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  • Mietrecht Mietrecht A Z Modernisierung oder Instandsetzung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Modernisierung oder Instandsetzung Ist der vom Vermieter geplante Austausch der Fenster im Haus eine Modernisierung oder eine Instandsetzung Der Unterschied ist nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB wichtig denn die Instandsetzung zahlt der Vermieter die Modernisierung dagegen der Mieter denn sie zieht in der Regel eine Mieterhöhung nach sich Sind die Fenster alt morsch wasser und winddurchlässig ist der Austausch eine Instandsetzung das heißt letztlich eine Reparatur Der Vermieter muss tätig werden er darf die Miete nicht erhöhen Anders wenn intakte Fenster gegen Schallschutzfenster oder doppelt bzw dreifach verglaste Fenster ausgetauscht werden Dann liegt eine Wohnwertverbesserung oder eine Energiesparmaßnahme vor und damit eine Modernisierung Hier entscheidet der Vermieter ob und wann die Fenster erneuert werden Er ist berechtigt 11 Prozent der Kosten der Modernisierung also des Fensteraustauschs auf die bisherige Jahresmiete aufzuschlagen Oft wird nach Erfahrungen des Deutschen Mieterbundes aber erst dann modernisiert wenn ohnehin Reparaturen oder Erneuerungen der alten Fenster anstehen Dann müssen bei der Berechnung der Modernisierungskosten und damit der Mieterhöhung fiktive Reparaturkosten für die morschen Fenster abgezogen werden Kosten die neuen schalldämmenden isolierverglasten Fenster beispielsweise 5 000 Euro und hätte eine Reparatur 2

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  • löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Modernisierung Sicherheit BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mehr Sicherheit Mieter können nach ihrem Einzug nicht verlangen dass der Vermieter für mehr Sicherheit in ihrer Wohnung sorgt Sie haben keinen Anspruch auf einbruchshemmende Fenster oder Türen Sicherheitsschlösser Türspion oder Gegensprechanlage Investiert der Vermieter trotzdem in derartige Schutzmaßnahmen handelt es sich nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes um Wohnwertverbesserungen und Modernisierungen Folge ist der Vermieter kann die Miete erhöhen Er darf 11 Prozent der Kosten einer solchen Baumaßnahme auf die Jahresmiete aufschlagen Wollen Mieter von sich aus in ihre Wohnungssicherheit investieren müssen sie bei allen baulichen Änderungen der Mietsache die Erlaubnis des Vermieters einholen Der muss so der Deutsche Mieterbund bei einem nachvollziehbaren Interesse des Mieters kleiner Baumaßnahmen wie den Einbau eines Türspions oder eines Sicherheitsschlosses gestatten Wichtig ist es aber zu klären was am Ende der Mietzeit mit den Mieterinvestitionen passieren soll Nach dem Gesetz ist es denkbar dass der Vermieter dann die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes fordert so dass noch einmal hohe Kosten durch den Rückbau auf den Mieter zukommen können Der Deutsche Mieterbund empfiehlt hier eine so genannte Modernisierungsvereinbarung Darin kann festgehalten werden dass es dem Mieter gestattet

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  • Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Müllbox BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Container Müllbox dmb Der Mieter der Erdgeschosswohnung eines Mehrparteienhauses braucht die Errichtung einer Container Müllbox im Vorgarten vor seinem Schlafzimmerfenster auch dann nicht zu dulden wenn die Mehrheit der Mieter die zulässige und modernisierende Maßnahme des Vermieters begrüßt Entscheidend ist so das Amtsgericht Hamburg 48 C 322 01 ob dem Erdgeschossmieter der Standort der Müllbox zuzumuten ist Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB in Berlin war vor dem Schlaf und Wohnzimmerfenster der Mieterwohnung ein Vorgarten der durch eine hoch geschlossene Hecke und einen niedrigen ca 30 cm hohen Eisenzaun eingegrenzt ist Dieser Vorgarten wurde seit Beginn des Mietverhältnisses allein von den Mietern der Erdgeschosswohnung genutzt und gepflegt die von ihrem Balkon des Wohnzimmers über eine Treppe in diesen Vorgarten gelangen konnten Das Vermietervorhaben Waschbeton Müllboxen bzw Müllcontainer in diesem Vorgarten aufzustellen stoppte das Amtsgericht Hamburg Zwar sei die Maßnahme des Vermieters als Modernisierung zu qualifizieren eine Duldungspflicht bestehe für den Mieter aber nicht da die Maßnahme für ihn ein Härte bedeuten würde die auch unter Würdigung der Vermieterinteressen und der anderen Mieterinteressen im Haus nicht zu rechtfertigen sei So stünde die Müllbox mit einer Höhe von 1 80 m direkt vor dem Schlafzimmerfenster das nur 1 20 m hoch sei Somit werde der Blick aus dem Fenster in den Vorgarten nicht unerheblich beeinträchtigt Außerdem sei mit Geruchsbeeinträchtigungen in der Wohnung des Mieters zu rechnen insbesondere in den Sommermonaten Letztlich sei auch mit Geräuschbeeinträchtigungen zu rechnen da durch das Öffnen und Schließen der Eisendeckel der Müllbox naturgemäß Geräusche entstehen die sich insbesondere in den Abend oder Nachtstunden gravierend für die Mieter auswirkt

