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  • 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Formulare Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 10 11 10 15 04 Uhr Bundesgerichtshof erlaubt Falschaussagen zur Wohnungsgröße Scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes dmb Die Entscheidung ist höchst problematisch und für mich nicht nachvollziehbar Der Bundesgerichtshof erlaubt praktisch Falschaussagen des Vermieters zur Wohnungsgröße Vermieter können sich jetzt mit einer Vertragsklausel aus der Verantwortung stehlen und ungestraft Fantasiezahlen zur Wohnungsgröße im Mietvertrag angeben kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs VIII ZR 306 09 Der Vermieter hatte die Größe der Wohnung im Mietvertrag mit ca 54 78 qm angegeben Tatsächlich war die Wohnung rund 22 Prozent kleiner nämlich 42 98 Quadratmeter Trotz dieser Flächenabweichung scheiterte der Mieter mit seiner Forderung nach Mietminderung und Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten Grund hierfür so der Bundesgerichtshof der Vermieter hatte im Mietvertrag die Klausel aufgenommen dass die Angabe zur Wohnungsgröße wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume Damit sei die Angabe der Wohnungsgröße keine verbindliche Vereinbarung Siebenkotten Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wohnungsgröße wird für Mieter immer problematischer Zunächst entschied der Bundesgerichtshof dass Mieter Flächenabweichungen zu ihrem Nachteil bis zu 10 Prozent akzeptieren und damit für nicht vorhandene Wohnflächen zahlen müssen Jetzt urteilen die Karlsruher Richter dass Mieter auch Flächenabweichungen von 20 Prozent und mehr hinnehmen müssen wenn der Vermieter im Mietvertrag erklärt die Wohnflächenangabe diene nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes Wir bedauern dass der Bundesgerichtshof nicht die Gelegenheit genutzt hat Mieter vor Übervorteilung Täuschung

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  • Autovermietung Hotels Download Formulare Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 03 11 10 13 29 Uhr Fehler bei Mietminderung kann zu Kündigung führen Bundesgerichtshof bestätigt Vermieterkündigung dmb Fehler bei der Mietminderung oder bei der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts können sich für Mieter bitter rächen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 330 09 Ich rate allen Mietern Rechtsrat beim örtlichen Mieterverein einzuholen bevor die Miete gekürzt oder die Mietzahlung gar eingestellt wird Im vorliegenden Fall hatten die Mieter wegen großflächigem Schimmelbefall in der Wohnung die Miete monatelang überhaupt nicht gezahlt Erst als der Vermieter ihnen fristlos kündigte informierten Sie ihn über die Schimmelpilzbildung in der Wohnung Der Bundesgerichtshof entschied jetzt dass die Vermieterkündigung berechtigt war Sowohl die Mietminderung als auch die Zurückbehaltung der Miete waren dagegen unzulässig Die Mieter hätten den Vermieter vorher über die Mängel der Mietsache informieren müssen Siebenkotten Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung Schimmelpilzbildung oder sonstige Mängel müssen dem Vermieter sofort gemeldet werden Der Vermieter muss am

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  • Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 13 10 10 16 27 Uhr Kaution muss nur auf insolvenzfestes Sonderkonto eingezahlt werden BGH bestätigt Mieterposition und schließt Sicherheitslücke dmb Das Urteil setzt den Willen des Gesetzgebers um und schafft Rechtssicherheit Der Bundesgerichtshof stellt klar dass Mieter eine Mietkaution nur auf ein insolvenzfestes Sonderkonto einzahlen müssen Sie sind auch bei Beginn des Mietverhältnisses nicht verpflichtet die Mietkaution dem Vermieter bar zu übergeben oder auf ein sonstiges Vermieterkonto zu überweisen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 98 10 Im vorliegenden Fall hatten die Mieter die Zahlung der bei Mietvertragsabschluss vereinbarten Kaution davon abhängig gemacht dass der Vermieter ihnen ein insolvenzfestes Sonderkonto für die Überweisung nennt Der Vermieter weigerte sich und kündigte den Mietern weil die Kautionszahlung ausblieb Zu Unrecht wie jetzt der Bundesgerichtshof feststellte Die Mieter waren berechtigt die Stellung der Kaution davon abhängig zu machen dass der Vermieter ihnen zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt Siebenkotten Die Vorgaben des Gesetzes insolvenzfeste Anlage müssen vom ersten Tag des Mietvertrages

