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  • Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen - Mieterverein Köln
    CDU geführten Länder und damit auch die großen Koalitionen nicht gegen Mietrechtsverschlechterungen und weitere Mietpreissteigerungen gestemmt haben dass Länder wie Bayern eigenen starken Worten keine Taten haben folgen lassen Das nach Vorgaben der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU CSU und FDP im Dezember beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz wird in Kraft treten Die Empfehlungen des Rechtsausschusses des Bundesrates den Vermittlungsausschuss anzurufen bzw zahlreiche Änderungsvorschläge werden nicht beraten Hierfür wären 35 Länderstimmen im Bundesrat notwendig gewesen Die SPD bzw Grüne geführten Landesregierungen kommen aber nur auf 30 Stimmen Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird unter anderem das Mietminderungsrecht bei energetischen Baumaßnahmen für drei Monate abgeschafft Die zu erwartende Mieterhöhung kann nicht mehr vor Beginn der Modernisierungsarbeiten als Härtegrund eingewandt werden Ein neuer Kündigungstatbestand wird eingeführt wenn der Mieter die Mietkaution nicht zahlt Und Wohnungsräumungen aufgrund einer einstweiligen Verfügung werden zulässig Rips Diese Mietrechtsänderungen sind absolut überflüssig Mieterrechte werden abgebaut ohne dass es hierfür eine nachvollziehbare Begründung gibt Die Bundesregierung bzw CDU CSU und FDP brechen mit langjährigen und bewährten mietrechtlichen Grundsätzen Statt sich den tatsächlich existierenden Problemen auf dem Wohnungsmarkt zu widmen streichen sie Mieterrechte zusammen Mit der jetzt auch beschlossenen Senkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Mietrechtsaenderungsgesetz_beschlossen (2016-02-11)
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  • Vorsicht: GEZ - Mieterverein Köln
    Januar nicht mehr pro Person und Fernseher bzw Radio gezahlt werden sondern pro Haushalt Jetzt mu ssen viele Verbraucher besonders aufpassen dass sie nicht zu viel zahlen Betroffen sind vor allem unverheiratete Paare Wohngemeinschaften und Kinder mit eigenem Einkommen die noch bei den Eltern wohnen Hier zahlte möglicherweise bisher jeder Bewohner 17 98 Euro im Monat Die Betroffenen mu ssen jetzt aktiv werden denn die Umstellung auf Haushalt erfolgt nicht

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/GEZ_Haushalt (2016-02-11)
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  • Abschlussbericht 2012 - Mieterverein Köln
    und bestandsentwicklung Erreichbarkeit des Eigentümers und der Wohnungsverwaltung Mindestanforderungen für gesundes und zukunftsfähiges Wohnen Zweckentfremdung von Wohnraum Drohende Zwangsversteigerung von 1 199 Wohnungen in Chorweiler Über den Mieterinnen und Mietern von 1 199 Wohnungen in Chorweiler schwebt nach wie vor das Damoklesschwert einer möglichen Zwangsversteigerung und dem Erwerb der Immobilie durch eine Heuschrecke Schon im Oktober vergangenen Jahres hatten wir uns in einem Schreiben an Oberbürgermeister Jürgen Roters gewandt mit der Aufforderung eine Arbeitsgruppe zum Thema Chorweiler unter Beteiligung aller möglichen Akteure insbesondere NRW Bank GAG Genossenschaften Wohnungs und Sozialamt der Stadtverwaltung Mieterverein und Mietervertretungen zu bilden Oberbürgermeister Roters hat in einem Antwortschreiben versichert dass die Stadt auf unterschiedlichen Ebenen sowohl innerhalb der Stadtverwaltung als auch mit diversen externen Akteuren Gespräche führt mit dem Ziel ein Konsortium zu bilden das mittelbare oder unmittelbare Zugriffsoptionen der öffentlichen Hand auf die rund 1 200 Wohnungen und die weitere Entwicklung des Stadtteils Chorweiler gewährleistet Der ursprünglich für den 18 Januar 2013 vorgesehene Termin zur Zwangsversteigerung ist aufgehoben und um ca drei Monate verschoben worden Dies gibt allen Akteuren insbesondere aber der Stadt Köln und der oben genannten Arbeitsgruppe die Möglichkeit nach Mitteln und Wegen zu suchen die einen Erwerb der Wohnanlage durch einen Kapitalanleger Heuschrecke und eine weitere Vernachlässigung der Objekte verhindern Erweiterung unserer Geschäftsstelle in Bergisch Gladbach Im November des vergangenen Jahres konnten wir in Anwesenheit von Bürgermeister Lutz Urbach aus Bergisch Gladbach unsere neue Geschäftsstelle in Bergisch Gladbach in Betrieb nehmen und im Rahmen eines Pressetermins der Öffentlichkeit vorstellen Es ist uns gelungen zusätzliche Räume anzumieten die es uns ermöglichen im Bedarfsfall einen zweiten Volljuristen aus unserer Rechtsabteilung vor Ort einzusetzen Gleichzeitig konnten wir einen Arbeitsplatz schaffen für eine Mitarbeiterin im Bereich Empfang Kanzlei in Bergisch Gladbach selbst Aus der Rechtsabteilung Steigende Mitgliedszahlen bedeuten auch wachsenden Beratungsbedarf Im Jahre 2012 standen

