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  • Mieterzeitung 06/2014 - Mieterverein Köln
    des DMB Peinliches Rechtsverständnis mehr Social Media Bestellerprinzip im Internet Mit 50 000 Unterschriften soll die Bundesregierung davon überzeugt werden das Bestellerprinzip nicht einzuführen mehr Urteile in Kürze Aktuelle Urteile zu Themen wie Gießwasser Knöterich Haschisch Berufsausübung Videokamera u v m was ist erlaubt was nicht mehr Leserfragen Leser der MieterZeitung fragen Experten des DMB antworten mehr Aufgespießt Schäm dich du Miethai titelte der Berliner Kurier einen Bericht über einen

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  • Mieterzeitung 04/2014 - Mieterverein Köln
    Schnelles Handeln gefordert mehr Social Media Im März wurde die komplett überarbeitete Internetseite des Deutschen Mieterbundes www mieterbund de freigeschaltet mehr Urteile in Kürze Aktuelle Urteile zu den Themen Garten Balkon und Terrasse was ist erlaubt was nicht mehr Mietertipp Mieter können mit wenig Aufwand und ohne Komfortverlust beim Stromverbrauch eine ganze Menge sparen mehr Leserfragen Leser der MieterZeitung fragen Experten des DMB antworten mehr Aufgespießt Ein Pferd im Haus

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  • Mieterzeitung 02/2014 - Mieterverein Köln
    werden mehr Verbraucherurteile Aktuelle Urteile zu den Themen Gebühren für nacherstellte Kontoauszüge unzulässiger Werbung und Flugzeiten mehr BGH Urteile Informieren Sie sich über die aktuelle Rechtssprechung des BGH zu Tierhaltung Kündigung Schallschutz Heizkosten Betriebskosten Vorauszahlungen Schönheitsreparaturen bunte Wände und Schadenersatz mehr Kurzurteile Was Mieter interessiert Urteile zu Schadenersatz Kinderwagen Stromzähler Hausmeister Vergleichswohnungen Eigenbedarf Mietaufhebungsvertrag Wohnungsgröße Kleinreparaturklausel und Abrechnung mehr Leserfragen Leser der MieterZeitung fragen Experten des DMB antworten mehr Social

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  • Mieterzeitung 12/2014 Kommentar - Mieterverein Köln
    Wohngeld im Haushalt 2015 vorgesehen 130 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr Selbst die 630 Millionen Euro reichten nach Meinung einiger Experten kaum aus um das Versprechen der Bundesbauministerin zu verwirklichen Das Wohngeld sollte deutlich verbessert werden Mehr Haushalte brauchen eine Entlastung Die in den letzten Jahren explosionsartig gestiegenen Heizkosten müssen ins Wohngeld einfließen Das alles ist jetzt nicht mehr machbar Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt 2015 auf dem

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  • Mieterzeitung 12/2014 Social Media - Mieterverein Köln
    vom Immobilienverband Deutschland sagte die Aktion habe dem Image der Branche geschadet Auch die Maklerfirma J L Völkers und Sohn KG kritisierte auf der Mieterbund Facebook Seite der BFVI sei kein wirklicher Verband sondern nur eine geschickt getarnte Firma die für öffentliche Aufmerksamkeit fast alles mache Das scheint der BFVI auf jeden Fall erreicht zu haben Den Verband der jetzt einen Maklerstreik ausruft haben wir bis vorgestern überhaupt nicht gekannt sagte Mieterbund Geschäftsführer Ulrich Ropertz zum Handelsblatt Der Streik fand auf jeden Fall nicht statt An der Urabstimmung hatten sich lediglich 31 Prozent der BFVI Mitglieder beteiligt 30 Prozent davon waren für einen Streik 64 Prozent hatten sich enthalten und sechs Prozent stimmten gegen den Streik Intensiv diskutiert wird auf den verschiedenen Social Media Plattformen der Verkauf von Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Mehrheit der Abgeordneten der großen Koalition im Bundestag es immer noch für richtig halten dass die BImA ihre Immobilien zu Höchstpreisen verkaufen soll verstärkt sich die Kritik der Oppositionsparteien und der Landesregierungen Der Deutsche Mieterbund hat mehrfach gegen die Verkäufe Stellung bezogen Die verantwortlichen Landesregierungen gerade in von Wohnungsnot betroffenen Regionen wollen erreichen dass Städte und Kommunen diese Immobilien übernehmen können ohne Höchstpreise zahlen zu müssen Entsprechende Informationen und Zeitungsartikel hat der DMBMieterbund regelmäßig auf Twitter und Facebook geteilt Darauf hat unter anderem Renate Künast Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag reagiert Sie twitterte an ihre rund 16 000 Follower DMBMieterbund BLZonline sollte steter Druck auf den Nerv d SPD endlich erfolgreich sein spät aber endlich igGroKa Natürlich hat der DMBMieterbund geantwortet RenateKuenast BLZonline Ja jetzt muss nur noch die Bundesregierung mitspielen An der Diskussion beteiligen sich aber auch immer wieder unmittelbar wie mittelbar betroffene Mieter Unmittelbar betroffen sind die Mieter der zum Verkauf stehenden Häuser mittelbar

