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  • Modernisierung: Was auf Sie zukommt ...
    sondern auf jegliche Energieeinsparung Baufreiheit Will der Vermieter in der Mieterwohnung Reparaturen oder Sanierungsarbeiten durchfu hren muss er auch fu r den notwendigen Auf und Abbau des Mietermobiliars sorgen Er kann den Beginn bspw von Sanierungsarbeiten oder Beseitigung von Feuchtigkeits und Bauschäden nicht davon abhängig machen dass der Mieter Baufreiheit schafft also in seiner vollgestellten 2 Zimmer Wohnung Möbel abbaut umru ckt usw Der Mieter muss die Arbeiten dulden er muss aber nicht mitarbeiten Schicksalsschlag Modernisierung Zwar besteht generell die Duldungspflicht seitens des Mieters doch im Falle unzumutbarer Härte kann der Mieter von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen Unzumutbare Härte ist in der Regel dann gegeben wenn der Mieter die zu erwartende Mieterhöhung finanziell nicht tragen kann eine so genannte teure Luxusmodernisierung vorliegt die Mieter die Wohnung mit Zustimmung des Vermieters bereits selbst modernisiert haben und diese Arbeit durch die geplanten Maßnahmen hinfällig würde schwerwiegende Grundrißänderungen vorgenommen werden z B die Küche zum Einbau eines Bades durch eine Trennwand verkleinert wird die Arbeiten kurz vor dem Auszug des Mieters während der laufenden Kündigungsfrist durchgeführt werden sollen dem Mieter aus gesundheitlichen Gründen der bei Bauarbeiten entstehende Lärm und Schmutz nicht zuzumuten ist dem Mieter ein zeitweiliger Umzug in eine andere Wohnung unmöglich ist Wie hoch darf die Miete steigen Vor Berechnung der neuen Miete muss der Vermieter sämtliche Kosten für Instandsetzungen die gegebenenfalls im Zuge der Modernisierung vorgenommen wurden abziehen Ebenso eventuelle Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln Höchstens 11 der auf die Wohnung des Mieters entfallenen Modernisierungskosten dürfen auf die Miete umgelegt werden Der Vermieter muss zunächst jedem betroffenen Mieter eine schriftliche Mieterhöhungserklärung zukommen lassen Diese beinhaltet sämtliche durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen sowie die im einzelnen dafür entstandenen Kosten Fällig wird die neue Miete ab dem dritten Monat nach Erhalt der Erhöhungserklärung Wurde vor Beginn der Arbeiten die voraussichtliche Mieterhöhung nicht mitgeteilt oder fällt sie

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/mieterwissen_modernisierung# (2016-02-11)
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  • Nachmieter: Was Sie beachten müssen
    ist der Mieter ab dem Tag von Mietzahlungen befreit ab dem der Nachmieter die Wohnung übernommen hätte Die Beweislast liegt hier beim Mieter Er sollte sich deshalb unbedingt eine schriftliche Erklärung vom Nachmieter geben lassen Ausnahmen Wie immer gibt es keine Regel ohne Ausnahme Der Vermieter muß zum Beispiel den Mieter ausnahmsweise vorzeitig aus dem Vertrag entlassen und einen Nachmieter akzeptieren wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Mieter eine besondere Härte bedeuten würde Das heißt der Mieter muß ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Vertragsbeendigung haben und dieses Interesse an der Aufhebung des Vertrages muß schwerer wiegen als das Interesse des Vermieters am Fortbestand des Vertrages Hierzu sind folgende Situationen denkbar Verlust des Arbeitsplatzes der aus beruflichen Gründen den Umzug in eine andere Stadt erforderlich macht Schwere Erkrankung oder die notwendige Aufnahme in ein Alten