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  • Baumfällkosten - Mieterverein Köln
    sind keine Betriebskosten die auf den Mieter umgelegt werden du rfen entschied das Amtsgericht Hamburg Blankenese 531 C 227 13 Das Entstehen dieser meist hohen Kosten ist fu r den Mieter u berraschend und nicht kalkulierbar Aufgrund der jahrzehntelangen Lebensdauer von Bäumen muss ein Mieter nicht damit rechnen plötzlich und unvorhersehbar in einem Jahr mit derartigen Kosten belastet zu werden Insbesondere erfu llen derartige Baumfällkosten aber auch nicht den Betriebskostenbegriff

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  • Beratungsstatistik Mietervereine 2014 - Mieterverein Köln
    außergerichtlich erledigt Beratungsthema Nr 1 waren wie im Jahr davor die Betriebskosten Hier sind die Beratungszahlen noch einmal leicht angestiegen auf jetzt 34 3 Heizkosten und Nebenkosten sind somit nach wie vor das dominierende Rechtsberatungsthema in den Mietervereinen Das zweithäufigste Beratungsthema sind Wohnungsmängel also Fragen zu Reparaturen Mietminderung usw 18 8 aller Rechtsberatungen drehen sich um dieses Thema Unter allgemeine Vertragsangelegenheiten 13 3 aller Rechtsberatungen fallen Fragen zu Rechten und

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  • Wohngeldgesetz tritt in Kraft - Mieterverein Köln
    in Kraft Wohngeldleistungen steigen durchschnittlich um 39 Rund 870 000 Haushalte werden von dieser Reform profitieren Wohngeld kommt aber nicht von allein ins Haus Mieter mu ssen einen entsprechenden Antrag stellen am besten so schnell wie möglich denn Wohngeld gibt es nicht ru ckwirkend sondern ab dem Monat in dem der Antrag gestellt wurde Zuständig ist die Wohngeldstelle bei der Stadt oder Gemeindeverwaltung Nur wer bisher schon Wohngeld erhalten hat

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  • Verjährung - Mieterverein Köln
    des Kalenderjahres zu laufen in dem der Anspruch entstanden ist und der Mieter der Anspru che geltend macht davon erfahren hat Das bedeutet Ru ckzahlungsanforderungen des Mieters wegen zu viel gezahlter Miete oder zu Unrecht gezahlter Maklerprovision oder Anspru che auf Auszahlung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung die im Laufe des Jahres 2012 entstanden sind verjähren am 31 Dezember 2015 Auch Anspru che auf Ru ckzahlung der Mietkaution verjähren nach drei Jahren Hier beginnt die Verjährung nach Beendigung des Mietvertrages und Ablauf der dem Vermieter zuzubilligenden sechsmonatigen Abrechnungsfrist So wird gerechnet Ende des Mietverhältnisses 31 Oktober 2011 Ru ckzahlungsanspru che 6 Monate später fällig 30 April 2012 Verjährungsbeginn Ende des Jahres 31 Dezember 2012 Verjährung des Mieteranspruchs 31 Dezember 2015 Wem jetzt die Verjährung von Anspru chen droht der sollte kurzfristig den örtlichen Mieterverein aufsuchen Dann kann beispielsweise ein Mahnbescheid erwirkt werden um zu verhindern dass der Anspruch Ende des Jahres verjährt und nicht mehr vor Gericht durchgesetzt werden kann Auch Vermieteranspru che aus dem Jahr 2012 verjähren zu Silvester 2015 Betroffen sind Mietforderungen Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen oder Anspru che auf Einzahlung der Mietkaution Hat der Mieter zu Unrecht aufgrund einer unwirksamen Vertragsklausel beim Auszug Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchgefu

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  • BGH-Urteile 2015 - Mieterverein Köln
    zu beanstanden 18 06 2015 Mieter müssen Einbau neuer Rauchwarnmelder dulden 18 06 2015 Bundesgerichtshof schränkt Zurückbehaltungsrecht der Mieter ein 16 06 2015 Unwirksame Vertragsklauseln bei Schönheitsreparaturen 19 05 2015 Legionellen im Trinkwasser 12 05 2015 Mietminderung bei Umweltmängeln Bolzplatzurteil 16 04 2015 Zurückbehaltungsrecht an Vorauszahlungen wenn Vermieter nicht abrechnet 16 04 2015 Fristlose Kündigung möglich wenn Mieter Handwerkern Zutritt verweigern 13 04 2015 Eigenbedarf rechtens wenn Student 125 qm

