Eigenerzeugung müssen die Netzentgelte auf die bezogene Leistung umgestellt werden Die teure Grundversorgung bedarf einer umfassenden Reform damit gesunkene Beschaffungskosten auf dem Großhandelsmarkt auch an die Verbraucher weitergeben werden Gebäudesanierung muss bezahlbar bleiben Nach der geltenden Rechtslage müssen Mieter die Kosten der energetischen Sanierung mit deutlich höheren Mietzahlungen finanzieren 11 Prozent der Modernisierungskosten können auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden Bei anteilig angefallenen Sanierungskosten von 20 000 Euro für die Wohnung des Mieters kann dessen Miete um 2 200 Euro im Jahr das heißt 183 Euro im Monat erhöht werden Ob und in welchem Umfang Heizkosten eingespart werden spielt bei der Festsetzung der Mieterhöhung keine Rolle Siebenkotten Bis heute ist der Gesetzgeber die Antwort auf die entscheidende Frage schuldig geblieben Wer soll die Kosten der energetischen Modernisierungen zahlen Mieter allein werden die Kosten nicht tragen können Das steht fest Wir wollen deshalb dass die Kosten der Modernisierungen zwischen Mietern Vermietern und Staat aufgeteilt werden Dabei ist eine warmmietenneutrale Sanierung der Gebäudebestände anzustreben Die finanzielle Kostenbeteiligung der Vermieter muss über öffentliche Fördermittel des Staates entsprechend verringert werden Wir fordern dass die jetzige 11 prozentige Modernisierungsumlage ersatzlos gestrichen wird Stattdessen muss

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    Einrüstung usw Bei allen anderen Modernisierungen im oder am Haus bei Reparaturen und Instandhaltungen sind Mietminderungen dagegen nach wie vor möglich Modernisierung Mieterhöhung Nur energetische Modernisierungen die tatsächlich auch helfen Endenergie einzusparen also letztlich Heizkosten rechtfertigen eine Mieterhöhung Der Vermieter kann wie bisher 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen Pauschalwerte Bei der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen muss der Vermieter nicht mehr detailliert vorrechnen welche Einsparungsmöglichkeiten sich für Mieter eröffnen Der Vermieter kann sich auf so genannte anerkannte Pauschalwerte berufen Duldung Grundsätzlich müssen Mieter geplante Modernisierungen insbesondere energetische Modernisierungen dulden Nur wenn sie sich auf Härtegründe berufen können findet eine Interessenabwägung statt Dann muss zwischen den Mieterinteressen auf der einen und dem Vermieterinteresse und jetzt zusätzlich auch den Belangen der Energieeffizienz und des Klimaschutzes auf der anderen Seite abgewogen werden Fristen Es gibt eine neue Frist Danach müssen sich Mieter spätestens einen Monat nach Erhalt der Modernisierungsankündigung auf evtl bestehende Härtegründe berufen haben Härtegrund Mieterhöhung Mit dem Argument die Mieterhöhung nicht bezahlen zu können kann eine Modernisierung nicht mehr gestoppt werden Finanzielle Härten werden erst bei der Mieterhöhung selbst nicht im Zusammenhang mit der Duldung der Modernisierung geprüft Contracting Die Umstellung von der klassischen Energieversorgung durch den Vermieter auf Wärmelieferungen durch einen Dritten Wärmelieferanten wird erstmals gesetzlich geregelt Jetzt wird bestimmt dass die Kosten der Wärmelieferung die bisherigen Betriebskosten für Heizung und Warmwasser nicht übersteigen dürfen Warmmietenneutralität Vergleichsmiete Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete spielt künftig neben Art Größe Ausstattung Beschaffenheit und Lage der Wohnung auch die energetische Ausstattung und Beschaffenheit eine Rolle Damit erhalten energetische Mietspiegel eine Rechtsgrundlage Kappungsgrenze In Städten oder Stadtteilen mit Wohnungsengpässen oder gar Wohnungsnot kann die so genannte Kappungsgrenze von derzeit 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden Das bedeutet auf dem Weg hin zur ortsüblichen Vergleichsmiete der Durchschnittsmiete am Wohnort darf dann die Miete

