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  • Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 06 11 13 11 41 Uhr Bunte Wände beim Auszug verboten Bundesgerichtshof verurteilt Mieter zu Schadensersatz dmb Das Urteil ist problematisch Wer beim Auszug seine Wohnung mit kräftigen Farbanstrichen und bunten Wänden zurückgibt muss Schadensersatz zahlen Das gilt auch wenn Mieter laut Mietvertrag überhaupt nicht verpflichtet waren Schönheitsreparaturen durchzuführen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 416 12 Mieter haben zwar während der Mietzeit das Recht die Wohnung zu dekorieren wie sie wollen und können auch bunte Farbanstriche wählen Jetzt müssen sie aber einkalkulieren dass sie beim Auszug ungewöhnliche Anstriche und Farbgebungen beseitigen müssen wenn sie sich nicht schadensersatzpflichtig machen wollen Im vorliegenden Fall muss der Mieter ca 2 700 Euro Schadensersatz zahlen weil er Wände der frisch renovierten Doppelhaushälfte während der Mietzeit in kräftigen Farben Rot Gelb und Blau angestrichen hatte und die Wohnung in diesem Zustand dann auch zurückgab Laut Bundesgerichtshof ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet wenn er eine in neutralen Dekorationen übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht Der Schaden des Vermieters bestehe darin dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen müsse Siebenkotten Ist der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet und muss er beim Auszug renovieren dann muss er die Wohnung in farblich neutralen Tönen zurückgeben Jetzt gilt im Ergebnis das Gleiche auch wenn der Mieter laut Mietvertrag nicht verpflichtet ist Schönheitsreparaturen durchzuführen Gibt er die bunt gestrichene Wohnung unrenoviert zurück macht er sich schadensersatzpflichtig Dies sollten sich

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  • BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 22 10 13 13 35 Uhr Kein Vorkaufsrecht für Mieter wenn Käufer Wohneigentum bilden Mieterbund Juristisch nachvollziehbar aber unbefriedigend dmb Die Entscheidung war nach der geltenden Gesetzeslage zu erwarten sie ist nachvollziehbar sie ist aber auch sehr unbefriedigend kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH V ZR 96 12 Hier werden letztlich Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung umgangen Deshalb ist hier jetzt der Gesetzgeber gefragt Mieter deren Wohnung in eine Eigentumswohnung zuerst umgewandelt und dann verkauft wurde haben ein gesetzliches Vorkaufsrecht Das bedeutet sie haben die Möglichkeit in den zwischen Verkäufer und Käufer ausgehandelten Kaufvertrag einzutreten und können ihre Wohnung selbst kaufen Im vorliegenden Fall ist das Vorkaufsrecht ausgeschaltet worden Eine Eigentümergemeinschaft hat ein Mehrfamilienhaus gekauft und die Wohnungen untereinander aufgeteilt Da hier anstelle des Verkäufers erst die Käufer die Teilung des Grundstückes vornehmen besteht für den Mieter nach dem Wortlaut des Gesetzes Paragraph 577 BGB kein Vorkaufsrecht Laut Bundesgerichtshof erstreckt sich das Vorkaufsrecht nicht auf den Erwerb des gesamten Hauses Der Mieter soll auch keinen bloßen Miteigentumsanteil an der Immobilie sondern nur das Eigentum an der von ihm gemieteten Wohnung erwerben können Weil das Vorkaufsrecht einen Vertrag zwischen Mieter und Verkäufer nach den Bedingungen des mit den Erwerbern geschlossenen Kaufvertrages entstehen lässt muss sich der Verkäufer gegenüber den Erwerbern verpflichtet haben die Aufteilung in Wohnungseigentum vorzunehmen Das war hier nicht der Fall Nur im Einzelfall bei Rechtsmissbrauch kann so der BGH das Vorkaufsrecht entstehen zum Beispiel wenn der Verkäufer der Immobilie und die Käufer hier also die Eigentümergemeinschaft die Vertragskonstruktion nur gewählt haben um das Vorkaufsrecht der Mieter auszuschalten Siebenkotten Ein derartiger Nachweis ist in der Praxis aber nur äußerst schwer zu führen Positiv ist zumindest dass die Gefahr einer

