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  • BGH: Modernisierungen und Instandsetzungen - Mieterverein Köln
    Auch die u brigen Elektroinstallationsarbeiten fu hren nicht zu einer Erhöhung des Wohnwertes und des Komforts Auch Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung haben mangels abweichender vertraglicher Vereinbarungen einen Anspruch auf einen Mindeststandard der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der fu r die Haushaltsfu hrung allgemein u blichen elektrischen Geräte erlaubt Die Bereitstellung einer Stromversorgung die einen Betrieb der gewöhnlichen Haushaltsgeräte ermöglicht ist somit keine Modernisierung BGH VIII ZR

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/modernisierungen_und_instandsetzungen (2016-02-11)
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  • BGH: Fristlose Kündigung gegen Düsseldorfer Raucher nicht rechtmäßig
    korrekt und umfassend ermitteln Die Düsseldorfer Richter hatten die fristlose Kündigung des Vermieters bestätigt und den über 75 Jahre alten Rentner nach 40 Jahren Mietzeit zur Räumung verurteilt Als Begründung erklärten Sie der Rentner könne zwar in der Wohnung rauchen er müsse aber regelmäßig lüften die Aschenbecher in der Wohnung leeren und verhindern dass Zigarettenqualm in den Hausflur dringe weil hierdurch die Mitmieter erheblich belästigt würden Das ist heute kein Raucherurteil Rauchen ist und bleibt in der Wohnung erlaubt Der Bundesgerichtshof hat sich mit Raucherfragen gar nicht beschäftigt Vielmehr ging es heute um prozessuale Frage zur Feststellung eines konkreten Sachverhalts um Fragen ob es durch ein fehlerhaftes Lüftungsverhaltung wirklich zur einer nachhaltigen Störung des Hausfriedend gekommen ist bzw ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorlag kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof erklärte eine Entscheidung sei nicht möglich gewesen weil die vom Landgericht Düsseldorf vorgenommene Beweiswürdigung auf einer lückenhaften und unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgten Tatsachenfeststellung beruhte Der Bundesgerichtshof verwies die Sache deshalb an eine andere Kammer des Landgerichts Düsseldorf Erst vor einem Monat hatte der Bundesgerichtshof BHG V ZR 110 14 entschieden dass das Rauchen auf dem Balkon eingeschränkt werden kann Kommt es

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/fristlose_kuendigung_gegen_raucher_nicht_ok (2016-02-11)
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  • BGH: Eigenbedarf nach 2 Jahren Mietzeit nicht rechtsmissbräulich
    Tochter sollte in die Mietwohnung einziehen Das Landgericht Mannheim 4 S 93 13 hatte die Eigenbedarfskündigung als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen Der Vermieter hätte beim Abschluss des Mietvertrages den künftigen Eigenbedarf vorhersehen und den Mieter darüber informieren müssen dass das Mietverhältnis möglicherweise nur von kurzer Dauer sein werde Der Bundesgerichtshof bestätigte zwar dass ein widersprüchliches rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt wenn der Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen Er darf in diesen Fällen dem Mieter der mit einer längeren Mietdauer rechnet die mit jedem Umzug verbundenen Belastungen dann nicht zumuten wenn er ihn über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer nicht aufklärt Gleichzeitig erklärte der Bundesgerichtshof aber der Vermieter sei beim Abschluss des Mietvertrages überhaupt nicht verpflichtet sich darüber Gedanken zu machen ob und wenn ja wann er oder ein Familienangehöriger künftig die Wohnung benötigen werde Der Vermieter sei nicht verpflichtet den Mieter beim Abschluss des Mietvertrages über seine Lebensplanung in den nächsten Jahren über die Entwicklung seiner familiären oder persönlichen Verhältnisse zu informieren Es besteht keine Verpflichtung eine so genannte Bedarfsvorschau zu treffen Hierdurch werde der Mieter auch nicht rechtlos gestellt Wenn er die Risiken einer

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/eigenbedarf_nach_2_jahren_mietzeit (2016-02-11)
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  • BGH: Fristlose Kündigung bei unverschuldeter Geldnot zulässig
    werden wenn sie unverschuldet in Geldnot geraten sind Der vom Bundesgerichtshof angewandte Grundsatz Geld hat man zu haben darf in einem sozialen Mietrecht insbesondere beim Kündigungsschutz nicht uneingeschränkt gelten kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des BGH BGH VIII ZR 175 14 Hier hatte der Mieter immer wieder Mietschulden auflaufen lassen nicht zuletzt weil es wiederholt Probleme mit den zuständigen Jobcentern wegen der Übernahme der Unterkunftskosten gab Erst nach Einschaltung der Sozialgerichte wurden die Jobcenter verpflichtet die Mietschulden zu zahlen Der letzte Urteilsspruch kam für den Mieter zu spät Der Vermieter hatte wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt Die Mieten für Oktober 2013 bis März 2014 standen offen Die fristlose Kündigung erfolgte zu Recht entschied der Bundesgerichtshof Es kommt nicht darauf an ob der Mieter auf Sozialleistungen angewiesen ist oder ob er diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat oder nicht Letztlich muss jeder nach dem Prinzip Geld hat man zu haben und ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einstehen Wird die Miete nicht gezahlt kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen Siebenkotten Wenn das Jobcenter zu vertreten hat dass Mietzahlungen ausbleiben muss der Mieter geschützt werden Der Grundsatz Geld hat man zu haben passt

