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  • Wohnungsmängel in Millionen Wohnungen - Mieterverein Köln
    Verlag 10169 Berlin bzw unter www mieterbund de zzgl 1 20 Euro Versandkosten bestellt werden Die wichtigsten Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs zu Wohnungsmängeln Mieterrechte Ist die Wohnung tatsächlich mehr als 10 Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben kann der Mieter die Miete mindern fristlos kündigen und oder Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten fordern BGH VIII ZR 142 08 Minderungshöhe Der Höhe nach ist die Mietminderung entsprechend der prozentualen Flächenabweichung gerechtfertigt BGH VIII ZR 295 03 Wohnungsgröße Ein Wohnungsmangel liegt vor wenn die tatsächliche Wohnungsgröße mehr als zehn Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt Die Mieter sind berechtigt die vertraglich geschuldete Miete zu mindern und Rückzahlung der in der Vergangenheit zu viel gezahlten Miete zu fordern BGH VIII ZR 133 03 Berechnungsgrundlage Die Ermittlung der Wohnfläche richtet sich nach der II Berechnungsverordnung bei Vertragsabschlüssen bis zum 31 12 2003 bzw nach der Wohnflächenverordnung bei Vertragsabschlüssen seit dem 1 1 2004 Es sei denn Mieter und Vermieter hätten im Mietvertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder eine andere Berechnungsweise ist vor Ort üblich BGH VIII ZR 86 08 Mietminderung Bei der Berechnung einer Mietminderung ist von der vereinbarten Bruttowarmmiete auszugehen Das ist die Grundmiete plus Vorauszahlungen für die Betriebs und Heizkosten BGH VIII ZR 225 03 und 347 04 Umfang der Mietminderung Die Höhe der Mietminderung muss der Mieter selbst einschätzen Selbst wenn die von Mietern durchgeführte Minderung objektiv zu hoch war droht allenfalls die Nachzahlung der Miete aber keine Kündigung Die Kündigung des Vermieters setzt ein Verschulden des Mieters voraus Wer irrtümlich zu viel mindert oder aus bloßer Unkenntnis des Minderungsumfangs falsch bestimmt dem kann und darf nicht gekündigt werden Das haben das Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1428 88 und der Bundesgerichtshof BGH XII ZR 254 95 entschieden Mietminderung und Betriebskosten Grundlage für die Mietminderung ist die Bruttomiete inklusive der Betriebskosten Konsequenz ist dass eine evtl Nachzahlungsforderung des Vermieters aus der jährlichen Betriebskostenabrechnung anteilig gekürzt werden kann BGH VIII ZR 223 10 Altmängel Der Mieter verliert sein Recht zur Mietminderung nicht automatisch sechs Monate nach Auftreten des Mangels auch dann nicht wenn er in dieser Zeit die Miete anstandslos weiter gezahlt hat oder wenn er seinen Vermieter erst nach sechs Monaten informiert dass ein Mangel vorliegt BGH VIII ZR 274 02 Nachforderungen Insbesondere wenn der Vermieter der Mietminderung des Mieters mehrfach widersprochen und er zu erkennen gegeben hat dass er sie nicht akzeptiert kann er auch noch nach 27 Monaten Miete nachfordern BGH VIII ZR 171 03 Mindeststandard Auch eine nicht modernisierte Altbauwohnung muss einem Mindeststandard genügen der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht Dazu gehört dass ein größeres Haushaltsgerät wie Waschmaschine oder Geschirrspüler und weitere haushaltstypische Elektrogeräte wie etwa ein Staubsauger gleichzeitig genutzt werden können BGH VIII ZR 281 03 Elektroversorgung Auch Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung haben Anspruch auf eine Elektroversorgung die sicherstellt dass mehrere Haushaltsgeräte gleichzeitig genutzt werden können z B Waschmaschine und Staubsauger Einschränkungen im Mietvertrag sind unzulässig BGH VIII ZR 343 08 Mobilfunk Die von einer Mobilfunkanlage ausgehenden elektronischen Felder müssen geduldet werden sind kein Mangel solange die Grenzwerte