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  • Mieterzeitung 12/2014 Kurzurteile - Mieterverein Köln
    der Vermieter seine Pflichten auf den Mieter abwälzt muss er kontrollieren ob ordnungsgemäß gefegt wurde Er haftet unter Umständen im Schadensfall Grundsätzlich muss der Streupflichtige einige Vorgaben beachten die meistens in städtischen Satzungen vorgegeben werden Wann Winterdienst muss werktags in der Regel von 7 00 bis 20 00 Uhr geleistet werden an Sonn und Feiertagen ab 8 00 oder 9 00 Uhr An Orten mit hohem Publikumsaufkommen wie beispielsweise vor Kneipen Restaurants oder Kinos muss noch bis in die späten Abendstunden geräumt und gestreut werden Was Gefegt und gestreut werden müssen der Bürgersteig der Hauseingang sowie die Wege zu Mülltonnen und Garagen Die Gehwege vor dem Haus müssen mit einer Mindestbreite von einem Meter vom Schnee befreit werden so dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können Auf Hauptverkehrs und Geschäftsstraßen muss ein mindestens eineinhalb Meter breiter Streifen geräumt werden für Wege zu Mülltonnen oder Garagen gilt eine Mindestbreite von einem halben Meter Glatteis Bei Glatteisbildung besteht sofortige Streupflicht Auftaubeschleuniger wie Salz oder Harnstoff sind in vielen Städten verboten empfohlen werden hingegen Sand oder Granulat Je nach Witterungsverhältnissen muss im Laufe des Tages auch mehrmals gefegt und gestreut werden Ist wegen des anhaltenden Schneefalls eine Beseitigung sinnlos entfällt die Räumungspflicht Im Streitfall

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  • Mieterzeitung 12/2014 Urteile zu Weihnachten - Mieterverein Köln
    sie sicher installiert sind die Hausfassade nicht beschädigt wird und Nachbarn nicht übermäßig gestört werden Es ist weit verbreitete Sitte in der Weihnachtszeit Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken LG Berlin 65 S 390 09 Hinweis Wird durch grell blinkende und ständig flackernde Weihnachtsdekoration des Nachbarn ein Mieter am Schlaf gehindert kann der gegen diese Art der Zwangsbeleuchtung vorgehen Er kann verlangen dass die Lichter ab 22 00 Uhr ausgeschaltet werden Adventskränze Bunte Adventskränze können Mieter an der Wohnungstür befestigen Mitmieter im Haus dürfen hieran keinen Anstoß nehmen LG Düsseldorf 25 T 500 98 Treppenhaus Dekoration Wenn ein Mieter das gesamte Treppenhaus von oben bis unten nach seinen Vorstellungen weihnachtlich dekoriert müssen Nachbarn oder der Vermieter das nicht ohne weiteres hinnehmen Sie können die Entfernung der Dekoration fordern AG Münster 38 C 1858 08 Duftsprays Weihnachtliche Duftsprays egal ob Tanne Vanille oder Zimt dürfen nicht im ganzen Haus versprüht werden da hier das Zusammenleben der Bewohner beeinträchtigt wird OLG Düsseldorf 3 WX 98 03 Wunderkerzen I Hat das Au pair Mädchen der Familie dem fünfjährigen Sohn eine Wunderkerze angesteckt und läuft der Junge damit direkt zum Weihnachtsbaum der dann Feuer fängt und einen großen Brandschaden verursacht liegt keine

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  • Mieterzeitung 12/2014 Leserfragen - Mieterverein Köln
    In meinem Mietvertrag steht lediglich Die Schönheitsreparaturen sind vom Mieter auszuführen ohne eine Vereinbarung zu den Fristen Ich kann die Renovierungsarbeiten nicht ausführen mein Vermieter will die Arbeiten nun auf meine Kosten ausführen lassen Zu Recht Antwort Ja Die Klausel ist wirksam und bedeutet dass der Mieter nach Ablauf der üblichen Fristen renovieren muss Lehnt der Mieter die Durchführung der Arbeiten endgültig ab oder kommt er dieser Pflicht trotz Aufforderung nicht nach darf der Vermieter die Schönheitsreparaturen ausführen lassen und dem Mieter die Kosten in Rechnung stellen Mietpreisbremse Sebastian F Köln Momentan liest man ja überall von der Mietpreisbremse wonach die Wiedervermietungsmieten zugunsten der Mieter gedeckelt werden sollen Wer kontrolliert dabei eigentlich die Einhaltung der Mietpreisbremse Gibt es eine Behörde bei der die Miete bei der Wiedervermietung beantragt werden muss Antwort Nein Die Einhaltung der Mietpreisbremse wird von keiner staatlichen Stelle kontrolliert Die Mieter selbst müssen die Verstöße reklamieren Das Gesetz zur Mietpreisbremse ist jedoch noch nicht in Kraft Mietminderung Edeltraud M Braunschweig Ich habe wegen einiger Mängel in meiner Wohnung berechtigt die Miete gemindert Muss ich wenn mein Vermieter die Mängel behoben hat den geminderten Betrag zurückzahlen Antwort Nein Das Minderungsrecht besteht solange und soweit Mängel der Mietsache vorliegen

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