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  • Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 16 10 13 11 44 Uhr Kündigungsrecht wirksam ausgeschlossen Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Die Entscheidung ist richtig schafft Klarheit und zeigt Möglichkeiten auf wie beim Abschluss des Mietvertrages das Kündigungsrisiko insbesondere in Einliegerwohnungen oder Zweifamilienhäusern begrenzt werden kann kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 57 13 Mieter und Vermieter hatten ursprünglich bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart Die Vermieterin wird das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen Sie kann jedoch in besonderen Ausnahmefällen das Mietverhältnis schriftlich unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen wenn wichtige berechtigte Interessen der Vermieterin eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen In der Folgezeit wurde das Mietshaus zweimal verkauft Der letzte Käufer kündigte und stützte sich dabei unter anderem auf ein Sonderkündigungsrecht Danach darf der Vermieter auch ohne ein berechtigtes Interesse wie Eigenbedarf kündigen wenn der Mieter in einem Haus mit höchstens zwei Wohnungen lebt von denen eine der Vermieter selbst bewohnt Der BGH entschied jetzt dass die auf das Sonderkündigungsrecht gestützte Kündigung durch die im Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung ausgeschlossen sei Daran habe sich auch durch den Verkauf des Hauses nichts geändert Der Erwerber trete anstelle des Vermieters in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein Er müsse demzufolge auch die ursprünglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung gegen sich gelten lassen Siebenkotten Mieter die mit ihrem Vermieter in einem Ein oder Zweifamilienhaus unter einem Dach leben wohnen auf einem Pulverfass Der Vermieter kann hier ohne Kündigungsgründe wie zum Beispiel Eigenbedarf oder wirtschaftliche Verwertung das Mietverhältnis beenden Schutz bieten Kündigungsbeschränkungen oder die Vereinbarung eines Kündigungsverzichts Bei der Formulierung

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  • Z 12 07 13 09 10 Uhr Bundesgerichtshof erklärt Quotenklausel für unwirksam Mieterbund Hunderttausende von Mietverträgen betroffen dmb Die Entscheidung ist richtig und setzt die bisherige konsequente Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen nahtlos fort Quotenklauseln sind dann unwirksam wenn laut Mietvertrag Berechnungsgrundlage für die beim Auszug zu zahlenden Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ist erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten zu dem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 285 12 Nach unserer Einschätzung sind hunderttausende von Mietverhältnissen betroffen Hier sind in den zugrundeliegenden Mietverträgen unwirksame Quotenklauseln vereinbart Folge ist dass in diesen Fällen Mieter beim Auszug keine Renovierungskosten zahlen müssen In nahezu allen Mietverträgen sind heute Schönheitsreparaturklauseln enthalten Typischerweise wird ein so genannter Fristenplan vereinbart nachdem im Regelfall zum Beispiel nach 5 oder 7 Jahren die Räume der Wohnung zu renovieren sind Für den Fall dass der Mieter vor Ablauf dieser Fristen auszieht und der Vermieter keine Endrenovierung verlangen kann soll die so genannte Quotenklausel dafür sorgen dass der Mieter wenigstens eine prozentualen Anteil an Renovierungskosten für seine Mietzeit zahlt Eine solche Klausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam wenn sie nachvollziehbar und verständlich ist und wenn sie nicht auf starren Fristen fußt Jetzt hat der Bundesgerichtshof aber Quotenklauseln für unwirksam erklärt die Vorgaben zur Berechnung der anteiligen Renovierungskosten enthalten Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts Diese Formulierung benachteiligt den Mieter unangemessen So kann die Klausel dahingehend verstanden werden dass dem Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts bindende Wirkung für die Bemessung des Abgeltungsbetrages zukommt oder dass dem Mieter die Möglichkeit abgeschnitten wird Einwendungen gegen die Richtigkeit und Angemessenheit des Kostenvoranschlages zu erheben bzw die Berechnung des Abgeltungsbetrages nach Maßgabe eines von ihm eingeholten günstigeren Kostenvoranschlages zu verlangen Siebenkotten Ist die Quotenklausel unwirksam muss der Mieter beim Auszug

