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  • Formulare Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Vertragsausfertigungsgebühr BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Unzulässige Gebühren dmb Mieter müssen weder eine Vermittlungsprovision noch eine Vertrags ausfertigungsgebühr zahlen wenn ihr Mietverhältnis nur verlängert wird entschied jetzt das Amtsgericht Hamburg St Georg 914 C 414 09 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Mieter das Mietverhältnis zunächst gekündigt Aufgrund einer Änderung in den persönlichen Lebensverhältnissen wollte er dann das Mietverhältnis über die Wohnung aber fortsetzen Der Vermieter verlange 1 000 Euro als Vermittlungsprovision und quittierte die Zahlung als Vertragsausfertigungsgebühr Das Amtsgericht Hamburg St Georg verurteilte den Vermieter zur Rückzahlung der 1 000 Euro Es sei kein wirksamer Maklervertrag zustande gekommen Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz dürfte keine Provision verlangt werden wenn das Mietverhältnis in der bisherigen Wohnung fortgesetzt verlängert oder erneuert werde Keine Rolle spiele es dass in der Quittung von Vertragsausfertigungsgebühr die Rede sei Eine derartige Gebühr könnte niemals 1 000 Euro betragen Tatsächlich sei es hier darum gegangen trotz gesetzlichen Verbots eine Maklerprovision zu kassieren Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes sind Gebühren für das Ausstellen eines Mietvertrages sehr

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  • Versicherungen Autovermietung Hotels Download Formulare Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Videoüberwachung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Videoüberwachung dmb Wenn der Vermieter im Hauseingangsbereich Kameras oder eine Videoüberwachungsanlage installiert ist das normalerweise unzulässig Jeder Hausbewohner aber auch jeder Besucher muss sich kontrolliert fühlen Deshalb wertet der Deutsche Mieterbund DMB derartige Überwachungen auch als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mieter Mit Kameras und Videoüberwachung kann nicht nur festgehalten werden wie oft und in welcher Begleitung der Mieter das Haus betritt sondern auch in welcher Stimmungslage und mit welchem Gesichtsausdruck Grundsätzlich spielt es auch keine Rolle ob der Vermieter anhand der Videobilder tatsächlich eine Kontrolle durchführt Es reicht aus dass der Eindruck erweckt wird das Kommen und Gehen im Haus werde überwacht Ebenfalls keine Rolle spielt es ob und wie lange die Bilder aufgezeichnet werden Allenfalls in Ausnahmefällen kann eine Überwachung per Kamera oder Video zulässig sein Dann muss der Vermieter konkrete Anhaltspunkte dafür haben dass Angriffe auf seine Person oder auf Mitbewohner bevorstehen oder zu befürchten sind Pauschale Hinweise auf Kriminalität und Vandalismus reichen nicht aus Wird

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  • 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Formulare Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Vögel BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Vögel füttern erlaubt dmb Vogelkot auf Balkon und Terrasse ist nicht zu vermeiden somit kein vertragswidriger Zustand und berechtigt nicht zu einer Mietminderung Das gilt auch dann wenn Nachbarn die Vögel anlocken durch Füttern und das Aufstellen von Wassergefäßen entschied jetzt das Landgericht Berlin 65 S 540 09 Die Berliner Richter erklärten nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB das Füttern von Vögeln sei sozialadäquat und weit verbreitet überschreite nicht die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs und sei damit erlaubt Etwas anderes könnte nur gelten wenn es zu unverhältnismäßig starken Verschmutzungen komme oder zu gesundheitlich bedenklichen Folgen durch die Verunreinigungen Dies sei dann denkbar wenn Tauben gefüttert würden Der Deutsche Mieterbund weist darauf hin dass das Aushängen von Futterglocken und das Ausstreuen von Vogelfutter für Singvögel auf Außenfensterbänken im Winter ebenfalls erlaubt sind und von Seiten des Vermieters nicht beanstandet werden dürfen Auch das Aufstellen eines Vogelhäuschens ist heute