oder Pflegeheim Wenn die Wohnung durch Familienzuwachs extrem klein geworden ist In allen diesen Fällen müssen jedoch die jeweiligen besonderen Umstände berücksichtigt werden sie lassen sich nicht verallgemeinern Zumutbarkeit des Nachmieters Falls der Vermieter gehalten ist sich auf eine Nachmieterregelung einzulassen kann er einen Nachmieter nur ablehnen wenn in der Person des Nachmieters wichtige Gründe vorhanden sind zum Beispiel wenn der Nachmieter wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist seinen mietvertraglichen Verpflichtungen nachzukommen oder Moralvorstellungen bzw religiöse Überzeugungen des Vermieters besonders schwer betroffen sind Allein die Tatsache daß ein Nachmieter Ausländer ist genügt nicht zur Ablehnung es sei denn es würden noch andere wichtige Gründe vorliegen Lehnt der Vermieter einen zumutbaren Nachmieter ab so ist der Mieter ab dem Tag von der Zahlung des Mietzinses befreit ab dem der Nachmieter die Wohnung übernommen hätte Hierfür trägt der Mieter allerdings die Beweislast er sollte sich deshalb eine entsprechende schriftliche Erklärung von dem Nachmieter geben lassen Untermietvertrag Ist der Vermieter mit der vorzeitigen Beendigung eine langfristigen Mietvertrages oder der Abkürzung einer langen Kündigungsfrist nicht einverstanden oder lehnt er einen Nachmieter zu Recht ab besteht die Möglichkeit vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung zu verlangen Lehnt er diese ab so hat der Mieter ein Sonderkündigungsrecht das ihm die Kündigung unter Einhaltung einer Dreimonatsfrist ermöglicht In allen Zweifelsfragen sollten Sie sich von uns beraten lassen Urteile zum Thema Nachmieter Interesse Ein Vermieter ist nur dann verpflichtet den Mieter vorzeitig aus dem Mietverhältnis zu entlassen wenn der einen geeigneten Nachmieter stellt und sein Interesse an der Vertragsauflösung dasjenige des Vermieters am Bestand des Vertrages erheblich übersteigt Der Nachfolgemieter muss solvent zumutbar und bereit sein das Mietverhältnis wie es steht und fällt fortzuführen LG Bremen 2 S 105 00 ZMR 2001 545 Härten Überwiegende Interessen und Härten sind zu bejahen wenn der Mieter berufsbedingt den Wohnort wechseln muss die bisherige Wohnung auf Grund von Familiennachwuchs objektiv zu klein wird oder wenn der Mieter in ein Altersheim ziehen muss nicht aber wenn er lediglich eine bessere oder billigere Wohnung gefunden hat oder Eigentümer wird OLG Oldenburg 5 UH 1 81 WM 82 124 Einer reicht Darf der Mieter einen Nachmieter stellen muss er dem Vermieter nicht drei oder noch

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  • Mieterwissen für Senioren - Mieterverein Köln
    einen sogenannten gemischten Vertrag der Elemente des Miet Dienst und Kaufvertrages enthält Sofern der Grundservice nicht vom Vermieter selbst sondern von einem externen Dienstleister erbracht wird stehen dem Bewohner beim betreuten Wohnen dadurch mehrere Vertragspartner gegenüber 4 Worin liegt der Unterschied zwischen betreutem Wohnen und einem Seniorenwohnheim Im Seniorenwohnheim werden im Gegensatz zum betreuten Wohnen Wohnraumüberlassung und Pflege oder Betreuungsleistungen aus einer Hand angeboten der Bewohner hat also nur einen Vertragspartner Zum anderen sind Bewohner von Seniorenwohnheimen durch das Wohn und Betreuungsvertragsgesetz des Bundes und das Berliner Wohnteilhabegesetz besonders geschützt die unter anderem Vorschriften zu baulichen Mindeststandards und der Qualifikation des Personals enthalten Diese Gesetze finden vorrangig Anwendung