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  • Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Schönheitsreparaturen besenrein BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Schönheitsreparaturen Besenrein Steht im Mietvertrag dass die Wohnung beim Auszug im vertragsgemäßen oder im ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben ist heißt das nicht dass der Mieter am Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten durchführen muss Das gilt erst recht wenn die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses besenrein sein soll Besenrein bedeutet nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB dass die Wohnung im sauberen Zustand zurückzugeben ist Mieter müssen dann aber nicht beispielsweise Küche und Keller von Grund auf reinigen oder die Fenster frisch putzen Die Formulierung besenrein begründet keine speziellen Reinigungsverpflichtungen sondern heißt so der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 124 05 mit dem Besen grob gereinigt Beseitigt der Mieter grobe Verschmutzungen in der Wohnungen dazu gehören auch Spinnweben im Keller hat er seine Pflichten erfüllt Auch wenn im Mietvertrag von einer besenreinen Rückgabe der Wohnung die Rede ist sind Renovierungsarbeiten nicht 100 prozentig ausgeschlossen warnt der Deutsche Mieterbund Ist im Mietvertrag zum Beispiel auch wirksam vereinbart dass Mieter in der Regel die Haupträume alle 5 Jahre renovieren müssen und

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  • uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Schönheitsreparaturen Bordüre BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Schönheitsreparaturen Bordüre mit Harry Potter Motiven dmb Das Kleben von Mustertapeten und einer Bordüre mit Harry Potter Motiven im Kinderzimmer ist erlaubt hält sich im Rahmen des Üblichen und gehört zum normalen vertragsgemäßen Gebrauch entschied das Landgericht Berlin Az 62 S 87 05 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes hatte der Vermieter nach Auszug der Mieter verlangt Tapete und Bordüre zu beseitigen und Schadensersatz gefordert Zu Unrecht Aufgrund der kurzen Wohndauer von etwa 1 5 Jahren und weil die Mieter schon bei Vertragsbeginn renovieren mussten waren sie beim Auszug nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet Das Landgericht wies darauf hin dass Mieter die die neue Wohnung selbst renovieren müssen in der Wahl von Farbe und Material und in Bezug auf die Gestaltung der Wände grundsätzlich frei sind Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit werden erst dann überschritten wenn die Mieter äußerst ungewöhnliche Farbkombinationen bzw Farbwahlen treffen Dagegen ist der Mieter nicht von vornherein verpflichtet nur eine neutrale oder helle Farbe für die Wände zu verwenden Er darf sich so der Deutsche Mieterbund individuell einrichten zumindest so lange es

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  • Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Farben sind erlaubt dmb Regelungen im Mietvertrag wonach Schönheitsreparaturen während und am Ende der Mietzeit immer in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen sind sind laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam BGH VIII ZR 224 07 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB können Mieter frei entscheiden wie sie ihre Wohnung während der Mietzeit dekorieren mit einem Anstrich in Weiß Blau oder Gelb mit Blümchen Textiltapete oder Raufaser Deshalb sind auch Klauseln im Mietvertrag nach denen Abweichungen von der bisherigen Ausführungsart nur mit Zustimmung des Vermieters erlaubt sein sollen immer unwirksam BGH VIII ZR 199 06 Diese insbesondere bei Wohnungsunternehmen relativ weit verbreitete Vertragsklausel verlangt letztlich dass Mieter jeden neuen Farbanstrich oder jede neue Tapete vorher von ihrem Vermieter absegnen lassen müssen Ist die Vertragsregelung zur Farbwahl unwirksam ist die Schönheitsreparaturklausel insgesamt unwirksam mit der Folge dass Mieter überhaupt nicht renovieren müssen Wirksam ist dagegen eine Vertragsvereinbarung die nur für den Zeitpunkt des Auszugs Vorgaben macht und verlangt dass Mieter bei Vertragsende die Wohnung in dezenten Farbtönen zurückgeben müssen BGH VIII ZR 198 10 bzw dass die Holzteile in weißen oder hellen Farbtönen gestrichen zurückzugeben sind BGH VIII ZR 283 07 Schon um die Wohnung

