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  • Separate Kündigung Wohnung u. Garage - Mieterverein Köln
    BGH VIII ZR 245 12 Nach Ansicht der Karlsruher Richter spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag u ber eine Garage eine tatsächliche Vermutung fu r die rechtliche Selbstständigkeit der beiden Verträge Diese Vermutung muss der Mieter wenn er sich auf die Einheitlichkeit der beiden Verträge berufen will widerlegen Das ist ihm im vorliegenden Fall nicht gelungen Im Gegenteil fu r die Vermutung es handele sich um

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  • BGH: Kein besserer Schallschutz nach Umbauarbeiten - Mieterverein Köln
    nachträglichen Verbesserung des Schallschutzes ist der Vermieter nur verpflichtet wenn er neu baut oder das Gebäude grundlegend verändert entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 287 12 Danach hat ein Mieter keinen Anspruch auf Mietminderung wenn das Haus u ber einen Schallschutz verfu gt der den technischen Normen entsprach die bei Errichtung des Gebäudes galten Anders wenn der Vermieter das Haus komplett umbaut er das Haus beispielsweise um eine Dachgeschosswohnung

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  • BGH: Schadenersatz wg. unterbliebenener Mängelanzeige - Mieterverein Köln
    den Bodenfliesen die Miete um 20 Prozent gemindert kann der Vermieter dem nicht einfach entgegenhalten er mache wegen der verspäteten Mängelanzeige des Mieters Schadensersatzanspru che geltend Zwar ist ein Mieter nach dem Gesetz schadensersatzpflichtig wenn er seinem Vermieter vorhandene Wohnungsmängel nicht anzeigt Dann wäre es rechtsmissbräuchlich wenn er wegen dieser Mängel gleichzeitig die Miete mindert Allerdings trifft den Vermieter die Beweislast fu r eine unterbliebene Mängelanzeige entschied der Bundesgerichtshof BGH

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  • BGH: Umlage Grundsteuer - Mieterverein Köln
    mu ssen nach dem im Mietvertrag vereinbarten oder im Gesetz genannten Verteilerschlu ssel auf die Mieter im Haus verteilt werden Das galt nach der bisherigen Rechtsprechung auch wenn die Grundsteuer zum Beispiel bei vermieteten Eigentumswohnungen wohnungsbezogen erhoben wurde Diese Rechtsprechung ändert der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 252 12 jetzt Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann die von der Gemeinde erhobene Grundsteuer ohne weitere Rechenoperationen direkt in die Betriebskostenabrechnung fu r seinen

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  • BGH: Bei überzogener Mietminderung Kündigung - Mieterverein Köln
    einer möglichen Mietminderung sind zu beru cksichtigen wie viele Räume der Wohnung betroffen sind die Schadstoffkonzentration und die mögliche Gesundheitsgefährdung Mitentscheidend ist auch ob die Schadstoffbelastung durch ausreichendes Lu ften minimiert werden könnte Das Amtsgericht hatte eine Mietminderung von 30 Prozent das Landgericht von 10 bis 15 Prozent fu r gerechtfertigt gehalten Nachdem die Mieter die Mietzahlungen vollständig eingestellt hatten die Miete also zu 100 Prozent minderten ku ndigte ihnen

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Schadstoffbelastung_ueberzogene_Mietminderung (2016-02-11)
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  • BGH: Schätzung der Heizkosten - Mieterverein Köln
    der am Heizkörper abgelesene Messwert aus zwingenden physikalischen Gru nden nicht dem tatsächlichen Verbrauchswert entsprechen muss der Vermieter den Wärmeverbrauch des Mieters schätzen BGH VIII ZR 310 12 Hierzu kann der Vermieter entweder auf den Verbrauch der Räume in vergleichbaren fru heren Abrechnungszeiträumen oder auf den Verbrauch vergleichbarer anderer Räume im jeweiligen Abrechnungszeitraum zuru ckgreifen Geschieht das nicht kann der Vermieter die Heizkosten auch nach der Wohnfläche verteilen Dann muss

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  • BGH: AGB-Klausel oder Individualvereinbarung - Mieterverein Köln
    widerlegen Er muss beweisen dass die strittige Regelung im Mietvertrag tatsächlich individuell ausgehandelt worden ist An die ernsthafte Verhandlungsbereitschaft des Vermieters und das tatsächliche Aushandeln der Vertragsklausel sind strenge Anforderungen zu stellen Aushandeln bedeutet dabei mehr als Verhandeln Es genu gt also nicht dass der Mietvertragstext dem Mieter bekannt ist und nicht auf Bedenken stößt dass der Inhalt des Vertrages erläutert und erörtert wird und dann den Vorstellungen der Vertragspartner

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  • BGH erlaubt höhere Mietsicherheiten - Mieterverein Köln
    zulässig kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 379 12 Die Karlsruher Richter hatten entschieden dass eine als Sicherheit abgegebene Bürgschaft nicht auf drei Monatsmieten begrenzt ist wenn durch die Bürgschaft eine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll Nachdem der Mieter mit zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug war und ihm die Kündigung drohte gab die Schwester des Mieters eine Bürgschaftserklärung ab und der Vermieter glich die Zahlungsrückstände über das ursprüngliche Kautionsguthaben aus In der Folgezeit wuchsen die Zahlungsrückstände des Mieters auf rund 6 500 Euro an Der Vermieter nahm die Schwester des Mieters aufgrund der Bürgschaft in Anspruch Die wollte nur in Höhe von drei Monatsmieten 1 050 Euro für die Schulden des Bruders einstehen Der Bundesgerichtshof erklärte aber die gesetzliche Vorschrift wonach die Höhe der Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt ist gelte dann nicht wenn die Sicherheit von einem Dritten gewährt und eine dem Mieter drohende Kündigung dadurch abgewehrt wird Siebenkotten Problematisch und unpraktikabel Nach dem Wortlaut des Gesetzes darf eine Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen Abweichende Vereinbarungen sind unzulässig Diese eindeutige und klare Rechtslage weicht der Bundesgerichtshof jetzt auf Wenn durch die Gewährung einer höheren oder unbegrenzten

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