vor dem allgemeinen Mietrecht Im Gegensatz zu Seniorenwohnheimen unterliegen Einrichtungen des betreuten Wohnens auch nicht der staatlichen Aufsicht Auf das betreute Wohnen finden die Heimgesetze keine Anwendung 5 Schützt hohes Alter vor einer Kündigung der Wohnung Ältere Mieter sind nicht besser vor Kündigungen des Vermieters geschützt als andere Mieter Ein grundsätzlicher Schutz ergibt sich allerdings daraus dass der Vermieter nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kündigen kann Diese Interessensgründe sind im Gesetz benannt Eigenbedarf Hinderung an der wirtschaftlichen Verwertung oder Pflichtverletzung durch den Mieter Ein Mieter hat auch die Möglichkeit der Kündigung zu widersprechen wenn die Beendigung des Mietverhältnisses eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde Ob eine solche Härte vorliegt wird nach einer Interessenabwägung zwischen Vermieter und Mieter entschieden Hohes Alter und ein schlechter gesundheitlicher Zustand können zugunsten des Mieters ins Gewicht fallen so dass das Mietverhältnis trotz Kündigungsgrund des Vermieters fortgesetzt werden muss Zwingend ist das nicht 6 Müssen betagte Mieter umfangreiche Bauarbeiten dulden Es ist zu unterscheiden ob es sich bei den Bauarbeiten um Instandsetzungs oder um Modernisierungsarbeiten handelt Instandsetzungsarbeiten dienen der Behebung von Schäden und sind daher uneingeschränkt von jedem Mieter zu dulden Modernisierungsarbeiten also Arbeiten die der Verbesserung oder Schaffung neuen Wohnraums oder der Einsparung von Energie und Wasser dienen sind vom Mieter hinzunehmen wenn er sich nicht auf Härtegründe berufen kann Hohes Alter und Gebrechlichkeit werden von den Gerichten im Falle von Modernisierungsarbeiten als Härtegrund anerkannt 7 Dürfen Personen in die Wohnung aufgenommen werden um einen älteren Mieter zu pflegen Unproblematisch ist die Aufnahme der erwachsenen Kinder Sie muss vom Vermieter auch nicht genehmigt sondern ihm nur angezeigt werden Sollen andere Personen in die Wohnung aufgenommen werden um Pflegearbeiten zu verrichten handelt es sich um eine Untervermietung die grundsätzlich genehmigungspflichtig ist In der Pflege eines älteren Mieters ist jedoch ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung zu sehen so dass der Vermieter eine Genehmigung nicht verweigern kann 8 Greift der Einwand der niedrigen Rente gegen ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters Mit einem niedrigen Einkommen oder fehlender Zahlungsfähigkeit kann die Zurückweisung eines Mieterhöhungsverlangens nicht begründet werden Der Vermieter kann außer bei einer Sozialwohnung eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete unter folgenden Voraussetzungen verlangen Es liegt ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen vor Die ortsübliche Vergleichsmiete ist nicht überschritten Die Miete war zwölf Monate unverändert Die Kappungsgrenze wird eingehalten also die Miete um nicht mehr als 20 Prozent in drei Jahren erhöht

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Rechte_und_Pflichten_im_Alter# (2016-02-11)
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  • Energiespartipps vom Mieterverein Köln
