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  • mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Anpralltrauma BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Anpralltrauma dmb Weil sich der Mieter beim Sturz im Keller ein Anpralltrauma im Genitalbereich zugezogen hat muss der Vermieter 2 500 Euro Schmerzensgeld zahlen entschied das Landgericht Berlin 67 S 319 03 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB war der Mieter bei defekter Kellerbeleuchtung mit zwei Eimern in den Händen in den Keller gegangen um Kohlen zu holen Dabei war er über einen Balken gestolpert der etwa 60 bis 80 cm in den Gangbereich hineinragte und auf den vorderen Teil dieses Balkens gefallen Das Landgericht Berlin bejahte eine Verantwortlichkeit des Vermieters für den Unfall weil der seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe Als Eigentümer des Hauses ist der Vermieter verpflichtet dafür zu sorgen dass in den den Mietern des Hauses zugänglichen Bereichen keine Gefahrenquellen bestehen Er hat so der Deutsche Mieterbund dafür Sorge zu tragen dass alle von Mietern genutzten Flächen gefahrlos betreten werden können Dazu gehört es dass zum Beispiel auch in den Kellergängen keine Stolperstellen geschaffen werden dass hier eine einwandfreie Beleuchtung besteht 2 500 Euro Schmerzensgeld hielt das Landgericht Berlin für angemessen da der Mieter sich einer Notoperation

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  • Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Anwaltskosten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Keine Anwaltskosten dmb Ein Vermieter darf durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes keine unnötigen Kosten zum Nachteil seiner Mieter verursachen entschied jetzt das Amtsgericht Gießen 48 MC 648 08 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB ließ Deutschlands größter Vermieter die Deutsche Annington über einen Rechtsanwalt ein Mietverhältnis wegen Zahlungsrückständen fristlos kündigen und forderte die Erstattung der Anwaltskosten von dem soeben gekündigten Mieter Zu Unrecht wie das Amtsgericht Gießen entschied Zwar könne ein Vermieter grundsätzlich Anwaltskosten erstattet verlangen Voraussetzung sei jedoch dass die Inanspruchnahme eines Anwaltes erforderlich war Das ist bei Großvermietern wie der Deutschen Annington mit über 220 000 Wohnungen aber nicht der Fall Bei der Deutschen Annington müsse davon ausgegangen werden dass sie über genügend fachkundiges Personal verfüge das in der Lage ist selbst eine fristlose Kündigung wegen Mietzinsrückständen auszusprechen Da durch die Einschaltung des Rechtsanwaltes zum Nachteil des Mieters unnötige und dazu noch sehr hohe Kosten verursacht wurde habe die Deutsche Annington keinen

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  • Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Asbest BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Asbest Asbest ist immer noch in den Gemäuern von vielen Wohnungen und Häusern verbreitet Spätestens wenn Asbestfasern freigesetzt werden zum Beispiel bei Umbauten Reparaturen oder Modernisierungen besteht für die Bewohner eine konkrete Gesundheitsgefahr Nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes DMB müssen betroffene Mieter von ihrem Vermieter vor den Asbestgefahren gewarnt werden Werden Asbestfasern freigesetzt muss schnellstmöglich von Fachleuten saniert werden Zum Thema Asbest gibt es zahlreiche Gerichtsentscheidungen Die wichtigsten Urteile hat der Deutsche Mieterbund zusammengestellt Gesundheitsgefahr Eine mit Asbest belastete Wohnung ist mangelhaft wenn und weil sie nur in der Angst vor Gesundheitsgefahren benutzt werden kann OLG Hamm 30 U 20 01 Asbestfasern Das Einatmen von freigesetzten Asbestfasern im Kellergeschoss eines Wohnhauses stellt eine Gesundheitsverletzung dar auch wenn es noch nicht zu einem Krankheitsausbruch gekommen ist OLG Koblenz 1 U 1380 10 Nachstromspeicherofen Der Vermieter ist verpflichtet asbesthaltige Nachstromspeicheröfen auszutauschen wenn eine Konzentration von 400 Fasern pro Kubikmeter Raumluft nachgewiesen wird LG Berlin 67 S 131 97 Trennwände Können die Trennwände einer Wohnung wegen enthaltenen Asbestfasern nicht mechanisch bearbeitet werden liegt ein Mangel vor den der Vermieter beseitigen muss LG Berlin 63 S 42 10 Asbeststaub Bei einer starken Asbestbelastung mit sichtbarem Asbeststaub ist die Wohnung nicht mehr nutzbar Bleibt der Vermieter untätig und erhöht sich das asbestbedingte Risiko hat der Mieter Schmerzensgeldansprüche LG Dresden 4 S 73 10 Fußbodenfliesen Gerissene asbesthaltige Fußbodenfliesen sind ein Mangel der Mietsache und berechtigen zu einer 10 prozentigen Mietminderung Die Fußbodenfliesen müssen ausgetauscht und ersetzt werden LG Berlin 65 S 419 10 Haftung Der Vermieter haftet für alle Schäden die aus einer fehlerhaften Behandlung und Bearbeitung von Vinylasbestplatten entstehen Er haftet