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    gibt es Grenzen Fußball spielen gehört beispielsweise nach draußen in den Garten auf die Wiese oder in den Hof Auch andere Sportarten wie Inlineskaten Fahrrad oder Skatebord fahren sind weder in der Wohnung noch im Treppenhaus erlaubt Das Treppenhaus ist kein Spielplatz Deshalb ist es auch nicht erlaubt dass Kinder einfach zum Spaß mit dem Aufzug immer wieder hoch und runter fahren Pendeluhr Es gehört zum vertragsmäßigen Gebrauch wenn ein Mieter eine Pendeluhr aufhängt Dass deren halbstündiges Schlagen in der Nachbarwohnung wahrnehmbar ist muss geduldet werden AG Spandau 8 C 13 3 Nachtruhe Die Nachtruhe wird zum Beispiel durch die Immissionsgesetze der Länder besonders geschützt Das heißt zwischen 22 und 6 Uhr sind alle Tätigkeiten verboten die die Nachtruhe stören Geräusche dürfen in dieser Zeit nur Zimmerlautstärke haben und nicht außerhalb der Wohnung hörbar sein Für die Mittagszeit von 13 bis 15 Uhr gibt es keine besondere Regelung Wer einem Streit mit seinen Nachbarn vorbeugen will sollte sie aber freiwillig einhalten Rollläden und Waschmaschinen Mieter haben das Recht auch abends nach 22 00 Uhr die Rollläden ihrer Wohnung herunterzulassen Das gilt selbst dann wenn sich ein Nachbar durch die Geräusche der Außenjalousien gestört fühlt und behauptet sein Kind würde hierdurch allabendlich aus dem Schlaf gerissen AG Düsseldorf 55 C 7723 10 Auch eine Waschmaschine darf gelegentlich nach 22 Uhr noch laufen wenn berufstätigen Mietern sonst kaum eine Möglichkeit dazu bleibt Auch wenn es nach der Ruhezeitenregelung erlaubt ist am Sonntagmorgen ab 8 Uhr den Staubsauger zu benutzen sollte man seinen Nachbarn noch etwas Ruhe gönnen Laute Musik hören und Feste feiern Ein Grundrecht auf Feiern in der Wohnung gibt es nicht weder einmal im Monat noch dreimal im Jahr Wer Gäste und Freunde einlädt sollte auf die Nachbarn Rücksicht nehmen und ab 22 Uhr die Nachtruhe einhalten Wer gerne länger laute Musik hören und feiern will sollte sich vorher mit den Anwohnern absprechen Frühzeitig informiert drücken die Nachbarn im Zweifelsfall eher ein Auge zu Instrument spielen Mieter dürfen in ihrer Wohnung musizieren Täglich sind etwa zwei Stunden erlaubt Dabei kommt es nicht auf die Qualität sondern auf die Lautstärke an Als Faustregel gilt Je lauter das Instrument desto kürzer die Spielzeit Bei einem Schlagzeug sind beispielsweise nur rund 45 Minuten pro Tag erlaubt Der Vermieter darf nicht ein 100 prozentiges Musikverbot aussprechen ebenso kann er den Transport eines Klaviers in die Mietwohnung auch nicht per einstweilige Verfügung stoppen LG Frankfurt 2 11 T 36 05 Kneipen Restaurants Diskotheken Bei der Abwägung zwischen Ruhebedürfnis der Mieter und einem wirtschaftlichen Interesse des Gastwirtes geht immer die ungestörte Nachtruhe vor Somit muss der Betreiber der Kneipe des Biergartens oder eines Restaurants nach 22 Uhr die Gäste bitten rein zu kommen und zusätzlich muss die Lokalität ausreichend mit Schallschutzmaßnahmen ausgerüstet sein Auch lautes Gelächter oder Gespräche von gehenden Gästen muss ein Mieter nachts nicht hinnehmen Toiletten und Badbenutzung Männer dürfen die Toilette im Stehen benutzen Geräuschbeeinträchtigungen müssen von den Nachbarn in einem hellhörigen Haus hingenommen werden AG Wuppertal 34 C 262 96 Genauso darf

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    05 15 zum Pressearchiv 02 06 13 Generelles Hunde und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht Das ist ein gutes und gerechtes Urteil das vielen Mietern die Chance gibt einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 168 12 Es ist letztlich kein Grund ersichtlich warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen wenn der niemanden im Haus stört und sich kein Nachbar beschwert Der Bundesgerichtshof entschied dass eine Mietvertragsklausel wonach sich der Mieter verpflichtet keine Hunde und Katzen zu halten unwirksam sei Eine derartige Vertragsklausel benachteilige den Mieter unangemessen weil sie ihm eine Hunde und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenslagen verbietet Letztlich könne es sehr wohl zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehören einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten Es sei immer eine Entscheidung im Einzelfall Die Interessen von Mieter Vermieter und Nachbarn im Haus müssten berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden Siebenkotten Jetzt besteht Klarheit Ein generelles Hunde oder Katzenverbot ist unwirksam Gleichgültig ob die Frage der Hunde oder Katzenhaltung im Mietvertrag geregelt ist oder nicht ob die Vertragsklausel zur

