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  • Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Formulare Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Abrechnungsfrist Geschäftsräume BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 12 Monate Abrechnungsfrist auch bei Geschäftsräumen dmb Müssen laut Mietvertrag zusätzlich zur Miete Nebenkosten gezahlt werden muss der Vermieter seinen Mietern spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode die Abrechnung erteilen Das gilt auch für Geschäftsräume entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH XII ZR 124 09 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB betonten die Karlsruher Richter dass eine Frist innerhalb derer die Abrechnung der Nebenkosten erteilt werden muss für die Geschäftsraummiete nicht gesetzlich geregelt sei Lediglich für die Wohnraummiete gebe es eine entsprechende gesetzliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch Der Bundesgerichtshof betonte aber dass auch für Geschäftsräume innerhalb angemessener Frist abgerechnet werden müsse Soweit keine konkrete vertragliche Vereinbarung getroffen sei bedeute das dass nach 12 Monaten abzurechnen ist Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes hört hier aber die Gemeinsamkeit von Wohnraummiete und Geschäftsraummiete auf Wer als Vermieter von Mietwohnungen die Zwölfmonatsfrist verpasst kann keine Nachforderungen aus einer später eingehenden Abrechnung gegen den Mieter mehr durchsetzen Bei Geschäftsräumen ist

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  • Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Formulare Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Leerstand BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Betriebskosten für leerstehende Wohnungen dmb Die Betriebskosten dürfen nicht nur auf die vermieteten Wohnungen im Haus verteilt werden auch die nicht bewohnten Wohnungen sind bei der Kostenverteilung einzubeziehen Der Vermieter der das Vermietungsrisiko trägt muss den Kostenanteil für Hausmeister Grundsteuer Hausbeleuchtung Wasser Abwasser Müll usw der auf die leerstehenden Wohnungen entfällt selbst zahlen entschied das Kammergericht Berlin 12 U 26 09 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB darf der Vermieter bei Leerstand im Haus nicht dazu übergehen die Betriebskosten nur nach der Fläche der vermieteten Wohnungen zu verteilen Ist im Mietvertrag vereinbart dass die Kosten im Verhältnis der vermieteten Fläche zueinander aufgeteilt werden oder nach der bewohnten Fläche sind solche Regelungen unwirksam Bei einem Verteilerschlüssel Wohnfläche müssen die Betriebskosten auf die gesamte Wohnfläche des Hauses das heißt auf alle Wohnungen vermietet oder nicht vermietet aufgeteilt werden Bei einem Verteilerschlüssel Personenzahl sind leerstehende Wohnungen so der Mieterbund mit

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  • Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Pförtner Kosten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Pförtner Kosten sind keine Betriebskosten Ob die Kosten für einen Concierge Pförtner oder Doorman im Wohngebäude als Betriebskosten auf die Mieter umlagefähig sind richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 78 04 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB urteilten die Karlsruher Richter dass die Kosten für einen Pförtner Concierge oder Doorman nur aufgrund einer konkreten praktischen Notwendigkeit auf den Mieter abgewälzt werden dürfen Es sei zu prüfen ob der Einsatz eines Pförtners aufgrund der Verhältnisse vor Ort z B einer bestehenden Gefährdungslage geboten sind Das Landgericht Berlin 67 S 191 04 und das Amtsgerichts Berlin Mitte 6 C 164 03 entschieden bereits im vergangenen Jahr dass die Kosten für einen Pförtner Concierge oder Doorman keine Betriebskosten und somit nicht erstattungsfähig sind Die Gerichte betonten die Kosten eines sogenannten Doorman seien insbesondere keine Hauswartskosten Ein Doorman verrichtet eher Pförtnerdienste Seine Tätigkeit dient schwerpunktmäßig der Sicherheit im Haus So obliegt ihm beispielsweise eine Rund um die Uhr Monitorüberwachung der Wohnanlage Nach entsprechender Beauftragung übt er auch kleinere Serviceleistungen wie den Empfang und die Anmeldung von Besuchern aus Die Kosten sind demzufolge als Bewachungskosten zu werten Die Kosten für einen Doorman sind auch keine sonstigen Betriebskosten die nach Angaben des Mieterbundes im Mietvertrag hätten vereinbart werden müssen Kosten die mit der Bewirtschaftung des Gebäudes nicht unmittelbar zusammenhängen und auch nicht durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch oder das Eigentum verursacht sind können so die Berliner Gerichte den sonstigen Betriebskosten nicht zugerechnet werden Dies gilt auch für die als Bewachungskosten einzustufenden Doormankosten Ihre Entstehung ist auf eine Entscheidung des Eigentümers zurückzuführen mit einer