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Abschlussbericht_2012 (2016-02-11)
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  • Aus unserer Rechtsberatung - Mieterverein Köln
    funktionstüchtig Fliesen wurden dort wo sie abgeschlagen wurden nicht wieder angebracht Wir haben den Vermieter aufgefordert das Badezimmer instand zu setzen Der Vermieter lehnte dies im Hinblick darauf dass er dem Mieter eine Ersatzwohnung angeboten habe ab bzw machte die Durchführung der notwendigen Arbeiten davon abhängig dass der Mieter sich mit einer Mieterhöhung von monatlich 82 50 Euro einverstanden erklären würde Hierfür haben wir keine Rechtsgrundlage auf Seiten des Vermieters gesehen und auf Instandsetzung des Badezimmers geklagt Mit Urteil vom 28 Juli 2010 Aktenzeichen 203 C 625 09 des Amtsgerichts Köln wurde die Vermietungsgesellschaft verurteilt das Badezimmer in der Wohnung unseres Mitglieds derart instand zu setzen dass eine neue Badewanne eingebaut wird für das vorhandene WC Becken ein funktionsfähiger Spülkasten mit einem ordnungsgemäßen Wasseranschluss installiert wird dass das Waschbecken in einen funktionsfähigen Zustand gebracht wird durch Installation von Abflussleitungen und schließlich die aufgebrochenen Wandbereiche unterhalb des Waschbeckens und im Bereich oberhalb der ehemaligen Badewanne fachgerecht verschlossen und mit einem Fliesenbelag versehen werden In seiner Urteilsbegründung führte das Gericht u a aus dass der Mieter bei Vertragsabschluss ein funktionstüchtiges Badezimmer mit einer unbeschädigten Verfliesung angemietet hat und der derzeitige Zustand negativ von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht Das Gericht hat auch