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Wohnungsmaengel_in_Millionen_Wohnungen (2016-02-11)
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  • Geld sparen beim Umzug - Mieterverein Köln
    Folge ist dass Mieter beim Auszug nicht renovieren müssen Unabhängig von der Wohndauer sind dann Schönheitsreparaturen wie Anstreichen oder Tapezieren nicht geschuldet Vermieter können dann auch nicht die Übernahme anteiliger Renovierungskosten fordern Unwirksam sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Beispiel Klauseln die starre Renovierungsfristen vorgeben anteilige Kostenübernahmen nach festen Berechnungsgrundlagen fordern eine Auszugsrenovierung unabhängig von der Wohndauer festschreiben beim Auszug immer das Entfernen der Tapeten verlangen Abweichungen von der bisherigen Ausführungsart von der Zustimmung des Vermieters abhängig machen Mietkaution Rückzahlung mit Zins und Zinseszins Nach Beendigung des Mietverhältnisses muss der Vermieter die Mietkaution mit Zins und Zinseszins zurückzahlen bzw die Mietsicherheit zurückgeben Er hat eine angemessene Überlegungsfrist in der er prüfen kann ob er noch Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend machen kann Nur in Ausnahmefällen beträgt diese Frist sechs Monate und länger Stehen nur noch Betriebskostenabrechnungen aus darf der Vermieter allenfalls einen Teil der Kaution zurückhalten Die Mietkaution für die neue Wohnung darf höchstens drei Monatsmieten betragen ohne Betriebskostenvorauszahlungen Mieter dürfen die Mietsicherheit in drei Raten zahlen die erste bei Beginn des Mietverhältnisses Als Mietsicherheit kann auch eine Bankbürgschaft vereinbart oder ein Sparbuch mit dem Kautionsbetrag verpfändet werden Maklerprovision Höchstens zwei Monatsmieten Die Maklerprovision darf höchstens zwei Monatsmieten ohne Betriebskostenvorauszahlungen zuzüglich Mehrwertsteuer betragen Voraussetzung ist dass zwischen Makler und Mieter ein entsprechender Vertrag zustande gekommen ist Außerdem muss der Makler tätig geworden sein das heißt er muss eine Wohnung vermittelt oder die Möglichkeit zur Anmietung nachgewiesen haben Und der Mieter muss tatsächlich einen Mietvertrag mit dem Vermieter für diese Wohnung abgeschlossen haben Ein Anspruch auf Maklerprovision entfällt beispielsweise wenn die angemietete Wohnung eine Sozialwohnung ist oder wenn der Makler gleichzeitig Eigentümer Vermieter oder Verwalter der Mietwohnung ist Zu Unrecht gezahlte Maklerprovision kann der Mieter zurückfordern Sein Anspruch verjährt nach drei Jahren Mietvertrag Erst prüfen dann unterschreiben Vor Abschluss des

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Geld_sparen_beim_Umzug (2016-02-11)
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  • Bundestagswahl 2013: Womit können Mieter rechnen? - Mieterverein Köln
    Koalitionspartner sind sich einig Die Verschlechterungen des Mietrechtsänderungsgesetzes bleiben bestehen Aus Mietersicht notwendige Verbesserungen sind nicht geplant Wahrscheinlichkeit der Umsetzung keine SPD und Bündnis 90 Die Grünen Beide Parteien kündigen an die seit Mai 2013 geltenden Verschlechterungen wie Mietminderungsausschluss bei energetischen Modernisierungen oder Kündigungs und Räumungserleichterungen rückgängig zu machen Beide Parteien wollen für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen die Kappungsgrenze auf 15 Prozent in 4 Jahren senken und alle Vertragsabschlüsse bzw die der letzten 10 Jahre in die Vergleichsmiete einbeziehen Darüber hinaus soll im Maklerrecht das so genannte Bestellerprinzip realisiert werden Regelungen zur Mietpreisüberhöhung sollen verschärft und die tatsächliche Wohnfläche soll Grundlage für Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen werden Wahrscheinlichkeit der Umsetzung sicher Rot Grün ist sich hier völlig einig CDU CSU und SPD Hier gibt es bisher keine Übereinstimmung zwischen den denkbaren Koalitionspartnern CDU CSU lehnen Änderungen ab Die SPD will Mietrechtsverschlechterungen rückgängig machen und Verbesserungen beschließen Wahrscheinlichkeit der Umsetzung offen 3 Erhöhung des Wohngeldes und Wiedereinführung der Heizkosten bzw einer Energiekostenkomponente CDU CSU und FDP CDU CSU wollen das Wohngeld erhöhen und der Entwicklung der Bestandsmieten anpassen Die FDP bekennt sich zur Subjektförderung Wohngeld bleibt aber vage Von Heizkosten oder Energiekostenkomponente ist bei beiden Parteien keine Rede Wahrscheinlichkeit der Umsetzung mittel wahrscheinlich ist nur eine kleine Wohngeldreform ohne Einbeziehung der Heiz und Energiekosten SPD und Bündnis 90 Die Grünen Beide Parteien wollen das Wohngeld erhöhen und den Heizkostenzuschuss wieder einführen Die Grünen wollen zusätzlich einen Klimazuschuss gewähren Wahrscheinlichkeit der Umsetzung sicher CDU CSU und SPD Die reine Wohngelderhöhung dürfte hier sicher sein Ob allerdings auch die Heizkostenkomponente wieder eingeführt werden wird könnte ein Streitpunkt dieser Koalition werden Wahrscheinlichkeit der Umsetzung mittel bis hoch 4 Fördermittel für energetische Gebäudesanierung erhöhen Kosten der Modernisierung gerecht verteilen CDU CSU und FDP Eine Aufstockung der Fördermittel zum Beispiel für das CO2 Gebäudesanierungsprogramm ist nicht vorgesehen

