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  • BGH Urteile 2014 - der Mieterverein Köln informiert
    des laufenden Mietverhältnisses nicht auf eine vom Mieter eingezahlte Mietkaution zurückgreifen dürfen erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 234 13 Die Mietkaution hat nicht den Sinn Vermieter dabei zu helfen strittige Forderungen während der Mietzeit durchzusetzen ohne dass geklärt wird ob der Vermieteranspruch besteht oder nicht Hier hatten die Mieter wie im Mietvertrag vereinbart 1 400 Euro auf ein Kautionskonto des Vermieters eingezahlt Gleichzeitig unterschrieben sie eine Zusatzvereinbarung wonach der Vermieter berechtigt sein sollte sich wegen fälliger Ansprüche auch während des Mietverhältnisses aus der Kaution zu befriedigen In diesem Fall sollten die Mieter verpflichtet sein die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag aufzustocken Der Bundesgerichtshof entschied jetzt dass diese Vertragsvereinbarung unwirksam sei Der Vermieter dürfe während des laufenden Mietverhältnisses nicht zur Befriedigung streitiger Forderungen auf die Mietkaution zurückgreifen Dies widerspreche dem Treuhandcharakter der Mietkaution Danach muss der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anlegen So soll sichergestellt werden dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei einer Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen Diese Zielsetzung würde unterlaufen so der Bundesgerichtshof wenn der Vermieter die Mietkaution

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Rueckgriff_auf_Mietkaution (2016-02-11)
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  • BGH Urteile 2014 - der Mieterverein Köln informiert
    ist Voraussetzung so der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 203 13 ist eine entsprechende Bevollmächtigung des Verkäufers gegenu ber dem Käufer Hier hatte der Mieter im Laufe von rund 3 Jahren knapp 30 000 Euro Miete an einen Wohnungskäufer gezahlt Dann stellte er fest dass der die ganze Zeit u ber noch gar nicht als Eigentu mer im Grundbuch eingetragen war Er forderte die Mietzahlungen vollständig zuru ck weil der Wohnungskäufer

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Mieterhoehung_vor_Grundbucheintragung (2016-02-11)
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  • Kündigung wg. Täuschung bei Vertragsabschluss - Mieterverein Köln
    107 13 Wenn der Vermieter die Fälschung erkennt kann er allerdings nicht jahrelang warten bis er eine fristlose Ku ndigung ausspricht Er muss dann sofort handeln also ku ndigen Im vorliegenden Fall hatte der Mieter auf Verlangen des Vermieters eine so genannte Vorvermieterbescheinigung vorgelegt Darin bestätigte der fru here Vermieter der Mieter habe die Kaution und die Miete immer pu nktlich gezahlt und seine Pflichten aus dem Mietverhältnis stets pu

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Kuendigung_wg_Taeuschung_bei_Vertragsabschluss (2016-02-11)
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  • BGH: Geld statt Schönheitsreparatur - Mieterverein Köln
    Ausgleichsanspruch in Geld fordern wenn er beabsichtigt nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzufu hren Ein solcher Ausgleichsanspruch setzt voraus dass die Mieträume tatsächlich umgebaut werden BGH XII ZR 76 13 Richtig ist zwar dass der Mieter in vergleichbaren Fällen unter Umständen einen Ausgleich in Geld zahlen muss wenn seine eigentlich geschuldeten Schönheitsreparaturen nach Vertragsende zum Beispiel durch Umbauarbeiten des Vermieters alsbald wieder zerstört wu rden und deshalb

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Geld_statt_Schoenheitsreparatur (2016-02-11)
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  • BGH: Schadenersatz bei Schlüsselverlust - Mieterverein Köln
    gehörenden Schlu ssel verliert muss mit Schadensersatzforderungen des Vermieters rechnen Die können auch die Kosten des Austauschs der Schließanlage umfassen Voraussetzung fu r einen derartigen Schadensersatzanspruch ist aber immer dass der Vermieter die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht hat BGH VIII ZR 205 13 Voraussetzung fu r einen Schadensersatzanspruch ist aber außerdem ein Verschulden des Mieters am Schlu sselverlust und eine tatsächlich bestehend Missbrauchsgefahr Wird einem Mieter der Schlu ssel gestohlen fällt

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Schadenersatz_Schliessanlage_bei_Schluesselverlust (2016-02-11)
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  • BGH: Formerfordernis Mietererhöhung - Mieterverein Köln
    wer die Mieterhöhung verschickt Endet die Mieterhöhungserklärung mit Ihr Serviceteam Mietmanagement reicht das unter Umständen schon aus selbst wenn weder die natu rliche Person z B der Geschäftsfu hrer noch die juristische Person z B die Wohnungsgesellschaft erkennbar sind als diejenigen die hinter der Mieterhöhung stecken Wenn im Briefkopf des Mieterhöhungsverlangens alle notwendigen Angaben gemacht sind mu ssen sie am Ende des Schreibens nicht noch einmal wiederholt werden zumindest dann

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Formerfordernis_fuer_Mieterhoehung (2016-02-11)
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  • BGH: Modernisierung als unzumutbare Härte - Mieterverein Köln
    fu r den Mieter damit verbundene finanzielle Belastung eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellen ist unter Beru cksichtigung des Einzelfalls zu entscheiden Generalisierende Aussagen etwa dazu welche finanziellen Belastungen einem Mieter mit mittlerem Einkommen noch zuzumuten sind verbieten sich daher BGH VIII ZR 174 13 Die Bewertung der Vorinstanz wonach eine unzumutbare Härte nicht schematisch mit einer bestimmten Quote von Miete und Haushaltseinkommen begru ndet werden du rfe und dass

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  • BGH: WEG entscheidet über Mobilfunksendeanlage - Mieterverein Köln
    Installation entscheidet die WEG Will eine Wohnungseigentu mergemeinschaft eine Mobilfunkanlage anbringen ist das ein bauliche Veränderung die der Zustimmung aller Wohnungseigentu mer bedarf entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH V ZR 48 13 Der Bundesgerichtshof erklärte das auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befu rchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet und Verkaufswerts von Eigentumswohnungen besteht Dies stellt

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