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  • Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 21 01 09 14 45 Uhr Abrechnungsfrist Zugang beim Mieter entscheidend Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung dmb Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig Die bisherige Rechtsprechung wird bestätigt das haben wir so erwartet kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter BGH VIII ZR 107 08 Der Bundesgerichtshof entschied dass die zwölfmonatige Abrechnungsfrist für Betriebskostenabrechnungen nur eingehalten wird wenn Mieter innerhalb dieser Frist die Abrechnung auch tatsächlich erhalten haben Dabei reicht es nicht aus wenn der Vermieter die Unterlagen innerhalb der Zwölfmonatsfrist bei der Post aufgegeben hat Entscheidend ist allein wann der Mieter die Post erhält Abrechnungen für das Kalenderjahr 2007 beispielsweise mussten spätestens am 31 Dezember 2008 bei den Mietern eingetroffen sein Auf später eingehende Abrechnungen müssen Mieter keine Nachzahlungen leisten erklärte Siebenkotten Auch wenn es um die Abgabe von Kündigungserklärungen oder Mieterhöhungen geht und Fristen einzuhalten sind ist immer der Zugang der Erklärung beim Vertragspartner entscheidend Wir empfehlen deshalb wichtige Post per Einwurf Einschreiben zu verschicken oder persönlich in den Briefkasten des Vertragspartners zu werfen empfiehlt der Direktor des Mieterbundes Bei Einschreiben mit

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  • BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 14 01 09 14 46 Uhr Endrenovierungsklausel kann individuell vereinbart werden BGH bestätigt Regelung in Wohnungsübergabeprotokoll dmb Wird nach Abschluss des Mietvertrages eine Endrenovierungsregelung individuell ausgehandelt und vereinbart kann das wirksam sein Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 71 08 entschied dass die Absprache in einem Wohnungsübergabeprotokoll Herr U übernimmt vom Vormieter M die Wohnung im renovierten Zustand Er verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber die Wohnung ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben wirksam ist Keine Rolle soll es nach Ansicht der Karlsruher Richter spielen dass weitere Regelungen zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag vorgegeben und unwirksam waren Das Urteil betrifft einen Einzel bzw Ausnahmefall Grundsätzlich bleibt es natürlich dabei dass so genannte Endrenovierungsklauseln nach denen Mieter immer beim Auszug und unabhängig von der Wohndauer renovieren müssen unwirksam sind erklärte Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Nur wenn die Endrenovierung nach Abschluss des Mietvertrages und außerdem individuell vereinbart wurde muss der betroffene Mieter aufgrund einer derartigen Absprache renovieren Ob tatsächlich eine Individualvereinbarung vorlag muss nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs jetzt die Vorinstanz das Landgericht Hannover entscheiden Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens warnt der Direktor des Deutschen Mieterbundes davor beim Einzug oder Auszug ungeprüft und unüberlegt ein

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  • Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 05 01 09 14 46 Uhr Einseitiger Kündigungsverzicht unwirksam Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte dmb Das ist ein gutes und wichtiges Urteil für alle Mieterinnen und Mieter kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 30 08 Die Karlsruher Richter entschieden dass der einseitige Kündigungsverzicht eines Mieters grundsätzlich unwirksam ist Die Klausel Es wird vereinbart dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang ab Mietbeginn verzichtet benachteiligt Mieter unangemessen Entscheidend ist dass der Mieter hier einseitig auf sein Kündigungsrecht verzichtet ohne dass er hierfür einen ausgleichenden Vorteil seines Vertragspartners des Vermieters erhält Konsequenz ist so Siebenkotten dass Mieter das Mietverhältnis jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen können trotz des entgegenstehenden Wortlautes im Formularmietvertrag Der Direktor des Deutschen Mieterbundes wies darauf hin dass trotz dieses aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs längst nicht alle Vertragsregelungen zu Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss unwirksam sind Mieter und Vermieter können zum Beispiel in einem Formularmietvertrag wirksam vereinbaren dass beide Seiten für höchstens vier Jahre auf ihr Recht zur Kündigung verzichten BGH VIII ZR 27 04 Bei einem Staffelmietvertrag bei dem die Mietpreisentwicklung von vorn herein fest vereinbart wird können Mieter auch einseitig auf ihr Kündigungsrecht verzichten BGH VIII ZR 270 07 aber nicht für einen Zeitraum von mehr als vier Jahren BGH VIII ZR 257 04 Über eine Individualvereinbarung das heißt in einer zwischen Mieter und Vermieter individuell ausgehandelten Regelung können Mieter sogar einseitig bis zu fünf Jahre auf ihr Recht zur Kündigung verzichten und sind dann entsprechend lange an den Mietvertrag gebunden BGH VIII ZR 81 03 erklärte Siebenkotten Die Rechtslage ist kompliziert Ich empfehle allen Mietern vor

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