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  • BGH: 10-&-Toleranzgrenze bei Wohnflächenabweichung gekippt
    der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 266 14 Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann aber nur der erste Schritt sein Auch bei der Festsetzung der Miethöhe oder bei Betriebskostenabrechnungen gilt bisher die 10 Prozent Wohnflächentoleranz Hier besteht unveränderter Handlungsbedarf Entweder klärt der Bundesgerichtshof diese Fragen oder der Gesetzgeber muss Klarheit schaffen so wie im Koalitionsvertrag vereinbart und im Frühjahr 2016 eine konkrete Regelung präsentieren Zu entscheiden hatte der Bundesgerichtshof hier einen atypischen Fall Während im Mietvertrag eine Wohnfläche von 156 95 qm genannt wurde war die Wohnung tatsächlich 210 43 qm groß Der Vermieter wollte die Miete von 629 75 Euro um 15 Prozent erhöhen und zusätzlich die bisher nicht berücksichtigte Wohnfläche erstmals für eine Mieterhöhung nutzen Zwar kann sich nach der heutigen Entscheidung des BGH der Vermieter mit seiner Mieterhöhung auf die tatsächliche Wohnfläche stützen er muss aber immer die Kappungsgrenze einhalten Eine Mieterhöhung von mehr als 15 Prozent bzw 20 Prozent in drei Jahren ist nicht zulässig Viel wichtiger ist die BGH Entscheidung nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes für die umgekehrten Fälle dass die Wohnung tatsächlich kleiner ist als im Mietvertrag angegeben Siebenkotten Das sind die Fälle in denen

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/zehn_pronzent_toleranzgrenze_gekippt (2016-02-11)
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  • BGH: Vermieter muss bei Nachmietersuche nicht aktiv mitwirken
    und Vermieter hatten einen unbefristeten Mietvertrag mit einem vierjährigen Ku ndigungsschluss verzicht vereinbart Nach zwei Jahren wechselte der Mieter den Arbeitgeber und nahm eine neue Stelle in Norddeutschland an Seine Ku ndigung lehnte der Vermieter ab erklärte sich aber bereit ihn bei Stellung eines geeigneten Nachmieters aus dem Mietvertrag zu entlassen In der Folgezeit scheiterte ein Besichtigungstermin mit einem Mietinteressenten weil der 120 km entfernt wohnende Vermieter zunächst diverse Unterlagen Verdienstbescheinigung Bonitätsauskunft Selbstauskunft usw einforderte der Mietinteressent diese Ausku nfte aber allenfalls nach Besichtigung der Wohnung geben wollte Der Bundesgerichtshof entschied jetzt dass dieses Vermieterverhalten nicht zu beanstanden sei Insbesondere habe er die Stellung eines Nachmieters nicht hintertrieben BGH VIII ZR 247 14 Begehrt der Mieter vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis dann sei es allein seine Sache einen geeigneten Nachfolger zu suchen Er mu sse den Vermieter u ber die Person des Nachfolgers aufklären und ihm sämtliche Informationen geben die dieser benötigt um sich ein hinreichendes Bild u ber die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters zu machen Der Vermieter selbst sei dagegen nicht gehalten aktiv an der Suche eines Nachmieters mitzuwirken Der Mieter hätte letztlich selbst Besichtigungstermine in der Wohnung durchfu hren können und sei nicht auf den

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/nachmietersuche (2016-02-11)
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  • BGH: Verschattung durch Bäume vom Nachbargrundstück
    bleiben BGH V ZR 229 14 Der Bundesgerichtshof erklärte Nachbarn könnten zwar negative Auswirkungen auf ihr Grundstu ck grundsätzlich abwehren dazu gehöre aber nicht der Entzug von Luft und Licht Das sei nur möglich wenn die Nachbarn ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen ausgesetzt wären oder wenn die Abstandsvorschriften des Landesnachbargesetzes nicht eingehalten werden Das im vorliegenden Fall anzuwendende nordrhein westfälische Nachbarschaftsgesetz schreibt fu r stark wachsende Bäume wie

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/verschattung_durch_baeume_vom_nachbargrundstueck (2016-02-11)
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  • BGH: Unwirksamkeit Schönheitsreparaturklausel - Mieterverein Köln
    nicht beru cksichtigt wird Die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter im Mietvertrag ist aber zumindest dann unwirksam wenn die Wohnung dem Mieter beim Vertragsbeginn ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedu rftig u berlassen wurde Das hatte letztlich schon der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 185 14 entschieden vgl Newsletter 2015 12 Nach Ansicht der Berliner Richter ist die Wohnung nicht erst dann unrenoviert oder renovierungsbedu rftig wenn sie

