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  • Mieterzeitung 03.2015 Leserfragen - DMB-Experten antworten
    Für den Hausflur gilt dass die Zustimmung vom Vermieter einzuholen ist Diese wird der Vermieter nur dann erteilen wenn das Abstellen nicht zu einer Gefährdung der Hausbewohner führen kann Eine Gefährdung ist bei der Ausstattung des Motorrads mit einem Treibstofftank in aller Regel aber anzunehmen Lohnkosten Irmgard S Meißen Durch einen Steuerberater werden die monatlichen Lohnabrechnungen für den Hausmeister erstellt Die Kosten dafür werden bei der Betriebskostenabrechnung der Position Hausmeister zugeschlagen Ist dies rechtens Antwort Nein Zwar sind die Kosten eines Hauswarts umlagefähig Hierzu gehören die Vergütung die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen die der Eigentümer dem Hauswart für seine Arbeit gewährt Die gezahlten Kosten für Lohn und Gehaltsabrechnungen an den Steuerberater gehören aber nicht dazu Hierbei handelt es sich um nicht umlagefähige Verwaltungskosten Ruhezeiten Heinz E Blaichach Können die Ruhezeiten von der Gemeinde geändert werden Antwort Ja Es gibt keine bundeseinheitliche Zeit während der mit Rücksicht auf die Mitbewohner störender Lärm unterbleiben soll Ruhezeiten sind Ländersache und in den meisten Landesimmissionsschutzgesetzen festgelegt Diese Gesetze können durch den Landesgesetzgeber verändert werden und von Land zu Land etwas abweichen Stellplatz Gisela Z Leipzig Muss ich als Mieter hinnehmen dass mein Vermieter auf dem Gemeinschaftsparkplatz plötzlich private Stellplätze vergibt Antwort Ja Haben

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  • Mieterzeitung 03.2015 Aufgespießt
    und Betreiber des Tattoo Ladens seine Miete nicht gezahlt haben soll Vier Tage hielt die Blockade an Ein Gabelstapler rückte schließlich an um Betonklotz und Bus zur Seite zu schaffen Der Mieter hatte vor Gericht einen entsprechenden zivilrechtlichen Beschluss erwirkt Beim Wegräumen der Blockade war auch die Polizei vor Ort um möglichen Streitereien vorzubeugen Glücklicherweise blieb es ruhig Die gegnerischen Parteien werden ihren Zwist nun weiter vor Gericht austragen Spektakuläre Aktion gegen prekäre Wohnungssituation in München Mit einer spektakulären Aktion wollen die Münchner Kammerspiele im September auf die prekäre Wohnungssituation in der bayerischen Landeshauptstadt aufmerksam machen Gemeinsam mit dem Architekturkollektiv Raumlaborberlin will der designierte Intendant der Kammerspiele Matthias Lilienthal mit der Aktion wachrütteln und Ideen zum Bau temporärer Sozialwohnungen entwickeln Shabbyshabby Apartments nennt sich das Projekt Shabby steht eigentlich für heruntergekommen derzeit aber bei Designern als schicke Stilrichtung Über 250 Entwürfe gingen bei der Jury ein 25 sollen im September tatsächlich gebaut werden Etwa ein Apartment in einem Schutztunnel der ansonsten bei Bauarbeiten in der Fußgängerzone errichtet wird Luxus für alle bietet das Modell A house of simple pleasures im Englischen Garten Das Rhombi House bietet acht Personen Unterschlupf Aus Badewannen werden Hütten Aus recycelten Kleidungsstücken werden Zelte Ein anderes Projekt schlägt das Wohnen im Isartor vor Die Apartments werden zwischen dem 12 September und 12 Oktober vermietet Reservierungen sind über die Kammerspiele von Mitte August an möglich Kosten 35 Euro pro Person und Nacht Flaggenstreit beigelegt Augsburg Der Streit um die Bayernflagge an einem Balkon eines Augsburger Wohnblocks die MieterZeitung berichtete ist kurz vor dem Prozess beigelegt worden Die 80 mal 150 Zentimeter große Rautenfahne darf weiter auf dem Balkon wehen Die Wohnungsgesellschaft und der Mieter einigten sich außergerichtlich Während der Anwalt des Mieters erklärte sein Mandant werde den beendeten Streit mit Weißbier und Weißwurst unter seiner Fahne feiern

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  • Mietpreisbremse Kommentar v. Lukas Siebenkotten
    auch umsetzen Sie müssen Verordnungen erlassen mit denen sie die Städte oder Stadtquartiere festlegen in denen die Mietpreisbremse gelten soll Der Gesetzgeber gibt vor dass in diesen Städten der Wohnungsmarkt angespannt sein muss Einige Bundesländer haben sich darauf vorbereitet Die notwendigen Untersu chungen zu den Gebieten sind in Auftrag gegeben oder schon erledigt In Berlin liegt die Verordnung in der Schublade Hamburg Bayern Hessen und Nordrhein Westfalen haben angekündigt die

