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  • Mietminderung bei Fassadeneinrüstung und Dachabbau - Mieterverein Köln
    vier Monaten die Fassade des Gebäudes eingeru stet ist ist das eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs Zwei Wochen andauernde Dacharbeiten sind keine unerhebliche Beeinträchtigung so dass die betroffenen Mieter zu einer Mietminderung berechtigt sind entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 181 12 Die Richter erklärten es läge auf der Hand dass die Nutzung einer Dachgeschosswohnung erheblich eingeschränkt sei wenn sämtliche Dachziegel entfernt und zum Abtransport u ber eine Bauschuttrutsche in einen

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  • BGH: Erbenhaftung nach Tod des Mieters - Mieterverein Köln
    Gesetz wird nach dem Tod des alleinstehenden Mieters das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Erben des Verstorbenen fortgesetzt Der Erbe ist dann berechtigt das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Ku ndigungsfrist zu ku ndigen Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 68 12 entschied jetzt dass auch nach dem Tod des Mieters fällig werdende Forderungen gemeint sind die Mieten bis zum Ablauf der Ku ndigungsfrist reine Nachlassverbindlichkeiten sind Folge ist dass der Erbe seine

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Erbenhaftung_nach_Mietertod (2016-02-11)
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  • Keine Streupflicht bei vereinzelter Glätte - Mieterverein Köln
    Gefahrenlage vor Kommt ein Passant oder Besucher auf dem nicht gestreuten Grundstu cksweg zum Hauseingang auf einer 20 mal 30 cm großen Eisfläche zu Fall und stu rzt hat er trotzt entsprechender Verletzungen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld Entscheidend so der Bundesgerichtshof BGH VI ZR 138 11 ist dass hier keine konkrete Gefahrenlage das heißt keine allgemeine Gefährdung durch Glättebildung bzw Schneebelag vorlag Grundvoraussetzung fu r die Räum und

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  • BGH: Wartungskosten für Gastherme umlegbar - Mieterverein Köln
    Mietvertrag keine Obergrenze fu r die zu zahlenden Kosten genannt wird BGH VIII ZR 119 12 und 118 12 Damit bricht der Bundesgerichtshof mit seiner fru heren Rechtsprechung BGH VIII ZR 38 90 Entscheidend sei dass die Wartungskosten fu r eine Gastherme Betriebskosten seien und bei entsprechender Vertragsvereinbarung vom Mieter in tatsächlicher Höhe ohne Obergrenze bezahlt werden mu ssten Anders als bei seiner fru heren Entscheidung störte es die Karlsruher

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  • BGH: Nachberechnung und Verjährung bei Betriebskostenabrechnungen
    eine einzelne Position vor beginnt die Verjährung seiner Nachforderungsanspru che nicht schon mit Vorlage der Abrechnung zu laufen sondern erst dann wenn er die notwendige Kenntnis hat um die offen gebliebene Position abzurechnen BGH VIII ZR 264 12 Vorliegend ging es um die Position Grundsteuer Das Finanzamt setzte die Grundsteuer im Dezember 2007 ru ckwirkend fu r die Jahre 2002 bis 2006 fest Der Vermieter stellte dann im Januar 2008

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  • Mieterzeitung 05.2015 - Ausgabe Oktober
    am Bau Kommentar Die Bundesregierung ist aufgewacht In den steigenden Flüchtlingszahlen sieht sie akuten Handlungsbedarf Lesen Sie den Kommtar von Lukas Siebenkotten Direktor des DMB mehr Social Media Wohnungspolitik auch Thema bei Social Media mehr Kurzurteile Was Mieter interessiert Urteile zu den Themen Heizkostenabrechnung Nebenkostenabrechnung Rollläden Versicherungsvertrag und Besichtigungsrecht mehr Leserfragen Leser der MieterZeitung fragen Experten des DMB antworten mehr Aufgespießt Horsehouse nennt Walter Kau seine Idee hinter der sich

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  • Mieterzeitung 12.2014 - Mieterverein Köln
    Web 2 0 von Facebook und Twitter Die Redaktion greift ab sofort in der MieterZeitung Themen der sozialen Netzwerke auf Heute Maklerstreik und BImA Immobilien mehr Kurzurteile Was Mieter interessiert Urteile zu Winterdienst bei Eis und Schnee mehr Verbraucherurteile Aktuelle Urteile zum Thema Weihnachten mehr Mietertipp Raus mit den Stromfressern mehr Leserfragen Leser der MieterZeitung fragen Experten des DMB antworten mehr Aufgespießt Großinvestoren die in Manhattan bauen wollen müssen oft

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  • Mieterzeitung 12/2013 - Mieterverein Köln
    aktuelle Urteil zum Thema Vorverkaufsrecht mehr Urteile in Kürze Informieren Sie sich über Urteile zu den Themen Ersatzvornahme Kündigung Vorsorgemaßnahmen Rückgabeprotokoll und Vertragsverhandlungen mehr Urteile in Stichworten Aktuelle Urteile zum Stichwort Eis und Schnee mehr Der Experte rät Darf der Vermieter die Kosten für die Legionellenuntersuchung auf den Mieter umlegen Und darf er ein Vogelhäuschen aufgrund des zu erwartenden Drecks verbieten Mietrechts Experte Dietmar Wall beantwortet diese und weitere Leserfragen

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