    Leine halten Warmwasser Duschen und Körperpflege Mit Sparduschköpfen und Durchlaufbegrenzern wird warmes Wasser effizienter genutzt Die einfach zu installierende Technik optimiert den Wasserstrahl ganz ohne Komfortverlust Bei täglich fünf Minuten Duschen können im Jahr etwa 16 500 Liter Wasser und rund 160 Euro gespart werden Dichtungen prüfen Dichten Sie breite Ritzen an Fenstern und Türen mit selbstklebenden Streifen ab Diese sind in jedem Baumarkt erhältlich kosten nicht viel und sind auch für den Laien leicht selbst anzubringen Auch lohnt es bei älteren Kühlschränken die Dichtung der Türen zu prüfen und diese gegebenenfalls zu erneuern das spart Strom Alte Geräte austauschen Bei Wasser und Stromfressern lohnt ein Neukauf oft schon bevor das alte Gerät den Geist aufgibt Der hohe Verbrauch macht nicht nur den Kaufpreis wett Auch die Energie für die Produktion des Neugeräts ist nach wenigen Jahren eingespart wie Studien belegen Vor allem Geschirrspüler und Waschmaschinen sind in den vergangenen Jahren deutlich effektiver geworden Auf Effizienzlabel achten Auch Neugeräte können erhebliche Unterschiede bei Wasser und Stromverbrauch aufweisen Verbraucher sollten auf Effizienzlabel achten die über den Strom und Wasserverbrauch informieren Für Geschirrspüler und Waschmaschinen gelten seit Dezember 2010 neue Label Aber Achtung Die alten Label mit A statt A als höchster Effizienzklasse können bis Ende 2011 ebenfalls noch verwendet werden Für Sanitäranlagen wie Duschen und WC Spülsysteme gibt es seit März das WELL Label eines europäischen Herstellerverbandes Geschirr und Wäsche effizient reinigen Geschirrspüler und Waschmaschinen sollten optimal beladen sein üblicherweise also voll Bei Wäsche reichen niedrigere Temperaturen dank moderner Kaltwaschmittel meist aus und senken den Stromverbrauch drastisch Bei größerer Verschmutzung lieber länger statt heißer waschen Dreckiges Geschirr kann vorher eingeweicht die meiste Wäsche mit Gallseife vorbehandelt werden Die meisten Waschmaschinen und Geschirrspu ler verfu gen u ber Wasserspartasten Wäsche und Geschirr wird auch mit der geringeren Wassermenge sauber Dafu r sorgt ein gutes Waschmittel 60 Grad reichen im Boiler Generell muss warmes Wasser nicht höher als auf 60 Grad erwärmt werden Wer die Temperatur an Boiler und Durchlauferhitzer reguliert kann so einfach sparen Wer einen neuen Durchlauferhitzer benötigt sollte auf ein elektronisch gesteuertes Gerät zurückgreifen Mit diesem kann die Temperatur des Wassers genau gesteuert werden Heizung Zu hohe Heizkosten Testen Sie es jetzt kostenlos Ich kann unmöglich so viel geheizt haben ist die häufige Reaktion von Mietern oder Wohnungseigentümern nach Erhalt ihrer Heizkostenabrechnung Alle Interessierten können auf den Internetseiten des Deutschen Mieterbundes testen ob ihre Heizkosten bzw ihr Energieverbrauch erhöht oder in Ordnung sind Dabei werden die eigenen Verbräuche und Kosten mit denen aus der regionalen Umgebung verglichen Gleichzeitig werden Mieter über Modernisierungs und Kosteneinsparpotentiale in dem von ihnen bewohnten Gebäude informiert Der Online Heizenergiecheck des Deutschen Mieterbundes wird im Rahmen einer Kooperation mit co2online gemeinnützige GmbH betrieben Der Heizspiegel wird vom Bundesumweltministerium im Rahmen der Klimaschutzkampagne unterstützt Weitere Infos sowie den kostenlosen Heizkostencheck finden Sie auf www mieterbund de Die richtige Raumtemperatur wählen Mit jedem Grad weniger sparen Sie rund sechs Prozent Heizkosten Im Wohnzimmer sind 20 Grad im Schlafzimmer 16 Grad ausreichend Nachts und bei längerer Abwesenheit kann die

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  • Umzug: Alle Infos auf einen Blick