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  • 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Formulare Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Vorauszahlungen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Vorauszahlungen Betriebskosten Vorauszahlungen dmb Setzt ein Vermieter trotz konkreter Mieternachfrage die Vorauszahlungen für die Betriebskosten bewusst oder fahrlässig viel zu niedrig fest riskiert er seine rechnerisch und tatsächlich bestehenden Nachforderungsansprüche zu verlieren AG Hannover 515 C 10658 02 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Vermieter bei den Mietvertragsverhandlungen auf ausdrückliche Nachfrage des Mieters nach der Höhe der Nebenkosten im Mietvertrag einen Vorauszahlungsbetrag von monatlich 70 DM aufgenommen Tatsächlich lagen aber die monatlichen Betriebskosten wie sich aus der späteren Abrechnung des Vermieters ergab rund 90 Prozent höher Hierdurch fielen die monatlichen Belastungen die der Mieter für seine Wohnung aufbringen musste spürbar höher aus als ursprünglich geplant Zahlen müssen die Mieter den Nachforderungsbetrag des Vermieters aber nicht entschied das Amtsgericht Hannover denn der Mieter habe in gleicher Höhe einen Schadensersatzanspruch Er wird nach Angaben des Mieterbundes praktisch so gestellt als wenn die monatlichen Vorauszahlungsbeträge korrekt und angemessen vereinbart worden wären Der Vermieter hätte wissen müssen dass die von ihm im Mietvertrag festgelegten Vorauszahlungsbeträge nicht ausreichen Schon die Vormieter mussten in den beiden vorangegangenen Abrechnungsperioden hohe Nachzahlungsbeträge zwischen 635 und 675 DM zahlen Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Entscheidung Bei Abschluss des Mietvertrages muss der Mieter in etwa wissen welche monatliche Belastung auf ihn zukommt Wenn er dann noch nach der Höhe der Betriebskosten Vorauszahlung fragt muss er eine korrekte Auskunft des Vermieters erhalten zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine

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  • Hotels Download Formulare Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Vorkaufsrecht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Vorkaufsrecht für Mieter dmb Werden die Wohnungen eines Mietshauses in Eigentumswohnungen umgewandelt um die Wohnungen dann einzeln weiterzuverkaufen haben die dort wohnenden Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht Vorkaufsrecht bedeutet nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB dass die Wohnungen zunächst einmal den Mietern zum Kauf angeboten werden müssen Die Mieter haben das Recht mit Ihrer Verkaufsentscheidung solange zu warten bis die Wohnung an einen anderen Verkaufsinteressenten verkauft worden ist Erst wenn ein detaillierter notariell beglaubigter Kaufvertrag zwischen Wohnungsverkäufer und einem Käufer vorgelegt wird in dem auch der konkrete Kaufpreis stehen muss muss sich der Mieter der Wohnung entscheiden ob er seine Wohnung kaufen will oder nicht Er kann dies dann zu den Bedingungen tun die im notariellen Kaufvertrag niedergeschrieben sind Der Mieter hat damit das Recht in den mit dem Dritten abgeschlossenen Kaufvertrag selbst einzutreten Liegt der notarielle Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer vor müssen Mieter sich innerhalb von zwei Monaten entscheiden ob sie ihr Vorkaufsrecht ausüben oder nicht Dies muss schriftlich geschehen

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  • 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Formulare Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Wärme und Wasserzähler BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Wärme und Wasserzähler Eichgesetz gilt Wärme und Warmwasserzähler oder auch Kaltwasserzähler sind eichpflichtige Geräte nach dem Eichgesetz Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB müssen Kaltwasserzähler soweit sie in Wohnungen oder Häusern installiert sind nach 6 Jahren nachgeeicht werden Eichdatum und Eichfrist stehen auf der Geräteplombe Nach Ablauf der Frist dürfen die Geräte nicht mehr für die Abrechnung der Betriebskosten eingesetzt werden Die Eichkosten gehören so bestimmt es jetzt seit 2004 ausdrücklich die Betriebskostenverordnung zu den umlagefähigen Wasserkosten Da die Eichung vor Ort nicht durchzuführen ist und Ausbau Einbau eines Ersatzgerätes dessen Ausbau und der Einbau des nachgeeichten Wasserzählers zu teuer sind werden im Zuge der Nacheichung die vorhandenen Geräte durch neue ersetzt Auch Wärme bzw Warmwasserzähler müssen nachgeeicht werden allerdings schon nach 5 Jahren so der Deutsche Mieterbund Die Kosten sind als Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung so genannte Heizungsnebenkosten auf den Mieter umlegbar Auch hier werden im Zuge der Nacheichung die alten Geräte ausgetauscht Schließt der Vermieter mit der verantwortlichen Wärmemessdienstfirma einen Eichservice Vertrag ab dann ist das zulässig Die Kostenposition Geräteservice oder Garantiewartung kann so in gleich bleibenden Jahresbeträgen auf die Mieter umgelegt werden Weitere Informationen rund um das Thema Betriebskosten finden Sie in der Mieterbund Broschüre Die zweite Miete 5 Euro zu kaufen bei allen örtlichen Mietervereinen oder zu bestellen beim DMB Verlag 10169 Berlin bzw unter www mieterbund de zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer

