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  • Versprochene Wohngelderhöhung abgesagt - Mieterverein Köln
    der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten Vor knapp zwei Wochen am 28 Februar hatte der Bauminister im Bundestag und auf dem 5 Fachforum Wohnungsbau das unter anderem vom Deutschen Mieterbund ausgerichtet wird noch erklärt das Wohngeld werde erhöht werden Einen Tag später am 1 März 2013 brachte das Land Bayern einen Antrag auf Wohngelderhöhung im Bundesrat ein Ich verlange dass die Bundesregierung jetzt mit offenen Karten spielt und

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Versprochene_Wohngelderhoehung_abgesagt (2016-02-11)
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  • Energiewende ist mehr als eine Preisdebatte – Gemeinschaftswerk sozial gestalten
    V DUH Michael Spielmann nennt die bisherige Debatte über die soziale Dimension der Energiewende eindimensional und von wahltaktischen Motiven geprägt Eindimensional sei sie weil die Umweltfolgekosten der Kohleverbrennung und des Einsatzes der Atomenergie ebenso ausgeblendet würden wie die steigenden und in absoluten Zahlen viel höheren Energiekosten der Haushalte für Heizen und Mobilität Aufgabe der Politik ist es Konzepte und Lösungen vorzulegen und nicht in einen unseriösen Wettstreit darüber einzutreten wem wie schnell die höchsten Energiewende Kosten einfallen Wer mit Angstmache Politik und Wahlkampf macht verursacht Kollateralschäden an der Energiewende und fährt sie schlimmstenfalls vor die Wand Das wachsende Armutsproblem in Deutschland sei weder durch die Energiewende verursacht noch durch ihre Verlangsamung oder Beendigung zu lösen sagte Spielmann Dazu bedürfe es einer wirksamen Sozialpolitik weshalb auch Umweltverbände die auf einem anderen Feld tätig seien in diesem Fall ein Papier unterzeichnet hätten in dem die Forderung nach angemessenen Einkommen als Grundlage für ein menschen würdiges Leben ohne Armut und ohne Energiearmut erhoben werde Generalsuperintendent Martin Herche von der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg schlesische Oberlausitz betonte dass die Energiewende nur als ein solidarisches Gemeinschaftsprojekt gelingen könne Dies gelte sogar weit über die deutschen Landesgrenzen hinaus weil die Umgestaltung unseres Energiesystems Deutschlands wichtigster Beitrag zum Klimaschutz und damit zu mehr globaler Gerechtigkeit sei Herche erklärt Steigende Energiepreise sind nicht allein der Energiewende anzulasten Die Bedürftigen in diesem Land sind nicht durch die Energiewende bedürftig sondern weil die Kluft zwischen arm und reich insgesamt zu groß geworden ist Deshalb muss ihre Situation ganz unabhängig vom Stand der Energiewende dringend verbessert werden So fordern wir die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen von mindestens 8 50 pro Stunde Diese Forderung wird von allen unterzeichnenden Organisationen geteilt Wir appellieren an den Bundestag die entsprechende Bundesratsinitiative zustimmend aufzunehmen Nötig ist auch die pauschalierte Anhebung der Sozialtransfers um die gestiegenen Energiekosten

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Energiewende_ist_mehr_als_eine_Preisdebatte (2016-02-11)
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  • Wohngelderhöhung vertagt - Mieterverein Köln
    im Bundesrat und Bundestag die politischen Mehrheiten für eine Wohngeldverbesserung vorhanden seien CSU SPD Grüne und Linke hätten sich wiederholt für Wohngelderhöhungen ausgesprochen Mit einem positiven Beschluss hätte der Bundesrat offene Türen bei der Bundesregierung eingerannt Gestern noch sprach sich Bundesbauminister Ramsauer für Wohngelderhöhungen aus Mit der Vertagung bzw Verweisung in die Ausschüsse wird die Chance vertan betroffenen Mietern kurzfristig mit einem höheren Zuschuss zum Wohnen zu helfen sagte Siebenkotten

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Wohngelderhoehung_vertagt (2016-02-11)
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  • Diskussion um Wohnungsmarktprobleme erreicht Bundesregierung - Mieterverein Köln
    werden brauchen wir Regelungen zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten und für eine gerechte Kostenverteilung nach energetischen Modernisierungen Hierzu aber macht der Bauminister keine Vorschläge 250 000 Wohnungen so Bauminister Ramsauer müssten jährlich neu gebaut werden Um die notwendigen Anreize für Investitionen zu setzen will er die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern das heißt die degressive AfA wieder einführen genauso wie eine Eigenheimzulage für Familien Außerdem sollen die Mittel für die soziale Wohnraumförderung im bisherigen Umfang von 518 Millionen Euro weiter an die Länder gezahlt werden Rips Schon heute fehlen 250 000 Mietwohnungen in den Ballungsgebieten Wohnungsneubau ist unverzichtbar Deshalb unterstützen wir auch die Vorschläge Ramsauers zur Wiedereinführung einer degressiven AfA Gut sind auch das klare Bekenntnis zur sozialen Wohnraumförderung und die Bereitschaft des Bundes die Kompensationszahlungen in bisheriger Höhe auch über das Jahr 2014 hinaus fortzusetzen Dagegen ist Ramsauers Überlegung eine Eigenheimzulage für Familien einzuführen nicht anders als ein Griff in die wohnungspolitische Mottenkiste Die Zulage ist mit guten Gründen abgeschafft worden Um die Mieten bezahlbar zu halten so Ramsauer sollen die Höchstgrenzen beim Wohngeld angehoben werden Beim Mietrecht sei mit dem Mietrechtsänderungsgesetz für die Länder die Möglichkeit eröffnet worden die Kappungsgrenze zu senken Rips Die Wohngeldankündigungen sind unbefriedigend und nicht ausreichend Sie

