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  • Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs dmb Das Urteil ist richtig schafft Rechtssicherheit und hilft unnötige Prozesse zu verhindern Der Bundesgerichtshof stellt klar dass sich Vermieter die Eigenbedarf nur vortäuschen grundsätzlich schadensersatzpflichtig machen Daran ändert sich auch nichts wenn Mieter freiwillig ausziehen ohne Gerichte einzuschalten nachdem ihnen der Vermieter mehrfach gekündigt und mit Räumungsklage gedroht hat kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 231 07 Nachdem die Vermieter mehrfach das 25 Jahre bestehende Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt sowie eine Räumungsklage und Schadensersatzforderungen bei nicht rechtzeitiger Räumung angedroht hatten zogen die Mieter aus Unmittelbar nach ihrem Auszug boten die Vermieter das Haus über einen Makler zum Verkauf an Von Eigenbedarf war nicht mehr die Rede Die Schadensersatzforderungen der Mieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs lehnten die Vorinstanzen ab Die Mieter hätten erkennen müssen dass die Eigenbedarfskündigung nicht ordnungsgemäß begründet gewesen sei sie hätten nicht ausziehen müssen Diese Argumentation ist für mich nicht nachvollziehbar Es ist gut dass der Bundesgerichtshof hier für Klarheit gesorgt hat sagte Siebenkotten Der BGH urteilte entscheidend sei dass der Mieter das Räumungsverlangen für berechtigt halten durfte und es keinen Anlass für ihn gab an der Richtigkeit der Vermieterangaben zu zweifeln Wer dann auszieht verlässt die Mietwohnung nicht aus freien Stücken sondern in der Vorstellung dazu verpflichtet zu sein Wer es nicht auf eine Räumungsklage ankommen lässt den trifft kein Mitverschulden dessen Schadensersatzansprüche gegen den täuschenden Vermieter bleiben bestehen Siebenkotten Die Botschaft des Bundesgerichtshofs ist eindeutig Wer betrügt muss Schadensersatz zahlen und Mieter müssen nicht prophylaktisch gegen jede Vermieterkündigung vor Gericht ziehen um spätere Ansprüche nicht zu verlieren Als Schadensersatz des getäuschten Mieters kommen in Betracht Anspruch auf Wiedereinzug in die Wohnung zumindest so lange wie die Wohnung noch nicht an einen Dritten vermietet ist Daneben muss der Vermieter die Kosten

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  • Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 13 03 09 14 40 Uhr Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung Bundesgerichtshof setzt eindeutige Rechtsprechung fort dmb Der Vermieter ist nicht berechtigt einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält erklärte der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung BGH VIII ZR 118 07 Mit diesem Urteil setzt der Bundesgerichtshof seine klare und eindeutige Linie bei der Schönheitsreparatur Rechtsprechung fort und bestätigt seine Entscheidung aus dem Vorjahr BGH VIII ZR 181 07 Jetzt besteht endgültig Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in dieser Frage kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das BGH Urteil Wer im Mietvertrag Klauseln vorgibt trägt das Risiko dass die Regelung unwirksam sein kann Das gilt auch bei Schönheitsreparaturen Ein Vermieter der eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart muss die Konsequenzen tragen Er kann nicht mit einem Zuschlag zur Miete belohnt oder entschädigt werden In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall musste der Mieter keine Schönheitsreparaturen durchführen oder bezahlen weil die vom Vermieter formulierte Vertragsregelung unwirksam war Als Ausgleich oder Ersatz forderte der Vermieter einen Zuschlag zu der bisher gezahlten Miete Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof klarstellte Danach darf der Vermieter immer nur Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete fordern Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist es dem Vermieter zu ermöglichen eine angemessene am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen Danach bilden die Marktverhältnisse den Maßstab für die Berechtigung einer Mieterhöhung Dagegen orientiert sich der vom Vermieter geltend gemachte Zuschlag an den Kosten für die Vornahme der Schönheitsreparaturen Auf diese Weise wird aber ein Kostenelement ohne Rücksicht auf seine Durchsetzbarkeit am Markt zur

