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  • BGH: Bunte Wände bei Auszug verboten - Mieterverein Köln
    Das gilt auch wenn Mieter laut Mietvertrag überhaupt nicht verpflichtet waren Schönheitsreparaturen durchzuführen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 416 12 Mieter haben zwar während der Mietzeit das Recht die Wohnung zu dekorieren wie sie wollen und können auch bunte Farbanstriche wählen Jetzt müssen sie aber einkalkulieren dass sie beim Auszug ungewöhnliche Anstriche und Farbgebungen beseitigen müssen wenn sie sich nicht schadensersatzpflichtig machen wollen Im vorliegenden Fall muss der Mieter ca 2 700 Euro Schadensersatz zahlen weil er Wände der frisch renovierten Doppelhaushälfte während der Mietzeit in kräftigen Farben Rot Gelb und Blau angestrichen hatte und die Wohnung in diesem Zustand dann auch zurückgab Laut Bundesgerichtshof ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet wenn er eine in neutralen Dekorationen übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht Der Schaden des Vermieters bestehe darin dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen müsse Siebenkotten Ist der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet und muss er beim Auszug renovieren dann muss er die Wohnung in farblich neutralen Tönen zurückgeben Jetzt gilt im Ergebnis

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Bunte_Waende_bei_Auszug_verboten (2016-02-11)
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  • BGH: Ausschluss des Kündigungsrechts - Mieterverein Köln
    wenn wichtige berechtigte Interessen eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen In diesen Fällen kann sich auch ein späterer Erwerber des Hauses nicht auf ein Sonderku ndigungsrecht berufen wonach beispielsweise bei Einliegerwohnungen die Ku ndigung ohne Angabe von konkreten Ku ndigungsgru nden wie Eigenbedarf statthaft ist Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 57 13 entschied dass eine auf das Sonderku ndigungsrecht gestu tzte Ku ndigung durch die im Mietvertrag enthalten Ku ndigungsbeschränkung

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Auschluss_Kuendigungsrecht (2016-02-11)
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  • BGH: Preisgebundene Wohnungen - Mieterverein Köln
    Nutzung vorgenommen werden Allerdings gehört dieser Vorwegabzug nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 118 11 nicht zu den Mindestanforderungen die an eine Abrechnung zu stellen sind Das bedeutet ermittelt der Vermieter nicht vorab die Kosten der gewerblichen Nutzung Vorwegabzug betrifft dies ausschließlich die materielle Richtigkeit der Abrechnung Fehlerhaftigkeit Dagegen ist die Abrechnung nicht aus formellen Gru nden bereits unwirksam wenn der Vermieter den gesetzlich vorgeschriebenen Vorwegabzug unterlässt Wird

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Preisgebundene_Whg_Vorwegabzug (2016-02-11)
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  • BGH: Verzugszinsen auf Betriebskostenguthaben - Mieterverein Köln
    XII ZR 44 11 Der Vermieter hatte fu r das Gewerbeobjekt jahrelang nicht u ber die Betriebskosten abgerechnet Als der Mieter nach 5 Jahren die Abrechnung u ber 4 Abrechnungsperioden erhielt stellte sich heraus dass er ein stattliches Guthaben beanspruchen konnte Er forderte Verzugszinsen auf sein Guthaben Der Bundesgerichtshof lehnte aber ab Der Vermieter ist nach Ablauf der Abrechnungsfrist zunächst nur dazu verpflichtet eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen Erst mit Erteilung

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Verzugsinsen_auf_Betriebskostenguthaben (2016-02-11)
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  • BGH: Mietererhöhung und Sonderkündigungsrecht - Mieterverein Köln
    die Miete auf die neue Vergleichsmiete aber nicht wie nach dem Gesetz möglich zum 1 April sondern erst zum 1 August Der Mieter hielt diese Mieterhöhung fu r unwirksam das Sonderku ndigungsrecht das Mietern grundsätzlich bei Mieterhöhungen zusteht werde beschnitten Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 280 12 entschied die Mieterhöhung sei wirksam Der Vermieter du rfe eine Mieterhöhung erst zu einem späteren Zeitpunkt als gesetzlich möglich geltend machen Das Sonderku

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Mietererhoehung_und_Sonderkuendigungsrecht (2016-02-11)
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  • BGH: Lebenslanges Wohnrecht - Mieterverein Köln
    noch Nutzungsentschädigung Nach einer Ku ndigung des Eigentu mers zog sie nicht aus sondern präsentierte einen Mietvertrag in Kopie Den so ihre Behauptung hatte sie schon 2003 mit dem damaligen Eigentu mer ihrem Vater abgeschlossen Danach u bernahm sie die Pflege des Vaters Im Gegenzug erhielt sie ein lebenslanges Nutzungsrecht an der Wohnung und sollte nur Betriebskosten zahlen Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 297 12 hob jetzt die Entscheidung der

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Kuendigung_Zwangsversteigerung_lebensl_Wohnrecht (2016-02-11)
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  • BGH: Quotenklausel bei Schönheitsreparaturen unwirksam
    vielen Mietverträgen ist formuliert dass der Mieter dann nach einem Jahr 20 Prozent nach zwei Jahren 40 Prozent usw der Renovierungskosten zahlen soll und Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts Das aber ist unwirksam entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 285 12 Diese Formulierung benachteiligt den Mieter unangemessen Die Klausel kann dahingehend verstanden werden dass dem Kostenvorschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts bindende Wirkung zukommt Man könnte

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Quotenklausel_bei_Schoenheitsreparaturen_unwirksam (2016-02-11)
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  • BGH: Mieterhöhungsbegründung mit Mietspiegel - Mieterverein Köln
    ist fu r die Ermittlung der ortsu blichen Vergleichsmiete dagegen ungeeignet BGH VIII ZR 263 12 und BGH VIII ZR 354 121 Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind Gutachten als Grundlage fu r die Ermittlung der ortsu blichen Vergleichsmiete ungeeignet wenn sie nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung beru cksichtigen die im Eigentum ein des desselben Vermieters stehen Denn der Sachverständige muss bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete ein breites Spektrum von

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Mieterhoehungsbegruendung_mit_Mietspiegel (2016-02-11)
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