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  • hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Aufhebungsvertrag BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Aufhebungsvertrag dmb Insbesondere wenn Mieter von heute auf morgen in einer anderen Stadt einen neuen Arbeitsplatz angeboten bekommen muss die Wohnung kurzfristig gewechselt werden Dann ist die dreimonatige Kündigungsfrist die Mieter einhalten müssen wenn sie kündigen wollen zu lang Das gilt erst recht wenn im Mietvertrag das Kündigungsrecht der Vertragsparteien auf Jahre ausgeschlossen ist oder Mieter und Vermieter einen qualifizierten Zeitmietvertrag abgeschlossen haben Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB können Mieter aber immer versuchen mit dem Vermieter eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses zu vereinbaren Hierzu sollte ein so genannter Mietaufhebungsvertrag abgeschlossen werden In der schriftlichen Vereinbarung so die Empfehlung des Mieterbundes muss festgelegt sein dass das Mietverhältnis zu einem bestimmten Termin endet Die Vereinbarung muss von Mieter und Vermieter unterschrieben werden Darüber hinaus können im Mietaufhebungsvertrag aber auch noch weitere Punkte geregelt werden So kann die Aufhebung des Vertrages davon abhängig gemacht werden dass der Mieter einen geeigneten Nachmieter stellt Sinnvoll ist es möglicherweise auch eine Vereinbarung hinsichtlich verschiedener Einrichtungsgegenstände zu treffen die in der Wohnung zurückbleiben sollen Auch die Frage ob bzw wann die Mietkaution zurückzuzahlen ist kann in den Aufhebungsvertrag aufgenommen werden Ist zwischen

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  • 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Aufnahme eigener Kinder BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Aufnahme eigener Kinder dmb Der Mieter einer ausreichend großen Wohnung darf auch dann ein eigenes Kind in seiner Wohnung aufnehmen wenn dieses volljährig ist und vor dem Einzug bereits einen eigenen Hausstand geführt hat Eine Erlaubnis des Vermieters ist nicht erforderlich entschied das Landgericht Potsdam 4S 96 12 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte die Vermieterin einer 72 jährigen Mieterin gekündigt und verlangte die Räumung ihrer Drei Zimmer Wohnung Die Vermieterin argumentierte die Aufnahme der Tochter hätte nur mit ihrer Erlaubnis stattfinden dürfen Das Landgericht Potsdam entschied die Aufnahme der eigenen Tochter sei durch die familiäre Bindung privilegiert und stehe grundsätzlich nicht unter Erlaubnisvorbehalt Es macht keinen Unterschied ob die Tochter volljährig ist oder nicht denn Kinder und Ehepartner dürfen Mieter auch ohne Einwilligung des Vermieters nachziehen lassen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch

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  • Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Aufrechnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Aufrechnung dmb Mieter können nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB gegen die Mietpreisforderung des Vermieters mit einer Gegenforderung zum Beispiel wegen Mängeln aufrechnen Das bedeutet Mieter können einen Schadensersatz Rückzahlungs oder Minderungsanspruch dann mit der nächsten Mietforderung des Vermieters verrechnen Allerdings gibt es eine Reihe von Klauseln in Mietverträgen die dieses Recht einschränken oder gar ausschließen Ein generelles Aufrechnungsverbot ohne irgendwelche Einschränkungen ist aber unwirksam Anderenfalls würde auch das Mieterrecht mit unbestrittenen oder vom Gericht festgestellten Forderungen aufrechnen zu können ausgeschlossen werden Dagegen kann ein eingeschränktes Aufrechnungsverbot im Mietvertrag wirksam vereinbart sein warnt der Deutsche Mieterbund Dieses Verbot würde grundsätzlich für alle Mietforderungen gelten die nicht unbestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind Macht der Mieter aber aufgrund von Wohnungsmängel Ansprüche geltend kann er gegen die Mietforderungen des Vermieters immer aufrechnen Egal was im Mietvertrag steht Möglich ist allerdings dass im Mietvertrag vorgegeben wird dass die Aufrechnungsabsicht dem Vermieter mindestens einen Monat vorher angezeigt werden