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  • BGH Urteile 2014 - der Mieterverein Köln informiert
    Sie als Mieter kennen sollten 11 12 2014 Verbrauchsabrechnung auch bei hohem Wohnungsleerstand 20 11 2014 Mieter kann Beseitigung der Brandschäden fordern und Miete mindern 30 09 2014 Ortsübliche Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten feststellen 26 09 2014 Vermieter darf Miete für tatsächlich genutzten Anbau fordern 15 09 2014 Mieterhöhung in Textform 09 09 2014 Schlüsselrückgabe an Hauswarts Frau reicht nicht aus 05 08 2014 Betriebskostenabrechnung nach Personenanzahl 29 07 2014 Auch nicht im Haus lebende Mitmieterin haftet für Gasrechnung 09 07 2014 Anforderungen an Mieterhöhungsbegründung mit Vergleichswohnungen 09 07 2014 Für Mischmietverhältnisse gilt im Zweifel Wohnraummietrecht 30 06 2014 Keine erneute Mängelanzeige erforderlich wenn Mängel sich verschlimmern 23 06 2014 Schadenersatzanspruch bei zu Unrecht verweigerter Untervermietung 16 06 2014 Vermieter muss Hausrecht des Mieters respektieren 10 06 2014 Mängelbeseitigung und Opfergrenze 30 05 2014 Mieterhöhung durch Hausverwaltung 27 05 2014 Vermieterwunsch nach Zweitwohnung löst Eigenbedarf aus 07 05 2014 Vermieter darf im laufenden Mietverhältnis nicht auf Mietkaution zurückgreifen 30 04 2015 Mieterhöhung durch Wohnungskäufer vor Eintragung im Grundbuch 16 04 2014 Kündigung wegen Täuschung bei Vertragsabschluss 31 03 2014 Ausgleichsanspruch in Geld statt Schönheitsreparaturen 11 03 2014 Bei Schlüsselverlust muss Mieter u U neue Schließanlage zahlen 19 02 2014 Formerfordernis für

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  • BGH Urteile 2013 - der Mieterverein Köln informiert
    Kein Vorkaufsrecht fu r Mieter wenn Käufer Wohneigentum bilden 26 11 2013 Mieterhöhung in Textform ohne eigenhändige Unterschrift wirksam 07 11 2013 Bunte Wände beim Auszug verboten 02 11 2013 Kündigungsrecht kann wirksam ausgeschlossen werden 29 10 2013 Preisgebundene Wohnungen Materieller Fehler bei fehlendem Vorwegabzug 07 10 2013 Keine gesetzlichen Verzugszinsen bei verspäteter Abrechnung 30 09 2013 Mietererhöhung und Sonderkündigungsrecht 24 09 2013 Kündigung und Zwangsversteigerung bei lebenslangem Wohnrecht 15 07 2013 Schönheitsreparaturen Quotenklausel unwirksam 11 07 2013 BGH interpretiert einfachen Zeitmietvertrag als Kündigungsverzicht 08 07 2013 Mieterhöhungsbegru ndung mit Mietspiegel statt Sachverständigengutachten 18 06 2013 Wohnung und Garage k ein einheitliches Mietverhältnis 11 06 2013 Kein besserer Schallschutz nach Umbauarbeiten im Haus 04 06 2013 Schadensersatz wg unterbliebener Mängelanzeige Vermieter trifft Beweislast 28 05 2013 Wohnungsbezogener Umlagemaßstab bei Grundsteuer zulässig 21 05 2013 Schadstoffbelastung Bei überzogener Mietminderung droht Kündigung 06 05 2013 Schätzung der Heizkosten 29 04 2013 AGB Klausel oder Individualvereinbarung 17 04 2013 Bundesgerichtshof erlaubthöhere Mietsicherheiten 14 04 2013 Salvatorische Klausel unwirksam 28 03 2013 Generelles Hunde und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam 28 03 2013 Eigenbedarf schon nach drei Jahren möglich 20 03 2013 Hausverkauf Wer muss die Kaution zurückzahlen 20 03 2013 Betriebskostenabrechnung und leerstehende Wohnungen

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/BGH_Urteile_2013 (2016-02-11)
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  • BGH senkt Anforderungen an Nebenkostenabrechnungen
    damit seine Rechtsprechung Es reicht aus wenn als Gesamtkosten bei den jeweiligen Betriebskostenarten die Summe der Kosten angegeben wird die der Vermieter auf die Wohnungsmieter des Hauses umlegt BGH VIII ZR 93 15 Wie die Gesamtkosten ermittelt und errechnet wurden muss dem Mieter nicht mehr mitgeteilt oder gar erläutert werden Fälle in denen es um bereinigte Gesamtkosten geht sind Dem Vermieter werden Kosten von einem Dritten fu r eine große Wohnanlage mit mehreren Gebäude in Rechnung gestellt Der Vermieter verteilt die Kosten dann auf die einzelnen Häuser Der Vermieter rechnet eine Kostenposition ab die nicht zu 100 als Betriebskosten abzurechnen ist z B die Hausmeisterkosten weil der Hausmeister auch Verwaltungs und Reparaturarbeiten u bernimmt und reduziert diese Betriebskostenposition um einen bestimmten Prozentsatz Der Bundesgerichtshof begru ndet seine neue fu r den Vermieter gu nstige Rechtsprechung die es aber dem Mieter schwieriger macht die Richtigkeit der Abrechnung zu pru fen damit dass an die Abrechnung von Nebenkosten in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen gestellt werden du rfen Die Jahresabrechnung du rfe nicht u berfrachtet werden der vom Vermieter zu leistende Verwaltungsaufwand mu sse sich in vertretbaren Grenzen halten Schwer nachvollziehbar wird die Begru ndung aber dann wenn der Bundesgerichtshof behauptet

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