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Wohnungsmarktprobleme_Bundesregierung (2016-02-11)
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  • Umfrage zum Schneeschippen - Mieterverein Köln
    dass sie selbst fu r freie und sichere Gehwege sorgen mu ssen Weitere 35 aller Befragten gehen davon aus dass generell der Mieter Schnee schieben und bei Eis streuen muss 3 gehen davon aus das alles sei Sache der Kommune und 4 wussten u berhaupt nicht wer fu r den Winterdienst verantwortlich ist In den einzelnen Bundesländern fallen die Befragungsergebnisse extrem unterschiedlich aus In Berlin wussten 81 der Befragten dass

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Umfrage_Schneeschippen (2016-02-11)
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  • Wohngeld jetzt erhöhen - Mieterverein Köln
    im Bundesrat die politischen Mehrheiten für Wohngeldverbesserungen vorhanden Die müssen jetzt im Interesse einkommensschwacher Haushalte genutzt werden Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes bezogen am Jahresende 2011 nur noch 770 000 Haushalte in Deutschland Wohngeld davon rund 700 000 Mieterhaushalte Im Vergleich zu 2010 ging die Zahl der Empfängerhaushalte um 10 Prozent zurück Es kann nicht sein dass für einkommensschwächere Haushalte mit einem Haushaltsnettoeinkommen bis 1 300 Euro die Wohnkostenbelastung mittlerweile auf über 45 Prozent geklettert ist gleichzeitig aber die Zahl der Wohngeldempfänger zurückgeht und die Wohngeldansprüche sinken kritisierte Rips Verantwortlich hierfür sei nicht zuletzt die Bundesregierung Sie hatte die erst 2009 eingeführte Heizkostenkomponente zum 1 Januar 2011 ersatzlos aus dem Wohngeldgesetz gestrichen Die Begründung sinkende Energiepreise war offensichtlich falsch Jetzt hat die Politik die Chance die Fehlentscheidung zu korrigieren die Verschlechterungen für Wohngeldempfänger wieder rückgängig zu machen dass heißt die Energiekosten bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigen und die Wohngeldansprüche für die betroffenen Haushalte zu erhöhen erklärte der Mieterbund Präsident Ich fordere dass die Ministerpräsidenten von SPD Bündnis90 Die Grünen und CSU jetzt mit ihrer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Wohngeldverbesserung starten Gleichzeitig erwarte ich dass der Bundestag entsprechende Gesetzesinitiativen beschließt Die parlamentarische Mehrheit für eine Wohngeldverbesserung ist vorhanden