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  • Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Schrift oder Textform BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Schrift oder Textform dmb Will ein Mieter oder Vermieter das Mietverhältnis kündigen oder wollen die Vertragspartner einen Zeitmietvertrag abschließen schreibt das Gesetz die Schriftform vor Das bedeutet nach Angaben des Deutschen Mieterbund DMB dass die Erklärung bzw der Vertrag nicht nur zu Papier gebracht sondern auch eigenhändig unterschrieben werden müssen Mündliche oder telefonische Kündigungserklärungen sind genauso unwirksam wie Kündigungen per Fax oder Email Seit einigen Jahren erlaubt das Gesetz in bestimmten Fällen aber die so genannte Textform Hier muss die Erklärung zwar auch schriftlich abgegeben werden eine eigenhändige Unterschrift ist aber nicht mehr zwingend vorgeschrieben Es reicht aus wenn die Person des Erklärenden angegeben wird und der Abschluss der Erklärung erkennbar ist zum Beispiel durch Nachbildung der Namensunterschrift mit Hilfe eines Faksimiles oder durch die Formulierung gez Müller Zulässig ist Textform immer da wo es auf eine besondere Warnfunktion oder auf besondere Sicherheitsstandards nicht ankommt Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes reicht Textform bei Mieterhöhungen Modernisierungsankündigungen Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen Ankündigung

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  • Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Scratching BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Scratching dmb Scratching Schäden zerkratzte Glasscheiben an der Mietsache sind Mängel die der Vermieter beseitigen muss entschied das Landgericht Berlin 32 O 84 07 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB hatten die Mieter eines Supermarktes mehrfach erfolglos die Scratching Schäden an der Ein und Ausgangstür angezeigt und um Mängelbeseitigung gebeten Der Vermieter weigerte sich die zerkratzten Scheiben reparieren zu lassen Die Beseitigung sei unverhältnismäßig und der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache werde weder gemindert noch aufgehoben Daraufhin ließen die Mieter die Glasscheiben austauschen Die Kosten in Höhe von 8 209 85 Euro stellten sie dem Vermieter in Rechnung Das Landgericht Berlin bestätigte diesen Anspruch Die Scratching Schäden stellen einen Mangel der Mietsache dar Auch optische Mängel beeinträchtigten den Geltungswert der Mietsache Bei dem von den Mietern betriebenen Supermarkt komme es auch auf das optische Erscheinungsbild an denn es findet Kundenverkehr statt und es sei nicht auszuschließen dass Kunden sich von einem schlechten optischen Zustand negativ beeinflussen lassen Letztlich so der Deutsche Mieterbund ist entscheidend dass die Mieter den Supermarkt in einem optisch einwandfreien

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  • Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Sicherheit BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Sicherheit Einen Anspruch auf den nachträglichen Einbau von einbruchshemmenden Fenstern oder Türen Sicherheitsschloss Türspion oder Gegensprechanlage haben Mieter nicht Investiert der Vermieter trotzdem in derartige Schutzmaßnahmen handelt es sich nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB um Modernisierungen Das hat zur Folge dass der Vermieter die Miete erhöhen kann da 11 Prozent der Kosten der Baumaßnahme auf die Jahresmiete aufschlagen werden dürfen Wollen Mieter von sich aus in ihre Wohnungssicherheit investieren müssen sie bei allen baulichen Änderungen der Mietsache die Erlaubnis des Vermieters einholen Der muss bei einem vorhandenen schützenswerten Interesse des Mieters zwar kleineren Baumaßnahmen zustimmen Geklärt werden muss aber auch so der Deutsche Mieterbund was am Ende der Mietzeit mit den Mieterinvestitionen passieren soll Denkbar ist es dass der Vermieter dann die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes fordert so dass noch einmal hohe Kosten auf den Mieter zukommen würden Der Deutsche Mieterbund empfiehlt deshalb Mietern mit ihrem Vermieter von Anfang an zu vereinbaren dass die Mieterinvestition beim Auszug nicht beseitigt werden muss dass ggf der Vermieter für den Verbleib der Sicherheitsmaßnahmen sogar eine Entschädigung zahlt Informationen Beispiele und Muster für eine