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  • Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 11 03 09 02 00 Uhr BGH erlaubt Kündigung für Au pair Mädchen Mieterbund Kritik Widersprüchlich und nicht nachvollziehbar dmb Obwohl kein Eigenbedarf vorliegt und obwohl für die umgewandelte Wohnung in München eine Kündigungssperrfrist von 10 Jahren besteht ist die Kündigung zugunsten eines Au pair Mädchens zulässig Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht nachvollziehbar und steht für mich im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heute verkündete Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 127 08 Der BGH hatte entschieden dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung hat wenn er die Mieterwohnung zur Unterbringung eines Au pair Mädchens zur Betreuung und Pflege seiner beiden minderjährigen Kinder und seiner Schwiegermutter nutzen will Die Kündigungssperrfrist Regelungen die für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren das Recht des Vermieters zur Eigenbedarfs oder Verwertungskündigung ausschließen seien nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht anwendbar Die Logik dieser Rechtsprechung kann ich nicht verstehen sagte der Mieterbund Direktor Der Vermieter kann innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren nicht selbst in die Mietwohnung einziehen Er darf in dieser Zeit auch nicht zu Gunsten seiner Kinder oder seiner Eltern das Mietverhältnis kündigen Aber er darf für eine Hausangestellte kündigen die bisher nicht in seinem Haushalt lebt denn das ist kein Eigenbedarf Es kann nicht richtig sein so Siebenkotten dass Mieter einerseits durch eindeutige Vorgaben bei der Eigenbedarfsregelung und spezielle Kündigungssperrfristen geschützt werden andererseits aber das Mietverhältnis mit der banalen Begründung ein Au pair Mädchen unterbringen zu wollen gekündigt werden kann Hier besteht

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  • BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 11 03 09 01 00 Uhr BGH erleichtert Mieterhöhungen für Vermieter Mietspiegel muss nicht beigefügt werden dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch Sie schafft Rechtsunsicherheit und erschwert bzw verhindert Transparenz kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 74 08 Der BGH hatte entschieden dass der Vermieter den örtlichen Mietspiegel seinem Mieterhöhungsverlangen nicht beifügen musste weil der im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden konnte Der Vermieter hatte seine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit Daten des Wiesbadener Mietspiegels begründet Anstatt den Mietspiegel dem Mieterhöhungsschreiben beizulegen verwies der Vermieter darauf der Mietspiegel sei beim Mieterbund Wiesbaden erhältlich und könne im eigenen Kundencenter eingesehen werden Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs reicht dies aus Ist der Mietspiegel allgemein zugänglich wie hier im Kundencenter des Vermieters muss er dem Mieterhöhungsschreiben nicht beigefügt werden Das Prüfrecht des Mieters ob er der Mieterhöhung im geforderten Umfang zustimmt oder nicht wird deutlich eingeschränkt kritisierte Siebenkotten Der Mieter muss sich jetzt selbst die notwendigen Informationen beschaffen um zu beurteilen und zu entscheiden ob das Mieterhöhungsverlangen des Vermieter und dessen Begründung rechtmäßig sind Einfacher und transparenter wird das Mieterhöhungsverfahren durch diese Entscheidung des

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  • Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 04 03 09 14 42 Uhr Mieter zur Duldung von behördlich angeordneten Baumaßnahmen verpflichtet Vermieter muss keine dreimonatige Ankündigungspflicht einhalten dmb Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung durch muss der Mieter dies dulden Er kann nicht wie bei Modernisierungsmaßnahmen verlangen dass die Arbeiten mindestens drei Monate vorher schriftlich angekündigt werden BGH VIII ZR 110 08 Die Entscheidung ist nachvollziehbar und entspricht dem Wortlaut des Gesetzes Paragraph 554 BGB kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs Nur wenn der Vermieter freiwillig das Haus oder die Wohnung modernisiert also Maßnahmen zur Wohnwertverbesserung oder Energieeinsparung durchführt muss der Mieter mindestens drei Monate vorher schriftlich über die Art den voraussichtlichen Umfang und Beginn der Arbeiten die voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung informiert werden Muss der Vermieter derartige Arbeiten dagegen aufgrund einer behördlichen Anordnung durchführen gilt diese Frist nicht Der Bundesgerichtshof entschied dass in Fällen von behördlicher Anordnung der Mieter die Bauarbeiten nach Treu und Glauben dulden müsse Die Anforderungen an die Ankündigung derartiger Bauarbeiten richteten sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls wobei die Dringlichkeit und der Umfang der Arbeiten zu

