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  • BGH: Schadstoffbelastung durch Parkettkleber - Mieterverein Köln
    Einzelfall festgelegt werden Die durch einen mangelhaften Parkettkleber ausgelöste Schadstoffbelastung mit Naphthalin ist ein Wohnungsmangel Dieser Mangel fu hrt jedoch nicht automatisch zu einer Unbewohnbarkeit und damit zu einer Mietminderung zu 100 Prozent Auch fu r Schadstoffe denen eine karzinogene Eigenschaft zugesprochen wird muss die Minderungsquote im Einzelfall festgesetzt werden Kann die Schadstoffbelastung bei ausreichendem Lu ften auf einem Niveau gehalten werden das einem Normalmaß entspricht wie es im Durchschnitt

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Schadstoffbelastung_durch_Parkettkleber (2016-02-11)
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  • BGH: Untervermietung als Ferienwohnung - Mieterverein Köln
    210 13 hat jetzt entschieden dass die kurzfristige und kurzzeitige Überlassung der Wohnung an beliebige Touristen keine Untervermietung ist Die Untervermietung ist gewöhnlich auf eine längere Zeit auf eine gewisse Dauer angelegt Der Mieter einer Zweizimmerwohnung in Berlin benötigte die Wohnung nur noch alle 14 Tage am Wochenende wenn seine Tochter zu Besuch kam Auf seine Bitte hin erteilte ihm die Vermieterin die Erlaubnis zur Untervermietung der Wohnung Der Mieter

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Untervermietung_Wohnung_als_Ferienwohnung (2016-02-11)
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  • BGH: Zwei Verträge über Wohnung und Garage - Mieterverein Köln
    r die rechtliche Selbstständigkeit der beiden Vereinbarungen Konsequenz ist dann dass beide Verträge getrennt voneinander geku ndigt werden können Die Vermutung dass es sich um selbstständige Verträge handelt kann aber widerlegt werden wenn besondere Umstände vorliegen die dafu r sprechen dass die Beteiligten einen einheitlichen Vertrag schaffen wollten Ein solcher Wille ist in der Regel dann anzunehmen wenn sich Wohnung und Garage auf demselben Grundstu ck befinden Auf der anderen

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Zwei_Vertraege_ueber_Wohnung_und_Garage (2016-02-11)
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  • BGH: Keine Mieterhöhung mit Mietspiegel aus Nachbargemeinde - Mieterverein Köln
    des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 413 12 Im vorliegenden Fall hatte die Vermieterin einer im Umkreis von Nürnberg gelegenen Wohnung eine Mieterhöhung von 271 50 Euro auf 324 50 Euro gefordert und mit dem Mietspiegle der Stadt Nürnberg begründet Der Bundesgerichtshof stufte die Mieterhöhung als unwirksam ein Zwar könne der Vermieter wenn es vor Ort keinen Mietspiegel gibt das Mieterhöhungsverlangen auch auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde stützen Die Nachbargemeinde müsse

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Keine_Mieterhohung_mit_Mietspiegel_Nachbargemeinde (2016-02-11)
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  • BGH: Stromsperre gerechtfertigt - Mieterverein Köln
    unterbrechen Stromsperre wenn der Kunde die Jahresrechnung nicht bezahlt und erhebliche Zahlungsru ckstände hat BGH VIII ZR 41 13 Insgesamt hatte sich aufgrund der letzten Jahresrechnung ein Zahlungsru ckstand von 1 311 98 Euro ergeben Der Verbraucher und Stromkunde zahlte nicht weil er die Richtigkeit und Angemessenheit der Abrechnung insbesondere unter Beru cksichtigung der letzten Preiserhöhungen bestritt Zu Unrecht Der Bundesgerichtshof stellte fest dass der Verbraucher unabhängig von den strittigen

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Stromsperre_gerechtfertigt (2016-02-11)
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  • BGH: Keine fristlose Kündigung bei Widerruf Untervermietung
    aber widerrufen werden kann Nach dem Verkauf der Wohnung widerrief der neue Eigentu mer die Untervermietungserlaubnis und ku ndigte zugleich das Mietverhältnis mit dem Mieter wegen unerlaubter Untervermietung fristlos Zu diesem Zeitpunkt hatte der Mieter den Untermietern aber bereits geku ndigt und fu hrte einen Räumungsprozess gegen sie Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 5 13 stellte jetzt fest der Mieter habe seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht verletzt Der

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Keine_fristl_Kuendigung_Widerruf_Untervermietung (2016-02-11)
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  • BGH: Kein Vorkaufsrecht für Mieter - Mieterverein Köln
    Das bedeutet Sie haben die Möglichkeit in den zwischen Verkäufer und Käufer ausgehandelten Kaufvertrag einzutreten und ihre Wohnung so selbst zu kaufen Anders wenn eine Eigentu mergemeinschaft ein Mehrfamilienhaus zuerst kauft und die Wohnungen dann untereinander aufteilt Da hier anstelle des Verkäufers erst die Käufer die Teilung des Grundstu cks vornehmen besteht fu r den Mieter nach dem Wortlaut des Gesetzes kein Vorkaufsrecht Laut Bundesgerichtshof BGH V ZR 96 12

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Kein_Vorkaufsrecht_fuer_Mieter (2016-02-11)
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  • BGH: Schriftliche Mieterhöhung ohne Unterschrift gültig - Mieterverein Köln
    bliche Vergleichsmiete sind auch ohne eigenhändige Unterschrift des Vermieters wirksam Nach dem Gesetz reicht Textform aus Das bedeutet das Mieterhöhungsschreiben kann mit gez Vermieter enden bzw einfach mit dem gedruckten Namen des Vermieters Das gilt so der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 300 09 auch wenn im Mietvertrag fu r Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages Schriftform also die eigenhändige Unterschrift vereinbart ist Nach Ansicht des BGH ist die im Mietvertrag verlangte

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Mieterhoehung_ohne_Unterschrift_wirksam (2016-02-11)
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