    Makler selbst Eigentümer Verwalter Vermieter oder handelt es sich um eine Sozialwohnung ist eine Provision unzulässig Die Maklerprovision ist auf höchstens zwei Monatsmieten zuzüglich Umsatzsteuer begrenzt Nebenkosten über die gesondert abzurechnen ist bleiben hierbei unberücksichtigt Kündigungsfristen Mieter und Vermieter müssen sich an die Kündigungsfrist halten Für Mieter gilt grundsätzlich eine Frist von drei Monaten Vermieter müssen eine gestaffelte Frist beachten Bei einem Mietverhältnis bis zu fünf Jahren beträgt sie drei Monate nach fünf bzw acht Jahren Wohndauer verlängert sie sich auf sechs bzw neun Monate Befristete Verträge Zeitmietverträge sind verbindlich wenn im Vertrag selbst ein Befristungsgrund genannt ist Nachmieter können nur nach Vereinbarung mit dem Vermieter oder in Ausnahmefällen zum Beispiel Ortswechsel aus beruflichen Gründen gestellt werden Sonderkündigungsrecht Das Sonderkündigungsrecht mit kurzen Kündigungsfristen für Mieter gilt vor Modernisierung und bei allen Mieterhöhungen Ausnahme Betriebskosten und Staffelmiete Bis zum Auszug gilt noch die bisherige Miete Einzug zum Vertragsbeginn Der Vermieter muss sicherstellen dass Sie als Mieter pünktlich zum vereinbarten Vertragstermin in Ihre neue Wohnung einziehen können Die durch eine Verzögerung der Wohnungsübergabe zusätzlich anfallenden Kosten muss er übernehmen Das gilt sowohl für den Fall dass der Vermieter selbst mit Arbeiten in der Wohnung nicht fertig geworden ist Verlegung von Fußböden usw oder für den Fall dass die Vormieter Ihre neue Wohnung nicht pünktlich geräumt haben Bearbeitungsgebühren bei Abschluss oder Auflösung des Mietvertrags Bearbeitungsgebu hren beim Abschluss des Mietvertrages oder bei Auflösung des Mietverhältnisses du rfen von Vermietern oder Hausverwaltungen in aller Regel nicht verlangt werden Eine so genannte Vertrags Aufstellungs Gebu hr kann allenfalls bei besonderer Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter in einer Höhe von etwa 50 Euro zulässig sein Zieht der Mieter planmäßig nach Ablauf der Ku ndigungsfrist aus sind auch so genannte Auszugsgebu hren unzulässig Etwas anderes kann allenfalls gelten wenn Mieter und Vermieter sich darauf verständigen dass der

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  • Wohnungssuche: Tipps
    Euro Lassen Sie sich deshalb nicht unter Druck setzen nehmen Sie sich Zeit und überlegen Sie vor dem vereinbarten Besichtigungstermin welche Punkte und welche Fragen für Sie von Wichtigkeit sind Gibt es im Bad oder WC ein Fenster oder eine sonstige Belüftungsmöglichkeit Wo können Waschmaschine und Trockner aufgestellt werden Können Sie in der Küche eine Essecke stellen Wie ist es mit Herd Kühlschrank und Kücheneinrichtung Kann muss eine Einbauküche übernommen werden Gibt es einen Gas oder Elektroanschluss Gefällt Ihnen der Fußbodenbelag in der Wohnung Teppich Parkett oder PVC Welche Tapeten sind geklebt Raufaser Struktur oder Blümchentapeten Gefällt Ihnen die Tapezierung oder der Anstrich nicht müssen Sie Renovierungskosten kalkulieren Sind Isolierglasfenster vorhanden Ist die Fassade gedämmt Welche Heizungsart gibt es Sprechen Sie den Vermieter Verwalter oder Makler direkt an wenn Ihnen bei der Besichtigung Mängel oder Schäden in der Wohnung auffallen Fragen Sie wann diese beseitigt werden Wenn Sie die Wohnung tatsächlich anmieten sollten Sie auf einem Wohnungsübergabeprotokoll bestehen Hier können Sie und der Vermieter den genauen Zustand der Wohnung festhalten insbesondere einzelne Schäden und Mängel dokumentieren Am besten Sie regeln hier auch gleich dass der Vermieter diese Mängel bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abstellt