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  • 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 18 02 09 14 43 Uhr Farbwahlklausel unwirksam Bundesgerichtshof zu Schönheitsreparaturen dmb Mietvertragsklauseln die Mieter verpflichten während der Mietzeit die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren sind nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam BGH VIII ZR 166 08 Entscheidend sei so die Karlsruher Richter dass sich die Vorgabe in neutralen Farbtönen zu renovieren nicht auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkt sondern dem Mieter auch schon während der Mietzeit Vorgaben zur Farbwahl gemacht werden Die Entscheidung ist konsequent und folgerichtig und setzt die bisherige Linie des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen und Farbwahlklauseln fort kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das Urteil Es ist überhaupt kein Grund ersichtlich warum Mieter während der Mietzeit die Wohnung nur in neutralen oder hellen Farben dekorieren sollten Es ist allein Sache der Mieter in welchen Farben und Tapeten sie leben wollen Bereits früher hatte der Bundesgerichtshof entschieden dass Vertragsklauseln wonach Schönheitsreparaturen in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen sind unwirksam sind BGH VIII ZR 224 07 Auch Regelungen wonach Abweichungen von der bisherigen Ausführungsart nur mit Zustimmung des Vermieters wirksam sein sollten sind unwirksam BGH VIII ZR 199 06 Anders hatte der Bundesgerichtshof eine Holzteil Klausel beurteilt Hier hatte er es für zulässig erachtet dass vorgegeben wurde dass farbig gestrichene Holzteile in weißen oder hellen Farbtönen gestrichen zurückzugeben sind BGH VIII ZR 283 07 Entscheidend war hier dass sich die Holzteil Klausel nicht auf das laufende Mietverhältnis bezog sondern nur auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung zurück Ihr

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  • Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 04 02 09 08 00 Uhr Bundesgerichtshof zu Modernisierungen Mieter müssen keine unnötigen unzweckmäßigen oder überhöhten Kosten zahlen dmb Von den tatsächlich angefallenen Modernisierungskosten können nur die Kosten zur Berechnung einer Mieterhöhung angesetzt werden die notwendig sind Unnötige unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen müssen Mieter nicht zahlen BGH VIII ZR 41 08 BGH VIII ZR 84 08 Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB begrüßte die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs Nach geltendem Recht entscheidet allein der Vermieter ob wann und in welchem Umfang im Haus oder in der Mieterwohnung modernisiert wird Die Kosten dieser Modernisierung kann der Vermieter mit 11 Prozent auf die Jahresmiete umlegen Da ist es nur recht und billig wenn sichergestellt wird dass Mieter nicht mit unnötigen unzweckmäßigen oder ansonsten überhöhten Kosten belastet werden Im Streitfall hatte der Vermieter zwei Wasserzähler in die Wohnung einbauen lassen da Küche und Bad über zwei getrennte Steigeleitungen versorgt werden Umstritten war die Höhe der Montagekosten Nach Auffassung des Gerichts hatte der Vermieter unnötigerweise in der Küche unter anderem

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  • A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 28 01 09 14 45 Uhr Bundesgerichtshof schränkt Mieterschutz ein Mieterbund Kritik Problematisch und gefährlich dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch und gefährlich Sie schränkt den Kündigungs und Mieterschutz ein Erstmals werden Renditeerwartungen und hoffnungen eines Finanzinvestors höher bewertet als die Bestands und Wohninteressen der Mieter kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 7 08 Der Bundesgerichtshof hat eine Kündigung zum Zweck des Abbruchs eines Gebäudes bestätigt Der Eigentümer erwarb im Jahr 2005 ein stark sanierungsbedürftiges Haus Sein Ziel ist es das Haus abzureißen ein größeres Gebäude mit Eigentumswohnungen neu zu errichten und dann zu veräußern Hierzu kündigte er den dort wohnenden Mietern mit der Begründung eine Fortsetzung der Mietverhältnisse sei keine angemessene wirtschaftliche Verwertung und führe für ihn zu erheblichen Nachteilen Bei Realisierung der Abriss und Neubaupläne könnte er eine Rendite von 16 Prozent erzielen während sich die erzielbare Rendite sowohl bei einer Minimalsanierung als auch bei einer Vollsanierung des bestehenden Gebäudes auf nur 2 5 Prozent belaufe Mieterbund Direktor Siebenkotten wies darauf hin dass der Bundesgerichtshof vorliegend einen Einzelfall entschieden hat Auch bei einer umfassenden Sanierung des Gebäudes mit einer notwendigen Entkernung hätten die Mietverhältnisse nicht fortgesetzt werden können Eine Minimalsanierung wäre nach Einschätzung der Gerichte angesichts der verbleibenden Nutzungsdauer des Altbaus wirtschaftlich mit hohen Risiken belastet gewesen Losgelöst von dem jetzt entschiedenen Einzelfall muss es bei dem Grundsatz bleiben dass der Eigentümer keinen Anspruch darauf hat aus der Mietwohnung die höchstmögliche Rendite zu erzielen forderte Siebenkotten Das hat das Bundesverfassungsgericht 1 BvR 227 92 bereits vor Jahren entschieden Dies muss erst recht gelten wenn Fälle zu beurteilen sind in denen

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