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Womit_Mieter_nach_Bundestagswahl_rechnen_koennen (2016-02-11)
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  • Betriebskostenspiegel Deutschland 2011 - Mieterverein Köln
    die Heizkosten angestiegen sind liegt in erster Linie an der Preisentwicklung für Öl Gas und Fernwärme Während Gas um 4 5 Prozent und Fernwärme um 7 Prozent teurer wurden stiegen die Preise für Heizöl um mehr als 24 Prozent Zu beachten sind außerdem regional große Preisunterschiede bei Fernwärme und vor allem bei Gas von bis zu 16 Prozent die die Heizkosten in die Höhe treiben Alle Betriebskostenarten im Überblick Nach der Betriebskostenverordnung dürfen soweit im Mietvertrag wirksam vereinbart nachfolgende Kosten in tatsächlich angefallener Höhe abgerechnet werden Die hier genannten Vergleichswerte des aktuellen Betriebskostenspiegels sind Angaben pro Quadratmeter und Monat aus dem Abrechnungsjahr 2011 Heizkosten 0 99 Euro Heizkosten müssen immer dann wenn eine Heizungsanlage mindestens zwei Wohnungen versorgt verbrauchsabhängig abgerechnet werden Bei der Heizkostenabrechnung müssen Mieter nicht nur die reinen Brennstoffkosten für Gas Öl oder Fernwärme zahlen sondern auch so genannte Heizungsnebenkosten wie Betriebsstrom Heizungswartung und Kosten für Wärmemessdienstfirmen Warmwasser 0 25 Euro Die Kosten für die Warmwasserversorgung werden in aller Regel ebenfalls verbrauchsabhängig abgerechnet Hier gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Heizkostenabrechnung Wasser Abwasser 0 35 Euro Zu den Wasserkosten gehören neben dem reinen Wassergeld auch die Kosten einer Wasseruhr inklusive regelmäßiger Eichkosten Kosten der Berechnung und Aufteilung unter Umständen auch Kosten für eine Wasseraufbereitungs oder eine Wasserhebeanlage In den meisten Fällen erfolgt die Abrechnung der Wasserkosten nach dem Verteilerschlüssel Kopfzahl oder Wohnfläche Nur im Neubaubereich muss zwingend verbrauchsabhängig anhand von Wasseruhren in den Wohnungen abgerechnet werden Zu den Entwässerungskosten gehören die städtischen Kanalgebühren Hierzu können aber auch die Kosten für eine private Anlage bzw die Kosten für Abfuhr und Reinigung einer eigenen Klär und Sickergrube gezählt werden Auch von der Gemeinde per Abgabenbescheid erhobene Kosten wie Sielgebühren Oberflächenentwässerung Regenwasser oder Niederschlagswasser gehören zu den Entwässerungskosten Grundsteuer 0 19 Euro In der Betriebskostenverordnung ist von laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks die Rede gemeint ist die Grundsteuer Hauswart 0 21 Euro Zu den typischen Hausmeister oder Hauswartaufgaben gehören körperliche Arbeiten wie zum Beispiel Haus Treppen und Straßenreinigung Gartenpflege Bedienung und Überwachung der Sammelheizung der Warmwasserversorgung und des Fahrstuhls Soweit der Hausmeister auch für Reparaturen oder Verwaltungsarbeiten im Haus zuständig ist gehört dies nicht in die Betriebskostenabrechnung Ist der Hausmeister auch für Gartenpflegearbeiten oder die Hausreinigung verantwortlich dürfen diese Betriebskostenpositionen in der Regel nicht mehr eigenständig abgerechnet werden Es sei denn zusätzliche Arbeitskräfte oder Dienstleistungen werden als Hausreinigung bzw Gartenpflege abgerechnet Müllbeseitigung 0 17 Euro Hierunter fallen die Kosten der Müllabfuhr auch die laufenden Kosten für einen Müllschlucker eine Müllschleuse oder andere Systeme zur Erfassung der Müllmengen Keine Kosten der Müllbeseitigung sind es wenn Container aufgestellt werden um nach Umbau oder Modernisierungsarbeiten Bauschutt abzufahren oder Sperrmüll zu entsorgen Aufzug 0 15 Euro Hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms der Beaufsichtigung Bedienung Überwachung und Pflege der Aufzugsanlage der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch einen Fachmann sowie die Kosten der Reinigung der Anlage und die Kosten einer Notrufbereitschaft Reparaturkosten für den Aufzug sind niemals Betriebskosten Gebäudereinigung 0 15 Euro Das sind Kosten für die Säuberung der gemeinsam

