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  • BGH: Legionellen im Trinkwasser - Mieterverein Köln
    zuständige Bezirksamt stellte daraufhin in der Wohnung des Vaters und im Keller des Mietshauses eine starke Legionellen Kontamination fest Bei der nachfolgenden Rechtsstreitigkeit ging es um die Frage ob die Vermieterin ihre Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle des Trinkwasser verletzt hat und die Erkrankung hierauf zuru ckzufu hren ist Während Amts und Landgericht die Mieterklage abwiesen hob der Bundesgerichtshof diese Entscheidung auf Das Landgericht muss noch einmal neu ermitteln Der Bundesgerichtshof

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/legionellen_im_trinkwasser (2016-02-11)
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  • BGH: Bolzplatzurteil - keine Mietminderung wg. Lärmbelästigung
    die Mietsache von außen stark eingeschränkt Behandelt wurde der Fall Hamburger Mieter die seit 1993 in einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse wohnen Auf dem Gelände der benachbarten Schule wurde 2010 also 17 Jahre nach Abschluss des Mietvertrages ein Bolzplatz errichtet 20 Meter entfernt von der Mieterterrasse Diesen Bolzplatz sollten Kinder bis 12 Jahre von Montag bis Freitag jeweils bis 18 Uhr nutzen du rfen Tatsächliche bolzten hier auch Jugendliche nach 18 Uhr und am Wochenende Das Landgericht Hamburg hatte den Mietern ein Mietminderungsrecht wegen Lärmbelästigung zugesprochen Der BGH hob dieses Urteil auf Bei so genannten Umweltmängeln mu sste bei Vertragsabschluss eine Vereinbarung u ber die Beschaffenheit der Mietwohnung getroffen werden Nur dann könnten Mieter wegen späterer Verschlechterungen oder nachträglichen Veränderungen eine Mietminderung beanspruchen Fehlt eine entsprechende Vereinbarung muss die Frage wie viel nachträglichen Lärm Mieter hinnehmen mu ssen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Ru ckgriff auf die Verkehrsanschauung beantwortet werden Das bedeutet der Mieter kann nur Anspru che geltend machen wenn der Vermieter Eigentu mer gegen den Geräuschanstieg vorgehen oder von dem störenden Dritten entsprechende Ausgleichszahlungen verlangen kann Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten nannte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und die Vorstellung Mieter und Vermieter wu rden zusätzliche Vereinbarungen u ber die

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/bolzplatzurteil_mietminderung_bei_umweltmaengeln (2016-02-11)
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  • BGH: Zurückbehaltungsrecht an Vorauszahlungen, wenn Vermieter nicht abrechnet
    sie seien berechtigt gewesen die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen zuru ckzubehalten weil der Vermieter bisher nicht rechtzeitig u ber die Betriebskosten abgerechnet habe BGH VIII ZR 208 14 Der Vermieter hatte zwei Abrechnungsperioden hintereinander nicht ordnungsgemäß innerhalb der Zwölfmonatsfrist abgerechnet Daraufhin hatten die Mieter mitgeteilt dass sie ein Zuru ckbehaltungsrecht an den laufenden Nebenkostenvorauszahlungen geltend machen Nach Ansicht des Bundesgerichtshof ist ein derartiger Einbehalt berechtigt Hätte das Landgericht als Vorinstanz dies alles

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/zurueckbehaltungsrecht_an_vorauszahlungen (2016-02-11)
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  • Fristlose Kündigung möglich, wenn Mieter Handwerkern Zutritt verweigern
    ersten Arbeiten zur Hausschwammbeseitigung duldeten die Mieter anstandslos und zogen in ein Hotel Als der Vermieter wenige Monate später weitere Sanierungsarbeiten ankündigte gewährten sie dem Vermieter keinen Zutritt Erst nachdem der eine einstweilige Verfügung auf Zutritt zur Wohnung erstritten hatte konnten die Arbeiten beginnen Parallel dazu kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos Als die Mieter dann vier Wochen später Handwerkern zwecks Durchführung von Installationsarbeiten den Zutritt zum Keller verweigerten kündigte der Vermieter erneut fristlos Die Mieter argumentierten dass zunächst einmal geklärt werden müsse ob sie verpflichtet seien die Handwerker in die Wohnung zu lassen ob sie die angekündigten Arbeiten dulden müssten Auch die Vorinstanz das Landgericht Berlin hatte darauf abgestellt dass die Mieter die Einzelheiten der Duldungspflicht zunächst in einem Rechtsstreit klären lassen dürfen ohne befürchten zu müssen allein deshalb die Wohnung zu verlieren Der Bundesgerichtshof beurteilte die Rechtslage anders Eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses komme nicht erst in Betracht wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachte oder sein Verhalten querulatorische Züge zeige Der Vermieter sei berechtigt fristlos zu kündigen wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist Der Bundesgerichtshof verwies die Sache an das Landgericht Berlin