und die erforderlichen Reparaturen durchführt Denkbare Mängel sind Undichte Fenster defekte oder beschädigte Sanitäranlagen wie Waschbecken oder Badewanne Fliesen oder Fußböden im Bad sowie in der Küche können schadhaft oder erneuerungsbedürftig sein der Teppichboden ist alt und fleckig das Parkett ist zerkratzt Und natürlich machen Sie sich auch Gedanken über die Höhe der Miete Akzeptabel oder nicht Entspricht sie der örtlichen Durchschnittsmiete Soweit vorhanden gibt hier ein Mietspiegel die zuverlässigste Auskunft Spricht der Vermieter von Staffel oder Indexmiete sind jährliche Mieterhöhungen programmiert Ist von künftigen Modernisierungen die Rede führt auch das zu einer höheren Miete Neben der Miete ist auch die Höhe der Nebenkosten von großer Bedeutung Garten Hausmeister Aufzug usw kosten Fragen Sie wie hoch die monatlichen Vorauszahlungen sein werden Bevor es ernst wird und Sie den Mietvertrag unterschreiben sollten Sie sich die Abrechnung des Vermieters für das Haus und die Wohnung zeigen lassen Wohnungssuchende werden in aller Regel von Maklern Eigentümern oder Wohnungsunternehmen um eine Selbstauskunft gebeten Das Ausfüllen ist natürlich freiwillig ohne die Beantwortung der Fragen hat man aber kaum eine Chance die Wohnung zu bekommen Wichtig zu wissen Fragen an denen der Vermieter ein berechtigtes Interesse hat müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden Das sind alle Fragen mit denen abgeklärt werden soll ob der Mieter die zukünftige Wohnung bezahlen kann Fragen nach dem Einkommen und Arbeitsplatz Auch wenn es um die Frage geht wer und wie viele Personen in die Wohnung einziehen sollen muss wahrheitsgemäß geantwortet werden Bei allen anderen Fragen kann der Mieter antworten oder schreiben was er will Wünscht der Vormieter eine Ablösesumme für Möbel oder eine Einbauküche ist dies prinzipiell in Ordnung Dieser Kaufpreis sollte aber auch dem tatsächlichen Wert entsprechen Andernfalls muss der überhöhte Teil zurückgezahlt werden Wohnungsbesichtigung nach eigener Kündigung Wenn der Mieter das Mietverhältnis gekündigt hat muss er innerhalb der Kündigungsfrist dem Vermieter schon das Recht einräumen die

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  • Umwandlung und Privatisierung
    zu dem Preis kaufen muss den ihm der Vermieter nennt Mieter haben das Recht solange mit ihrer Kaufentscheidung zu warten bis die Wohnung an einen anderen Wohnungsinteressenten verkauft worden ist Erst wenn ein detaillierter notarieller Kaufvertrag zwischen dem Wohnungsverkäufer und einem Käufer vorgelegt wird in dem natürlich auch der konkrete Kaufpreis stehen muss muss sich der Mieter der umgewandelten Eigentumswohnung entscheiden ob er kaufen will Und zwar zu den Bedingungen die im notariellen Kaufvertrag niedergeschrieben sind Der Mieter hat also das Recht in den mit dem Dritten abgeschlossenen Kaufvertrag selbst als Käufer einzusteigen Der Mieter hat eine Überlegungszeit von zwei Monaten Will der Mieter die Wohnung nicht selber kaufen und wird die Wohnung an einen Dritten verkauft tritt der in das bestehende Mietverhältnis ein Für den Mieter ändert sich zunächst einmal nichts Allerdings erhöht sich in der Praxis das Kündigungsrisiko für den Mieter da der Käufer die Eigentumswohnung möglicherweise nur gekauft hat um dort selber einzuziehen Mieter umgewandelter und verkaufter Wohnungen haben deshalb einen besonderen Kündigungsschutz Die Eigenbedarfskündigung in derartigen Umwandlungsobjekten ist mindestens drei Jahre ausgeschlossen Die Frist beginnt zu laufen wenn der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist Weitere Informationen in der Broschüre Umwandlung von Miet in Eigentumswohnungen des