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Betriebskostenspiegel_Deutschland_2011 (2016-02-11)
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  • Die erste eigene Wohnung - Mieterverein Köln
    will kann Aushänge abklappern zum Beispiel im Supermarkt oder an schwarzen Brettern in der Uni FH oder Berufsschule Manchmal werden Nachmieter gesucht Für Studierende kommen außerdem Wohnheime in Frage deren Zimmer meist möbliert sind Die Preise variieren stark nach Alter und Luxus Bewerben muss man sich beim Studentenwerk www kstw de Tipp Darauf achten dass die Angebote kostenlos sind Es gibt schwarze Schafe Ist diese Wohnung die richtige für mich Bevor man sich für eine bestimmte Wohnung entscheidet sollte man sie gesehen haben Bei der Besichtigung sollte man nicht nur darauf achten ob die Wohnung überhaupt gefällt oder von Größe und Lage her in Frage kommt Ganz wichtig sind auch folgende Fragen Ist die Miete nicht zu hoch Wie hoch sind die kalten Nebenkosten und die Heizkosten Wenn die kalten und warmen Betriebskosten die in Form von Vorauszahlungen in der Regel geltend gemacht werden weniger als 2 50 pro qm und Monat betragen ist Misstrauen angebracht Tipp Vermieter sind verpflichtet bei Neuvermietung einer Wohnung einen Energieausweis vorzulegen Dieser Ausweis zeigt wie hoch die Energieeffizienz des Gebäudes ist und folglich mit welchen Heizkosten man zu rechnen hat Mit welchen Stromkosten muss man rechnen Bei der Kostenkalkulation sind die Stromkosten einzuplanen Der individuelle Stromverbrauch kann ganz unterschiedlich sein und hängt natürlich von der Art und der Anzahl der Geräte ab die man in der Wohnung hat Besonders teuer ist es wenn das warme Wasser in Küche und Bad mit Strom Durchlauferhitzer oder Boiler erzeugt wird Wenn man alleine wohnt sollte man 30 00 bis 35 00 für den monatlichen Abschlag kalkulieren Kommt das warme Wasser im Bad aus einem Durchlauferhitzer müsste es das Doppelte sein Bei der Besichtigung Ist die Wohnung eine Sozialwohnung Dann braucht man einen Wohnberechtigungsschein um einziehen zu dürfen Den bekommt man wenn man wenig Geld hat beim Amt

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Die_erste_eigene_Wohnung (2016-02-11)
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  • Neuer Betriebskostenspiegel NRW - Mieterverein Köln
    des aktuellen Betriebskostenspiegels den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2011 vorlegt NRW liegt damit leicht unter dem Bundesdurchschnitt der derzeit bei 2 20 Euro pro Quadratmeter liegt Größter Kostenfaktor sind auch in diesem Jahr wieder die Heizkosten mit 0 96 Euro pro Quadratmeter Grund hierfür ist in erster Linie die steigende Preisentwicklung für Öl Gas und Fernwärme Auch im Verhältnis zum Vorjahr 0 87 Euro

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Neuer_Betriebskostenspiegel_NRW (2016-02-11)
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  • Wichtigstes Wahlkampfthema: Steigende Mieten - Mieterverein Köln
    Mieterbund hat die wichtigsten wohnungspolitischen Probleme in elf Fragen zusammen gefasst und die im Bundestag vertretenden Parteien um Stellungnahme gebeten Die Fragen und die Antworten finden Sie unter http www mieterbund de bundestagswahl html Aber was sagen die Mieterinnen und Mieter zur Situation auf dem Wohnungsmarkt Wie sehen sie die Zukunft der Wohnungs und Mietenpolitik Der Deutsche Mieterbund lädt deshalb ein zur Twitter Diskussion Ab dem 21 August 2013 twittert

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Wahlkampfthema_Steigende_Mieten (2016-02-11)
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  • Checkliste für die Urlaubszeit - Mieterverein Köln
    ob alle Fenster und Türen geschlossen Wasseranschlüsse gesperrt und Stecker von Fernseher Radio und sonstigen Elektrogeräten aus der Steckdose gezogen sind So reduzieren Sie den Energieverbrauch und schützen sich zusätzlich vor unvorhersehbaren Schäden in der Wohnung Einbrecher achten auf überquellende Briefkästen die darauf hinweisen dass Wohnungen vorübergehend unbewohnt sind Bitten Sie Nachbarn oder Bekannte die evtl auch schon Ihre Haustiere versorgen oder die Blumen gießen regelmäßig den Briefkasten zu leeren

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