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    zu früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Mieter können sich bei Anmietung einer Wohnung oder eines Hauses nicht mehr darauf verlassen eine bestimmte Mindestmietzeit wohnen bleiben zu können Selbst eine mündliche Zusicherung Eigenbedarf käme nicht in Betracht sollen unbeachtlich sein kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 233 12 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass der Mieter eines Einfamilienhauses schon nach einer Mietzeit von drei Jahren wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann mit der Begründung das Haus werde für den Enkel und dessen Familie benötigt Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spielt es keine Rolle dass der Sohn des Vermieters bei der Anmietung geäußert hatte Eigenbedarf komme nicht in Betracht Entscheidend sei dass beim Abschluss des Mietvertrages der Eigenbedarf nicht vorhersehbar gewesen sei Der Enkel habe zwischenzeitlich seine Lebensplanung geändert und wolle jetzt mit seiner Familie das Haus selbst bewohnen Bisher ging der Bundesgerichtshof immer davon aus dass eine Kündigung rechtsmissbräuchlich sein kann wenn zwischen Mietvertragsabschluss und Kündigung weniger als 5 Jahre liegen BGH VIII ZR 62 08 Der Vermieter darf danach die Kündigung nicht auf Gründe stützen die schon vor Abschluss des Mietvertrages vorgelegen haben oder die er hätte vorhersehen können Dabei ging o die

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    Peter Ramsauer kann sein Versprechen das Wohngeld zu erhöhen nicht halten Der heutige Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Haushalt 2014 sieht keine Wohngelderhöhung vor erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten Vor knapp zwei Wochen am 28 Februar hatte der Bauminister im Bundestag und auf dem 5 Fachforum Wohnungsbau das unter anderem vom Deutschen Mieterbund ausgerichtet wird noch erklärt das Wohngeld werde erhöht werden Einen Tag später am 1

    Original URL path: http://www.mieterverein-oberberg.de/aktuelles_49.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    05 15 zum Pressearchiv 02 06 13 Bearded Collie auch in Altbau Etagenwohnung erlaubt Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht Ob ein großer Hund in der Mietwohnung gehalten werden darf richtet sich allein nach dem Mietvertrag Fragen einer artgerechten Tierhaltung stellen sich in der Regel nicht entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 329 11 Ein Mieter in Hamburg hielt sich im dritten Stock eines Altbaus einen schottischen Hütehund Der Hund der Rasse Bearded Collie hat ein langes Fell und wiegt in der Regel zwischen 18 und 28 kg Der Vermieter verklagte den Hundehalter auf Abschaffung des Tieres da der Hund in der Wohnung nicht artgerecht gehalten werden könne Zur weiteren Begründung stützte er sich auf die allgemeine Lebenserfahrung wonach der Hund zu groß und zu schwer sei Hierdurch werde die Wohnung im erhöhten Maße abgenutzt Der Bundesgerichtshof wies nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes die Vermieterklage ab und gab den Mietern Recht Entscheidend sei der Wortlaut im Mietvertrag So lange hier die Hundehaltung nicht ausdrücklich verboten ist bzw von einer Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht wird darf ein Mieter auch einen Bearded Collie in der Mietwohnung halten Das gelte auch für eine Altbau Etagenwohnung im dritten Obergeschoss in einer Großstadt wie Hamburg

    Original URL path: http://www.mieterverein-oberberg.de/aktuelles_48.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    errechnet haben Damit wird die Mieterposition beim Thema Betriebskosten eindeutig gestärkt kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 184 12 Die Entscheidung ist gut und folgerichtig Bei der Anpassung der laufenden Vorauszahlungen kommt es immer auf die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung an und nicht auf das formale Abrechnungsergebnis des Vermieters Das hatte der Bundesgerichtshof bereits vor knapp einem Jahr entschieden BGH VIII ZR 246 11 Die Betriebskostenabrechnung des Vermieters hatte ursprünglich eine Nachforderung in Höhe von 84 26 Euro ausgewiesen Der Mieter rechnete nach und kam zu einem völlig anderen Ergebnis Ihm stand danach ein Guthaben von 376 49 Euro zu Der Mieter kürzte daraufhin seine laufenden Vorauszahlungen um 30 Euro und verrechnete sein Betriebskostenguthaben mit der nächsten Monatsmiete Der Bundesgerichtshof gab dem Mieter Recht Beanstandet der Mieter inhaltliche Fehler in der Vermieterabrechnung und errechnet er das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst dann darf er die laufenden Vorauszahlungen entsprechend korrigieren das heißt kürzen Außerdem so die Karlsruher Richter darf der Mieter das von ihm selbst errechnete Betriebskostenguthaben mit der Mietforderung des Vermieters verrechnen Der Mieter muss sich nicht auf irgendwelche Zurückbehaltungsrechte verweisen lassen Das Ergebnis der Betriebskostenabrechnung so Mieterbund Direktor Lukas

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