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  • #Mietpreisbremse politisches Topthema bei Twitter
    nun endlich beschlossen wurde Auch der Deutsche Mieterbund beteiligte sich mit Hinweis auf seine Pressemitteilung an der Debatte im Netz Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten begrüßte dass die Mietpreisbremse endlich beschlossen wurde Die vielen Einschränkungen und Ausnahmen nannte er einen Wermutstropfen Er forderte die Bundesländer auf die notwendigen Verordnungen schnellstmöglich zu erlassen damit die explodierenden Wiedervermietungsmieten tatsächlich gebremst werden können Im Netz gab es aber auch Kritik in die andere Richtung Das es vor allem bei der Debatte im Bundestag kritische Töne eigentlich nur in dem Sinn gab die Mietpreisbremse sei durchlöchert worden ärgerte vor allem die Makler Der IVD Bundesverband der Immobilienberater Makler Verwalter und Sachverständigen twitterte entsprechend In dieser Debatte fehlt klar eine liberale Stimme Insbesondere das Bestellerprinzip das ja gemeinsam mit der Mietpreisbremse eingeführt werden soll führt zu gesteigerter Unruhe bei den Maklern Seitdem sich der Koalitionsausschuss am 25 Februar auf Mietpreisbremse und Bestellerprinzip geeinigt hatte gab es auf der facebook Seite des IVD heftige Debatten zwischen Befürwortern des Bestellerprinzips und Maklern welche den Weltuntergang fürchteten Gut auf den Punkt gebracht hat die ganze Debatte facebook Nutzer Andreas Lahr der postete Sollten Makler wenn sie denn von ihrer Wichtigkeit ehrlich überzeugt sind nicht annehmen dass sie fortan schlicht vom Vermieter bezahlt werden Die Mehrheit der sich zu Wort meldenden Makler sieht das offensichtlich anders Der IVD kündigte auch auf seiner facebook Seite an vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen Auf der Seite wird auch der Aufruf von Bettina Schönhoff verbreitet die um Unterstützer für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wirbt Durch Spendenaufruf sollen die Mittel für eine geschätzte Kostennote von 100 000 Euro für dieses Verfahren gesammelt werden Unterstützt wird die Aktion auch vom BVFI Bundesverband für die Immobilienwirtschaft Man darf also gespannt sein Die Social Media Seiten des Deutschen Mieterbundes werden inzwischen auch von Journalisten für die Recherche

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  • Mieterzeitung 02.2015 Kurzurteile
    VIII ZR 234 13 WuM 2014 418 Tierhaltung Der generelle Ausschluss der Haltung von Katzen und Hunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam Ob die konkret beabsichtigte Tierhaltung vertragsgemäß ist ist im Einzelfall zu prüfen Die Haltung zweier Labrador Retriever Hunde in einer Etagenwohnung mit einer Größe von 50 Quadratmetern ist vertragsgemäß AG Reinbek 11 C 15 14 WuM 2014 480 Belegeinsicht Hat der Mieter Fragen zu seiner Betriebskostenabrechnung muss er grundsätzlich zunächst Belegeinsicht nehmen Der Mieter hat keinen Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter zu den Fragen seiner Betriebskostenabrechnung vor oder anstelle der Belegeinsicht AG Wiesbaden 93 C 3906 12 WuM 2014 538 Mieterhöhungsverlangen Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen genügt es wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten hier die Hausverwaltung aus den Umständen ergibt einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es nicht BGH VIII ZR 231 13 WuM 2014 340 Mieteransprüche Der Mieter ist berechtigt seine Rechte und Interessen bezüglich der Mietsache so zu verfolgen wie er es für richtig hält Er darf sich zur Wahrnehmung seiner Rechte mit anderen Mietparteien zusammenschließen Selbst wenn die Geltendmachung von Rechten sich letztlich als unbegründet erweist ist sie kein Kündigungsgrund solange sie nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt LG

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  • Wohnungssuche: Diese Tipps bewahren vor Kostenfallen
    schwieriger eine bezahlbare und passende Unterkunft zu finden Auch wenn die Not für viele Mieter groß ist Wer zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen ist sollte auf undichte Fenster blubbernde Heizkörper oder uralte Warmwasserboiler achten Andernfalls können sich die Nebenkosten schnell zur zweiten Miete entwickeln und das eigene Budget mit hohen Nachzahlungen für Strom und Heizen sprengen Hier drei Tipps worauf Sie unbedingt achten sollten 1 Wohnungslage Die Wohnung sollte an möglichst vielen Seiten von anderen Wohnungen umgeben sein und wenige Außenwände haben Sie sollte im Idealfall auch nicht über dem Keller oder unter dem Dach liegen wenn diese nicht gedämmt sind 2 Fenster und Türen Die Fenster sollten mindestens doppelt verglast sein Die Dichtungen an Fenstern und Türen sollten gut schließen Dies lässt sich einfach testen ein dünnes Blatt auf den unteren Bereich des Fensterrahmens legen das Fenster schließen und das Blatt herausziehen Sitzt es fest ist das Fenster dicht Lässt es sich leicht herausziehen ist die Dichtung des Fensters durchlässig 3 Energieausweis Die Energieeffizienzklasse des Gebäudes in dem die Wohnung liegt lässt sich auf dem Energieausweis ablesen der in der Wohnungsanzeige veröffentlicht und bei der Besichtigung unaufgefordert vorgelegt werden muss Er gibt erste Anhaltspunkte für die künftig anfallenden Energiekosten der