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  • Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Rückforderungsanspruch BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Betriebskosten Mieter hat Rückforderungsanspruch dmb Mieter die in Unkenntnis der zwölfmonatigen Ausschlussfrist auf eine verspätete Nebenkostenabrechnung zahlen können ihr Geld nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern entschied der Bundesgerichtshof VIII ZR 94 05 Geschützt werden nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB mit dieser Entscheidung die Mieter die irrtümlich oder vorschnell auf eine verspätete Abrechung des Vermieters zahlen und die die Rechtslage nach der Mietrechtsreform 2001 nicht kennen Nach dem Gesetz Paragraph 556 Absatz 3 Satz 2 und 3 Bürgerliches Gesetzbuch BGB gilt dass der Mieter die Betriebskostenabrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums erhalten haben muss Nach Ablauf dieser so genannten Ausschlussfrist sind Nachforderungen des Vermieters aus Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich ausgeschlossen Die hier beschriebene Rechtslage ist so der Deutsche Mieterbund mit der Mietrechtsreform 2001 Gesetz geworden Sie gilt erstmals für Abrechnungen die das Kalenderjahr 2001 betreffen bzw für alle Abrechnungszeiträume die nach dem 31 August 2001 enden Eine zeitnahe Abrechnung und eine hohe Abrechnungssicherheit für den Mieter waren die Ziele der Mietrechtsreform Die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs betont diese Grundsätze und stellt klar dass überforderte oder übertölpelte Mieter zu

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  • Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Formulare Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Sperrmüll BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Sperrmüll dmb Vermieter dürfen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung Sperrmüllkosten auf die Mieter des Hauses aufteilen Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 137 09 damit eine langjährige Streitfrage Die Karlsruher Richter bestätigten zwar dass Sperrmüllkosten nicht jährlich entstehen Entscheidend sei aber dass die Kosten laufend entstehen nämlich immer dann wenn Mieter unberechtigten Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellten Es handelt sich bei den Sperrmüllkosten um Kosten der Müllbeseitigung die dem Vermieter damit regelmäßig entstehen Selbst dann wenn der Müll verbotenerweise durch Dritte in dem Mietobjekt entsorgt wird darf der Vermieter die Sperrmüllkosten als Betriebskosten abrechnen Bisher galt dass Sperrmüll und Entrümpelungskosten nur dann als Nebenkosten abgerechnet werden dürfen wenn der Vermieter für eine geregelte Abfuhr sorgt er den Mietern die Möglichkeit bot Sperrmüll zu lagern und er den Müll dann regelmäßig abholen ließ Dagegen durfte der Sperrmüll den einzelne Mieter unerlaubt zurückließen oder ablagerten oder gar der Sperrmüll den Nachbarn oder Passanten

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  • Versicherungen Autovermietung Hotels Download Formulare Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Streichelzoo BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Streichelzoo Die laufenden Kosten für einen Streichelzoo sind Betriebskosten Das entschied jetzt das Amtsgericht Berlin Schöneberg 7 C 549 11 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB mussten die Mieter eines Wohnheims die Unterhaltskosten für den Streichelzoo auf dem Grundstück zahlen Neben den Futterkosten fiel hier vor allem das Gehalt für die Tierpfleger ins Gewicht Pro Mietpartei ging es letztlich um 35 20 Euro im Jahr Das Amtsgericht bewertete die Kosten für den Streichelzoo als sonstige Betriebskosten wie Kosten für Gemeinschaftseinrichtungen im Haus zum Beispiel Sauna oder Schwimmbad Diese Betriebskosten können wie die klassischen Betriebskostenarten Heizung Wasser Abwasser Grundsteuer Hausversicherung Hausmeister usw auf die Mieter des Hauses umgelegt werden Voraussetzung ist eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag Allerdings müssen so der Deutsche Mieterbund sonstige Betriebskosten im Mietvertrag ausdrücklich genannt und aufgeführt werden Es reicht nicht aus wenn vereinbart ist der Mieter zahlt Betriebskosten und sonstige Betriebskosten Im Mietvertrag muss stehen dass der Mieter als sonstige Betriebskosten die Kosten für den