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Streit_um_Badezimmerinstandsetzung (2016-02-11)
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  • Neuer Mietspiegel für Köln - Mieterverein Köln
    eingeschränkt oder ganz abgeschafft Begrenzung der Neuvertragsmieten unverzichtbar Die Mietpreistreiber sind die Neuvertragsmieten Das hierzu von der SPD Bundestagsfraktion vorgeschlagene Positionspapier wonach bei Neuvermietungen die Miete um nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf wird vom Mieterverein Köln begrüßt Eine solche Begrenzung ist überfällig Bei einem Mieterwechsel das heißt beim Abschluss eines neuen Mietvertrags kann der Vermieter heute die Miete in nahezu beliebiger Höhe festsetzen Leidtragende dieser Rechtslage sind die Haushalte die die Wohnung zum Beispiel aus beruflichen Gründen wechseln müssen junge Menschen die eine Familie gründen oder Studenten die neu in die Stadt ziehen Damit diese Mietergruppen eine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben ist eine Obergrenze bei Neuvertragsmieten erforderlich so Jürgen Becher Becher wies gleichzeitig darauf hin dass die hohen Neuvertragsmieten von heute die Bestandsmieten von morgen sein werden die dann bei der Fortschreibung des Mietspiegels in zwei Jahren mit als Grundlagen herangezogen werden können In den letzten beiden Jahren haben Erhöhungen der Nettomiete in den Beratungen im Mieterverein Köln nur eine untergeordnete Rolle gespielt Bei fast 35 000 persönlichen Beratungsgesprächen pro Jahr waren Mieterhöhungen im Jahre 2010 1 744 Mal und im Jahre 2011 2 249 Mal der Beratungsgegenstand Wie bereits bei der Vorstellung des letzten Mietspiegels appellierte Becher erneut an die Vermieter von Mieterhöhungsmöglichkeiten nach den Werten des neuen Mietspiegels nur eingeschränkt Gebrauch zu machen und im Einzelfall mit Rücksicht auf ein langjähriges und partnerschaftliches Mietverhältnis es bei der bisherigen Miete zu belassen 40 Jahre Mietspiegel Köln Im Mai 1973 wurde der erste Mietspiegel für Köln erstellt Das im November 1971 in Kraft getretene Wohnraumkündigungsschutzgesetz enthielt eine Regelung zur Mieterhöhung nach dem so genannten Vergleichsmietenverfahren Dies nahmen der damalige Vorsitzende des Mietervereins Bernhard Voigt und der Vorsitzende des Kölner Haus und Grundbesitzervereins von 1888 Hanns Schaefer zum Anlass gemeinsam mit der Stadt Köln

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Neuer_Mietspiegel_Koeln (2016-02-11)
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  • Politik kümmert sich zu wenig um Mietersorgen - Mieterverein Köln
    zu wenig um die Sorgen der Mieter ku mmert In einer Umfrage fu r den Stern vertraten zwei Drittel 67 die Auffassung die Politik solle stärker regulierend in den Wohnungsmarkt eingreifen Unter den Mietern wu nschten das sogar 75 Auf große Zustimmung stößt der Vorschlag der SPD eine gesetzliche Preisbremse bei Neuvermietungen einzufu hren 61 der Bu rger fänden das richtig 32 lehnten das ab Laut Stern Umfrage klagte jeder

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Politik_kuemmert_sich_zu_wenig_um_Mietersorgen (2016-02-11)
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  • Auch 2013 steigen die Strompreise weiter - Mieterverein Köln
    Ein Anbieterwechsel ist relativ einfach Einige Onlineportale u bernehmen sogar den kompletten Wechsel inkl Ku ndigung der bestehenden Verträge und Endabrechnung mit dem alten Anbieter Wichtig ist dass Sie sich zunächst informieren welche Versorger den fu r Sie gu nstigsten oder sinnvollsten Ökostrom Tarif anbieten Haben Sie einen neuen Anbieter gefunden schließen Sie mit dem Stromlieferanten einen Vertrag ab Der neue Versorger u bernimmt die Ku ndigung beim alten Anbieter

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Steigende_Strompreise_2013 (2016-02-11)
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  • BGH: Zwangsverwalter kann Auszahlung der Mietkaution fordern
    es keine Rolle ob der Mieter die Kaution an seinen Vermieter den Wohnungseigentu mer oder den Verwalter des Wohnungseigentums gezahlt hat BGH VIII ZR 300 14 Eine ordnungsgemäße Verwaltung des Grundbesitzes erfordert dass der Zwangsverwalter anstelle des Schuldners Wohnungseigentu mers dem die Verwaltung und Nutzung des Grundstu cks durch die Beschlagnahme entzogen wird in die Lage versetzt wird erforderlichenfalls auf die Kaution zuru ckzugreifen um gegen den Wohnungsmieter gerichtete Anspru

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/zwangsverwalter_kann_Auszahlung_kaution_fordern (2016-02-11)
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