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  • MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Sonderkündigungsrecht Vermieter Kopie 1 BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Sonderkündigungsrecht des Vermieters dmb Wohnen Mieter und Vermieter in einem Zweifamilienhaus oder ggf Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung zusammen unter einem Dach haben Mieter nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB nur einen geringeren Kündigungsschutz Der Vermieter hat hier ein Sonderkündigungsrecht nach Paragraph 573 a BGB Das bedeutet der Vermieter kann das Mietverhältnis praktisch ohne Grund kündigen Er kann auch dann kündigen wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten erfüllt kein Eigenbedarf vorliegt und auch keine Verwertungskündigung in Betracht kommt Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 307 07 hat jetzt entschieden dass dieses Sonderkündigungsrecht auch dann besteht wenn in dem Gebäude neben der Mieter und Vermieterwohnung weitere Räume vorhanden sind die gewerblich genutzt werden Das gilt nach der Entscheidung der Karlsruher Richter zumindest dann wenn die Räume schon bei Abschluss des Mietvertrages wie hier gewerblich als Wäscherei genutzt wurden Beruft sich der Vermieter auf sein Sonderkündigungsrecht verlängert sich nach Angaben des Deutschen Mieterbundes die Kündigungsfrist um drei Monate Bei einer Mietzeit bis zu fünf Jahren beträgt die Kündigungsfrist dann anstelle von drei Monaten sechs Monate Wohnt der Mieter länger als fünf Jahre in seiner Wohnung gilt anstelle der sechsmonatigen die neunmonatige Kündigungsfrist Und wohnt der Mieter länger als acht Jahre in der Wohnung gelten zwölf Monate statt neun Monate Kündigungsfrist Der Kündigung des Vermieters kann der Mieter gestützt auf die Sozialklausel widersprechen Dies ist insbesondere dann Erfolg versprechend wenn auf Seiten des Mieters Härtegründe vorliegen die für eine Fortsetzung des Mietverhältnisses sprechen und der Vermieter keine bzw nur fadenscheinige Gründe für die Kündigung hat

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  • Staffelmiete BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Staffelmiete dmb Immer öfter präsentieren Vermieter ihren neuen Mietern bei Vertragsunterschrift einen so genannten Staffelmietvertrag Zwar sind dann nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB im laufenden Mietverhältnis Mieterhöhungen auf die Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung ausgeschlossen Allerdings kann der Vermieter im Gegenzug jährliche Mietpreissteigerungen von vorn herein festlegen bei den einzelnen Staffeln muss die Kappungsgrenze nicht beachtet werden und die ortsübliche Vergleichsmiete kann überschritten werden Nach dem Gesetz muss zwischen zwei Mietpreisstaffeln mindestens ein Jahr liegen Eine Staffelmiete im Halbjahresturnus ist deshalb unwirksam Schon im Mietvertrag muss die jeweils zu zahlende Monatsmiete ausdrücklich genannt oder aber der jeweilige Erhöhungsbetrag angegeben werden Steht im Mietvertrag lediglich dass sich die Miete jedes Jahr um 5 Prozent erhöht ist die Vereinbarung unwirksam Das Gleiche gilt wenn für die Staffelmiete anfangs Geldbeträge und später Prozentsätze ausgewiesen werden Auch diese Vereinbarung ist unwirksam BGH VIII ZR 197 11 Bei einem unbefristeten Staffelmietvertrag kann der Mieter die Wohnung jederzeit mit der gesetzliche Frist von drei Monaten kündigen Häufig wird im Zusammenhang mit einem Staffelmietvertrag aber gleichzeitig ein Kündigungsausschluss oder Kündigungsverzicht im Mietvertrag vereinbart Der ist längstens für vier Jahre zulässig Zum Ablauf der Vierjahresfrist muss der Mieter nach

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