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  • Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 13 10 10 12 43 Uhr Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich wenn freistehende Wohnung im Haus nicht angeboten wird Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs dmb Das Urteil ist richtig und gerecht und für tausende von Mietern von großer Bedeutung Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht von Vermietern die wegen Eigenbedarfs kündigen konkretisiert Ab sofort muss der gekündigte Mieter darüber informiert werden wenn während der Kündigungsfrist eine andere Wohnung des Vermieters im Haus oder in der Wohnungsanlage freisteht oder frei wird kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 78 10 Ein Bonner Vermieter hatte das langjährige Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs mit einer Frist von neun Monaten gekündigt Die Tochter des Vermieters sollte mit Beginn ihres Studiums einen eigenen Hausstand gründen und die bisherige Mieterwohnung beziehen Obwohl während der Kündigungsfrist im ersten Obergeschoss des Hauses eine andere Wohnung frei wurde informierte der Vermieter die gekündigten Mieter nicht Stattdessen vermietete er die frei werdende Wohnung neu an andere Mieter Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar dass ein derartiges Verhalten wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich ist und damit die Eigenbedarfskündigung unwirksam macht Der Vermieter der berechtigterweise wegen Eigenbedarfs kündigt muss seinem Mieter eine andere ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist anbieten Voraussetzung ist dass sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet Der Vermieter muss den Mieter außerdem über die wesentlichen Bedingungen einer Anmietung wie Größe und Ausstattung der Wohnung sowie Mietpreis usw informieren Geschieht dies nicht ist die Kündigung unwirksam die Mieter können wohnen bleiben Siebenkotten Die Kündigung und unfreiwillige Räumung der Wohnung sind für Mieter immer schwerwiegende Härten die möglichst vermieden werden

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  • 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Formulare Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 14 07 10 13 41 Uhr Vermieter darf nicht eigenmächtig Mieterwohnung räumen BGH verpflichtet Vermieter zu Schadensersatz dmb Der Vermieter darf natürlich nicht eigenmächtig die Wohnung des Mieters räumen Das sind Wildwestmethoden Deshalb ist es konsequent wenn Vermieter die unberechtigt zur Selbsthilfe greifen zum Schadensersatz verpflichtet werden kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 45 09 Nachdem der Mieter mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthaltsort abwesend war und die Miete für zwei Monate nicht gezahlt hatte kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos Einen Monat später ließ sie die Mieterwohnung öffnen entsorgte einen Teil der Wohnungseinrichtung und lagerte einen anderen Teil der Mietergegenstände bei sich ein Der betroffene Mieter machte später Schadensersatzforderungen in Höhe von rund 62 000 Euro geltend Der BGH entschied jetzt dass die Vermieterin für die Folgen der eigenmächtigen Wohnungsräumung haften muss Die eigenmächtige Inbesitznahme der Wohnung die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckt war und das eigenmächtige Ausräumen durch die Vermieterin stellten eine unerlaubte Selbsthilfe dar Auch wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort des Mieters nicht bekannt ist ist Voraussetzung für eine Räumung der Wohnung immer ein Räumungstitel Siebenkotten Vermieter dürfen ihr Recht nicht einfach in die eigenen Hände nehmen und in Wildwestmanier zur Selbsthilfe greifen Das rechtsstaatliche Verfahren Räumung der Wohnung nur mit Räumungstitel ist auf jeden Fall einzuhalten Nur Gerichte dürfen entscheiden ob die Wohnung geräumt werden darf oder nicht zurück Ihr Mieterverein

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  • zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 14 07 10 13 35 Uhr Nicht bezahlte Prozesskosten rechtfertigen keine Vermieterkündigung Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig Nur Pflichtverletzungen die eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreiten können eine Vermieterkündigung rechtfertigen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 267 09 Wegen Zahlungsverzugs hatten die Vermieter Ende 2006 das Mietverhältnis fristlos gekündigt und Räumungsklage erhoben Innerhalb der so genannten zweimonatigen Schonfrist hatte die ARGE die Mietrückstände beglichen und an den Vermieter gezahlt Die Kosten des Räumungsprozesses zahlten aber weder Mieter noch die ARGE Deshalb kündigte der Vermieter nach zwei Jahren erneut mit der Begründung der Mieter habe die Pflichten aus dem Vertrag dadurch verletzt dass er die im Räumungsprozess entstandenen Kosten nicht bezahlt hat Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar dass die Nichtzahlung der Prozesskosten keine Kündigung rechtfertigt Nach dem Gesetz wird eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam wenn der Vermieter die Miete bis zum letzten Cent innerhalb der Schonfrist erhält Es wäre widersinnig so der BGH wenn einerseits die Sozialbehörde

