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  • Wohnungsleerstand verbrauchsabhängige Kosten - Mieterverein Köln
    Sinn Die ist weder gerecht noch werden Anreize für den sparsamen Umgang mit Warmwasser oder Heizenergie gesetzt Hier müssen die Kosten für Heizung und Warmwasser nach Wohnfläche verteilt und alle Wohnungen im Haus mit in die Abrechnung einbezogen werden kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Ich frage mich wann der BGH die Ergebnisse einer Verbrauchsabrechnung korrigieren will wenn nicht hier Hier ging es um ein Mehrfamilienhaus das vom Vermieter leergewohnt werden sollte um es abzureißen Von den 28 Wohnungen im Haus waren 2 so der Mieter bzw 7 so der Vermieter noch bewohnt Insgesamt fielen 7 848 61 Euro Warmwasserkosten an 50 Prozent der Kosten verteilte der Vermieter nach Wohnfläche Auf die 47 46 Quadratmeter große Mieterwohnung entfielen so 131 02 Euro 50 Prozent der Warmwasserkosten wurden so wie es die Heizkostenverordnung vorschreibt nach Verbrauch abgerechnet Der Kostenanteil für die 47 46 Quadratmeter große Mieterwohnung betrug 1 195 06 Euro Der Vermieter reduzierte den Betrag im Nachhinein auf 597 53 Euro Diese Korrektur hielt der Bundesgerichtshof offensichtlich für ausreichend Die Karlsruher Richter betonten auch bei einem derart hohen Leerstand müsse verbrauchsabhängig abgerechnet werden Lediglich wenn die Verbrauchsabrechnung in Einzelfällen zu derartigen Verwerfungen führt

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/wohnungsleerstand_verbrauchsabhaengige_kosten (2016-02-11)
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  • BGH: Mieter kann Brandschadenbeseitigung fordern - Mieterverein Köln
    der Wohnung zu beseitigen Außerdem hat der Mieter das Recht die Miete angemessen zu kürzen bis der Schaden behoben ist Hat der Mieter den Brandschaden selbst verschuldet muss der Vermieter seine Gebäudeversicherung zur Schadensregulierung in Anspruch nehmen Die hat ihrerseits keine Regressansprüche gegenüber dem Mieter wenn der über die Betriebskostenabrechnung die Versicherungsbeiträge gezahlt hat erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten zu der heute veröffentlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 191 13 Die 12 jährige Tochter des Mieters hatte Öl in einem Kochtopf auf dem Herd erhitzt und die Küche bei eingeschalteter Herdplatte zeitweise verlassen Das Öl entzündete sich und es kam zu einem Wohnungsbrand Der Vermieter weigerte sich den Brandschaden zu beseitigen und schaltete auch seine Gebäudeversicherung nicht ein Eine Mietminderung lehnte er ab Der Bundesgerichtshof erklärte jetzt dass der Vermieter grundsätzlich verpflichtet sei die Mietsache während der Mietzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten Dazu gehöre auch dass er nach einem Wohnungsbrand die Brandschäden beseitigt Ein finanzieller Schaden drohe dem Vermieter nicht da er seine Gebäudeversicherung mit der Schadensregulierung beauftragen könnte Siebenkotten Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist nachvollziehbar Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich warum der Vermieter bei einem Brandschaden nicht seine Gebäudeversicherung einschalten sollte

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/mieter_kann_brandschadenbeseitung_fordern (2016-02-11)
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  • BGH: Feststellung Vergleichsmiete durch Sachverständigen - Mieterverein Köln
    Landgericht Karlsruhe dem Vermieter die geforderte Mieterhöhung von knapp 20 auf 7 74 Euro pro Quadratmeter zu Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 346 10 hob das Urteil auf Bei der Ermittlung der ortsu blichen Vergleichsmiete du rfe nicht einfach auf den Spitzenwert der Vergleichsmieten abgestellt werden Bei einer sehr weit auseinandergehenden Streuung wie hier von 6 05 Euro bis 8 00 Euro mu sse das Gericht auf der Grundlage einer

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Vergleichsmiete_durch_Sachverstaendigen_ermitteln (2016-02-11)
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  • BGH: Mietforderung für genutzten Anbau berechtigt - Mieterverein Köln
    Zimmer nebst Loggia 29 25 qm vergrößert Im Vorfeld hatten die Vertragsparteien vereinbart dass der Mieter den Anbau duldet Nach Fertigstellung des Anbaus forderte der Vermieter eine zusätzliche Miete fu r den Anbau von monatlich 307 13 Euro Der Mieter der den Anbau zwischenzeitlich nutzt weigerte sich zu zahlen Es gebe keine Vereinbarung hinsichtlich der Vergrößerung der Mietfläche oder zur Zahlung einer entsprechenden Miete Während das Landgericht Köln dem Mieter

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Mietforderung_fuer_genutzten_Anbau (2016-02-11)
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  • BGH: Mieterhöhung in Textform - Mieterverein Köln
    niedriger Die eigenhändige Unterschrift ist nicht mehr zwingend erforderlich Es reicht aus wenn die Erklärung lesbar die Person des Absenders angegeben und der Abschluss der Erklärung erkennbar ist Stammt die Mieterhöhung in Textform von einer juristischen Person GmbH oder Aktiengesellschaft ist es nicht erforderlich den fu r die Gesellschaft tätig gewordenen Mitarbeiter namentlich zu nennen Es genu gt die Angabe des Namens der juristischen Person BGH VIII ZR 72 14

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Mieterhoehung_in_Textform (2016-02-11)
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  • BGH: Schlüsselrückgabe an Hauswarts-Frau reicht nicht aus - Mieterverein Köln
    z B wenn der Mieter kurzfristig auszieht und den Schlu ssel zur Wohnung an den Vermieter zuru ckgeben will Hier hatte der Mieter die Wohnung schon am 20 des Monats geräumt und die Schlu ssel dann an die Hauswarts Frau u bergeben Das reicht nicht aus Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 402 12 entschied dass der Vermieter die Wohnung nur dann zuru ckerhalten hat wenn er die unmittelbare Sachherrschaft erhalten

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Schluesselrueckgabe_an_Hauswartsfrau (2016-02-11)
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  • BGH: Betriebskostenabrechnung nach Personenanzahl - Mieterverein Köln
    Verhältnis der in seiner Wohnung lebenden Personen zu den in der Abrechnungseinheit insgesamt lebenden Personen bestimmt In der Abrechnung werden weiterhin die Gesamtpersonenzahl sowie die fu r die Wohnung des Mieters zugrunde gelegte Personenzahl angegeben Anhand dieser Angaben können die Mieter gedanklich und rechnerisch nachvollziehen wie die Umlage der Betriebskosten erfolgt ist Daran ändert sich auch dann nichts wenn aus der Abrechnung nicht unmittelbar folgt wie der Vermieter die mit

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Betriebskostenabrechnung_nach_Personenanzahl (2016-02-11)
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  • BGH: Haftung des Mitmieters - Mieterverein Köln
    die Mieter und wird von denen durch die Entnahme von Energie angenommen BGH VIII ZR 313 13 Hier hatte die Mieterin eingewendet sie hätte den Mietvertrag gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten nur aus Bonitätsgru nden als zweite Mieterin unterschrieben sie hätte aber niemals in dem Haus gewohnt Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs spielt das keine Rolle Der Gasversorger kann sie in Anspruch nehmen Das Angebot des Versorgers richtet sich an

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Haftung_Mitmieter_fuer_Gasrechnung (2016-02-11)
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