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  • Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Nachmieter dmb Mieter haben in aller Regel kein Recht das Mietverhältnis vorzeitig zu beenden und auszuziehen auch dann nicht wenn sie einen so genannten Nachmieter gefunden haben der bereit ist das Mietverhältnis nahtlos fortzusetzen bzw in den alten Mietvertrag einzutreten Anders so der Deutsche Mieterbund DMB wenn sich Mieter und Vermieter bei der Nachmieterfrage einig sind oder wenn im Mietvertrag ausdrücklich eine so genannte Nachmieterstellung vereinbart wird In Wohnraummietverhältnissen ist das aber im Gegensatz zu Gewerbemietverträgen sehr selten Ausnahmsweise darf aber auch dann ein Nachmieter gestellt werden wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses hat Die Kriterien hierfür so der Mieterbund sind streng Wer einen unbefristeten Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen kann hat praktisch nie einen Anspruch darauf dass der Vermieter ihn vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlässt Voraussetzung ist vielmehr dass der Mieter beispielsweise über einen qualifizierten Zeitmietvertrag oder einen Kündigungsausschluss noch lange Zeit an das alte Mietverhältnis gebunden wäre wenn er nicht die Möglichkeit bekommt über einen Nachmieter aus dem Mietvertrag auszusteigen Weitere Voraussetzung ist dass ein so genannter Härtefall vorliegt Das ist der Fall wenn der Mieter aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt ziehen muss oder der Mieter aus familiären Gründen eine größere Wohnung benötigt weil er beispielsweise heiraten will oder sich Familiennachwuchs ankündigt und die Wohnung deshalb zu klein wird Auch wenn der Mieter in ein Altenheim oder eine altengerechte Wohnung ziehen muss ist der Mieter berechtigt einen Nachmieter zu stellen Der namentlich vorgeschlagene Nachmieter muss bereit sein in den laufenden Mietvertrag einzutreten und er muss geeignet sein Das ist er in aller Regel dann wenn er ähnliche Voraussetzungen wie der bisherige Mieter mitbringt insbesondere keine Zweifel an seiner Fähigkeit die Miete zu zahlen bestehen Hat der Mieter einen derart geeigneten Nachmieter benannt

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  • A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Not und Kleinreparaturen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Not und Kleinreparaturen Wer zahlt was dmb Für notwendige Reparaturen und die erforderliche Mängelbeseitigung ist grundsätzlich der Vermieter verantwortlich Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB muss der Mieter den Vermieter über auftretende Mängel oder Defekte informieren der muss sich um die unverzügliche Beseitigung bzw Reparatur kümmern Notreparaturen Kleinreparaturen Wichtig ist so der Deutsche Mieterbund dass Mieter diese so genannten Kleinreparaturen nur zahlen aber nicht in Auftrag geben müssen Nach dem Gesetz ist der Vermieter für alle Reparaturen zuständig nicht nur für große Reparaturen sondern auch für Kleinreparaturen Bei letzterem hat der Vermieter aber die Möglichkeit per Mietvertrag zu vereinbaren dass der Mieter die Kosten für die Beseitigung von so genannten Bagatellschäden selbst zahlen muss Wirksam ist nach Angaben des Deutschen Mieterbundes eine Kleinreparaturklausel nur wenn im Mietvertrag eindeutig vereinbart ist dass der Mieter nur für die Beseitigung von Bagatellschäden zahlt dass die Schäden an den Teilen der Mietsache entstanden sind auf die der Mieter unmittelbaren Zugriff hat dass die Reparatur im Einzelfall höchstens 75 Euro kosten darf und dass alle Kleinreparaturen innerhalb eines Jahres höchstens 8 Prozent der Jahresmiete bzw 200 Euro ausmachen dürfen In Notfällen wenn zum Beispiel im Winter die Heizung ausfällt oder der Heizkörper undicht ist muss sofort gehandelt werden Das übliche Verfahren der Mängelanzeige das heißt der Vermieterinformation würde dann viel zu lange dauern Ist ein Anruf beim Vermieter dem Hausmeister oder der Hausverwaltung erfolglos weil die in der Notsituation nicht erreichbar sind zum Beispiel am Wochenende oder über die Feiertage kann der Mieter die Reparatur sofort selber in Auftrag geben Der Vermieter muss alle Kosten ersetzen die mit der Reparatur in Verbindung stehen Ersetzen muss der Vermieter aber nur