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  • Was ist erlaubt - was nicht
    grillen darf Andere Gerichte geben Zeitvorgaben wie zum Beispiel 17 00 bis 22 00 Uhr bestehen auf Vorankündigung des Grillabends und erwarten dass höchstens zwei Mal im Monat oder drei Mal im Jahr gegrillt wird Entscheidend ist aber auch hier so Jürgen Becher Geschäftsführer des Mietervereins Köln dass die Rauchbeeinträchtigungen für die Nachbarn so gering wie möglich gehalten werden Deshalb empfehlen Gerichte auch immer wieder den Einsatz von Elektrogrills statt Holzkohle Unser Tipp Laden Sie Ihre Nachbarn zur Grillparty mit ein Dies stärkt die Hausgemeinschaft und vermeidet Streit Gymnastik Gymnastische Übungen in der Wohnung Hu pfen Springen usw sind verboten wenn der Sport so intensiv betrieben wird dass die Übungen die Nachbarn stören können Grundsätzlich gilt dass die Wohnung kein Sportplatz ist Springt man beispielsweise mit dem Seil oder hu pft auf und ab so dass in der darunterliegenden Wohnung die Wände wackeln hat man den Bogen eindeutig u berspannt Erlaubt ist nur was keinen Krach macht und die gebotene Ru cksicht auf die Nachbarn gewährleistet Haushaltsgeräte Normale und typische Haushaltsgeräte darf der Mieter jederzeit in der Wohnung nutzen Dies gilt auch für Geräte die Geräusche und Lärm verursachen zum Beispiel Staubsauger Allerdings sollten Mieter sich hier an die allgemeinen Ruhezeiten halten das heißt nicht nach 22 00 Uhr noch staubsaugen und sie sollten prüfen ob zum Beispiel am Wochenende tatsächlich ab 8 00 Uhr oder gar 7 00 Uhr staubgesaugt werden muss Ähnliches gilt für Bohrmaschinen Gegen gelegentliches Bohren kann ein Nachbar nichts einwenden auch nicht wenn am frühen Abend beispielsweise nach 19 00 Uhr gearbeitet wird Die Wohnung darf aber nicht zu einer Dauerbaustelle werden Haustür abschließen In einem Mietshaus ist es dem Mieter im Erdgeschoss zuzumuten jeden Abend die Haustür abzuschließen Das Landgericht Köln 1 S 201 12 hielt die Regelung in der Hausordnung für wirksam wonach der Erdgeschossmieter verpflichtet ist die nach außen führenden Türen abends bis zu einer bestimmten Uhrzeit im Winter spätestens um 21 00 Uhr im Sommer spätestens um 22 00 Uhr abzuschließen Zwar gibt es keine gesetzliche Pflicht zum Abschließen dem Erdgeschossmieter kann aber das Abschließen per Mietvertrag bzw Hausordnung auferlegt werden Das Landgericht Köln sah auch keine unangemessene Benachteiligung darin dass nur der Erdgeschossmieter sich um das Zusperren der Haustür kümmern muss nicht aber die anderen Bewohner des Mehrfamilienhauses Das Gericht urteilte die auferlegte Verpflichtung führe nur zu einem minimalen zeitlichen und sehr geringen Arbeitsaufwand Hundebesuch Auch wenn im Mietvertrag Hundehaltung ausdru cklich verboten ist darf der Mieter Besucher mit Hund in seine Wohnung lassen Unzula ssig ist es dagegen wenn der Besucher einen Hund in ha ufigen Absta nden regelma ßig mitbringt und der Hund nachts in der Wohnung bleibt Unzula ssig ist es auch wenn sich der Hund sta ndig den ganzen Tag in der Wohnung aufha lt beispielsweise weil der Mieter den Hund seines Sohnes wa hrend dessen Arbeitszeit tagsu ber in der Wohnung versorgt und betreut Katzenklappe Wer ohne Zustimmung des Vermieters eine Katzenklappe in die Wohnungstu r einbaut verha lt sich vertragswidrig und beeintra