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  • Mieterverein Mannheim
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  • Stellungnahme zum Adolf-Damaschke-Ring
    verurteilen daher dass bei den betroffenen Mietern der Eindruck erweckt wird der Abriss sei beschlossene Sache und sei müssten sich hierauf einrichten Ein Abriss eines vermieteten Hauses ist gegen den Willen der Mieter unzulässig Unterlassungsansprüche jedes einzelnen Mieters sind gegeben Alleine das Interesse durch einen Abriss und Neubau eine höhere Rendite zu erzielen schließt 573 Abs 2 Nr 3 BGB bereits dem klaren Wortlaut nach aus 2 Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor wenn 3 der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde die Möglichkeit durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen bleibt außer Betracht der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will Der Gesetzgeber hat damit einem Vorgehen wie dem hier beabsichtigten einen Riegel vorgeschoben was aus sich heraus auch für den Gemeinderat Anlass sein sollte die bestehenden Planungen zu stoppen Eine Verwertung in Form einer Weitervermietung ist nicht möglich III Modernisierung vs Instandhaltung Die bisherige Praxis der GBG bei Sanierungen ihres Bestandes war vorbildlich die Investitionen wurden nicht in vollem Umfang auf Bestandsmieter umgelegt es wurde eine Teilsubventionierung über den Gesamtbestand vorgenommen um drastische Mieterhöhungen zu vermeiden Die GBG hat ihre soziale und wohnungspolitische Verantwortung als kommunale Wohnungsbaugesellschaft wahrgenommen und den politischen Auftrag erfüllt Der Stellungnahme der GBG vom 31 10 2014 an die Stadt Mannheim kann entnommen werden welche konkreten baulichen Maßnahmen vorgenommen werden sollen und wo aus Sicht der GBG ein Handlungsbedarf besteht Der Eindruck es handele sich überwiegend um Modernisierungsmaßnahmen ist nicht richtig Zutreffen ist dass überwiegend Instandsetzungs und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen Dies betrifft insbesondere die Instandsetzung des Dachstuhles

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  • News
    der GBG in der Carl Benz Str Details Zugriffe 919 Mannheim 05 März 2015 Der Mieterverein Mannheim nimmt zu den Vorhaben der GBG betreffend der Carl Benz Strasse wie folgt Stellung Der Mieterverein Mannheim appelliert an die GBG gemäß ihrer sozialen Verantwortung und Verpflichtung gegenüber den Mietern Weiterlesen Stellungnahme zur Zielsetzung der GBG in der Carl Benz Str Stellungnahme zum Adolf Damaschke Ring Details Zugriffe 716 Mannheim 10 November 2014 Der Mieterverein Mannheim nimmt zu den aktuellen Umgestaltungsplänen für die GBG Wohnungen am Adolf Damschke Ring wie folgt Stellung Der Mieterverein Mannheim e V lehnt die aktuellen Pläne der GBG zum Abriss ab und fordert die Stadt Mannheim als Alleineigentümerin auf ein Höchstmaß an Transparenz bzgl jeglicher Maßnahmen walten zulassen und die aktuellen Planungen zu stoppen Die öffentliche Kommunikation dahingehend der Abriss der Häuser sei beschlossen worden und nicht mehr aufzuhalten ist aus Sicht des Mieterverein Mannheim als rechtswidrig abzulehnen Weiterlesen Stellungnahme zum Adolf Damaschke Ring Benjamin Franklin Village Herausforderung gemeinsam bewältigen Details Zugriffe 585 Mannheim 03 April 2014 Das Areal Benjamin Franklin Village bietet für die Stadt Mannheim und seine Bürger innen die Chance für ein neues vielfältiges Quartier Aus den Erfahrungen der Entwicklungsgeschichte der Quartiere Vogelstang und Herzogenried

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  • Über uns
    der Satzung festgehalten Ziele ein Vorsitzender Gabriel Höfle Wirtschaftsingenieur 1 Stellvertretende Vorsitzende Gudrun Schreiber Dozentin 2 Stellvertretender Vorsitzender Alexander Sauer Rechtsanwalt Schriftführer Ulrike Thulke Krankenschwester Schatzmeister Benjamin Klingler Sozialpädagoge Beisitzer Karlheinz Paskuda Dipl Sozialwirt Beisitzer Achim Rathgeb Rechtsanwalt Häufig bedarf es im Rahmen eines Mietvertrags einer fundierten mietrechtlichen Beratung Um unseren Mitgliedern diese anbieten zu können haben wir dafür Sorge getragen dass jeder unserer Rechtsanwälte über mehrjährige Erfahrung im Mietrecht