    Original URL path: http://www.mieterverein-neufahrn-eching.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/244-nicht-bezahlte-prozesskosten-rechtfertigen-keine-vermieterkuendigung.html?cHash=2ba0d2773eac6866676186438dafa4db (2016-02-10)
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  • A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 13 07 10 16 39 Uhr Samstag ist kein Werktag Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Das Urteil schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter Der Samstag ist kein Werktag zumindest nicht wenn es um die Frage geht ob die Miete rechtzeitig gezahlt wurde oder nicht erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 129 09 Nach dem Gesetz bzw nach den typischen Vertragsklauseln in Mietverträgen muss der Mieter die Miete im Voraus zahlen spätestens bis zum dritten Werktag im Monat Diese Karenzzeit von drei Tagen so jetzt der Bundesgerichtshof muss den Mietern für die Zahlung der Miete uneingeschränkt zur Verfügung stehen Es soll sichergestellt werden dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann innerhalb von drei Werktagen erreicht wenn der Mieter sein Gehalt erst am Monatsende erhält und die Miete am letzten Tag des Monats an den Vermieter überweist Da Banken im Regelfall nur von Montag bis Freitag arbeiten darf der Samstag bei der Berechnung der Zahlungsfrist nicht berücksichtigt werden ansonsten würde sich die Schonfrist für den Mieter praktisch um einen Tag verkürzen Konsequenz der BGH Rechtsprechung ist dass in einem Fall die Zahlung der Miete am Dienstag dem 5 Februar 2008 BGH VIII ZR 291 09 bzw in einem anderen Fall am Dienstag dem 5 Dezember 2006 BGH VIII ZR 129 09 pünktlich erfolgte so dass die Vermieterkündigungen wegen Zahlungsverzugs jeweils unbegründet waren Siebenkotten Der Samstag ist kein Werktag wenn es um die Pünktlichkeit von Mietzahlungen geht Geht es aber um die Frage ob ein Kündigungsschreiben rechtzeitig das heißt bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats dem Vertragspartner zugegangen ist dann gilt wie bisher der Samstag als

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  • Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Formulare Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 07 07 10 14 06 Uhr Wohnwertverbesserungen des Mieters dürfen bei Mieterhöhungen nicht berücksichtigt werden Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs dmb Die Entscheidung ist richtig Der Bundesgerichtshof stellt damit sicher dass Mieter Investitionen in ihre Wohnung nicht doppelt zahlen müssen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 315 09 Mieter in Hamburg hatten in ihrer Mietwohnung auf eigene Kosten Bad und Heizung einbauen lassen Im Rahmen einer Mieterhöhung von knapp 20 Prozent stufte der Vermieter die Wohnung in die Mietspiegelrubrik mit Bad und Sammelheizung ein Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied Wohnwertverbesserungen die der Mieter selbst vorgenommen und finanziert hat sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen Im Rahmen des Mieterhöhungsverfahrens muss die Wohnung in das Mietspiegelfeld ohne Bad und Sammelheizung eingestuft werden Es sei denn Mieter und Vermieter hätten eine andere Regelung vereinbart oder der Vermieter hätte die Investitionskosten des Mieters erstattet Auch wenn sich der Mieter wie im vorliegenden Fall im Mietvertrag verpflichtet hat die Wohnwertverbesserung durchzuführen muss sie bei einer Mieterhöhung außer Betracht bleiben Siebenkotten Der BGH hat vernünftigerweise festgestellt dass Vermieter die eine unsanierte Wohnung vermieten auch nur Miete oder Mieterhöhungen für unsanierte Wohnungen verlangen können Sie dürfen sich nicht die Sanierung der Wohnung zuerst von ihren Mietern ausführen und bezahlen lassen und dann gleichzeitig Mieterhöhungen für sanierte Wohnungen fordern zurück Ihr Mieterverein vor Ort

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