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Wohngeld_jetzt_erhoehen (2016-02-11)
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  • Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet - Mieterverein Köln
    Klarstellungen gegenüber den ersten Gesetzentwürfen wonach Mieterhöhungen nach energetischen Modernisierungen voraussetzen dass Endenergie eingespart werden kann also letztlich Heizkosten oder Mieter darüber informiert werden müssen dass sie sich nur noch einen Monat lang auf Härtegründe gegenüber den geplanten Baumaßnahmen berufen können waren aus Mieterbund Sicht ebenfalls dringend notwendige Korrekturen Diese Gesichtspunkte ändern nichts daran dass wir das Mietrechtsänderungsgesetz insgesamt entschieden ablehnen Mehrere Neuregelungen beschneiden Mieterrechte oder schaffen sie ganz ab so der Mieterbund Direktor Das ist unakzeptabel Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird unter anderem das Mietminderungsrecht bei energetischen Baumaßnahmen für drei Monate ausgeschlossen Die zu erwartende Mieterhöhung kann nicht mehr vor Beginn der Modernisierungsarbeiten als Härtegrund eingewandt werden Ein neuer Kündigungstatbestand wird eingeführt wenn der Mieter die Mietkaution nicht zahlt Wohnungsräumungen aufgrund einstweiliger Verfügungen werden zulässig Hier stellt sich nicht nur für uns die Frage ob man noch von einem ausgewogenen und gerechten Mietrecht sprechen kann Unabhängige Sachverständige Richter Wissenschaftler und Rechtsanwälte haben im Vorfeld auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit hingewiesen und erklärt solche Regelungen habe es in einem Rechtsstaat wie Deutschland noch nicht gegeben sagte Siebenkotten Wichtige und notwendige Mietrechtsänderungen stehen noch aus Jetzt ist es an der Zeit Mieterrechte zu stärken Angesichts drastisch steigender Mieten in Großstädten Ballungsgebieten und Universitätsstädten insbesondere im Bereich der Wiedervermietungsmieten besteht dringender Handlungsbedarf Natürlich muss hier der Wohnungsneubau angekurbelt werden Kurzfristig helfen aber nur Änderungen im Mietrecht mit denen Preissprünge im Wohnungsbestand verhindert werden müssen erklärte der Mieterbund Direktor Unsere Forderungen sind Die bisherigen Mieterhöhungsregelungen gelten nur für bestehende Mietverhältnisse Bei einem Mieterwechsel das heißt beim Abschluss eines neuen Mietvertrages dagegen kann der Vermieter die Miete in nahezu beliebiger Höhe festsetzen Leidtragende dieser Rechtslage sind die etwa 10 Prozent der Mieterhaushalte die jährlich die Wohnung wechseln bzw aus beruflichen Gründen umziehen müssen junge Menschen die eine Familie gründen oder Studenten die neu in die Stadt ziehen Damit diese Mietergruppen eine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben ist eine Obergrenze erforderlich Diese Wiedervermietungsmieten sollen höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen Die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ist auch deshalb wichtig weil die Wiedervermietungsmieten von heute die Bestandsmieten von morgen sind Da bei den ortsüblichen Vergleichsmieten und den Zahlen des örtlichen Mietspiegels nur die Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre einfließen besteht auch hier Handlungsbedarf Deshalb sollen bei der ortsüblichen Vergleichsmiete künftig alle Mieten berücksichtigt werden nicht nur die teuren Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre Um allzu drastische Mietpreissteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen zu verhindern gibt es eine Kappungsgrenze Zurzeit erlaubt sie Mieterhöhungen bis zu 20 Prozent in drei Jahren Künftig sollten es maximal 15 Prozent in vier Jahren sein Im Maklerrecht muss das Bestellerprinzip realisiert werden Die bisherige Praxis dass Makler Dienstleistungen für Vermieter erbringen aber in der Regel Mieter die Provision zahlen müssen ist unfair und muss abgestellt werden Bei Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen muss immer die tatsächliche Wohnfläche zugrunde gelegt werden Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Toleranzen bis zu 10 Prozent akzeptiert nicht gewährleistet Das kann bedeuten dass Mieter für eine 100 qm große Wohnung Miete Betriebskosten oder Mieterhöhungen zahlen müssen obwohl die Wohnung

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Mietrechtaenderungsgesetz_verabschiedet (2016-02-11)
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  • Wohnen darf kein Luxus werden - Mieterverein Köln
    Ballungsgebieten und Universitätsstädten steigen die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen aktuell um 3 bis 5 Prozent im Jahr Die so genannte Wiedervermietungsmiete das heißt die Miete die nach einem Umzug bzw einem Wohnungswechsel gezahlt werden muss liegt hier im Durchschnitt 20 bis 30 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete Hinzu kommen die Preissteigerungen für Strom Heizöl Gas und Fernwärme sowie die drastischen Mietsteigerungen nach energetischen Modernisierungen Mieterbund fordert Wohnungsneubau stärken Wir steuern geradewegs auf eine neue Wohnungsnot zu schlussfolgerte Mieterbund Präsident Rips Schon heute fehlen mehr als 250 000 Mietwohnungen in Deutschland insbesondere in den Groß und Universitätsstädten Die Folgen lassen sich deutlich absehen rasant steigende Mieten Verlust preiswerten Wohnraums in den Stadtzentren Verdrängung alteingesessener Bewohner aus ihren Quartieren keine Chance für Normalverdiener Wohnungen in Innenstadtlagen anzumieten Diese Entwicklung muss gestoppt werden Wir benötigen mindestens 150 000 neue Mietwohnungen pro Jahr davon 40 000 Sozialmietwohnungen forderte Rips Um den Wohnungsbau neu zu beleben schlägt der Deutsche Mieterbund vor Steuerliche Verbesserungen z B eine Anhebung der linearen AfA von 2 auf 4 Prozent Steuerliche Anreize schaffen damit Firmen und Unternehmen wieder in Betriebs und Werkswohnungen investieren Öffentliche Förderungen für energetische Sanierungen ausbauen und für altersgerechtes Umbauen schaffen Fortsetzung bzw Anhebung der Kompensationszahlungen des Bundes von derzeit 518 Mio Euro an die Länder für die soziale Wohnraumförderung Die Bundeszahlungen müssen von den Ländern zweckgebunden vor allem für den Neubau von Sozialmietwohnungen eingesetzt werden Gleichzeitig müssen die Länder für den Sozialwohnungsbau entsprechende eigene Finanzmittel zur Verfügung stellen Der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände gleichgültig ob bundeseigene landeseigene Wohnungen oder kommunale Bestände muss verhindert werden Mieterbund fordert Wohngeld erhöhen Die Bundesregierung muss die zum 1 Januar 2011 in Kraft getretenen Verschlechterungen für Wohngeldempfänger wieder rückgängig machen und die Energiekosten bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigen forderte Mieterbund Präsident Rips Es kann nicht sein dass für einkommensschwächere Haushalte mit

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