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  • 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Formulare Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Wäsche trocknen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Wäsche trocknen dmb Grundsätzlich darf der Mieter seine Wäsche in der Wohnung trocknen Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB ist eine Klausel im Mietvertrag unwirksam die das Aufhängen von Wäsche in der Wohnung verbietet Das gilt auch dann wenn es im Haus einen Gemeinschaftstrockenkeller oder Speicher gibt Ein Verbot in der Hausordnung Wäsche außerhalb eines Trockenraums aufzuhängen ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf 21 T 38 08 unwirksam Der Mieter hat das Recht seine kleine Wäsche auf dem Balkon zu trocknen er kann hier eine Wäscheleine spannen oder eine Wäschespinne aufstellen Soweit der Mieter die Wäsche in der Wohnung z B im Badezimmer trocknet muss er durch ausreichendes Lüften sicherstellen dass keine Feuchtigkeitsschäden entstehen Für die große Wäsche sollte soweit vorhanden die hierfür vorgesehenen Gemeinschaftsräume wie Speicher oder Trockenkeller genutzt werden empfiehlt der Deutsche Mieterbund Der Mieter ist auch berechtigt in der Wohnung einen Wäschetrockner aufzustellen Ist eine ordnungsgemäße Ablüftungsvorrichtung vorhanden muss diese genutzt werden Wer als Mieter die Luft lediglich mit einem Schlauch nach außen leitet muss mit einem Verbot rechnen Nachbarn die in diesen Fällen durch Nebelschwaden des Wäschetrockners erheblich belästigt werden können die Miete mindern Unproblematisch sind sogenannte Kondensattrockner die darf der Mieter letztlich immer aufstellen Ausführliche Rechtsberatung zu allen wohnungs und mietrechtlichen Fragen bei den DMB Mietervereinen Telefonische Erstberatung unter 0900 12 000 12 aus dem deutschen Festnetz 2 Euro pro Minute zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer

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  • Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Waschküche BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Waschküche dmb Kosten der Wäschepflege also laufende Kosten für Waschmaschine Trockner Wäscheschleuder Spülmaschine oder Wäschemangel in einer Gemeinschafts Waschküche sind Betriebskosten Bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag können die Kosten wie Strom Wartung usw nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB auf alle Mieter des Hauses abgewälzt werden Anders als bei Sozialwohnungen kommt es bei frei finanzierten Wohnungen nicht darauf an ob einzelne Mietparteien die angebotenen Geräte zur Wäschepflege auch nutzen oder nicht Um Streit über mögliche Ungerechtigkeiten aus dem Weg zu gehen bieten viele Vermieter die Gemeinschaftsgeräte als Münzautomaten an Die Einnahmen hieraus dürfen nur zur Deckung der laufenden Kosten verwendet werden der Vermieter darf also kein Geschäft mit den Münzautomaten machen Reparaturen Ersatz defekter Teile oder Neuanschaffungen muss der Vermieter selbst zahlen Das gilt auch dann wenn eines der Geräte aus der Waschküche gestohlen wurde Werden Wäschestücke der Mieter entwendet ist der Vermieter so der Deutsche Mieterbund nur ausnahmsweise zum Ersatz verpflichtet beispielsweise dann wenn die Waschküche nicht abschließbar ist es in der Vergangenheit wiederholt Diebstähle gegeben hat

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