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  • Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Aufzug BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Aufzug muss nur der zahlen der ihn auch benutzen kann dmb Mieter müssen keine Kosten für einen Aufzug zahlen wenn sie ihre Wohnung mit dem Aufzug gar nicht erreicht können Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 128 08 und wies die Klage der Vermieterin zurück die die Nachzahlung der Betriebskosten für den Aufzug verlangte Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB wohnt die Mieterin im vierten Obergeschoss im hinteren Quergebäude einer größeren Wohneinheit Einen Aufzug gibt es aber nur im Vorderhaus Mit ihm können die Wohnungen im Quergebäude nicht erreicht werden Die Mieterin weigerte sich deshalb jahrelang die in den Betriebskostenabrechnungen enthaltenen Aufzugkosten zu bezahlen Die Forderung der Vermieterin auf Nachzahlung lehnte der Bundesgerichtshof ab Mieter dürfen nicht an Kosten für Einrichtungen beteiligt werden die anderen Mietern zur alleinigen Nutzung überlassen sind BGH VIII ZR 135 03 Entsprechendes müsse gelten wenn ein Aufzug nur einem Teil der Mieter eines Gebäudes zur Verfügung steht Anderes gilt nach Information des Deutschen Mieterbundes für Erdgeschossmieter die den Aufzug faktisch nicht nutzen Sie müssen trotzdem anteilig Betriebskosten für den Aufzug zahlen BGH VIII ZR

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  • zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Baden erlaubt BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Baden Baden erlaubt Baden und Duschen nach 22 bzw nach 24 Uhr oder sogar mitten in der Nacht ist erlaubt Mit dieser Begründung wies das Kölner Landgericht LG Köln 1 S 304 96 die fristlose Kündigung einer Kölner Vermieterin zurück Die ihrer Mieterin mit der Begründung gekündigt daß die Mieterin in zahlreichen Nächten nach 24 Uhr durch Baden und die damit verbundenen Wassergeräusche Mitbewohner gestört habe Hierdurch habe sie ständig und hartnäckig mietvertragliche Pflichten verletzt und insbesondere gegen die Hausordnung verstoßen Tatsächlich stand in der Hausordnung ausdrücklich daß zwischen 22 Uhr und 4 Uhr nicht gebadet werden darf Eine derartige Klausel ist nach Einschätzung der Kölner Richter aber unwirksam Denn die Klausel verstößt gegen das AGB Gesetz Sie benachteiligt den Mieter unangemessen und ist mit wesentlichen Grundgedanken des Mietrechts nicht vereinbar Das Mieterrecht das heißt der Mietgebrauch erstreckt sich auf alle Teile der Wohnung Das Landgericht Köln wörtlich Der Mieter kann ein vorhandenes Bad grundsätzlich zu jeder Tages und Nachtzeit benutzen Bestimmte Badezeiten lassen sich aus dem Mietgebrauch selbst nicht ableiten entsprechende Formularklauseln sind unzulässig Das Geräusch ein und ablaufenden Wassers zählt zu den normalen Wohngeräuschen die von allen Mitbewohnern hingenommen werden müssen Waschen auch nächtliches Duschen bzw Baden gehört zu einem hygienischen Mindeststandard der ohne weiteres normaler Lebensführung eines Mieters zugeordnet werden kann Offen ließ das Landgericht Köln ob die Nachbarn aufgrund störender nächtlicher Badegeräusche die Miete kürzen könnten Offen ließ das Gericht auch ob nach Treu und Glauben Grenzen für nächtliches Baden und Duschen zu ziehen sind Das Oberlandesgericht Düsseldorf 5 Ss Owi 411 90 Owi 181 90 I hatte entschieden daß nachts einschließlich der vorbereitenden und der abschließenden Tätigkeiten

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