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  • Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten verspätet BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Keine Forderungen aus verspäteter Abrechnung dmb Spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode muss der Mieter die Betriebskostenabrechnung des Vermieters erhalten haben Verpasst der Vermieter diese Frist kommt die Abrechnung später beim Mieter an kann der Vermieter nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB keine Nachforderungen aus dieser Abrechnung mehr stellen Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin 63 S 681 09 kommt es nicht darauf an wann der Vermieter die Abrechnung erstellt oder verschickt hat Entscheidend ist allein wann der Mieter die Abrechnung in Händen hält Deshalb reicht es auch nicht aus wenn der Vermieter innerhalb der Zwölfmonatsfrist die Betriebskostenabrechnung durch Einschreiben mit Rückschein verschickt Trifft der Postbote den Mieter nicht an hinterlegt er einen Benachrichtigungsschein im Briefkasten Der ersetzt aber nicht den Zugang des Einschreibens und damit der Betriebskostenabrechnung Holt der Mieter das Einschreiben nicht bei der Post ab wird es an den Vermieter zurückgesendet Der muss dann die Abrechnung erneut verschicken Ist dann die Zwölfmonatsfrist verstrichen kann der Vermieter keine Nachforderungen aus der Abrechnung mehr geltend machen Nach Informationen

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  • Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Formulare Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Verteilerschlüssel BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Verteilerschlüssel Schätzungsweise 30 Millionen Betriebskostenabrechnungen werden Jahr für Jahr verschickt Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter ist nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB die Frage nach dem richtigen Verteilerschlüssel Wie werden die Kosten die für das ganze Haus angefallen sind auf die einzelnen Mietparteien richtig verteilt Für die Heizkosten schreibt eine Verordnung vor dass mindestens 50 Prozent und höchstens 70 Prozent der Kosten nach Verbrauch verteilt werden müssen Hierzu sind alle Wohnungen mit Erfassungssystemen wie Heizkostenverteiler ausgerüstet die dann einmal im Jahr abgelesen werden Die restlichen 30 bis 50 Prozent der Heizkosten werden nach einem verbrauchsunabhängigen Maßstab verteilt meistens nach Quadratmetern also der Wohnfläche Der Vermieter legt den konkreten Aufteilungsmaßstab zum Beispiel 50 zu 50 einmalig fest Ändern kann er die Aufteilung nur ausnahmsweise zum Beispiel nach einer energetischen Modernisierung Bei älteren Gebäuden ist so der Deutsche Mieterbund eine Aufteilung von 70 Prozent nach Verbrauch und 30 Prozent nach Wohnfläche zwingend vorgeschrieben Voraussetzung ist dass das Gebäude die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung von 1994 nicht erfüllt mit Öl oder Gas geheizt wird und freiliegende Heizleitungen überwiegend gedämmt sind Die übrigen kalten Betriebskosten wie Grundsteuer Hausmeister Versicherungen Gartenpflege Hausreinigung Aufzug Wasser usw werden entweder nach Wohnfläche oder nach Personenzahl auf die Mieter im Haus verteilt Entscheidend ist immer was im Mietvertrag steht Fehlt hier eine entsprechende Regelung gilt im Zweifel die Wohnfläche als richtiger Verteilerschlüssel Verbrauchsabhängig können allenfalls die Kosten für Wasser Abwasser verteilt werden Voraussetzung ist dann aber dass alle Wohnungen mit

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