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  • A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 10 07 13 11 17 Uhr Bundesgerichtshof interpretiert einfachen Zeitmietvertrag als Kündigungsverzicht Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Die Entscheidung ist gut und wichtig Zu Recht orientiert sich der Bundesgerichtshof an dem was Mieter und Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages tatsächlich gewollt hatten eine feste Mietzeit in der Kündigungen ausgeschlossen sein sollten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 388 12 Da ist es folgerichtig dass die Karlsruher Richter die Eigenbedarfskündigung und Räumungsklage des Vermieters abwiesen Mieter und Vermieter hatten bei Abschluss des Mietvertrages im Jahr 2004 vereinbart dass das Mietverhältnis auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit geschlossen wird bis zum 31 Oktober 2011 mit der Möglichkeit einer zweimal dreijährigen Verlängerungsoption Der Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs und berief sich auf die Unwirksamkeit der mietvertraglichen Vereinbarung Tatsächlich können seit 2001 Mieter und Vermieter keine einfachen Zeitmietverträge mehr abschließen Derartige Verträge gelten grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen Konsequenz ist dann dass die Vertragsparteien den als Zeitmietvertrag gedachten Mietvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen immer kündigen

    Original URL path: http://www.mieterverein-minden.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/21345-bundesgerichtshof-interpretiert-einfachen-zeitmietvertrag-als-kuendigungsverzicht.html?cHash=fad68b6c9286b7d86801ba2c729bfb1f (2016-02-11)
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  • Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 03 07 13 17 19 Uhr Mieterhöhungsbegründung mit Mietspiegel nicht mit Sachverständigengutachten Mieterbund BGH Entscheidungen schaffen Rechtssicherheit dmb Die Urteile schaffen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Auch Mieterhöhungen in Zechensiedlungen oder Soldatensiedlungen können mit Hilfe des lokalen Mietspiegels begründet werden kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute gefällten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 263 12 und BGH VIII ZR 354 12 Ein Sachverständigengutachten das nur Wohnungen in einer dieser Siedlungen berücksichtigt ist für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dagegen ungeeignet In einem Fall ging es um die Zechensiedlung Neustadt in Ahlen in dem anderen Fall um eine in Geilenkirchen im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung Beide Male hatten die Landgerichte der Mieterhöhungsklage der Vermieter ganz oder teilweise stattgegeben und dies mit Sachverständigengutachten begründet Die Sachverständigen hatten sich in ihren Gutachten ausschließlich auf Wohnungen aus diesen Siedlungen gestützt die zudem den Vermietern selbst gehörten Der Bundesgerichtshof entschied dass Gutachten als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet sind wenn sie nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung berücksichtigen die im Eigentum ein und desselben Vermieters stehen Denn der Sachverständige müsse bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen Deshalb sei auch in diesen Fällen auf den lokalen Mietspiegel zurückzugreifen Sieht der Mietspiegel neben den üblichen Mietspiegelspannen auch noch einen so genannten Einfamilienhaus Zuschlag vor kann die ortsübliche Vergleichsmiete auch oberhalb der ausgewiesenen Mietspiegelspannen festgesetzt werden Siebenkotten Nach dem Gesetz kann eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete entweder mit dem Mietspiegel Vergleichswohnungen oder einem Sachverständigengutachten begründet werden Im Zweifel ist der Mietspiegel die