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  • Mieterzeitung 02.2015 Leserfragen - Mieterverein Köln
    Lohnabrechnungen für den Hausmeister erstellt Die Kosten dafür werden bei der Betriebskostenabrechnung der Position Hausmeister zugeschlagen Ist dies rechtens Antwort Nein Zwar sind die Kosten eines Hauswarts umlagefähig Hierzu gehören die Vergütung die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen die der Eigentümer dem Hauswart für seine Arbeit gewährt Die gezahlten Kosten für Lohn und Gehaltsabrechnungen an den Steuerberater gehören aber nicht dazu Hierbei handelt es sich um nicht umlagefähige Verwaltungskosten Lärm Heike G Rösrath Mein Nachbar leidet unter chronischem Husten und Räusperzwang Nachts finde ich daher kaum Schlaf Ist dies noch zumutbar Antwort Nein Übermäßiger Lärm aus der Nachbarwohnung muss nicht hingenommen werden auch nicht von psychisch kranken Bewohnern Oftmals ist dann zu prüfen ob die Hellhörigkeit des Hauses ein Wohnungsmangel ist der zur Mietminderung berechtigt oder den Vermieter verpflichtet den Schallschutz zu verstärken Spielplatz Katrin K Enger Zu unserer Wohnanlage gehört ein Kinderspielplatz Unser Vermieter möchte nun den Spielplatz beseitigen um dort Stellplätze vermieten zu können Darf er das Antwort Nein Ein zur Wohnanlage gehörender Kinderspielplatz ist mitvermietet Der Vermieter darf einen bestehenden Spielplatz nicht beseitigen Er muss sogar dafür sorgen dass der Spielplatz instand bleibt So muss er beispielsweise den Sand regelmäßig wechseln oder eine defekte Kinderschaukel reparieren Fotos

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  • Mieterzeitung 02.2015 Aufgespießt - Mieterverein Köln
    ein Vermieter in Oberbayern den Eingang zu einem Tattoo Laden in Geretsried Der Vermieter sah sich zu dieser drastischen Maßnahme veranlasst weil der Mieter und Betreiber des Tattoo Ladens seine Miete nicht gezahlt haben soll Vier Tage hielt die Blockade an Ein Gabelstapler rückte schließlich an um Betonklotz und Bus zur Seite zu schaffen Der Mieter hatte vor Gericht einen entsprechenden zivilrechtlichen Beschluss erwirkt Beim Wegräumen der Blockade war auch die Polizei vor Ort um möglichen Streitereien vorzubeugen Glücklicherweise blieb es ruhig Die gegnerischen Parteien werden ihren Zwist nun weiter vor Gericht austragen Attrappe muss weg Frankfurt Main Mieter müssen die Attrappe einer Video Überwachungskamera im Hauseingang und Treppenhaus nicht akzeptieren Vor dem Amtsgericht Frankfurt Az 33 C 3407 14 setzte sich ein Mieter durch dass der Hauseigentümer die Attrappen nun wieder entfernen muss Dies sei ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters so das Gericht Bereits die mit der Anbringung der Attrappe verbundene Androhung der ständigen Überwachung stelle eine Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Mieters und seiner Besucher dar Streit um Bayern Fahne Augsburg Ausgerechnet in Bayern selbst ist zwischen Vermieter und Mieter ein heftiger Streit über die Bayern Fahne entbrannt Die Wohnungsgesellschaft verlangt dass der Mieter eine etwa 80 mal 150 Zentimeter große blau weiße Rautenfahne nicht mehr an seinem Balkon aufhängt Josef Hess der Mieter versteht die Welt nicht mehr Seit über 40 Jahren schmückt eine Bayern Fahne seinen Balkon Vor einem Jahr ist er umgezogen Der Vermieter ist der Gleiche Das Amtsgericht Augsburg wird sich Anfang Mai mit dem Fall beschäftigen müssen Kein Anspruch auf Auskunft Ein Mieter kann grundsätzlich nicht vom Vermieter verlangen ihm den Namen desjenigen zu nennen der in einem Streit um den Hausfrieden Anschuldigungen gegenüber ihm erhoben hat Das beschloss das Amtsgericht München Az 463 C 10947 14 Wegen Belästigung anderer

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