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  • Mieterzeitung 08/2013 Aktuelles Urteil - Mieterverein Köln
    VIII ZR 287 12 Nachdem der Vermieter in dem 50 Jahre alten Haus die Dachgeschosswohnungen umbaute reklamierten die darunter wohnenden Mieter eine unzureichende Schallisolierung und minderten die Miete um 20 Prozent Zu Unrecht Haben Mieter und Vermieter keine konkrete Vereinbarung zum Schallschutz getroffen gilt der Schallschutz als vertragsgemäß der den technischen Normen entspricht die bei Errichtung des Gebäudes galten Nur wenn der Vermieter das Haus komplett umbaut er das Haus

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  • Mieterzeitung 08/2013 Urteile in Kürze - Mieterverein Köln
    nicht per Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer untersagt werden Die Wohnungseigentümer dürfen mehrheitlich die Haltung solcher Tiere verbieten die nach den hiesigen Vorstellungen keine üblichen Haustiere sind Ein nachvollziehbares Unbehagen der Wohnungseigentümer genügt hierbei für das Verbot AG Ludwigsburg 20 C 2906 10 WEG WuM 2012 216 Darlegungslast Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung aus der sich ergibt um welche Art von Beeinträchtigungen Partygeräusche Musik Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur oder Ähnliches es geht zu welchen Tageszeiten über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten Ein Protokoll muss nicht vorgelegt werden BGH VIII ZR 155 11 WuM 2012 269 Fristlose Kündigung Benutzt der Mieter den Garten vor dem Mehrparteienmietshaus trotz Abmahnung als Toilette berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens und der groben Verletzung der mietvertraglichen Pflichten AG Köln 210 C 398 09 WuM 2012 272 Betriebskostenabrechnung Die vom Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung geschuldete Zusammenstellung der Gesamtkosten hat sich in der Regel an den im Mietvertrag genannten und auf den Mieter abgewälzten Nebenkostenpositionen zu orientieren KG Berlin 8 U 124 11 WuM 2012 273 Staffelmiete Eine Staffelmietvereinbarung in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre

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  • Mieterzeitung 08/2013 Urteile in Kürze - Mieterverein Köln
    BGH VIII ZR 30 058 Längere Zeitspanne Vereinbaren Mieter und Vermieter bei einem unbefristeten Mietvertrag einen längeren Kündigungsausschluss ist die Vereinbarung von Anfang an unwirksam so dass der Mietvertrag mit den normalen Kündigungsfristen gekündigt werden kann BGH VIII ZR 27 04 Berechnung Maßgeblich für die Berechnung des Vier Jahres Zeitraumes ist die Zeitspanne zwischen dem Abschluss des Vertrages Unterschrift und dem Zeitpunkt zu dem der Mieter erstmals den Vertrag beenden

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  • Mieterzeitung 08/2013 Der Experte rät - Mieterverein Köln
    nicht herunterfallen können Außerdem ist darauf zu achten dass Gießwasser nicht die Fassade oder darunter lebende Personen beeinträchtigt Garage Volker F Lemgo Darf ich meine Garage auch für das Abstellen von Kartons und Möbelstücken nutzen Hartmann Nein Haben Sie eine Garage angemietet dürfen Sie diese grundsätzlich auch nur zum Abstellen von Fahrzeugen nutzen Benutzen Sie die Garage zu anderen Zwecken beispielsweise als Lagerfläche für nicht benutzte Möbelstücke ist dies eine Zweckentfremdung der Garage welcher der Vermieter nicht zustimmen muss Waschküche Herbert K Neuwied Der Nutzungsplan für unsere Gemeinschaftswaschküche sieht vor dass sonntags nicht gewaschen werden darf Ist das rechtens Hartmann Ja Der Vermieter darf den Nutzungsplan festlegen und auch einen bestehenden Nutzungsplan ändern Er darf festlegen dass sonntags nicht gewaschen werden darf Allerdings muss dieses Nutzungsverbot der Gemeinschaftswaschküche dann für alle Mieter gleichermaßen gelten Gartenparty Marlies G Kassel Ich möchte meinen Geburtstag im Garten feiern Kann mir mein Vermieter einen Strich durch die Rechnung machen Hartmann Nein Grundsätzlich sind Feiern im Garten erlaubt Allerdings müssen Sie ab 22 00 Uhr darauf achten dass die Nachbarn nicht durch Ihr Fest gestört werden Sie sollten daher ab 22 00 Uhr den Geräuschpegel stark senken oder die Feier in die Innenräume verlegen Hochbett

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  • Mieterzeitung 08/2013 Nachgefragt - Mieterverein Köln
    Zieht er nach vier Jahren aus muss er nur Küche und Bad renovieren Die Quotenklausel verpflichtet den Mieter in diesen Fällen anteilige Renovierungskosten zu zahlen MZ Wie geht das Ropertz Dann steht zum Beispiel im Mietvertrag Zieht der Mieter nach einem Jahr aus muss er 33 Prozent der Renovierungskosten für das Bad und die Küche und 20 Prozent für die Haupträume der Wohnung zahlen Nach zwei Jahren Wohnzeit wären es

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