chtigt die Vermieterinteressen Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin 63 S 199 04 muss der Vermieter nicht akzeptieren dass u ber die Katzenklappe in der Wohnungseingangstu r Katzen unkontrollierten Zugang in das Treppenhaus des Mietshauses haben Er kann den Ru ckbau der Katzenklappe verlangen und wenn der Mieter nicht reagiert unter Umsta nden sogar das Mietverha ltnis ku ndigen Kinderwagen im Eingangsbereich oder Flur Im Eingangsbereich Hausflur darf der Kinderwagen auch nachts abgestellt werden solange es hierdurch nicht zu erheblichen Belästigungen fu r die Mitmieter kommt AG Braunschweig 121 C 128 00 Ist laut Mietvertrag das Abstellen des Kinderwagens ausdru cklich verboten kann dies unwirksam sein Insbesondere dann wenn die Nachbarn den Flurbereich trotz Kinderwagen nutzen können und Eltern nicht zuzumuten ist den Kinderwagen mehrere Stockwerke hoch in die Wohnung zu schleppen sowie sonstige Abstellmöglichkeiten im Haus nicht vorhanden sind Ein Parkverbot hingegen kann es fu r Kinderwagen eigentlich nur geben wenn wegen eines extrem ungu nstigen Zuschnitts des Hausflurs die Mitbewohner erheblich belästigt werden wenn der Mieter den Kinderwagen problemlos mit in die Wohnung nehmen könnte oder wenn ein Fahrstuhl zur Verfu gung steht Lichterketten Lichterketten und Weihnachtsschmuck sind grundsätzlich erlaubt wenn sie sicher installiert sind die Hausfassade beschädigt wird und Nachbarn nicht u bermäßig gestört werden Es ist weit verbreitete Sitte in der Weihnachtszeit Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmu cken LG Berlin 65 S 390 09 Wird aber durch grell blinkende und ständig flackernde Weihnachtsdekoration des Nachbarn ein Mieter am Schlafen gehindert kann der gegen diese Art der Zwangsbeleuchtung vorgehen Er kann verlangen dass die Lichter ab 22 00 Uhr ausgeschaltet werden Mobilfunk Sendeanlage Mieter ko nnen nicht verhindern dass ihr Vermieter im Speicher und auf dem Dach des Hauses eine Mobilfunk Sendeanlage einrichtet entschied der Bundesgerichtshof vor einigen Jahren BGH VIII ZR 74 05 Voraussetzung ist immer dass die einschla gigen technischen Normen eingehalten werden Das bedeutet Grenzwerte fu r elektromagnetische Felder du rfen nicht u berschritten werden Eventuelle A ngste des Mieters vor einem Restrisiko einer Gesundheitsgefa hrdung sind nicht zu beru cksichtigen stellen insbesondere keinen Mangel der Mietsache dar Parabolantenne an Sonnenschirmständer Der Mieter darf auf seinem Balkon eine Parabolantenne an einem Sonnenschirmständer anbringen entschied das Amtsgericht Hamburg Bergedorf 409 C 169 12 Hier hatte der Mieter auf seinem Balkon in den Betonfuß wie er fu r bewegliche Sonnenschirme verwendet wird eine Stange eingelassen an die er eine Parabolantenne montierte Zwar war die Konstruktion von der Straße aus zu sehen sie war aber nach Ansicht des Amtsgerichts nicht vertragswidrig sondern vom Mietgebrauch des Mieters gedeckt Sie sei in ihrer optischen Wahrnehmung mit einem erlaubten Sonnenschirm vergleichbar Da außerdem eine Gefährdung des Mietobjekts oder eine Beschädigung nicht vorlag konnte der Vermieter keine Entfernung der Parabolantenne fordern Rauchen in der Mietwohnung Rauchen in der Mietwohnung ist vertragsgemäß wenn es nicht durch den Mietvertrag selbst wirksam eingeschränkt ist so unter anderem der BGH mit Urteil vom 28 06 2006 Aktenzeichen VIII ZR 124 05 Da der Balkon Bestandteil der Mietwohnung ist ist der Mieter auch berechtigt auf

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