    Original URL path: http://www.mieterverein-minden.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/21258-mieterhoehungsbegruendung-mit-mietspiegel-nicht-mit-sachverstaendigengutachten.html?cHash=a57e3e56cae17a6b7984f197ec73b03f (2016-02-11)
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  • Haus Bundesgerichtshof lehnt Mietminderung ab dmb Die Entscheidung ist nachvollziehbar Der Bundesgerichtshof setzt seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort Mieter haben Anspruch auf den Schallschutz der bei Errichtung des Wohngebäudes galt Zu einer nachträglichen Verbesserung des Schallschutzes ist der Vermieter nur verpflichtet wenn er neu baut oder das Gebäude grundlegend verändert kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 287 12 Der Mieter wohnte seit 1985 in einem Gebäude dass 1952 wieder neu aufgebaut wurde 2003 ließ der Vermieter dann in der über der Mieterwohnung gelegenen Dachgeschosswohnung Bauarbeiten durchführen durch die dann zwei Wohnungen entstanden Auf einer Fläche von 21 Quadratmetern wurde der Estrich entfernt und erneuert Auf Flächen von 96 bzw 59 Quadratmetern wurde der Estrich lediglich abgeschliffen und verspachtelt um die Verlegung eines neuen Bodenbelages zu ermöglichen Der Mieter reklamierte in der Folgezeit eine unzureichende Schallisolierung seiner Wohnung zu den beiden über ihm liegenden Dachgeschosswohnungen und minderte die Miete um 20 Prozent Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt feststellte Haben Mieter und Vermieter keine konkrete Vereinbarung zum Schallschutz getroffen gilt der Schallschutz als vertragsgemäß der den technischen Normen entspricht die bei Errichtung des Gebäudes galten Ein Mangel im Schallschutz liegt dann nicht vor Baut der Vermieter allerdings das Haus komplett um stockt er das Haus zum Beispiel um eine Dachgeschosswohnung auf muss er hierfür die aktuellen zum Zeitpunkt der Aufstockung geltenden DIN Normen einhalten Hier hat der Vermieter aber lediglich kleinere Umbauarbeiten durchgeführt aus einer Dachgeschosswohnung zwei Wohnungen gemacht und Estrich lediglich auf 12 Prozent der Grundfläche entfernt und erneuert Diese Maßnahme so die Karlsruher Richter seien von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz her mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes nicht vergleichbar Der Mieter könne deshalb nicht erwarten dass die Baumaßnahme so ausgeführt wird

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  • Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 10 04 13 12 28 Uhr Vermieter darf Gitarrenunterricht verbieten Bundesgerichtshof erlaubt Kündigung der Mietwohnung dmb Die heutige Entscheidung setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur beruflichen bzw gewerblichen Nutzung einer Mietwohnung konsequent fort Vermieter dürfen Gitarrenunterricht verbieten wenn es zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt Dem den Hausfrieden störenden Mieter kann der Vermieter sogar kündigen so der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten zu dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 213 12 Nach dem Tod seiner Mutter wollte der Gitarrenlehrer der erst später in die Wohnung gezogen war das Mietverhältnis fortsetzen bzw in den ursprünglichen Mietvertrag eintreten Der Vermieter kündigte mit der Begründung der Gitarrenunterricht sei über Jahre hinweg ohne seine Erlaubnis erfolgt Wegen des hierdurch verursachten Lärms sei es zu den Hausfrieden unzumutbar beeinträchtigenden Streitigkeiten mit Mitmietern gekommen Der Bundesgerichtshof entschied Vermieter müssten ohne eine ausdrückliche Vereinbarung nicht dulden dass in einer Mietwohnung beruflichen oder gewerblichen Aktivitäten nachgegangen werde Im Einzelfall könnte der Vermieter zwar nach Treu und Glauben verpflichtet sein eine Erlaubnis zur beruflichen Nutzung der Wohnung zu erteilen wenn im Vergleich zur üblichen Wohnungsnutzung keine negativen Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter zu befürchten seien Das sei bei einem Gitarrenunterricht an drei Werktagen für etwa 12 Schüler aber offensichtlich nicht der Fall Siebenkotten Es bleibt aber bei der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 165 08 wonach Berufseinsteiger oder Heimarbeiter auch in den eigenen vier Wänden tätig werden können Voraussetzungen sind dass keine unzumutbaren Belästigungen für die Mitmieter eintreten sich der Wohnungscharakter nicht ändert und der Mieter keine

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