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  • Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietminderung blaue Tonne BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Keine Mietminderung wenn die blaue Tonne fehlt dmb Stellt der Vermieter keine blaue Tonne für die Entsorgung von Altpapier zur Verfügung ist der Mieter hierdurch nur unerheblich belastet entschied das Amtsgericht Hamburg Blankenese 518 C 399 09 Konsequenz so der Deutsche Mieterbund DMB ist der Mieter ist nicht berechtigt die Miete zu mindern Nach dem Gesetz darf die Miete nicht gemindert werden wenn der Mangel der Mietsache nur zu einer unerheblichen Gebrauchsbeeinträchtigung führt Den bejahte hier das Gericht Das Fehlen einer blauen Tonne belaste die Mieterin nur insoweit als sie ihren Papiermüll entweder zur nächstgelegenen öffentlichen Sammeltonne bringen oder über den Hausmüll entsorgen müsse Auch wenn dies ihren umweltpolitischen Überzeugungen bezüglich Abfalltrennung widerspreche verboten sei die Entsorgung von Altpapier über den Hausmüll nicht zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe

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  • Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietminderung Efeu BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Efeu Bewuchs Efeu Bewuchs an der Hausfassade rechtfertigt keine Mietminderung Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB entschied das Amtsgericht Köpenick 12 C 348 12 dass Beeinträchtigungen durch nistende Vögel damit verbundene Lärmbelästigungen Schmutz und Ungeziefer am Haus vor ihren Fenstern allenfalls unerhebliche Beeinträchtigungen sind die keine Kürzung der Miete rechtfertigen Hier hatten Mieter die Miete um 40 Euro gemindert und behauptet der Efeu Bewuchs stelle sich als dschungelartiges mehr als 90 cm tiefes Dickicht dar mit Ungeziefer und nistenden Vögeln Es käme zu Verschmutzungen durch Vogelkot und Lärm durch die Vögel Das Amtsgericht Köpenick hatte keinerlei Verständnis für diese Argumentation und verwies darauf dass viele Mieter Hausbegrünungsmaßnahmen als Bereicherung empfänden Man könne sich auch nicht über einen Straßenbaum direkt vor dem Schlafzimmerfenster beschweren und deshalb die Miete mindern Spinnen und Ameisen gehörten ebenso zu einer so grünen Großstadt wie Berlin Anders so der Deutsche Mieterbund wär die Frage möglicherweise zu beurteilen gewesen wenn der Efeu in die Fenster gerankt wäre und so die Helligkeit

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  • MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietminderung Einklagung Mietrückstände BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mietminderung dmb Hat der Vermieter über einen längeren Zeitraum hinweg widerspruchslos eine Mietminderung seines Mieters hingenommen kann er nicht nach Jahren die geminderten Beträge als Mietrückstände einklagen Der Anspruch auf Nachzahlung der Miete ist verwirkt OLG Düsseldorf 10 U 18 02 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Vermieter kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist offen stehende Mietforderungen eingeklagt und gleichzeitig fristlos gekündigt Der Mieter hatte jahrelang die Miete ganz oder teilweise gemindert Zahlungsklage und Kündigung sind nach der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf unzulässig Der Vermieter hat sein Recht auf Mietzahlung verwirkt Er kann seine Forderung nach Treu und Glauben nicht mehr geltend machen Eine Verwirkung kommt nach dem Urteil des OLG in Betracht wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht obwohl er dazu in der Lage wäre und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde Hier hatte so der Deutsche Mieterbund der Mieter seit 1993 bzw 1994 praktisch ununterbrochen die Miete gekürzt Teilweise waren die Mietforderungen des Vermieters schon verjährt Die Standpunkte von Mieter und Vermieter waren eindeutig Während der Mieter von einer mangelnden Gebrauchstauglichkeit der Mietsache ausging weigerte sich der Vermieter beharrlich die Mängelbeseitigung vornehmen zu lassen Wenn angesichts einer derartigen Situation der Vermieter offen stehende Mieten nicht zeitnah einklagt dann vermittelt er dem Mieter den Eindruck dass er sich mit der Situation abgefunden habe und wegen der mangelnden Gebrauchstauglichkeit der Mieträume die Mietminderung akzeptiere

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  • A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietminderung Minderungsausschluss BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Minderungsausschluss unwirksam dmb Eine Klausel im Mietvertrag wonach das Minderungsrecht des Mieters unter bestimmten Voraussetzungen endgültig ausgeschlossen sein soll ist auch in Gewerberaummietverträgen unwirksam entschied der Bundesgerichtshof XII ZR 62 06 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB war im Mietvertrag vereinbart dass ein Mietminderung dann ausgeschlossen sein sollte wenn es zu Beeinträchtigungen durch Umstände kommen sollte die der Vermieter nicht zu vertreten hat zum Beispiel Bauarbeiten in der Nachbarschaft Als dann zwei Jahre nach Mietbeginn auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude abgerissen wurde und es zu erheblichen Lärm und Erschütterungsbelastungen kam verwehrte der Vermieter gestützt auf die Vertragsklausel dem Mieter das Recht zu einer Mietminderung Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs kann bei der Geschäftsraummiete das Mietminderungsrecht zwar eingeschränkt aber nicht völlig ausgeschlossen werden Bei Wohnraummietverhältnissen darf so der Deutsche Mieterbund das Mietminderungsrecht auch nicht beschränkt werden Gemäß Paragraph 536 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch ist eine zum Nachteil des Mieters vom Gesetz abweichende Vereinbarung im Mietvertrag unwirksam Nach dem Gesetz darf der Mieter immer die Miete kürzen wenn es zu Beeinträchtigungen kommt Dabei spielt es keine Rolle ob