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/fristl_kuendigung_verweigerter_handwerkerzutritt (2016-02-11)
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  • BGH: Angemessenheit von Eigenbedarf - Mieterverein Köln
    Zu beru cksichtigen ist auch dass ein langjähriger Freund des Sohnes mit in die Wohnung ziehen soll BGH VIII ZR 166 14 Der BGH erklärte die Gerichte hätten grundsätzlich zu respektieren welchen Wohnbedarf der Vermieter fu r sich oder seine Angehörigen als angemessen ansieht Dagegen seien die Gerichte nicht berechtigt ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters oder seiner Angehörigen zu setzen Der vom

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/angemessene_wohnungsgroesse_eigenbedarfskuendigung (2016-02-11)
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  • BGH: Kein Sonderkündigungsrecht für Vermieter bei 3 Wohneinheiten
    dass der Mieter in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen wohnt Hier lebten der Vermieter im Erdgeschoss und die Mieter im Dachgeschoss Ebenfalls im Dachgeschoss befand sich ein Appartement mit Bad und Ku che und entsprechenden Anschlu ssen Zunächst wurde das Appartement immer wieder vermietet dann richtete der Vermieter hier ein Arbeitszimmer fu r sich ein und zum Schluss nutzte der Vermieter die Räume

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/kein_sonderkuendigungsrecht_bei_3_Wohneinheiten (2016-02-11)
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  • BGH: Schönheitsreparaturen - Wegweisende Entscheidungen
    erklärte der Bundesgerichtshof dass die so genannte Quotenklausel nach der Mieter verpflichtet werden sollen anteilige Renovierungskosten zu zahlen immer unwirksam ist Unrenovierte Wohnung angemietet BGH VIII ZR 185 14 Bisher galt Egal ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert vermietet wurde Schönheitsreparaturen konnten dem Mieter per Mietvertrag aufgebu rdet werden Die Renovierungsfristen begannen mit Beginn des Mietverhältnisses zu laufen Jetzt gilt Eine Vertragsklausel die dem Mieter einer unrenoviert angemieteten Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt ist unwirksam Eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und kann dazu fu hren dass ein Mieter nach einer kurzen Mietzeit die Wohnung ggf in einem besseren Zustand zuru ckgeben muss als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat Quotenklausel BGH VIII ZR 242 13 Bisher galt Im Mietvertrag konnte wirksam vereinbart werden dass Mieter die vor Ablauf der typischen Renovierungsfristen ausziehen Ku che und Bad alle 3 Jahre Haupträume der Wohnung alle 5 Jahre anteilig mit Renovierungskosten belastet werden können Zum Beispiel sollten sie nach einem Jahr 30 Prozent der Renovierungskosten fu r Ku che und Bad bzw 20 Prozent der Renovierungskosten fu r die Haupträume zahlen Jetzt gilt Quotenklauseln stellen eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar weil der auf sie entfallende

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/bgh_schoenheitsreparaturen_wegweisende_urteile (2016-02-11)
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  • BGH: Schallschutz in Wohnungseigentumsanlage - Mieterverein Köln
    und ob er in allen Wohnungen einheitlich war oder nicht sind keine geeigneten Kriterien fu r das einzuhaltende Schallschutzniveau in Gebäuden Mit diesen Argumenten wies der Bundesgerichtshof BGH V ZR 73 14 die Klage eines Wohnungseigentu mers gegen den oben wohnenden Nachbarn ab Der hatte den in der Wohnung befindlichen Teppichboden entfernen und Parkettboden einbauen lassen Da sich durch den Wechsel des Bodenbelags der Trittschall erhöhte hatte sollte der Nachbar

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/schallschutz_in_wohnungseigentumsanlage (2016-02-11)
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