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  • Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 21 04 10 12 29 Uhr Versorger muss unwirtschaftlich teure Wasserzähler austauschen Bundesgerichtshof stärkt Eigentümer und Mieterrechte dmb Der Bundesgerichtshof macht jetzt Schluss mit der Praxis vieler Wasserversorger Je größer der Zähler desto höher der Gewinn Überdimensionierte Hauptwasserzähler müssen ausgetauscht werden Das ist ein wichtiges Urteil kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 97 09 Der Bundesgerichtshof hatte erklärt dass ein Wasserversorgungsunternehmen im Interesse der Kunden gezwungen sein kann Wasserzähler auszutauschen wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und die Kunden ein beachtenswertes Interesse am Austausch der Wasserzähler haben In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Leipziger Fall mussten die Verbraucher 130 Prozent höhere Wasserkosten zahlen weil bei ihnen überdimensioniert große Wasserzähler mit einem Nenndurchfluss von 6 0 m 3 h installiert waren statt Zähler mit einer Größe von 2 5 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes können allein in dem vorliegenden Fall 100 Euro Wasserkosten pro Wohnung eingespart werden wenn kleinere Wasserzähler eingebaut werden Siebenkotten In Städten und Kreisen in denen zählerabhängige Grundgebühren gefordert werden müssen die

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  • A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 24 03 10 15 48 Uhr Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung Bundesgerichtshof gibt Vermieter von Sozialwohnungen Recht dmb Die Entscheidung ist problematisch weil sie Mieter in Sozialwohnungen schlechter stellt und anders behandelt als Mieter frei finanzierter Wohnungen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 177 09 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass Vermieter bei Sozialwohnungen einen Zuschlag zur so genannten Kostenmiete fordern dürfen wenn die Regelung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag unwirksam ist und damit Vermieter selbst renovieren bzw die Kosten tragen müssen Nur dann wenn die Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter abgewälzt wurden entfällt die Berechtigung für den Vermieter einen entsprechenden Zuschlag zu fordern Siebenkotten Mieter in Sozialwohnungen die in ihrem Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel haben müssen jetzt mit spürbaren Mieterhöhungen rechnen Nach dem Gesetz ist eine Mieterhöhung von 9 41 Euro pro Quadratmeter im Jahr möglich Mieter sollten mit Hilfe ihres Mietervereins genau prüfen ob sie sich auf die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturregelung berufen oder nicht Möglicherweise kann es für sie günstiger sein die Schönheitsreparaturregelung im Einverständnis mit dem Vermieter zu ändern Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes gibt es etwa 1 8 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland Hier gilt die so genannte Kostenmiete Die Kostenmiete ist die Miete die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist Hierzu gehören Kosten für Fremd und Eigenkapital sowie die Bewirtschaftungskosten das heißt Abschreibung Verwaltungskosten Betriebskosten Instandhaltungskosten und das Mietausfallwagnis Bei frei finanzierten Wohnungen dem Großteil der Wohnungen in Deutschland gilt das Kostenmietprinzip nicht Hier wird die Miete zwischen Mieter und Vermieter frei vereinbart gilt für Mieterhöhungen das Vergleichsmietenprinzip Der Vermieter kann keinen Mietzuschlag bei unwirksamen Schönheitsreparaturregelungen fordern Das hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach

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  • Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 24 03 10 13 11 Uhr Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gaskunden Alleinige Anbindung von Gas an Ölpreis unwirksam dmb Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Höhere Heizölpreise dürfen nicht alleiniges Kriterium für Preissteigerungen bei Erdgas sein Hierdurch werden Gaskunden unangemessen benachteiligt und die Versorger können unzulässige Gewinne erzielen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige BGH Entscheidung BGH VIII ZR 178 08 und VIII ZR 304 08 Der Bundesgerichtshof bejahte das Recht der Gaslieferanten Kostensteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben Unzulässig sei es aber wenn über die Abwälzung von Kostensteigerungen hinaus zusätzliche Gewinne gemacht würden Diese Gefahr bestehe immer dann wenn die einzige Variable für die Anpassung des Arbeitspreises beim Gastarif der Preis für Heizöl sei Dann könnten Gaspreise unabhängig von der Frage steigen ob aus anderen Gründen Kostensenkungen eintreten beispielsweise bei den Grundkosten Siebenkotten Die Koppelung von Öl und Gaspreis ist überholt Es kann nicht sein dass Gaspreise nur deshalb steigen weil Öl teurer geworden ist und die Entwicklung des Importpreises oder mögliche Preissenkungen von Vorlieferanten ausgeblendet werden bzw Kostensenkungen bei den Netz und Vertriebskosten unberücksichtigt bleiben Wir brauchen auch auf dem Gasmarkt mehr Wettbewerb und damit Marktpreise