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  • Zeitung 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietminderung Zigaretten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mietminderung wegen Zigarettenrauchs Dringt immer wieder Zigarettenrauch bei geöffnetem Fenster oder geöffneter Balkontür in die Mieterwohnung weil der Mieter der darunter liegenden Wohnung auf seinem Balkon ständig raucht ist nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB eine Mietminderung berechtigt Das Landgericht Berlin 67 S 307 12 hielt eine Mietminderung von 10 Prozent für berechtigt und erlaubt dem Mieter darüber hinaus den dreifachen Mietminderungsbetrag bis auf weiteres zurückzubehalten Das Gericht betonte der Mieter habe in den Sommermonaten seine Wohnung nicht mehr lüften können weil der unter ihm wohnende Mieter in erheblichem Maße auf seinem Balkon mehrmals in einer Stunde rauchte und der Zigarettenqualm in die darüber liegenden Wohnung zog Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes hat das Landgericht Hamburg 311 S 92 10 bereits vor einem Jahr entschieden dass Mieter die Miete um 5 Prozent mindern durften weil der Mieter der unten liegenden Wohnung ständig auf seinem Balkon rauchte zurück Ihr Mieterverein

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  • Überblick Mietrecht A Z Wegen 0 25 Euro Mietschulden geräumt Weil er seine Mietschulden nach einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht vollständig bezahlte sondern 25 Cent offen blieben gab das Amtsgericht Berlin Tempelhof Kreuzberg 15 C 553 06 der Kündigung des Vermieters statt Der Mieter musste die Wohnung räumen Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB ist eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs möglich wenn der Mieter an zwei auf einander folgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit zwei Monatsmiete im Rückstand ist Hier hatte der Vermieter fristlos gekündigt weil die Oktober und Novembermiete offen standen und noch 25 Cent aus der Juli Miete fehlten Allerdings gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Schonfrist und eine so genannte Heilungswirkung Danach kann der Mieter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ungeschehen machen wenn er spätestens zwei Monate nach Klageerhebung den gesamten Mietrückstand ausgleicht Vorliegend zahlte der Mieter innerhalb der gesetzlichen Schonfrist zwei Monatsmieten nach Die 25 Cent vergaß er Das Amtsgericht Berlin Tempelhof Kreuzberg erklärte dass eine offen stehende Restforderung egal in welcher Höhe die Heilungswirkung verhindere so dass die fristlose Kündigung wirksam bliebe Nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes entspricht das Urteil zwar dem Wortlaut des Gesetzes Andere Gerichte

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  • Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietvertrag Bearbeitungsgebühren BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Bearbeitungsgebühren unzulässig dmb Mieter sind nicht verpflichtet einmalige Bearbeitungsgebühren für den Abschluss eines Mietvertrages an den Vermieter zu zahlen entschied das Landgericht Hamburg 307 S 144 08 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB forderte eine Hamburger Großvermieterin so genannte Mietvertragsausfertigungsgebühren in Höhe von 150 80 Euro bzw 174 Euro von ihren Mietern Die Vermieterin begründete diese Gebühren mit Ausgaben für Wohnungsbesichtigungen die Ausfertigung des Vertrages und Buchhaltungskosten Das Landgericht Hamburg urteilte jedoch dass entsprechende Vertragsklauseln unwirksam seien gegen das Gesetz verstoßen Das Gericht wies zusätzlich darauf hin dass Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages auch keine Betriebskosten sein Tatsächlich handelt es sich um Verwaltungskosten die der Vermieter im eigenen Interesse erbringen muss zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl oder

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  • A Z Mietvertrag Rücktrittsrecht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Rücktrittsrecht dmb Ein einmal abgeschlossener Mietvertrag ist grundsätzlich wirksam Es gibt kein gesetzliches Rücktrittsrecht Ist der Mietvertrag von beiden Vertragsseiten unterschrieben kann es sich der Mieter nicht noch einmal anders überlegen Das gilt so der Deutsche Mieterbund DMB auch dann wenn der Mieter noch gar nicht in die neue Wohnung eingezogen ist Eine Ausnahme gibt es nur dann wenn im Mietvertrag ausdrücklich ein vertragliches Rücktrittsrecht für den Mieter vereinbart ist Im Normalfall dagegen bleibt dem Mieter nur die Möglichkeit den unbefristeten Mietvertrag mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monate zu kündigen Dies ist schon vor Einzug in die Wohnung möglich Ein Widerrufsrecht bzw die Möglichkeit Vertragsvereinbarungen rückgängig zu machen haben Mieter dagegen bei so genannten Haustürgeschäften Wer in seiner Privatwohnung unaufgefordert zum Beispiel von seinem Vermieter oder der Hausverwaltung aufgesucht wird und dann sofort einen Vertrag unterschreibt kann seine Unterschrift widerrufen Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage Sie beginnt erst dann zu laufen wenn der Verbraucher und Mieter eine schriftliche Belehrung über dieses Recht erhalten hat Von diesem Verbraucherschutzgesetz profitieren beispielsweise Mieter die zum Abschluss eines neuen Mietvertrages zur Unterschrift unter einen Mietaufhebungsvertrag oder zu einer zweifelhaften Mieterhöhung überredet wurden

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