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  • Überblick Mietrecht A Z Nutzungsentschädigung nur bis zum Auszug dmb Wenn der Mieter am Ende der Mietzeit d h normalerweise nach Ablauf der Kündigungsfristen nicht auszieht ist das dem Vermieter gegenüber eine Vorenthaltung der Mietsache Der hat dann anstelle des Anspruchs auf Mietzahlung Anspruch auf eine so genannte Nutzungsentschädigung Der Bundesgerichtshof VIII ZR 57 05 hat jetzt nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB entschieden dass die Nutzungsentschädigung nur bis zum Auszugstag d h bis zur Rückgabe der Wohnung verlangt werden kann Umstritten war bis heute ob bei einem Auszug z B am 10 des laufenden Monats die Entschädigung bis zu diesem konkreten Datum oder bis zum Ende des Monats gezahlt werden muss Zur Begründung erklärte der Bundesgerichtshof dass der Mieter der die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses dem Vermieter vorenthält keine Vorteile haben dürfe Er soll für die Dauer der Vorenthaltung mindestens die vereinbarte Miete weiter entrichten weil er es selbst in der Hand hat sich durch die Herausgabe der Mietsache seiner Verpflichtung zu entledigen Die gesetzliche Bestimmung über die Nutzungsentschädigung gewähre dem Vermieter eine Mindestentschädigung die in ihrer Höhe nicht davon abhängig ist ob und inwieweit dem Vermieter aus der Vorenthaltung der Mietsache tatsächlich ein Schaden entstanden ist Im

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  • Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Parabolantenne und Internetfernsehen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Parabolantenne und Internetfernsehen Wer trotz Kabelanschluss im Haus über Satellitenschüssel bzw Parabolantenne fernsehen will braucht die Erlaubnis des Vermieters Bisher galt nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB dass Vermieter verpflichtet sind eine Satellitenschüssel zu genehmigen wenn ein ausländischer Mieter über den Kabelanschluss keinen Sender aus seiner Heimat empfangen kann BGH VIII ZR 67 08 Nach neuerer Rechtsprechung darf der Vermieter allerdings seine Erlaubnis zur Aufstellung einer Parabolantenne verweigern wenn der Mieter seine Heimatsender auch über das Internet empfangen kann So entschied das Amtsgericht Augsburg 25 C 623 11 dass ein ukrainischer Mieter seine Satellitenschüssel zu entfernen habe und der Vermieter diese optische Beeinträchtigung nicht hinzunehmen brauche weil der Mieter seine Heimatsender auch mittels Internet empfangen könne Bei schlechter Qualität des Internetfernsehens kann das aber schon anders aussehen So hat das Landgericht Berlin 65 S 38 11 entschieden dass eine ägyptische Familie die relativ kleinen Bilder mit erheblichen Unschärfen und Verpixelungen nicht in Kauf nehmen muss

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  • Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Parkett und Laminat BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Parkett und Laminat mittlere Nutzungsdauer dmb Die mittlere Nutzungsdauer einer Parkettversiegelung beträgt nach einem Urteil des Amtsgerichts Steinfurt 4 C 168 05 zwölfeinhalb Jahre Die Lebensdauer eines Laminatbodens bezifferte das Gericht nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB auf zehn Jahre Die Entscheidung über die Nutzungsdauer von Parkett und Laminatböden war notwendig geworden weil ein Vermieter nach dem Auszug seiner Mieter Schadensersatzansprüche in Höhe von rund 4 000 Euro geltend machte Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes sollte der Laminatboden ausgetauscht werden da die Mieter Feuchtigkeitsschäden und Kleberückstände auf dem Laminat verursacht hätten Außerdem sollten auch die Parkettböden durch Wassereinwirkung beschädigt worden sein Deshalb hätte das Parkett abgeschliffen und neu versiegelt werden müssen Das Amtsgericht Steinfurt lehnte die Schadensersatzansprüche des Vermieters weitgehend ab Gestützt auf ein Sachverständigengutachten urteilte das Gericht die mittlere Nutzungsdauer einer Parkettbodenversiegelung läge bei etwa zwölfeinhalb Jahren Da der Parkettboden bei Mietende bereits acht Jahre alt gewesen sei könne der Vermieter allenfalls ein Drittel der entstandenen Kosten als Schadensersatz fordern Nach dem Urteil des Sachverständigen betrage die Lebensdauer eines Laminatbodens etwa zehn Jahre Da der beschädigte Laminatboden tatsächlich schon zehn Jahre alt war sei vorliegend ein wirtschaftlicher Schaden für den Vermieter nicht entstanden Der Deutsche Mieterbund DMB weist darauf hin dass der Austausch von Parkett Laminat oder Teppichböden nie zu den Schönheitsreparaturen gehört die im Mietvertrag vereinbart werden können Auch eine neue Parkettversiegelung gehört in aller Regel nicht zu den typischen Renovierungskosten Derartige Arbeiten können allenfalls als Schadensersatz gefordert werden wenn der Mieter Schäden an den Fußböden verursacht hat die über den

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