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  • MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 10 03 10 13 37 Uhr Keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächen Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Es kann keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächenangaben geben Deshalb ist das Urteil richtig Der Bundesgerichtshof bestätigt seine bisherige langjährige Rechtsprechung Ist die gemietete Wohnung tatsächlich über zehn Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben hat die Wohnung einen Mangel Auch ca Angaben im Mietvertrag rechtfertigen nicht Abweichungen von weiteren fünf Prozent kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 144 09 Ein Aachener Vermieter hatte im Mietvertrag die Wohnfläche mit ca 100 Quadratmeter angegeben Tatsächlich war die Wohnung nur 83 19 Quadratmeter groß Das Landgericht wollte bei der vereinbarten Wohnfläche Abweichungen von plus minus fünf Prozent akzeptieren und die berechtigte Mietminderung auf Grundlage einer Wohnflächendifferenz von 95 Quadratmetern zu 83 19 Quadratmetern berechnen Der Bundesgerichtshof betonte wie schon in früheren Entscheidungen vgl z B BGH VIII ZR 133 03 dass ein Wohnungsmangel immer vorliegt wenn die Flächenabweichung mehr als zehn Prozent beträgt Die zehnprozentige Toleranzgrenze ist eine Ausnahmeregelung sie schließt eine zusätzliche Toleranz aus Dem relativierenden Zusatz ca kommt keine Bedeutung zu Nach dieser Entscheidung kann der Mieter wegen der Flächenabweichung von etwa 17 Prozent auch die Miete um 17 Prozent kürzen Gleichzeitig hat der Mieter das Recht in der Vergangenheit zu viel gezahlte Miete zurückzufordern erklärte der Mieterbund Direktor Dieser Rückforderungsanspruch verjährt nach drei Jahren Die Verjährungsfrist beginnt aber erst dann zu laufen wenn der Mieter weiß dass er entsprechende Ansprüche hat zurück

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  • sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 17 02 10 14 07 Uhr Mieteranspruch auf Mängelbeseitigung verjährt nicht Mieterbund nennt BGH Urteil wegweisend dmb Als wegweisendes Grundsatzurteil bezeichnete der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 104 09 Der Bundesgerichtshof hatte erklärt dass Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung auf dauernde Leistung gerichtete Erfüllungsansprüche sind die grundsätzlich nicht verjähren Damit gaben die Karlsruher Richter einer Mieterin Recht die auf Verbesserung des Trittschallschutzes und Minderung der Installationsgeräusche des WC in der über ihr liegenden im Jahr 1990 ausgebauten Dachgeschosswohnung klagte Zunächst hatte die Mieterin ihren Anspruch 2002 erhoben verfolgte ihn nach einem Mieterwechsel in der Dachgeschosswohnung aber zunächst nicht weiter Ende 2006 griff sie ihren Mängelbeseitigungsanspruch wieder auf Der BGH hat jetzt erstmals entschieden das Mängelbeseitigungs oder Herstellungs bzw Reparaturansprüche nicht verjähren freute sich Lukas Siebenkotten Es ist eine Daueraufgabe des Vermieters die Mietsache während der Mietzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten Keine Rolle spielt es ob die Mieter Mängel im Haus oder in der Wohnung längere Zeit widerspruchslos hingenommen haben Der Reparatur und Mängelbeseitigungsanspruch bleibt bestehen er entsteht praktisch jeden Tag aufs Neue Konsequenz

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  • BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 10 02 10 12 46 Uhr Mieter haben Anspruch auf ausreichende Elektroversorgung Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Als folgerichtig und logische Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 343 08 Die Karlsruher Richter hatten geurteilt dass auch Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung haben die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes wie zum Beispiel einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht Von diesem bereits in einem früheren Urteil definierten Mindeststandard BGH VIII ZR 281 03 darf auch nicht ohne weiteres über eine Regelung im Mietvertrag abgewichen werden Eine Klausel wonach der Mieter nur berechtigt ist in den Räumen Haushaltsmaschinen aufzustellen wenn und soweit die Kapazität der vorhandenen Installation ausreicht und Beeinträchtigungen der Mietsache und des Grundstücks nicht zu erwarten sind und wenn der Anschluss von Elektrogeräten zur Überlastung des vorhandenen Netzes führt den Mieter verpflichtet die Kosten der Verstärkung oder sonstiger Änderungen des Netzes zu tragen ist als unangemessene Benachteiligung des Mieter unwirksam Siebenkotten Der Bundesgerichtshof spricht eine Selbstverständlichkeit aus Natürlich müssen heute

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  • Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 20 01 10 13 58 Uhr Farbwahlklausel unwirksam BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen dmb Richtig konsequent und so auch zu erwarten kommentierte Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Schönheitsreparatur bzw Farbwahlklausel BGH VIII ZR 50 09 Der Bundesgerichtshof entschied dass nachfolgende Klausel in einem Berliner Mietvertrag unwirksam ist Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter Türrahmen Fensterflügel und Fensterrahmen nur weiß zu lackieren Die Richter bestätigten dass Mietvertragsklauseln die Mieter verpflichten während der Mietzeit in bestimmten Farben zu renovieren oder zu lackieren unwirksam sind Derartige Vorgaben darf der Vermieter allenfalls für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung machen Siebenkotten Entscheidend ist dass niemand dem Mieter während der Mietzeit vorschreiben darf ob er die Wände oder Türen in seiner Wohnung weiß gelb grün oder rot streicht Der Vermieter darf auch nicht vorgeben ob der Mieter während der Mietzeit Raufasertapete oder Blümchentapete klebt Das ist und bleibt allein Sache des Mieters Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH wiederholt entschieden dass Schönheitsreparatur klauseln die Vorgaben zur Ausführungsart der Renovierung oder zur Farbgestaltung während der Mietzeit machen unwirksam sind zum Beispiel Während der Mietzeit ist die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren BGH VIII ZR 166 08 Der Mieter ist verpflichtet Wände und Oberdecken zu weißen BGH VIII ZR 344 08 Schönheitsreparaturen sind in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen BGH VIII ZR 224 07 Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen BGH VIII ZR 199 06 Konsequenz der unwirksamen Farbwahlklausel ist der Mieter muss keine

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