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Wirksamkeit_Schoenheitsreparaturklausel (2016-02-11)
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  • 15 % Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
    15 Prozent verstoße nicht gegen Normen der bayerischen Verfassung Die zugrunde liegende bundesrechtliche Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch verstoße nicht gegen das Grundgesetz und sei nicht zu beanstanden Die Bestandsgarantie des Eigentums werde nicht verletzt Sie sei nicht schon deshalb in Frage gestellt weil nicht die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt erzielt werden könne Die Befugnis des Gesetzgebers Inhalte und Schranken zu bestimmen gehe umso weiter je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion stehe Ziel der Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in Wohnungsmangellagen die regelmäßig in Ballungs und Verdichtungsräumen zu finden seien sei es ein zu starkes Ansteigen der Mieten im Vergleichsmietenverfahren zu verhindern Siebenkotten Die eindeutige Botschaft der Verfassungsrichter ist der Bundesgesetzgeber kann Regelungen beschließen und Ermächtigungsgrundlagen schaffen um in Städten mit Wohnungsmangellagen einen zu starken Mietenanstieg zu verhindern Ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist nicht ersichtlich Macht ein Bundesland hier Bayern von der Ermächtigung Gebrauch und weist Städte aus in denen die Mieterhöhungsspielräume eingeschränkt werden dann ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden verstößt nicht gegen die Landesverfassung Ich gehe davon aus dass mit der gleichen Argumentation auch angedrohte Verfassungsbeschwerden gegen die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten Mietpreisbremse verworfen werden Hintergrund In bestehenden Mietverhältnissen darf der

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/kappungsgrenze_bei_mieterhoehungen (2016-02-11)
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  • BGH: Mieter müssen Einbau neuer Rauchwarnmelder dulden
    BGH VIII ZR 216 14 und VIII ZR 290 14 Der Bundesgerichtshof erklärte Mieter müssten den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden und bezahlen wenn sie ihre Wohnung schon selbst mit von ihnen ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit dass der Einbau von Rauchwarnmeldern zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führe Die Verbesserung zum früheren Zustand

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/mieter_muessen_einbau_neuer_rauchmelder_dulden (2016-02-11)
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  • BGH schränkt Zurückbehaltungsrecht der Mieter ein
    Mieter dieses Zurückbehaltungsrecht ausüben dürfen Hier fehlen klare Vorgaben kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 19 14 Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs sind vage Sie schaffen keine Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Der Bundesgerichtshof hatte einer fristlosen Kündigung des Vermieters wegen Mietrückständen stattgegeben Der Mieter hatte die Miete um 20 Prozent gemindert und das Vierfache des Minderungsbetrages das heißt 80 Prozent zurückbehalten Die Karlsruher Richter erklärten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht eingehalten worden Das Zurückbehaltungsrecht dürfe nicht ohne zeitliche Begrenzung auf einen mehrfachen Betrag der monatlichen Minderung oder der Mängelbeseitigungskosten bemessen werden Es dürfe letztlich nur solange ausgeübt werden als es noch seinen Zweck erfüllt den Vermieter durch den dadurch ausgeübten Druck zur Mangelbeseitigung anzuhalten Der insgesamt einbehaltene Betrag müsse in einer angemessenen Relation zur Bedeutung des Mangels stehen Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes wies darauf hin dass Mieter bei Wohnungsmängeln die Miete in einem angemessenen Umfang mindern können Daneben kann der Mieter nach der bisherigen Rechtsprechung der Amts und Landgerichte den drei bis fünffachen Minderungsbetrag zurückhalten um Druck auf den Vermieter zu machen dass der die Mängel beseitigt Den zurückbehaltenen Teil der Miete muss der Mieter nachzahlen wenn der Vermieter

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/bgh_beschraenkt_zurueckbehaltungsrecht_der_mieter (2016-02-11)
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  • BGH: Unwirksame Klauseln bei Schönheitsreparaturen
    Lackierarbeiten an Fenstern Tu ren und Heizkörpern alle 5 Jahre durchfu hren es sei denn sie seien nicht erforderlich Diese Klausel stufte der Bundesgerichtshof als wirksam ein da es sich nicht um eine starre Renovierungsfrist handelt es letztlich auf den konkreten Renovierungsbedarf ankommt In einer zweiten Klausel hatte der Vermieter vorgegeben dass Schönheitsreparaturen in Ku che Bad und Duschräumen alle 3 Jahre in Wohn und Schlafzimmern alle 5 Jahre und

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/unwirksame_klauseln_bei_schoenheitsreparaturen (2016-02-11)
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