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  • Mieterverein Mannheim
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  • Satzung
    kostenlos erteilt Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beratung innerhalb einer bestimmten Frist Ist das Mitglied mit der Zahlung seiner Beiträge gemäß 7 im Rückstand so besteht kein Anspruch auf Beratung Für weitergehende Tätigkeiten kann der Vorstand eine Finanzordnung beschließen in der die Erstattung entstandener Kosten oder Pauschalbeträge hierfür festgelegt werden Der Vorstand kann durch Beschluss die Erbringung von Leistungen durch Dritte regeln Der Vorstand kann durch Beschluss für die Mitglieder Obliegenheits und Mitwirkungspflichten bei der Inanspruchnahme der Beratung festlegen Die Einhaltung von gesetzlichen oder gerichtlichen Fristen ist Sache des Mitglieds es sei denn das Mitglied hat die Fristenkontrolle im Einzelfall dem Verein übertragen Der Verein haftet den Mitgliedern nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung eines Schadens 3 Das Mitglied erhält auf Wunsch nach der Aufnahme eine Vereinssatzung in der zurzeit gültigen Fassung 4 Das Mitglied hat das Recht a an die Mitgliederversammlung Anträge zu stellen 9 Abs 2 Das Stimmrecht richtet sich nach 9 Abs 3 über das Rederecht entscheidet der Versammlungsleiter nach pflichtgemäßem Ermessen b für den Vorstand zu kandidieren sofern keine Beitragsrückstände vorhanden sind 1 Bei Eintritt wird neben dem Jahresbeitrag eine Aufnahmegebühr erhoben Die Höhe der Aufnahmegebühr bestimmt der Vorstand Von auswärts zuziehende Personen die an ihrem früheren Wohnort bereits Mitglied eines dem Deutschen Mieterbund angehörenden Vereins waren zahlen keine Aufnahmegebühr 2 Das Mitglied hat für jedes Kalenderjahr in dem seine Mitgliedschaft besteht einen Jahresbeitrag zu entrichten Der Vereinsbeitrag ist zu Beginn des Quartals zu entrichten in dem der Eintritt erfolgte 3 Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird durch den Vorstand festgelegt Der Vorstand kann durch Beschluss den Mitgliedsbeitrag einer Kostensteigerung anpassen 4 Der Vorstand kann eine Beitragsordnung erlassen in der allgemeine Regelungen über Beitragsermäßigungen für fördernde Mitglieder sowie für Bedürftige Rentner Arbeitslose Studenten etc über eine anteilmäßige Zahlung des Jahresbeitrages für den Rest des Kalenderjahres nach dem Eintritt und über die Stundung oder Zahlung des Mitgliedsbeitrages in Teilbeträgen getroffen werden 5 In Einzelfällen kann der Vorstand durch Beschluss den Mitgliedsbeitrag ermäßigen wenn das Mitglied besondere Umstände nachweist 6 Eine Rückerstattung bezahlter Mitgliedsbeiträge oder der Aufnahmegebühr erfolgt nicht Organe des Vereins sind 1 Die Mitgliederversammlung 2 Der Vorstand 1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins Sie entscheidet über die ihr durch diese Satzung zugewiesenen Gegenstände 2 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle 2 Jahre statt Sie wird vom Vorstand in Textform unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 3 Wochen einberufen wobei diese Frist mit Absendung der Einladung zu laufen beginnt Anträge von Mitgliedern zu 9 Abs 8 d e und f sind nach der Bekanntgabe der Tagesordnung nicht mehr möglich Sonstige Anträge auf Ergänzungen der Tagesordnung müssen beim Vorstand spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich eingehen In einem solchen Fall entscheidet über die endgültige ergänzte Tagesordnung die Versammlung 3 Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder 4 Abs 1 Das Stimmrecht ist nicht übertragbar 4 Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist Eine Beschlussfassung über nicht nach Abs 2 angekündigte Gegenstände

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  • Mieterverein Mannheim
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  • Rechtsprechung
    Demnächst präsentieren wir Ihnen hier aktuelle Rechtsprechungen zum Mietrecht

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