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/fristlose_kuendigung_bei_unverschuldeter_geldnot (2016-02-11)
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  • BGH stärkt Mietrechte in umgewandelten Mietwohnungen - Mieterverein Köln
    zahlen Nach dem Gesetz haben Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht für ihre Mietwohnung wenn ihr Vermieter die Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandelt um sie dann an Dritte weiterzuverkaufen Der Vermieter bzw Verkäufer der Wohnung muss dem Mieter die Wohnung zum Kauf anbieten Der Mieter kann mit seiner Entscheidung ob er kaufen will oder nicht solange warten bis die Wohnung an jemand anderen verkauft ist Dann muss sich der Mieter entscheiden ob er in diesen Kaufvertrag zu denselben Bedingungen also auch zu dem ausgehandelten Kaufpreis einsteigen will Dieses Vorkaufsrecht besteht nicht nur wenn der Vermieter nach der Umwandlung eine einzelne Wohnung verkauft sondern auch wenn er mehrere oder sogar alle umgewandelten Wohnungen im Paket verkauft Jeder von der Umwandlung betroffene Mieter hat dann für seine Wohnung das Vorkaufsrecht Enthält der Kaufvertrag mit dem Dritten keine Einzelpreise für die Wohnungen sondern nur einen Paketpreis muss der Preis für die Wohnung nach Treu und Glauben anteilig geschätzt werden Vorliegend hatte der Vermieter ein Mehrfamilienhaus in Hamburg mit 7 Wohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt Er verkaufte das Haus mit sämtlichen Eigentumswohnungen zum Gesamtpreis von 1 3 Millionen Euro an einen Dritten Der anteilige Kaufpreis für die Mieterwohnung betrug 186 571 Euro Die Mieter wurden weder über den Kaufvertragsabschluss noch über ihr Vorkaufsrecht informiert Die neuen Eigentümer boten die umgewandelte Wohnung den dort wohnenden Mietern später zu einem Preis von 266 250 Euro an dem Verkehrswert der Wohnung Die Mieter machten Schadensersatzsprüche geltend Hätte der Vermieter ihr Vorkaufsrecht nicht vereitelt hätten sie die Wohnung im Wert von 266 250 Euro zum Kaufpreis von 186 571 Euro erworben und somit einen Gewinn von mehr als 79 000 Euro gemacht Der Bundesgerichtshof gab den Mietern Recht Der Vermieter sei zum Schadensersatz verpflichtet wenn er ein bereits ausgeübtes Vorkaufsrecht der Mieter vereitelt weil er trotzdem an einen Dritten verkauft Er sei

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/bgh_staerkt_mieterrechte_in_umgwandelten_mietwhg (2016-02-11)
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  • BGH: Rauchen auf dem Balkon - Mieterverein
    Urteil des Bundesgerichtshofs BGH V ZR 110 14 Die Mieter in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses in Brandenburg hatten gegen die Mieter im Erdgeschoss geklagt Die sind starke Raucher und nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen Die nichtrauchenden Nachbarn im ersten Stock fühlten sich durch den aufsteigenden Tabakrauch gestört und wollten den Nachbarn das Rauchen zumindest stundenweise verbieten lassen Der Bundesgerichtshof erklärte jetzt dass nichtrauchende Nachbarn grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch gegenüber den rauchenden Nachbarn haben können Dieser Abwehranspruch bestehe aber nur dann wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen objektiv als wesentliche Beeinträchtigungen zu werten seien Bei einer unwesentlichen Geruchsbelästigung kämen Abwehransprüche nur in Betracht wenn Gesundheitsgefahren für die nichtrauchenden Nachbarn drohten Bei einem Rauchen im Freien sei das eher unwahrscheinlich und müsse von den Anspruchstellern konkret nachgewiesen werden Aber auch bei einer wesentlichen Beeinträchtigung durch den rauchenden Nachbarn könne das Rauchen nicht uneingeschränkt verboten werden Nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme müsse eine Regelung nach Zeitabschnitten gefunden werden Das bedeutet für den Nichtraucher müssten Zeiten festgelegt werden in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt nutzen kann Im Gegenzug müsste es für den rauchenden Nachbarn Zeiten geben in denen er auf dem Balkon rauchen darf Alles Weitere hänge vom Einzelfall

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/rauchen_auf_dem_balkon_kann_beschraenkt_werden (2016-02-11)
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  • Rückzahlung zurückbehaltener Miete - Mieterverein Köln
    muss der Mieter den zuru ckbehaltenen Teil der Miete nachzahlen Geschieht das nicht drohen Zahlungsverzug und damit Ku ndigung der Wohnung Zu der Frage wie viel Zeit der Mieter fu r die Nachzahlung der Miete hat entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 221 14 dies sei eine Frage des Einzelfalls und entzöge sich einer generalisierenden Betrachtung Die Auffassung des Landgerichts der Mieter mu sse Vorkehrungen fu r den Fall

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/rueckzahlung_zurueckbehaltener_miete (2016-02-11)
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  • BGH: Urkundenprozess - Mieterverein Köln
    Dazu muss er den Mietvertrag aus dem sich die Kostentragungspflicht des Mieters ergibt sowie die Betriebskostenabrechnung mit einem Zugangsnachweis beim Mieter vorlegen Unstreitige zugestandene oder offenkundige Tatsachen bedu rfen keines Beweises Weitere Urkunden zum Beispiel zur Wohnflächenberechnung sind nicht erforderlich zumindest solange nicht wie der Mieter nicht wirksam einzelne Tatsachen zum Beispiel die Wohnflächenangabe bestreitet Der bloße Hinweis der Flächenangabe sei falsch reicht nicht aus Konsequenz Der Mieter wird im

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Urkundenprozess (2016-02-11)
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